Selbst die Banken wollen Staatsanleihen mit Eigenkapital hinterlegen

Wie lässt sich eine Staatsschuldenkrise in Zukunft vermeiden? Eine Antwort: In dem Staaten nicht einfacher an Geld kommen können wie Private, also beispielsweise Unternehmen. Doch genau so ist es aktuell. Wenn Banken Staatsanleihen im Portfolio halten, müssen sie diese nicht – wie bei anderen Schuldtiteln – mit Eigenkapital zu hinterlegen (das wird sich auch nicht mit […]

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Die zwei Wege der Bewältigung der Eurokrise: interne Anpassung oder Euroaustritt – Was wird geschehen?

Wie können die Euro-Krisenländer wieder gesunden? Es gibt im Kern zwei Wege: über eine interne Anpassung (also sinkende Preise und Löhne, geringere Staatsleistungen) oder eine externe Anpassung (Verlassen des Euroraums und damit eine Abwertung des Wechselkurs). „Stand der polit-ökonomischen Forschung ist, dass in demokratischen Staaten eine interne Anpassung kaum möglich ist,“ sagte Prof. Dr. Stefanie Walter, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen […]

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NSA-Affäre: No-win-Situation für Angela Merkel

Die Abhöraffäre ihres Telefon stürzt die Bundeskanzlerin in ein kommunikatives Dilemma. Verurteilt sie nicht entschieden das Vorgehen des US-amerikanischen Geheimdienstes, dann gilt sie als schwache Staatschefin. Drängt sie dagegen zu sehr, dann wird dies bei den Wählern in die Richtung interpretiert, dass das Abhören „normaler“ Menschen die Regierung wenig kümmere, dass nur die eigene Betroffenheit […]

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Strom durchleiten oder Strom herstellen? Der vernachlässigte Unterschied bei der Diskussion um den Berliner Energie-Volksentscheid

Wie kann man ein System nennen, bei dem der Staat für ein bestimmtes Produkt einen über dem Marktpreis liegenden garantierten Abnahmepreise festlegt und dann dieser Staat genau jenes Produkt selbst produziert? Versteckte Staatsfinanzierung? Steuererhöhung? Mit dem Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) im Zusammenspiel mit der Rekommunalisierung von Stadtwerken in Deutschland findet dies aktuell statt. Mit Marktwirtschaft jedenfalls hat es […]

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Merkel im Wunderland? – Oder: Der schwere Weg vom Wahlkampf zurück zur Politik

Was waren nochmal die inhaltlichen Aufreger des nun vergangenen Wahlkampfs? Das Betreuungsgeld? Die PKW-Maut für Ausländer? Die fragwürdige Haltung der Grünen vor 25 Jahren zur Strafbarkeit von Sex zwischen Erwachsenen und Nicht-Erwachsenen? Wer gestern die Berliner Runde (Elefantenrunde) in ARD und ZDF gesehen hat, der hat den Wahlkampf-Eindruck bestätigt bekommen, dass es in diesem Land an großen […]

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Koalition der Hasenfüße – am Beispiel der Pflegeversicherung

Eigentlich könnte man von einer neuen, einer großen Koalition Großes erwarten. Die Opposition ist klein und schwach, die nächste Wahl weit entfernt. Es wäre die Zeit für Reformen. Reformen, die in der langen Frist wirken. Reformen, die bei der Einführung Überzeugungsarbeit abverlangen, deren positive Wirkungen sich erst mit der Zeit entfalten. Bei einer Reform der Pflegeversicherung wäre […]

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Studie: Kitaförderung und Elterngeld sind zielführende familienpolitische Instrumente

Rund 200 Milliarden Euro gibt der deutsche Staat jährlich für die Förderung von Ehen und Familien aus, dennoch ist die Geburtenrate in Deutschland eine der niedrigsten in der Welt. Warum? Erstmals wurden jetzt die 156 (!) Instrumente der deutschen Familienpolitik im Hinblick auf fünf Ziele untersucht: die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Familien, die bessere […]

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