Mit Zähnen und Klauen: Warum eine Reform des EEG so schwer ist

Hat es im Jahresgutachten des Sachverständigenrates je eine härtere Kritik an der Politik gegeben als in Kapitel 10 des aktuellen Gutachtens, wo es um die Bewertung der Energiepolitik geht? Auf 25 Seiten wird die Energiewende kritisiert. Dass die Energiewende nämlich viel teurer als nötig sei (weil Wettbewerb zwischen grünen Technologien fehlt) und dass der Kern der Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), ohne jegliche positive Wirkung auf das Klima sei (weil das EEG im Konflikt mit dem europaweiten CO2-Zertifikatehandel steht).

Und Besserung ist nicht in Sicht:

“Das EEG hat sich inzwischen als kaum noch reformierbar herausgestellt, denn bereits eine Anpassung der Fördersätze führt regelmäßig zu erheblichen Diskussionen im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass durch das EEG inzwischen ein jährliches Subventionsvolumen von rund 20 Mrd. Euro umverteilt wird, das von den davon profitierenden Partikularinteressen mit ‘Zähnen und Klauen’ verteidigt wird. Dabei handelt es sich nicht mehr ausschließlich um die Betreiber und Produzenten von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, sondern inzwischen ebenfalls um die Länder, die einen hohen Anteil der Wind- oder Solarenergieanlagen auf sich vereinen. Der Kampf um eine Reform des EEG gleicht daher eher einem Abwehrkampf, bei dem es aus Sicht der jeweils Beteiligten vor allem darum geht, den eigenen Vorteil aus dem EEG zu bewahren und notwendige Anpassungen vor allem in denjenigen Bereichen zu fordern, die jeweils andere Beteiligte Treffen.”

(S.432)

Die “Energiewende” zeigt anschaulich ein zentrales Problem staatlicher Eingriffe mittels Subventionen: Einmal geschaffen, bekommt man die Subventionen nur schwer wieder los. Weil viele viel zu verlieren haben.

Wem die Energiewende am Herzen liegt, dem sei dieses zehnte Kapitel an selbiges gelegt.

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