Vielleicht wäre es von einem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages einfach zu viel verlangt, laut nach Reformen zu rufen. Schließlich geht es den Landkreisen gut. Sie nämlich ist die einzige politische Ebene, die Geld ausgeben darf, ohne sich um Einnahmen beim Wähler kümmern zu müssen.
In einem ganzseitigen Artikel in der heutigen FAZ (“Wie verteilt man 640 Milliarden Euro?”, nicht online) hat Professor Dr. Hans-Günter Henneke die anstehenden Aufgaben der Kommission zur Neuregelung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Länder und Gemeinden skizziert.
(Hintergrund: Diese Kommission soll laut Koalitionsvertrag bis Ende 2015 ihre Beratungen beenden, da der Länderfinanzausgleich 2019 ausläuft; siehe auch kleine Anfrage im Bundestag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Hennekes Fazit ist erschreckend: “Es bedarf keiner grundsätzlichen Revision.” Das Mischsystem der Steuerverteilung sei besser als sein Ruf. Kein Wort davon, dass ein dauerhaft funktionierendes Steuersystem auf dem Prinzip “No taxation without representation” bestehen sollte.
Denn: Wie anders soll in einer Demokratie der Wähler vernünftige Entscheidungen fällen, wenn jene, die er wählt, nicht gleichzeitig über staatlichen Einnahmen wie Ausgaben bestimmen dürfen?
Natürlich ist jeder Bewohner einer Gemeinde für den Bau eines neuen Schwimmbades, solange ihn andere zahlen. Aber so kommen keine vernünftigen Entscheidungen zustande. So wollen alle immer nur mehr. Deshalb: Die Entscheidung über einen Schwimmbadbau müssen jene fällen, die ihn bezahlen. Nur so kann Demokratie dauerhaft funktionieren.
Hier sollte eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen ansetzen. Denn die Realität ist von diesem ordnungspolitischen Prinzip weiter weg denn je. Doch es spricht wenig dafür, dass die Reformkommission sich dieses Themas annehmen wird. Zu groß wären die Unannehmlichkeiten für die Politiker. Die Politik auf Bundesebene würde bei einer ordnungspolitisch sauberen Reform an Einfluss verlieren. Und die Politiker auf Landes- und Kommunalebene könnten nicht weiter ausschließlich nach neuen Wohltaten rufen, sondern sie müssten beim Wähler auch um die Finanzierung werben. Diese Interessensgemeinschaft der Politik wird halten. Jede Wette.
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