Die Haken-dran-Regierung: Wie die Große Koalition zum Wunschkonzert mit bösem Erwachen werden könnte

„Koalitionsverhandlungen“ nennt sich in einem Wort das, was auch diese Woche wiederin Berlin stattfindet. Von „verhandeln“ ist allerdings wenig zu spüren. Der Begriff wird zum Euphemismus. Denn die große Koaltion sucht keine Schnittmenge, nicht das beste Ergebnis – stattdessen bekommt jede Partei was sie fordert.

Mütterrente, Ausländermaut, Mindestlohn: Fast jede Wunschkarte, die auf den „Verhandlungstisch“ geworfen wird, kommt – so sieht es bisher jedenfalls aus – auf den Stapel „Daraus machen wir ein Gesetz”. Und da viele Wahlgeschenke gemacht wurden, wächst der Stapel mit jeder Verhandlungsrunde.

• Statt die Minijobs zu reformieren, um dem Einstieg in Arbeit den Aufstieg folgen zu lassen, soll ein Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit eingeführt werden. Zudem sollen neue Regeln gegen Zeitarbeit und befristete Stellen“unerwünschte Arbeit zurückdrängen”. Und beim Mindestlohn geht es sowieso längst nur noch ums Wie.
• Statt die Sozialversicherung demografiefester und gerechter zu machen, kassiert die neue Regierung die Senkung der Beitragssätze, damit die Mütterrente finanziert werden kann.
• Statt Subventionen von jährlich über 160 Milliarden Euro abzubauen, sollen mit dem Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen neue geschaffen werden.
• Statt das Bauen zu erleichtern, sollen Preisschranken Mietsteigerungen verhindern. Dafür plädiert die SPD genauso wie Seehofers CSU, die mit der PKW-Maut für Ausländer vermutlich noch ein weiteres Populismus-Wahlgeschenk durchs Parlament bekommt.

Dabei könnte die Große Koaltion gute Politik machen. Eine satte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist die Voraussetzung um schwierige, aber notwendige Reformen anzugehen. Die Reform der Finanzierung der Länder, zum Beispiel. Oder der Gemeinden.

Denn eine repräsentative Demokratie funktioniert auf Dauer nur gut, wenn die Wähler Arbeit und Leistung der von ihnen gewählten Vertreter beurteilen können. An entscheidender Stelle ist dies mittlerweile nur noch schwer möglich: Bei den Ein- und Ausgaben des Staates. Eine Gemeindefinanzreform wäre ein Projekt, das von einer Großen Koalition zu stemmen wäre. Weil es klare Mehrheiten gibt.

Von vernünftigen Ideen, aber ist in den Koaltionsgesprächen, wie gesagt, wenig zu erkennen. Es zeigt sich die Schattenseite einer Großen Koaltion. Statt schwierige Reformen anzupacken, stellt man sich sein Wunschkonzert selbst zusammen. Es gibt ja kaum politische Konkurrenz, auf die man Rücksicht nehmen müsste.

Die Folge wird sein: Weniger Arbeitsplätze, mehr Staat, weniger Freiheit. I didn’t vote that.