Bekanntlich wird die Steigerung des Mindestlohns zukünftig zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verhandelt werden. Wissenschaftler werden wahrscheinlich (Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag, 03. Juli) lediglich beratende Funktion haben. Im Gesetzentwurf zum Mindestlohn ist außerdem geregelt, wie eine Entscheidung über einen Mindestlohnanstieg in dem Fall zustande kommen soll, dass sich die in der Kommission gleichstark vertretenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände nicht einigen. Dann wird die Entscheidung alternierend fallen: einmal haben Gewerkschaften das letzte Wort, beim nächsten Patt die Arbeitgebervertreter.
Zu was das führen wird?
Menschen – und damit auch Menschen in Institutionen – denken strategisch. Überlegungen zum Vorgehen bei Tarifverhandlungen und in der Mindestlohn-Kommission werden sich folglich wechselseitig beeinflussen. So werden sich etwa die Arbeitgeber gut überlegen, ob sie sich einen Gefallen tun, mit aller Macht niedrige Mindestlohnsteigerungen durchzusetzen, wenn sie sich dafür bei anstehenden Tarifverhandlungen den Zorn der Gewerkschaften einhandeln.
Schlimmer als die Entscheidungsfindung ist die Zusammensetzung der Kommission: Zukünftig werden Institutionen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) über den Lohn von Menschen entscheiden, die sich diesen Verbänden nie angeschlossen haben.
Setzen Gewerkschaften in Tarifverhandlungen lediglich niedrige Lohnerhöhungen durch, dann treten Gewerkschaftsmitglieder wegen Unzufriedenheit aus. Bei zu hohen Lohnabschlüssen laufen den Arbeitgeber-Verbänden Mitglieder davon. Die Institutionen bekommen die Folgen ihres Handelns zu spüren. Bei der Entscheidung in der Mindestlohn-Kommission aber wird das nicht so sein. Kein Mitglied der Kommission, noch die Institution welche sie vertreten, wird die Folgen hoher Mindestlohnsteigerungen, nämlich Arbeitslosigkeit, zu spüren bekommen.
Der übermäßige Anstieg der Mindestlöhne wird noch aus einem zweiten Grund kommen: Beide Seiten der Kommission haben ein strategisches Interesse an hohen Mindestlöhnen. Für die Gewerkschaften gehören diese zum Selbstverständnis und da in Arbeitgeberverbänden vor allem etablierte Unternehmen organisiert sind, werden die sich mit hohen Einstiegslöhnen unliebsame – weil günstige – Einsteiger-Konkurrenz vom Leib halten.
Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, soll er dänische Physiker Niels Bohr einmal gesagt haben. Stimmt nicht immer.
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