Insider versus Outsider: Die (potenzielle) Große Koalition verhandelt eine Politik auf Kosten der Schwachen

Damit wir schlechte Dinge zum Besseren wenden, muss in der Regel der Leidensdruck groß genug sein. Wer sich in der Komfortzone aufhält, ändert nichts. Warum auch? Veränderung strengt an. Veränderung macht Angst.

Wie der Mensch so die Politik. Weil der Arbeitsmarkt seit Jahren gesundet, wird in den aktuellen Koalitionsgesprächen nicht darüber diskutiert wie die Zahl der Arbeitsplätze erhöht werden kann. Es geht vielmehr darum, bestehende Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern: Schlechter bezahlte Jobs sollen höher entlohnt werden (Mindestlohn, Reform der Werkverträge), zeitlich begrenzte Jobs durch Dauerbeschäftigungsverhältnisse ersetzt werden (Reform der Zeitarbeit) und unterbrochene Arbeitsbeziehungen vom Arbeitnehmer leichter wieder aufgenommen werden können (Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit).

Darüber wird konkret verhandelt:

• Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit
  aktueller Stand der Koaltionsverhandlungen: “Die Koalitionsunterhändler von Union und SPD hatten sich bereits zum Auftakt ihrer Beratungen in der Arbeitsgruppe Familienpolitik darauf verständigt, dass sie den 2001 von der rot-grünen Regierungskoalition durchgesetzten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erweitern wollen. Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit nach einer beispielsweise familienbedingten Teilzeitphase wieder verlängern wollen, sollen gegenüber ihrem Arbeitgeber künftig einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rückkehr zu Vollzeitarbeit haben. Verglichen mit 2001, ist dies vor allem für die Union ein deutlicher Kurswechsel, da sie die Einführung des Teilzeitanspruchs damals noch als unzumutbaren Eingriff in die Unternehmerfreiheit bekämpft hatte.“
• Einführung eines Mindestlohns
  aktueller Stand der Koalitionsverhandlungen: “Die Union erwägt, einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro im Grundsatz mitzutragen, den die SPD fordert. Ausnahmen sollen aber möglich sein.“
• engere Regeln für Zeitarbeit
  aktueller Stand in Koalitionsverhandlungen: “Unternehmen soll ein Auslagern von Aufgaben durch Werkverträge mit Drittfirmen erschwert werden.
  und befristete Beschäftigung. Die SPD beklagt, dass Unternehmen oft nur das Ziel hätten, hohen Tariflöhnen für ihr Stammpersonal auszuweichen, wenn sie Fremdfirmen mit niedrigeren Tariflöhnen oder ohne Tarifbindung beauftragen. Die SPD will deshalb Zeitarbeiter durch eine gesetzliche Festschreibung gleicher Löhne für Zeit- und Stammkräfte abzulösen.”
• Beschränkung befristeter Arbeitsverträge
  aktueller Stand der Koalitionsverhandlungen: “Die SPD will die Möglichkeit der sogenannten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Befristete Verträge wären dann nur noch möglich, wenn ein gesetzlich zugelassener Grund erfüllt ist, etwa wenn nachweisbar nur vorübergehend Personalbedarf besteht; ein Betrieb dürfte dann demselben Arbeitnehmer auch nur einmal im Leben einen Zeitvertrag anbieten.”

Außerdem planen Union und SPD Maßnahmen, welche die Finanzierung der Sozialversicherung verteuert. Die Mütterrente der Union würde eine Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung verhindern. Und die SPD will einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag durchsetzen, um bessere Leistungen zu finanzieren. In beiden Fällen würden die Arbeitskosten steigen, weil die Sozialversicherung (unsinnigerweise) fast ausschließlich über den Faktor “Arbeit” finanziert wird.

Fazit: In allen diskutieren Fällen würde den Arbeitgebern neue (finanzielle) Verpflichtungen aufgegeben. In allen Fällen würde Arbeit am Ende teurer. In allen Fällen würde das Arbeitsplatzangebot deshalb abnehmen.

Diese Politik ist möglich, weil es bei vielen Wählern ein großes Missverständnis gibt, das darin besteht, dass die Politik nicht nur darüber bestimmen kann, wie Arbeitsplätze aussehen sollten, sondern auch darüber, wie viele von diesen Arbeitsplätzen angeboten werden. Letzeres kann sie aber eben nicht.

Es gilt die ökonomische Binsenweisheit, dass nur jene Arbeitsplätze offeriert werden, die sich für den Anbieter der Arbeitsplätzen rechnen. (Wie umgekehrt nur jene Arbeitsplätze angenommen werden, die sich für Arbeitnehmer rechnen.)

Kommt die Große Koaltion, dann wird die Qualität der bestehenden Arbeitsplätze möglicherweise zunehmen, das Angebot an Arbeitsplätzen aber abnehmen. Im Kern wird es zwei ökonomische Effekte geben:

• Insider (Arbeitsplatzbesitzer) proftieren auf Kosten der Outsider (Arbeitsplatzsucher). Eine Politik aber, die sich für jene einsetzt, die einen Arbeitsplatz haben (in dem beispielsweise die Rechte auf Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einer Babypause gestärkt werden), die aber auf Kosten jener geht, die keinen Arbeitsplatz haben (Frauen im gebärfähigen Alter werden seltener eingestellt), eine solche Politik ist ungerecht, zumindest dann, wenn der Maßstab für eine gerechte Politik eine Orientierung an den Schwächeren ist.
• Langfristig schadet eine solche Politik fast allen. Denn einer solchen Politik liegt das falsche Verständnis guter Arbeitsmarktpolitik zu Grunde. Arbeitnehmern ist auf Dauer nämlich mehr geholfen, wenn das Arbeitsplatzangebot steigt. Sie haben dann mehr Auswahlmöglichkeiten; die Wahrscheinlichkeit, dass jeder das für sich passende Angebot findet, steigt. Denn die Wünsche sind höchst unterschiedlich. Nicht für jeden ist etwa eine befristeter Job negativ. Mancher lässt sich den Nachteil zeitlicher Befristung lieber in Form höherer Entlohnung auszahlen.

Nur eine Politik, welche die Wahlfreiheiten für Konsumenten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöht, ist gute Politik.

Von diesem Geist ist in den Koalitionsgesprächen wenig zu spüren. Das ist, wie gesagt, verständlich. Wie soll ein Politiker seinen potenziellen Wählern in wirtschaftlichen guten Zeiten kommunizieren, dass eine beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung und steuer- und beitragsfreie Minijobseigentlich keine gute Sache sind, weil sie die Beschäftigungsaufnahme – beziehungsweise die Ausweitung bestehender Beschäftigungsverhältnisse – behindern?

Die gute Nachricht: Die nächste Wirtschaftskrise wird mit der aktuell verhandelten Politik auf jeden Fall kommen – und damit auch die Chance auf die Umsetzung schmerzhafter, aber gewinnbringender Reformen.