Die Angstmacher: Warum es manchen hilft, wenn viele glauben, dass Google böse ist

Was machen Politiker, wenn sie Beliebtheitspunkte sammeln wollen? Sie suchen sich einen äußeren Feind. Der einem Übles will, sagen sie dann. Gegen den man kämpfen und gemeinsam, ent- wie geschlossen vorgehen müsse. So schart man Wähler hinter sich.

Wladimir Putin hat so im Ukraine-Konflikt seine Macht gestärkt. Und Sigmar Gabriel findet das Böse gerade in “den totalitären Ideen” US-amerikanischer Internetfirmen wie Google, Facebook und Amazon, die “jedes Detail menschlichen Verhaltens, menschlicher Emotionen und menschlicher Gedanken zum Objekt kapitalistischer Vermarktungsstrategien” machten. Das und mehr schreibt der Wirtschaftsminister (!) heute in der FAZ (neuester Beitrag der FAZ-Reihe Digital-Debatte):

Europa kann die Größe seines Marktes nutzen, um dem, so Mathias Döpfner, brutalen „Informationskapitalismus“ die Stirn zu bieten, dessen Infrastruktur beherrscht wird von einer Handvoll amerikanischer Internetkonzerne, die als globale Trusts nicht nur das Wirtschaftsleben des 21. Jahrhunderts dominieren könnten. Europa steht für das Gegenteil dieser totalitären Idee, jedes Detail menschlichen Verhaltens, menschlicher Emotionen und menschlicher Gedanken zum Objekt kapitalistischer Vermarktungsstrategien zu machen. Zur Würde des Menschen gehört vor allem sein Selbstbestimmungsrecht auch und gerade über seine persönlichen Daten. Und Marktwirtschaft ist für uns etwas anderes als ein „Halsabschneider-Wettbewerb“, bei dem die schier unbegrenzte Marktmacht des einen allen anderen die Bedingungen zur Marktteilnahme vorschreiben kann.

Ohne Frage: Man kann zu Unternehmen, die monopolartige Stellungen einnehmen, eine kritische Haltung haben; auch zu begrenzten privaten Schutzmöglichkeiten des heutigen Internets. Aber: Die Wortwahl von Gabriel macht mir Angst, nicht vor Google, sondern vor dem SPD-Vorsitzenden.

Stefan Niggemeier hatte es befürchtet: Döpfners Einladung zum Google bashing werden die Politiker gerne Folge leisten. Und so ist es gekommen.  Döpfner, Gabriel und Co. greifen die Ängste von Menschen auf und machen sie größer. Und sie verstecken dahinter ihr eigene Motivation. Eine Motivation, die ein Bedrohungsszenario braucht, eine Motivation, die im Falle von Döpfner das Geld ist und bei Gabriel die Macht.

Vertiefung: Thomas Knüwers Auseinandersetzung mit dem Döpfner-Artikel  und meine zum Leistungsschutzrecht

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