Selbst die Banken wollen Staatsanleihen mit Eigenkapital hinterlegen

Wie lässt sich eine Staatsschuldenkrise in Zukunft vermeiden? Eine Antwort: In dem Staaten nicht einfacher an Geld kommen können wie Private, also beispielsweise Unternehmen.

Doch genau so ist es aktuell. Wenn Banken Staatsanleihen im Portfolio halten, müssen sie diese nicht – wie bei anderen Schuldtiteln – mit Eigenkapital zu hinterlegen (das wird sich auch nicht mit Basel III ändern).

Diese Regelung ist nichts anderes als eine Verzerrungen am Markt für Kredite; der Staat kann sich ungerechtfertigt leichter verschulden als Private.

Die Folge: Banken halten mehr Staatsanleihen als sie bei fairem Wettbewerb im Portfolio haben würden. Sie halten folglich auch tendenziell mehr Staatsanleihen mit höherem Ausfallrisiko. Staatsschuldenkrisen vergrößern so die Gefahr von Bankenkrisen. Denn wenn Staaten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, geraten eben auch Banken ins Wanken.

Selbst der Bankenverband findet diese Wettbewerbsverzerrung nicht gut. Dabei könnte sie ein Interesse an der fehlenden Eigenkapitalhinterlegung haben. Weil Banken so mehr Schuldtitel halten können.

Der Bankenverband ist dennoch gegen die Wettbewerbsverzerrung. „Wir halten die Nullgewichtung von Staatsanleihen für falsch“, sagte etwa Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands Bundesverband deutscher Banken, bei der Veranstaltung “Staatsschuldenkrise und kein Ende?“ in Berlin.

Es wird sich vermutlich dennoch nichts ändern. Weil der Staat, der über eine Änderung entscheiden müsste, mit der Folge leben müsste, stärker im Wettbewerb mit anderen Schuldtiteln zu stehen. Staaten müssten dann in Zukunft höhere Zinszahlungen leisten. Die wollen das verständlicherweise nicht. Der Preis ist ein hoher: Die Gefahr zukünftiger Staats- und Bankenkrisen.

Published by Johannes Eber

Berlin-based economist, senior consultant at Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) and co-founder of the media agency Solokarpfen.

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