Gehen wir zum Arzt! – Oder: Wenn Angela Merkel Visionen hätte

Nichts ängstigt den Menschen mehr als sein Ende. Wir wünschen uns Unsterblichkeit. Eine interessante Ausprägung dieser Sehnsucht lässt sich an Machthabern beobachten. Früher ließen sie sich Statuen bauen. Oder sie beendeten Kriege. Um sich als Friedensfürst zu verewigen. Oder sie begannen welche.

In einer aufgeklärten, entmythologisierten und demokratisierten Gesellschaft ist die Unsterblichkeitsmachung deutlich schwieriger. Welches Gesetz, welche Tat hält länger als eine Legislaturperiode? Helmut Kohl profitierte bekanntlich vom Ende des kalten Krieges. Gerhard Schröder muss mit seinem “Nein” zum Irak-Krieg und der “Agenda 2010” sich mit deutlich weniger Unsterblichkeitspotenzial zufrieden geben.

Was wird man einst über Angela Merkel sagen? Dass Sie die Revision der Revision der Energiewende durchgesetzt hat? Dass die vermeintliche Eurorettung vor allem die Rettung in ihre dritte Amtszeit bedeutete?

Vermutlich wird wenig bleiben.

Ist das bedauerlich? Wo keine Katastrophen drohen, da können auch keine Helden geboren werden. Der Preis unseres gesicherten Lebens ist eine Politik, die nur noch pragmatisch handelt. Die nicht mehr links und rechts kennt. Nicht gut, noch falsch. Die zwischen Interessengruppen Kompromisse aushandelt. Die nicht Meinung bildet, sondern ausführt, was Mehrheiten wünschen. – So sehen heute viele Politik. Wie armselig.

Man muss Angela Merkel für ihre Politik nicht verurteilen. Wenn es einem Land augenscheinlich gut geht, ist der Wille zur Veränderung gering. Wenn die Opposition mehrheitsfähige Positionen vertritt, ist die richtige Strategie des Machterhalts, sich diesen Positionen anzunähern.

Gut finden muss man die Politik von Angela Merkel deswegen noch lange nicht. Politik braucht den Willen zur Macht und zum Machterhalt. Aber das ist nur notwendige, nicht hinreichende Bedingung für gute Politik. Reine Machtpolitik verändert zum einen nur im Notfall. Sie holt das Kind aus dem Brunnen, statt es vor dem Reinfallen zu bewahren. Und eine solche Politik der Anpassung (in diesem Fall an die Opposition) generiert zum anderen nicht, was eine Demokratie zwingend braucht: politische Alternativen.

Auf der anderen Seite: Was wäre denn zu verändern? Wie sähe eine Politik aus, die nicht des Machterhalts wegen betrieben wird? Sondern eine, die das Ziel hat, das Leben der Menschen zu verbessern. Aller Menschen.

Helmut Schmidt hat den Satz geprägt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Gut. Gehen wir zum Arzt. Und sprechen über Visionen. Was für eine Politik braucht es, damit die Welt eine bessere wird? Heute. Morgen. 2030.

Keine Frage, Einigkeit über den richtigen Weg in eines bessere Welt zu erzielen, ist schwer bis unmöglich. Fangen wir deshalb mit einer Desillusionierung an. Nämlich der Vorstellung, dass wir kein Wachstum mehr bräuchten. Eine verbreitete Vorstellung, die sich hartnäckig hält. In aller Regel aber nur so lange, bis das Thema beim eigenen Einkommen landet. Davon hätte jeder gerne mehr. Die simple Kausalität von Einkommenswachstum und Wirtschaftswachstum ist vielen fremd. Hinzu kommt: Häufig wird Wachstum immer noch ausschließlich mit Ressourcenverbrauch gleichgesetzt. Seltener mit Fortschritt. Mit Neuerungen. Dass Wachstum auch und gerade darin bestehen kann, mehr mit weniger zu erreichen. Mehr Output, durch weniger Input.

