Die vergessenen Milliarden: Wie die Bundesregierung Subventionen klein rechnet

21,8 Milliarden Euro haben Bund und Länder im Jahr 2011 an Subventionen gezahlt. So hatte man es im Subventionsbericht der Bundesregierung (in english) und in den Medien gelesen.

Doch das ist nur der kleine Teil der Wahrheit, wie Prof. Dr. Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW), bereits vor einiger Zeit im Wirtschaftsdienst aufgeschrieben hat.

Nimmt man die Finanzhilfen der Länder und Gemeinden sowie die auf sie entfallenden Steuermindereinnahmen, die so genannten Marktordnungsausgaben der EU (Agrarsubventionen) und die Finanzhilfen aus dem European Recovery Program (ERP) hinzu, dann ergibt sich eine Summe von 44,2 Milliarden Euro.

Das ist lange nicht alles. Die Rechnung der Bundesregierung enthalte, so Klodt, beispielsweise nicht die Investitionszuschüsse des Bundes für die Schienenwege, die Krankenversicherungszuschüsse für Landwirte oder die vom Bund an die Länder ausgereichten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs.

Das Institut für Weltwirtschaft bezieht diese Leistungen in seinem “Kieler Subventionsbericht” mit ein und kommt so auf insgesamt 92 Milliarden Euro. Darin enthalten sind alle “staatliche Leistungen an Unternehmen, denen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen.”

Der Kieler Subventionsbericht hört bei dieser Abgrenzung aber nicht auf. Die Wissenschaftler erfassen darüber hinaus auch staatliche Leistungen zugunsten von Privathaushalten und Organisationen ohne Erwerbszweck, soweit sie die Produktionsstrukturen verzerren. “Ein Beispiel sind staatliche Subventionen für Theater, die in der Regel den großen Bühnen zugutekommen und die Kleinkunstbühnen vernachlässigen oder völlig leer ausgehen lassen”, schreibt Klodt.

In der Summe ergeben sich damit am Ende Subventionen von fast 170 Milliarden Euro.

Und: Nach dieser erweiterten Abgrenzung sind die Subventionen nicht, wie von der Bundesregierung behauptet, konstant, sie steigen vielmehr.

Warum das so ist?

Klodt:

“Eine Antwort könnte lauten, dass die Gewinner von Subventionsmaßnahmen aus eng abgegrenzten Personenbereichen bestehen, die sich der Vorteile für sie sehr wohl bewusst sind. Auf der Verliererseite steht die breite Masse der Steuerzahler, für die jede einzelne Subvention nur zu einer unmerklich kleinen Zusatzbelastung führt, weshalb sie die Gesamtlast aller Subventionen nicht so stark spüren.”

Und was kann man tun, damit Subventionen weniger werden?

“Wenn diese Last für die breite Öffentlichkeit transparent wäre, könnte das die Wahlchancen subventionsgewährender Politiker durchaus beeinträchtigen.”

Die Bundesregierung tut demnach aus ihrer Sicht gut daran, das gesamte Ausmaß der Subventionen zu verbergen und ihren Subventionsbericht nicht jährlich zu veröffentlichen. Wer die Nachteile von Subventionen kennt, wird sich über Öffentlichkeit für das Thema freuen.   

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