Wie kann man ein System nennen, bei dem der Staat für ein bestimmtes Produkt einen über dem Marktpreis liegenden garantierten Abnahmepreise festlegt und dann dieser Staat genau jenes Produkt selbst produziert?
Versteckte Staatsfinanzierung? Steuererhöhung?
Mit dem Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) im Zusammenspiel mit der Rekommunalisierung von Stadtwerken in Deutschland findet dies aktuell statt.
Mit Marktwirtschaft jedenfalls hat es nichts zu tun.
Auch Berlin geht diesen Weg. Kommenden Sonntag, 3. November, findet einVolksentscheid zur Rekommunalisierung des Energiesektors statt. Es sieht so aus als würde der Volksentscheid für die Initiatoren ein Erfolg.
Was bei der Diskussion um den Volksentscheid aus ökonomischer Sicht leider zu wenig auseinander gehalten wird: Die Themen Betrieb des Stromnetzes auf der einen Seite und Produktion von Strom auf der anderen Seite. Von Letzterem sollte der Staat seine Finger lassen, ersteres ist möglicherweise eine Staatsaufgabe.
Die Produktion von Strom durch den Staat ist ordnungspolitisch gesehen doppelte falsch. Erst den Preis dem Spiel der Marktkräfte zu entziehen (durch das EEG), um dann selbst als Marktteilnehmer aufzutreten, ist nichts anderes als grün bemalter Kommunismus.
Beim Betrieb eines Stromnetz ist die Lage aus ordnungspolitischer Sicht weniger eindeutig. Denn dem Betreiber eines Stomnetzes fehlt die Konkurrenz. Weil das Verlegen von zwei Stromnetzen schlicht keinen Sinn macht.
Wo keine Konkurrenz, da kein Wettbewerb. Marktwirtschaft kann aber ihren Nutzen nur entfalten, wenn die Anbieter um die Gunst der Kunden kämpfen müssen. Nur das diszipliniert sie, günstige Preise und/oder gute Qualität anzubieten.
In einem privaten Monopol werden die Eigentümer der Firma entscheiden, den Gewinn zu maximieren. Das unterscheidet sie erst einmal nicht von einer Firma, die im Wettbewerb steht. Die Gewinnmaximierung eines Monopolisten geht aber auf Kosten der Kunden, der Preis ist höher, das Angebot geringer als unter Wettbewerb.
Ein Stromnetz vom Staat betreiben zu lassen, dafür spricht die demokratische Kontrolle. Die Preise etwa können dann von der Mehrheit beschlossen werden.
Gegen einen staatlichen Betrieb des Stromnetzes spricht die Praxis. Staatliche Einrichtungen dienen der Versorgung von “verdienten” Politikern. Misswirtschaft ist die Regel, nicht die Ausnahme.
Die Alternative: Den privaten Betrieb des Stromnetzes auf Zeit auszuschreiben. Der Vorteil: Der Anreiz für private Unternehmen, gut zu wirtschaften, bleibt erhalten. Weil man nur so die Chance auf den Folgeauftrag behält.
Wie gesagt: Über die Frage, wem das Stromnetz gehören soll, kann es meiner Meinung nach zwei Meinungen geben. Über die Frage, wer den Strom produzieren sollte, nicht. Geht es nach dem Willen der Initiatoren des Volksentscheids soll der Staat künftig beides machen.
Dieser Trend zur Rekommunalisierung ist ungebrochen. Viele Menschen vertrauen dem Staat mehr als dem Markt. Auch in Berlin ist einer Forsa-Umfrage zufolge die Mehrheit (62 Prozent) für die Forderung der Volksentscheid-Initiatoren. Vermutlich auch deshalb, weil die großen Stromproduzenten ein schlechtes Image haben. Zum Teil zu Recht. Als ehemalige Staatskonzerne kämpften sie lange um die Beibehaltung ihrer Pfründe.
Auch deshalb hält sich in Deutschland die Mähr von den Guten und Bösen in der Energiebranche. Es gibt die schlimme Atomlobby und die klimaschädlichen Kohlenverbrenner. Es gibt auf der anderen Seite die Guten, die sich Sonnenkollektoren aufs Dach pflastern und Windräder aufstellen, und damit die Welt retten. Der Wahrheit viel näher kommt, dass beide Seiten versuchen, auf Kosten der Verbraucher und zum eigenen Wohle, dem Markt zu entkommen.
Die Diskussion um den Volksentscheid hat bisher wenig zu einer differenzierten Betrachtung beigetragen. Dabei wäre eine gute Energiepolitik so wichtig. Für die Umwelt wie für die Menschen.
Vertiefung: Im Dunkeln sieht man schlecht: Warum „Strommarkt“ ein Euphemismus ist
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