Koalition der Hasenfüße – am Beispiel der Pflegeversicherung

Eigentlich könnte man von einer neuen, einer großen Koalition Großes erwarten. Die Opposition ist klein und schwach, die nächste Wahl weit entfernt.

Es wäre die Zeit für Reformen. Reformen, die in der langen Frist wirken. Reformen, die bei der Einführung Überzeugungsarbeit abverlangen, deren positive Wirkungen sich erst mit der Zeit entfalten. Bei einer Reform der Pflegeversicherung wäre das zum Beispiel so.

Die 1995 unter Kanzler Helmut Kohl eingeführte Sozialversicherung ist in der ordnungspolitischen Einordnung nur mit den auf 20 Jahre garantierten staatlich festgelegten Preisen für erneuerbare Energien (EEG) zu vergleichen. (Warum legen wir eigentlich nicht auch Mindestpreise für Biobrot fest?)

Im vollen Bewusstsein über den bereits stattfindenden demographischen Wandel führte die schwarz-gelbe Koalition mit der Sozialen Pflegeversicherung einen neuen Sozialversicherungstyp ein, der – wie alle anderen Sozialversicherungsformen – auf dem so genannten Umlagesystem basiert. Wo also die Jungen/Gesunden die laufenden Kosten der Alten/Kranken bezahlen. So wie das grundsätzlich auch bei der Rentenversicherung funktioniert, bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Krankenversicherung. Wo niemand anspart, keine langfristigen Rücklagen gebildet werden.

Ein System mit einem Pferdefuß, der dann sichtbar wird, wenn sich die Alterspyramide auf den Kopf stellt. Wenn es viele Alte, aber wenig Junge gibt.

Man hat damals die Pflegeversicherung also wider besseren Wissens eingeführt. Weil es für die Politiker einfach war, die Widerstände in der Bevölkerung gering. Denn beim Umlageverfahren steht sofort Geld zur Verfügung. Die Beitragszahler finanzieren mit dem Tag der Einführung die Beitragsempfänger.

Das dicke Ende kommt, wenn die Demografie zuschlägt, das System verändert oder abgeschafft werden soll. Dann gibt es eine ganze Generation, die einen hohen Preis zahlt, die zahlte, aber keine oder kaum Ansprüche mehr hat.

Deswegen wird in den aktuellen Koalitionsverhandlungen nicht über eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung diskutiert werden, lediglich über eine Ausweitung des bestehenden Systems und damit auch über eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge (siehe Punkt 3 der 10 Koalitionsforderungen der SPD). Bessere Leistungen für Demenzkranke soll es unter anderem geben. Das mag inhaltlich richtig und wichtig sein. Ein guter Sozialstaat misst sich schließlich am Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft.

Das Problem ist: Genau jenen, den Schwächsten, wird man mit dem bestehenden System auf Dauer nicht gerecht.

Weil es nicht nachhaltig ist. Weil die Beiträge, ob der demographischen Entwicklung (3,4 Million Pflegebedürftige bis 2040), weiter steigen werden, während die Leistungen dies eben nicht können.

Deswegen müssen wir weg vom Umlagesystem. Zumindest den Anteil an der Finanzierung der Versicherung verringern. In der Rentenversicherung gelingt das zum Teil durch die Förderung privater Altersvorsorge. In der Pflegeversicherung wurde dies erstmals mit dem so genannten Pflege-Bahr versucht, dass also der Staat den privaten Kapitalaufbau für eine Verwendung im Pflegefall fördert. (Seit diesem Jahr können Pflegetagegeldversicherungen mit fünf Euro pro Monat staatlich bezuschusst werden, vorausgesetzt der Versicherte trägt monatlich einen Mindestbeitrag von zehn Euro selbst.) Das ist ein Anfang, mehr nicht. Vermutlich wird die Zahl der Versichungsabschlüsse überschaubar bleiben .

Was genauso falsch ist wie das Umlagesystem in der Pflegeversicherung: deren Finanzierung – nämlich ausschließlich über die Arbeitseinkommen. Das ist in hohem Maße ungerecht. Kapitaleinkommen und Vermögen bleiben bei der Berechnung der Beitragssätze außen vor. Die Umverteilung von Menschen mit Arbeitseinkommen hin zu Menschen mit Kapitaleinkommen und Vermögen ist riesig.

Dabei wäre die Lösung simpel. Es bräuchte lediglich einen gleichen Beitragssatz für alle. Die Solidarität bestünde dann aus zwei Komponenten:

• Der klassischen Versicherungskomponente, dass also Gesunde Kranke finanzieren.
• Und einer Umverteilungskomponenten in der Form, dass der Beitragssatz nicht nach dem Risiko berechnet wird, ein Pflegefall zu werden (wie es auf einem privaten Pfelgeversicherungsmarkt der Fall wäre). Vielmehr würden – weil ja alle die gleichen Beiträge zahlen – die risikoärmeren Gruppen risikoreichere Gruppen mittragen. Das ist gerecht, wenn man der Meinung ist, das Veranlagungen dem Menschen nicht zum Nachteil sein sollen.

Jede darüber hinausgehende Umverteilung wäre über die Sozialhilfe zu leisten und einzig an der Frage zu orientieren, ob ein Haushalt ein soziokulturelles Existenzminimum erreicht oder eben der Staat Geld dazugeben muss (nach Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates ergibt, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen).

Wie gesagt: In den Koalitionsverhandlungen wird über eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gesprochen werden. Warum? Fragen Sie sich selbst. Wie viel ordnungspolitische Reformen erwarten Sie von den führenden Politikern? Von Angela Merkel, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Andrea Nahles?

Vielleicht ist das Beste, was passieren kann, lange Koalitionsverhandlungen. Solange wird im Bundestag schon nichts beschlossen werden. Am besten sie verhandeln vier Jahre.