Liefern und geliefert: Wer beim Koalitionsvertrag auf der Strecke bleibt

Früher lautete ein Credo der Neuen Politischen Ökonomie, dass „Grausamkeiten“ in der Politik am Anfang einer Legislatuerperiode durchgeführt werden. Was für die Zukunft notwendig, aber beim Wähler unbeliebt ist, wurde bereits kurze nach der Wahl in die Wege geleitet. Etwa eine Reform der Rentenversicherung, um sie gegen den demografischen Wandel zu wappnen. Oder Arbeitsmarktreformen, die […]

Read more "Liefern und geliefert: Wer beim Koalitionsvertrag auf der Strecke bleibt"

„Euro scheitert an Allmende-Problematik“

Marvin Wolf von der Leibniz Universität Hannover hat seine Masterarbeit zum Euro und dem mit ihm verbundenen Allmendeproblem geschrieben (am Lehrstuhl von Prof. Dr. Stefan Homburg). Die Arbeit macht all jenen wenig Hoffnung, die dem Euro ein langes Leben wünschen. Wolf schreibt in der Zusammenfassung: “Theoretisch muss jede supranationale Währungsunion an einer ‘Tragödie der Allmende’ scheitern. Historisch werden die gewonnenen Erkenntnisse […]

Read more "„Euro scheitert an Allmende-Problematik“"

Renaissance der Atomkraft – eine gute Idee?

Die Atomkraft blüht, nicht in Deutschland, aber weltweit. Sollte deshalb auch Deutschland wieder stärker über die Atomkraft nachdenken? Aus ordnungspolitischer Sicht lautet die Antwort wohl eher Nein. Denn die weltweite Expansion wird vor allem dadurch möglich, dass die jeweiligen Staaten diese Form der Energiegewinnung subventionieren. Sie übernehmen, zumindest teilweise, die Kosten der Endlagerung. Und sie entlassen […]

Read more "Renaissance der Atomkraft – eine gute Idee?"

Was uns die Koalitionsverhandlungen kosten könnten

Rente Erwerbsminderungsrente: 7,5 Milliarden Euro Mütterrente: 6,5 Millairden Euro abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren: bis zu 5,0 Milliarden Euro Mindestrente: mindestens 10 Milliarden Euro Wirtschaft degressive Abschreibung: 3,5 Milliarden Euro steuerliche Forschungsförderung: 0,5 Milliarden Euro Breitbandausbau: 1,0 Milliarden Euro Förderung von Existenzgründern: 1,5 Milliarden Euro Verkehr Investitionen in Infrastruktur: mindestens 4,0 Milliarden Euro Pflege, Familie […]

Read more "Was uns die Koalitionsverhandlungen kosten könnten"

„Ich bin von der Hasenfüßigkeit der großen Koalition enttäuscht.“

Die Koalitionsverhandlungen waren bisher vor allem davon geprägt, kostenreiche und ökonomisch zweifelhafte Wahlversprechen einzulösen. Begrenzung von Ausgaben, ordnungspolitische Orientierung – Fehlanzeige. Lediglich beim Thema „Energiewende“ gab es noch Hoffnung, dass eine ordentliche Reform auf den Weg gebracht wird. Ordentlich in dem Sinne, das im Output erfolgreiche, aber viel zu teure EEG zu reformieren. Diese Hoffnung ist mit der Vorlage […]

Read more "„Ich bin von der Hasenfüßigkeit der großen Koalition enttäuscht.“"

Insider versus Outsider: Die (potenzielle) Große Koalition verhandelt eine Politik auf Kosten der Schwachen

Damit wir schlechte Dinge zum Besseren wenden, muss in der Regel der Leidensdruck groß genug sein. Wer sich in der Komfortzone aufhält, ändert nichts. Warum auch? Veränderung strengt an. Veränderung macht Angst. Wie der Mensch so die Politik. Weil der Arbeitsmarkt seit Jahren gesundet, wird in den aktuellen Koalitionsgesprächen nicht darüber diskutiert wie die Zahl der […]

Read more "Insider versus Outsider: Die (potenzielle) Große Koalition verhandelt eine Politik auf Kosten der Schwachen"

Die Haken-dran-Regierung: Wie die Große Koalition zum Wunschkonzert mit bösem Erwachen werden könnte

„Koalitionsverhandlungen“ nennt sich in einem Wort das, was auch diese Woche wiederin Berlin stattfindet. Von „verhandeln“ ist allerdings wenig zu spüren. Der Begriff wird zum Euphemismus. Denn die große Koaltion sucht keine Schnittmenge, nicht das beste Ergebnis – stattdessen bekommt jede Partei was sie fordert. Mütterrente, Ausländermaut, Mindestlohn: Fast jede Wunschkarte, die auf den „Verhandlungstisch“ geworfen wird, […]

Read more "Die Haken-dran-Regierung: Wie die Große Koalition zum Wunschkonzert mit bösem Erwachen werden könnte"