Sollte der Staat Einfluss auf die Entscheidung nehmen, Kinder zu bekommen?

Familienpolitik hilft Familien. So glauben viele. Tatsächlich ist reale Familienpolitik Folge zweier Interessen: Dem Interesse der Politik gewählt oder wiedergewählt zu werden und dem Interesse der Gesellschaft, sich gegen den demografischen Wandel zu stemmen. Wie beeinflussen beide Ziele die vielleicht wichtigsten Entscheidung im Leben eines Menschen, nämlich die Entscheidung für (oder gegen) ein Kind? Und ist ein solcher Einfluss legitim? 

Wenige Entscheidungen sind folgenreicher als die für (bisweilen auch gegen) ein Kind. Einer (genau genommen zweier) individuellen Handlungen (freilich nicht immer völlig rational getroffen) folgt eine lebenslänglich lebensveränderndes Leben.

Der ordnungspolitische orientierte Ökonom freut sich über solche Kausalitäten. Risiko und Haftung lägen hier in einer Hand. So sollte gesellschaftliches Zusammenleben grundsätzlich organisiert sein! Nur wenn Menschen die Konsequenzen ihres Lebens selbst tragen (dürfen), gelingt Leben in Gemeinschaft, sagt der Ordnungspolitiker. Weil man nur dann (so gut es möglich ist) abwäge, bevor man handle. Immer dort, wo dagegen Risiko und Haftung auseinander fielen, gehe vieles bis alles schief. Ein Beispiel von Milliarden: der Neubau des Berliner Flughafens.

Der Ordnungspolitiker (freilich nicht nur der) weiß also: Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist zurecht eine zutiefst individuelle. Kein anderer sollte Einfluss nehmen dürfen. Der Staat tut es dennoch. Wahrscheinlich wird in keinem einzelnen Lebensbereich mehr (versuchter) Einfluss genommen. Rund 200 Milliarden Euro gibt der Staat (also alle Steuerzahler) Jahr für Jahr dafür aus, aufgeteilt in 156 „familienpolitische Instrumente“, dazu zählen Schulen, Kitas und Vorteile für Eltern bei der Steuer und den Sozialversicherungen.

Die Effekte der Maßnahmen sind fragwürdig, nicht selten heben sie sich gegenseitig auf. Das DIW Berlin hat neulich vorgerechnet, dass lediglich zwei dieser Instrumente, nämlich die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung und das Elterngeld, keine Zielkonflikte verursachten.

Die Förderung des Kinderkriegens durch den Staat geht also in aller Regel schief. Das ist kein Wunder. Denn die Politik bedient regelmäßig vor allem jene Wählergruppe, die bereits Kinder hat (und gar nicht zwingend noch mehr Kinder wünscht). Weil diese Gruppe groß und wahlentscheidend ist. So wird das Kindergeld ausgeweitet, mehr Geld in mehr Lehrerstellen gesteckt oder die Mütterrente ausgeweitet (Geld für Geburten, die mehr als 12 Jahre zurückliegen!). Den demografischen Wandel hält das nicht auf.

Ohne Zweifel läuft in der Familienpolitik vieles falsch. Aber die (offensichtlich hypothetische) Frage, die mich beschäftigt, lautet: Wäre Familienpolitik, die ihr Ziel erfüllt (mehr Kinder), legitim? Oder anders gefragt: Ist eine Einflussnahme einer Gesellschaft (zum Zwecke des Erhalts einer Gesellschaft) auf die individuelle Entscheidung (für oder gegen ein Kind) zu befürworten? Und falls Ja, in welcher Form? Darf man zum Beispiel allen Mitgliedern einer Gesellschaft (mit Kindern wie kinderlosen) Geld nehmen (in Form von Steuern), um es jenen zukommen zu lassen, die Kinder bekommen (sollen)?

Vielleicht entscheidend für die Beantwortung der Fragen: Es gibt einen möglichen Interessenkonflikt zwischen den Individuen einer Gesellschaft und der Gesellschaft. Familienpolitik klingt nach Politik für die Familie, für jede einzelne Familie. So wird es verkauft. In Wirklichkeit will die Gesellschaft aber die Einzelnen dazu bringen, mehr Kinder zu bekommen (wahlweise auch umgekehrt (China)).

Der Entscheidung für oder gegen ein Kind kann also durch den Druck einer Gesellschaft beeinflusst werden, die etwa das Ziel verfolgt, die Zahl der Kinder zu erhöhen, weil sie die negative Folgen des demografischen Wandels bekämpfen möchte. Zum Beispiel weil ein System, welches das Auskommen der Alten über die Einkommen der Jungen (gesetzliche Rentenversicherung) sicherstellt, nur funktioniert, wenn es genügend junge Menschen gibt.

Wenn es aber ein Interessenkonflikt zwischen Gesellschaft (mehr Nachwuchs) und dem Einzelnen (Entscheidung gegen Kinder) gibt: Wie damit umgehen?

Der Libertäre wird sagen: Jeder Zwang ist zu unterlassen! Eben auch jene Form, dass eine Mehrheit (gegen den Willen der Minderheit) beschließt, Geld von jedem zu nehmen, um es einer bestimmten Gruppe zu geben. Nur was freiwillig gegeben wird, ist rechtens.

Der Ordnungspolitiker dagegen sieht einen Grund für (zielgerichtete) Familienpolitik, er sieht ein Marktversagen. Die Zahl der Kinder sei, so der Ordnungspolitiker, suboptimal, also zu niedrig, weil Kinder so genannte positive externe Effekte erzeugten. Weil eben der „Nutzen“ von Kindern nicht nur jenen zu Gute komme, die diese Kinder (er)zeugen, sondern – mindestens über die späteren Steuerzahlungen dieser Kinder – allen Mitgliedern der Gesellschaft. Ohne (finanziellen) Ausgleich für Familien würden weniger Kinder geboren als es aus gesellschaftlicher Sicht „optimal“ wäre.

Die Ordnungspolitik kennt also einen Grund für Wohltaten für Familien auf Kosten aller Gesellschaftsmitglieder. Reicht das als Begründung für staatliche Familienpolitik mit dem Ziel der Geburtensteigerung? Mich ängstigt die Vorstellung, dass in einer alternden Gesellschaft, die Mehrheit (also die Alten) beschließt, den demografischen Wandel zu bekämpfen, wo doch klar ist, dass (um im Bild zu bleiben) den Kampf nur jene führen und gewinnen können, die in der Minderheit sind (also die Jungen). Was werden auf Dauer jene beschließen, die den Preis ihrer Beschlüsse nicht zu zahlen haben, wenn also Risiko und Haftung gerade nicht in einer Hand liegen?

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