Vier Gründe, warum Staaten anderen Staaten besser kein Geld leihen sollten… #Rettungsschirm

So geht Kommunikation! Heute Nachmittag treffen sich die Finanzminister der Eurozone, um über die Rettungsprogramme zu beraten, und davor, am Morgen, wurde die Nachricht verkündet, dass Portugal den „Rettungsschirm ohne Übergangshilfen verlassen“ wird.

Der Rettungsschirm (Ausleihvolumen 500 Milliarden Euro) war und ist ein Erfolgskonzept, so oder ähnlich sollen die Schlagzeilen wohl lauten. Ich vermute: Die schlechten Nachrichten werden folgen. Denn die Haushalte zahlreicher europäischer Staaten sind alles andere als saniert. Die Gesamtverschuldung der 18 Euro-Länder ist 2013 auf 92,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gestiegen.

Die Krise ist nicht beendet, sie ist vor allem in den südeuropäischen Ländern für Millionen eine Katastrophe (Arbeitslosenquote Griechenland: 26,7 Prozent; Spanien: 25,3 Prozent).

Der Rettungsschirm (Achtung Euphemismus), der als Rettung gelobt wird, hat die Krise zur Dauerkrise gemacht, meine Überzeugung. Es ist ein Irrglaube, dass es – zumindest dauerhaft – hilfreich sei, wenn Staaten anderen Staaten Geld leihen, statt sich Kredite bei Privaten zu holen. Und zwar aus vier Gründen:

  1. Wahrscheinlichkeit der (rechtzeitigen) Rückzahlung bei staatlichen Krediten gering. Staaten geben anderen Staaten meist dann Geld, wenn die Privaten keines mehr geben. Diese aber geben deswegen keines mehr, weil sie nicht mehr glauben, es (mit Zinsen) wiederzusehen. Warum aber sollten dann Staaten ihr Geld zurückbekommen?
  2. Private Kreditgeber zwingen Staaten zu größerer Disziplin. Von Privaten bekommen Staaten nur Geld, wenn jene, die Geld wollen,  glaubhaft versichern, dass das Geld zurückgezahlt wird. Und: Je weniger man ihnen glaubt, desto mehr muss (in Form von Zinsen) bezahlt werden. Wären andere Staaten in der Krise nicht oder kaum als Kreditgeber eingesprungen, hätte dies die Krise möglicherweise verschärft, sie wäre aber auch kürzer gewesen (wir sind im 6. Jahr der Eurokrise). Weil die Notwenigkeit der Finanzierung am Kapitalmarkt die Politik gezwungen hätte, zu einer solide Finanzpolitik zurückzukehren. Es wäre schlicht die einzige Möglichkeit gewesen, um an neue Kredite zu kommen. Im Übrigen: Bei einer wirklich soliden Finanzpolitik (ausgeglichener Haushalt) braucht ein Staat keine Kredite.
  3. Private Kredite verhindern Zwietracht und Missgunst. Das Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland hat in der Krise gelitten. Schuld daran ist die Politik. Denn die Politik verweist bei schmerzhaften Reformen gerne auf die Zwänge, die durch das Ausland (die Geldgeber) gesetzt werden. Das ist einfacher als jahrelange Misswirtschaft einzugestehen. Die Politik sät sozusagen Missgunst aus Eigeninteresse.
  4. Private Kredite stellen (im Gegensatz zu staatlichen Krediten) niemanden schlechter. Denn Staaten können ja auch nur das Geld ihrer Bürger verleihen. Das bedeutet, dass Staaten auch das Geld derer verleihen, die das gar nicht wollen (die zum Beispiel nicht jene Regierung gewählt haben, welche über die Kreditvergabe entscheidet). Hinzu kommt: Es schwindet der verantwortliche Umgang mit Geld, wenn es nicht das eigene ist. Politiker wollen wiedergewählt werden. Wenn es mit Krediten möglich wird, eine Krise nicht zu lösen, aber zu vertagen (bis nach der politischen Lebenserwartung der Politiker) dann wird das getan. Ob das Geld jemals zurückbezahlt wird, ist bei der Frage über die Kreditvergabe nicht die entscheidende.

Griechenland jedenfalls wird heute mal wieder bei der Politik um Milde bitten und möchte eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten erwirken. Der Zeitrahmen aktuell: 30 Jahre – eine Länge jenseits jedes Politikerhorizonts.

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