Was waren nochmal die inhaltlichen Aufreger des nun vergangenen Wahlkampfs? Das Betreuungsgeld? Die PKW-Maut für Ausländer? Die fragwürdige Haltung der Grünen vor 25 Jahren zur Strafbarkeit von Sex zwischen Erwachsenen und Nicht-Erwachsenen?
Wer gestern die Berliner Runde (Elefantenrunde) in ARD und ZDF gesehen hat, der hat den Wahlkampf-Eindruck bestätigt bekommen, dass es in diesem Land an großen Herausforderungen mangelt.
Gerda Hasselfeld, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, stellte als herausragende Leistung der vergangenen Legislaturperiode die Durchsetzung des Betreuungsgelds und eine “verbesserte” Mütterrente heraus. Jürgen Trittin sprach vom Kampf gegen die Massentierhaltung als eines von vier grünen Hauptthemen im Wahlkampf. Und Angela Merkel, deren Entspanntheit man in nicht allzu ferner Zukunft als Selbstzufriedenheit interpretieren wird, hob hervor, wie gut es uns allen doch gehe.
Man hätte sich fast fragen können: Für was brauchen wir eigentlich noch eine Regierung? Sollten nicht erst einmal alle ein Sabbatical einlegen? Besser kann es doch nicht mehr werden. – Und die kleinen Probleme, die es noch gibt, die erledigt die große Koalition in den kommenden vier Jahren im Handumdrehen.
Nils Minkmar schreibt in der FAZ: “Es gelingt derzeit nicht, die wichtigen Fragen von den unwichtigen zu trennen, die Aufmerksamkeit zu fokussieren und den Kopf klar zu bekommen.”
Die wichtigen Fragen, so Minkmar weiter, seien folgende:
“Im Raum stehen, nahezu unbemerkt, ganz andere Fragen, von denen alles abhängt: Warum retten wir eigentlich weiterhin Banken und Versicherungen mit öffentlichen Mitteln? Müssen wir uns eingestehen, dass keine politische Macht es vermag oder es auch nur anstrebt, die Geheimdienste und die großen privaten Internetfirmen wirksam zu kontrollieren? Warum ist Europa auch im fünften Jahr der Krise nicht damit vorangekommen, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu vereinheitlichen? Hat in unseren Gesellschaften noch die Politik das Primat, oder haben es ganz andere Kräfte?”
OK, man könnte sagen: Wahlkampf ist Wahlkampf, jetzt nach der Wahl kann wieder Politik gemacht werden. Aber ist dem so? Wird jetzt tatsächlich wieder Politik gemacht?
Mein Eindruck: Die Politik ist ein ganzes Stück davon entfernt, vermitteln zu wollen, dass es tatsächlich viel zu tun gibt.
Aber es gibt viel zu tun, meine Überzeugung. Die positiven Wirkungen der Agenda 2010 haben sich ausgebreitet. Dort, wo die Agenda nicht gewirkt hat, wird sie auch nicht mehr wirken. Dort braucht es weitere Reformen. Beim Einstieg in Arbeit und beim Aufstieg. Auch die Folgen der nicht zuletzt durch die “Eurorettung” verlängerten Staatsschuldenkrise werden spürbar werden. Und der demografische Wandel wird an vielen Stellen unser Leben verändern. Und nicht zuletzt: Unser Bildungssystem ist weit davon entfernt, die wichtigste Ressource, die wir haben, das Humankapital, optimal zu fördern.
Wer ist bereit, sich für eine Politik der Reformen stark zu machen? Gesucht werden Mutige, nicht Zufriedene.
Vertiefung: Welche Reformen es auf meiner Sicht in den kommenden vier Jahren braucht.
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