AfD und Piratenpartei: Abschied oder Zukunft?

Wahlkampfreden wie bei den etablierten Parteien und das Durchwinken zahlloser Anträge – wer bisher behauptet hatte, die Piraten könnten sich nicht an die Spielregeln der Mediendemokratie anpassen, wurde auf dem Bundesparteitag am Wochenende eines Besseren belehrt. (umfangreiche Berichterstattung auf tagesschau.de)

Beschlossen wurde, was zu befürchten war: ein flächendeckender Mindestlohn zum Beispiel (9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse) oder das bedingungslose Grundeinkommen (Höhe offen).

Die Tendenz bei der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Piratenpartei geht in Richtung „mehr Staatseingriff“ und „mehr Umverteilung“. Der Einfluss des Frankfurter Kollegiums, der wirtschaftsliberalen Gruppierung der Partei, bleibt überschaubar.

Auch wenn die Piratenpartei noch lange nicht opportunistisch ist (schließlich wurde auf dem Parteitag erfreulicherweise auch für Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent gestimmt, für die es bei Wahlen keinen Blumentopf zu gewinnen gibt), so bewegt sie sich doch in eine Richtung, wo sich bereits andere Parteien (unter anderem wegen opportunistischer Überlegungen) befinden. SPD, Grüne, Linke – sie alle stehen für eine Politik, die ebenfalls mehr staatliche Aktivitäten und mehr Umverteilung fordern.

Inhaltlich gesehen wird es also eng für die Piratenpartei. Aber das muss kein Problem sein. Die Stärke der jungen Partei  liegt nicht im „Was“, sondern im „Wie“. Ihre Inhalte müssen sich nicht zwingend von den Positionen der etablierten Parteien unterscheiden. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Art des Politikmachens. Das klingt wenig und ist doch so viel. Denn die Piratenpartei fängt Teile einer Generation ein, für die Politik etwas Fremdes war, etwas, das wenig bis nichts mit ihrem eigenen Leben zu tun hatte. Die Piratenpartei hat die Politik zurück in ihr Leben gebracht.

Ob das dauerhaft für mehr als 5 Prozent reicht? Die Piraten haben ein demografisches Problem. Jene, die sie potenziell wählen, sind jung, also eine Minderheit. Anders als beim Start der Grünen fehlt den Piraten die Wählerbasis für große Sprünge. Sie müssen über populäre Themen und sympathische Gesichter punkten. Der Bundesparteitag zeigt, dass sie diesen Weg gehen.

Anders die zweite Alternative zum Berliner Politikestablishment, die Alternative für Deutschland (AfD). Sie besetzt ein Feld, das die etablierten Parteien verlassen haben. Im Grunde sind es zwei Felder. Die AfD will Alternative zur vermeintlich alternativlosen Euro-Rettungspolitik von Bundesregierung und parlamentarischer Opposition sein.

Doch das singuläre Thema könnte Türöffner für eine dauerhafte Präsenz im Parteienspektrum sein. Weil die AfD einen Platz bei jenen Wählern finden könnte, die früher Herz und Hirn an die FDP gegeben haben. Die heute aber die FDP nicht mehr wählen, weil sie zu offensichtlich Klientelpartei wurde, statt liberale Partei.

Das ist die große Chance der AfD: Mit dem populären (und ordnungspolitisch korrekten Thema „Euro-Kritik“) jene Aufmerksamkeit  erlangen, die für eine neue Partei zwingend nötig ist, um dauerhaft eine inhaltliche Nische (staatskritische, liberale Positionen) zu besetzen.

Ob das bei der Bundestagswahl für mehr als 5 Prozent reicht? Nur, wenn die Eurokrise Deutschland bis zum September erreicht.

Die Politik arbeitet fleißig daran, dass dies nicht geschieht, dass die Kosten einer falschen Währungspolitik die nächste (Politiker)Generation zahlen muss.

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