Wir erleben den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg früher verarmter Weltregionen und brauchen dringend Lösungen, damit dieser Aufstieg nicht den ähnlichen Raubbau an der Natur hinterlässt, wie ihn die westliche Welt verursachte. Wir kennen heute 4000 Krankheiten, können aber nur 250 behandeln. Wir haben den Einstieg in die erneuerbaren Energien geschafft, aber ohne Fortschritt bei der Speichertechnologie wird auf den Einstieg das Drama folgen. – Wir brauchen also Wachstum durch Fortschritt. Wir brauchen Menschen, die Ideen nicht nur haben, sondern sie auch umsetzen. Umsetzen können. Weil sie schlau sind. Weil sie mutig sind. Weil anderen davon profitieren, aber auch – und nicht zuletzt – sie selbst. Wir brauchen ein Land, das die besten Voraussetzungen bietet, dass Menschen Ärzte, Ingenieure, Pädagogen, Produzierende, Helfer oder Dienstleister werden wollen. Die das gerne tun, weil die Arbeit ihnen Befriedigung bietet, auch finanzieller Art.

Was hat Angela Merkel in den vergangenen bald acht Jahren zu dieser notwendigen Entwicklung beigetragen?

Oder anderes gefragt: Was hätte Sie beitragen können? Was sind die entscheidenden politischen Stellschrauben, um in einer alternden Gesellschaft gutes Leben nicht nur zu sichern, sondern zu verbessern? Wie müsste eine Politik aussehen, um in Deutschland dauerhaft ein stetig besseres Leben zu ermöglichen?

Eine Agenda.

Mehr Bildung. Natürlich. Alle sagen das. Nur schlaue Menschen erschaffen nützliche, schöne Sachen. Mehr Geld in Bildung stecken, heißt das Schlagwort der Stunde. Aber: Welches “mehr Geld”? Mehr Geld, welches den Menschen mehr über Steuern genommen wird? Die das Geld, das ihnen genommen wird, mehr in die Bildung ihrer Kinder hätten stecken könnten? Zumindest das: Die Forderung nach “mehr Geld” muss am Ende, nicht am Anfang einer Diskussion über besser Bildung stehen.

Wenn die Marktwirtschaft das beste System zur Schaffung von Wohlstand ist, weil der Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren um beste Lösungen ist, weil Menschen in Freiheit entscheiden, ob und wenn ja, was sie auf Märkten anbieten und nachfragen wollen. Wer also glaubt, dass die Marktwirtschaft dieses beste System ist, der kommt nicht an der Frage vorbei, warum wir bei der wichtigsten Wohlstandsvoraussetzung, der Bildung, den Wettbewerb ausgeschlossen haben. Warum hat der Staat noch immer weitgehend das Monopol auf Bildung inne? Warum werden Schulen und Universitäten vor allem vom Staat betrieben?

Die Frage nach der richtigen Bildung kennt tausend Antworten. Menschen sind Individuen. Tragen wir den Unterschieden mit unterschiedlichen Wegen des Lernens Rechnung!

Nirgendwo liegt größeres Wachstumspotenzial als darin, die Frage nach der richtigen Bildung den Wettbewerb entscheiden zu lassen. Indem die Menschen selbst wählen, wie sie/ihre Kinder gebildet werden. Wir benötigen Strukturen, in denen der Staat höchstens die Bildungsstandards vorgibt, die es zu erreichen gilt. Wo das “Wie” der Zielerreichung privaten Institutionen überlassen wird.

Wie viel Wohlstand haben wir vergeudet, wie viele Menschen in Schulen zu Mitläufern gemacht, weil jährlich auf Ministerialebene Schulreformen diskutiert werden. Jährlich neue. Oder jährlich alte. Auf einer Ebene, wo viele Interessen aufeinander prallen, jene der Schüler aber nur eine von vielen ist, anstatt die einzig relevante.

Erst wenn jene, die bilden, danach honoriert werden, wie gut sie bilden; erst wenn Schulen davon profitieren, gute Bildung anzubieten; erst wenn Universitäten im Wettbewerb um Studenten beste Lehre liefern; erst dann können wir auch über Geld reden. Und Ja, der Staat sollte mehr in Bildung investieren. Weil Menschen erst gebildet werden müssen, bevor sie selbst Geld verdienen (wovon die Gesellschaft profitiert). Und: Bildung erzeugt positive externe Effekte. Ein guter Grund für einen Staatseingriff.

