Bedingungsloses Grundeinkommen – Eine gute Idee?

Die Piraten fordern es im aktuellen Wahlkampf, aber auch in der FDP und sogar in der CDU gibt es Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens.

Anders als bei der Sozialhilfe soll es jeder Mensch erhalten, egal ob er bedürftig ist oder nicht, und es soll auch keine Rolle spielen, ob er eine Erwerbsarbeit aufnehmen will oder nicht.

 

Das Grundeinkommen hat meine Sympathie. Grundsätzlich.

 

  • Bürokratie, nämlich in Form hoher Kosten der Bedürftigkeitsprüfung, würde entfallen.
  • Die sicherlich in Teilen vorhandene Willkür bei den unzähligen Behördenentscheidung hätte ein Ende.
  • Zudem würde ein gravierendes Anreizproblem gelöst werden. Die Regelung heute ist: Wer einen Job annimmt, bekommt weniger Geld vom Staat. Das Grundeinkommen würde dagegen mit steigendem Erwerbseinkommen nicht gekürzt; es müsste lediglich im Rahmen des gesamten Einkommens versteuert werden.

 

So ähnlich sehen es auch Gebhard Kirchgässner und Florian Habermacher in einem aktuellen Paper mit dem Titel „Das garantierte Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee“ (PDF):

„Das Konzept des garantierten Grundeinkommens erscheint auf den ersten Blick außeordentlich attraktiv. Es würde nicht nur Diskriminierungen der Bürgerinnen und Bürger am unteren Ende der Einkommensskala aufheben, sondern auch die Macht der (Sozial-) Bürokratie beschneiden und einen Teil dieser Bürokratie überflüssig machen, wodurch auch einige Stellen eingespart werden könnten.“

 

Der Titel des Papers verrät aber auch den großen Nachteil eines Mindesteinkommens: die Kosten.

 

Im Paper wird die Idee anhand einer Schweizer Volksinitiative vorgerechnet, wonach pro Kind 625 Schweizer Franken und pro Erwachsener 1000 Schweizer Franken vom Staat bezahlt werden sollen.

(Der Betrag liegt damit über jenen 600 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder, die in Deutschland diskutiert werden und die auch Dieter Althaus in seinem CDU-Modell vorgesehen hatte.)

 

Diese Leistungen würden, so das Paper, rund 10 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung ausmachen.

 

Daraus schließen Kirchgässner und Habermacher:

 

„Das von den Initianten vorgeschlagene Konzept ist offensichtlich nicht realisierbar. Selbst wenn man z.B. mit der Finanzierung durch die Mehrwertsteuer eine theoretisch mögliche Lösung anstreben würde, würde sie zu sehr starken Reaktionen der Betroffenen und damit zu sozialen Verwerfungen führen, die so stark wären dass sie das System zusammenbrechen liessen. Dies ist nicht überraschend, denn die bisherige Forschung hat bereits häufig aufgezeigt, dass ein garantiertes Mindesteinkommen entweder zu niedrig ist, um (ohne zusätzliches Einkommen) ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, oder, falls es dazu hoch genug ist, nicht finanzierbar ist.“

 

Abgesehen von der Frage der Finanzierung stellen Kirchgässner und Habermacher eine, wie ich finde, weitere entscheidende Frage:

 

„Besteht wirklich eine ethische Verpflichtung der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, auch denjenigen Mitgliedern einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, die zwar in der Lage wären, für sich selbst zu sorgen, sich dem aber verweigern?“

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