That’s what Neue Politische Ökonomie had expected: Dass die Reformanstrengungen in Griechenland abgewählt werden.
So spielt es sich nämlich häufig ab:
- Ein Land gerät in eine Schuldenkrise und ruft nach Hilfe.
- Staaten oder staatliche Institutionen finden sich, die unter “strengen Auflagen” Geld geben.
- Nachdem das Geld gegeben ist, ermatten die Reformanstrengungen, weil das erste Ziel der Reformanstrengungen erreicht ist (nämlich neues Geld zu bekommen) und weil Reformen schmerzhaft sind (Kürzungen bei Staatsausgaben) sowie frühestens mittelfristig wirken und sie deshalb (bei den Wählern) an Unterstützung verlieren.
- Die Reformbewegung wird abgewählt, es gibt eine Gegenbewegung und die staatlichen Ausgaben steigen wieder.
- Das Geld der Geberländer (Steuerzahler) wird häufig nicht oder nur teilweise zurückgezahlt.
Hätte sich Griechenland stattdessen am Kapitalmarkt Geld leihen müssen, hätten es Populisten deutlich schwerer gehabt. Denn ohne wirklich glaubwürdige Reformpolitik verweigern private Geldgeber Kredite. Weil sie eben nur dann Geld geben, wenn die Rückgabewahrscheinlichkeit hoch ist (oder zumindest die Zinsen). Bei Staatsschuldenfinanzierung über den Kapitalmarkt werden die Reformen sozusagen vom Markt erzwungen.
Geben dagegen Staaten Geld, sind die Bedingungen der Geldver- und Rückgabe auch Folge politischer Überlegungen. Angela Merkel hat sich mit ihrer Bail-out-Politik Zeit erkauft, was ihr nicht nur die erneute Kanzlerschaft brachte, sondern es ihr auch im Europawahlkampf ermöglichte, bei ihren potenziellen Wählern als Retterin Europas aufzutreten (siehe Wahlplakat oben). Gleichzeitig können Populisten in den Krisenstaaten den Geberländern die Schuld in die Schuhe schieben, schließlich hätten diese ja die schmerzenden Einschnitte erzwungen.
Keine guten Bedingungen für ein verantwortungsvolles und friedfertiges Miteinander in Europa.
Siehe auch Pixelökonom-Posts:
- Vier Gründe, warum Staaten anderen Staaten besser kein Geld leihen sollten… #Rettungsschirm
- Wenn Europa Griechenland nicht helfen würde…
Dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ folgen oder RSS-Feed abonnieren.
Pixelökonom 
So lange nicht die Frage der Einkommensverteilung und die tatsächliche Steuerlast ausgewogen behandelt wird, sondern nur Machtinteressen verfolgt werden, deren einziger Vorteil in Luftgeldgenerierung bzw. Bitcoins mit staatlicher Rückendeckung besteht, ist doch jedwede Diskussion darüber sinnlos. Die Rettungspakete retten nur die Geldgeber und Bitcoinhüter und wirkliche effiziente Hilfe wird dadurch blockiert, weil an der Kriese verdient wird und zudem noch strategisch politische Interessen bedient werden (Privatiesierung, deren Nutzniesser die internationalen Konzerne sind).
LikeLike