Und Ja, wir müssen dort mehr bilden, wo Bildung wirkt. Tendenziell je früher, je nachhaltiger. Vorsorgende Bildungspolitik, statt nachsorgende Sozialpolitik! Eine Phrase, aber auch sinnhaft.

Und: Die Finanzierung von Bildung durch die Allgemeinheit muss da an ihre Grenzen stoßen, wo nicht mehr alle gebildet werden. Spätestens an den Hochschulen. Diese Regel verhindert Umverteilung von unten nach oben. Wer das Studium durch die Gesellschaft finanzieren lässt, der subventioniert eine Ingenieursausbildung mit dem Gehalt des Zeitungsausträgers. Das ist ungerecht.

Was wir freilich brauchen: Den Zugang zur Hochschule, auch ohne dicken Geldbeutel (der Eltern). Der Staat muss die Kosten des Studiums vorstrecken. Von allen, die das wünschen. Aber jeder einzelne muss seine Kosten während seines Arbeitslebens auch zurückzahlen. Das ist fair.

Wir brauchen also nicht nur Studiengebühren, sondern auch ein System zur Finanzierung des Studiums, ein Netz, durch das keiner fällt. Was für ein Versagen der Politik, Studiengebühren eingeführt zu haben, ohne dieses Netz bereit zu stellen! Das Scheitern der Studiengebühren ist nur konsequent.

Geistiges Eigentum  neu denken. Computer-  und Internet-Technologie ermöglichen die sekundenschnelle und verlustfreie Reproduktion digitaler Güter. Ich tendiere zunehmend zu der Ansicht, dass es der falsche Weg ist, die Daumenschrauben bezüglich des gesetzlichen Schutzes dieser Güter weiter anzuziehen. Schon zweimal nicht, wenn ein vermeintlicher Schutz ausschließlich den Interessen einer Lobbygruppe dient, wie es etwa beim Leistungsschutzrecht der Fall ist.

Beschäftigung zulassen. Auch klar. Kein aktiver Politiker meiner Generation hat mehr Positives für die Menschen bewirkt als Gerhard Schröder. Meine Meinung. Die “Agenda 2010” hat Mentalität und Realität verändert.

Den Menschen geht die Arbeit aus. Arbeitslosigkeit ist die Folge des technischen Fortschritts. So dachte die Mehrheit in den 90er Jahren. Die “Agenda 2010” machte klar: Arbeitslosigkeit ist menschengemacht. Systembedingt. Weil in Lohnverhandlungen die Interessen Dritter (Outsider) unberücksichtigt bleiben und die Folgen auf den Sozialstaat abgewälzt werden können. Weil es sich nicht lohnt, Arbeit zu suchen, anzunehmen.

Die “Agenda 2010” hat vielen Menschen den Einstieg in Arbeit abgenötigt. Sie war eine Zumutung. Aber eine notwendige.

An was es aber heute noch häufig fehlt: der Chance zum Aufstieg. Größter Hinderungsgrund: die Minijobs. Wer mehr als 450 Euro verdienen will, hat ein Problem. Es lohnt sich nicht. Nicht für Arbeitnehmer, nicht für Arbeitgeber. Die stellen lieber einen zweiten Minijobber ein. Deshalb: Die Minijobs gehören dringend reformiert (zum Beispiel so). In dem die Hürden abgeschafft werden, Hürden die Mehr-Arbeit und Mehr-Lohn verhindern.

Natürlich ist auch ein Mindestlohn eine solche Hürde. In jeder Form. Flächendeckend und politisch festgelegt wie in SPD und Grüne wollen, noch falscher, ein branchenspezifischer Mindestlohn, von den Trafivertragsparteien ausgehandelt.

Ein Mindestlohn verhindert den Einstieg in Arbeit. Das ist unstrittig. Gestritten werden kann höchstens über das Ausmaß der negativen Auswirkungen. Meine Meinung: Jeder einzelne Arbeitsplatz, der durch Mindestlohn nicht ensteht, rechtfertig den Verzicht auf einen Mindestlohn.

Zumal: Bedarfsgerechtigkeit schafft man nicht über die Einmischung in die Lohnfindung. Was in Schwerin an Einkommen reichen kann, ist in München zu wenig. Mit was ein Single auskommt, ist für eine Familie ein Drama. Ergo: Was Menschen, Familien zum Leben brauchen, lässt sich nicht über den Stundenlohn definieren. Reicht das Haushaltseinkommen nicht, muss der Staat zuschießen. So funktioniert im Grundsatz gute Sozialpolitik.

Renteneintritt flexibilisieren. Ein in der politischen Debatte unterbelichtetes Thema. Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich. Welch ein Glück! Einleuchtend, dass wir in der Folge auch einen Teil der hinzugewonnenen Lebenszeit darauf verwenden, Einkommen zu erzielen. Zumal durch den demografischen Wandel auch der Anteil der Älteren zunimmt. Allerdings: Die Entscheidung, wie lange wir arbeiten, sollte nicht der Staat, sollte vielmehr jeder Einzelne entscheiden.

Im Moment läuft es so: Durch die Möglichkeit der Frühverrentung (heute weniger als noch vor Jahren) steigen viele Menschen vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben aus. Spätestens mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter verlassen praktisch alle ihr Unternehmen. Nicht, weil die Beschäftigten das zwingend wünschten, sondern weil der Arbeitgeber beim Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ein einmaliges Sonderkündigungsrecht hat.

Mit einfachen Worten: Wer Ältere nicht mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters entlässt, bekommt sie nie mehr los. Weil etwa bei einer möglichen Sozialauswahl Ältere besonders geschützt sind. Will man also mehr Ältere in Unternehmen halten, muss man – praradoxerweise – deren Kündigungsschutz lockern. In dem man etwa ab Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters dem Arbeitgeber ein jährliches Sonderkündigungsrecht zugesteht. So würde verhindert, dass alle mit 65 in Rente geschickt werden.

Parallel dazu sollten alle Rentenleistungen äquivalent zu den Einzahlungen gestellt werden. Wer früher oder später in Rente geht, sollte weder über- noch unterproportionalen Rentenleistungen erhalten. So wird der Renteneintritt nicht durch den Staat gelenkt, sondern liegt in der freien Entscheidung jedes Einzelnen.

Der Staat gehört reformiert. Und zwar radikal. Was ist Staatsaufgabe, was nicht? Diese Frage muss neu beantwortet werden. Meine Überzeugung: Ein nicht unrelevanter Teil der Staatsaufgaben ist aus politik-ökonomischen Überlegungen (Privilegierung relevanter Wählergruppen) entstanden, nicht weil damit originäre Staatsaufgaben erfüllt werden.

Deren gibt es nur drei:

• die Bereitstellung öffentlicher Güter,
• die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit und
• die Internalisierung positiver wie negativer externer Effekte.

Subventionen gehören nicht dazu. Ein relevanter Part der Sozialausgaben sicherlich auch nicht.

Fordert man auch Generationengerechtigkeit ein, dann müsste der Schuldenberg auf absehbare Zeit abgetragen werden. (Allein die Bedienung der Zinsen machen den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt aus und verschlingt über 12 Prozent des Jahreshaushalts des Bundes.)

Um wie viel würde die Staatsquote (heute: 45 Prozent der Wirtschaftsleistung) sinken, wenn der Staat keine Schulden mehr abtragen, keine Subventionen mehr bezahlen und Sozialpolitik “nur” noch für Bedürftige machen würde?

Mehr als 35 Prozent wären es vermutlich nicht. Weniger Geld, dass den Menschen genommen würde, mehr Geld über das sie selbst verfügen könnten.

Der Staat braucht nicht nur weniger, er braucht auch mehr Kontrolle, mehr demokratische Legitimation. Demokratie funktioniert, wenn die Wähler Arbeit und Leistung der von ihnen gewählten Vertreter beurteilen können. An entscheidender Stelle ist dies mittlerweile nur noch schwer möglich: Bei den Ein- und Ausgaben des Staates.

Viele Steuerarten liegen in der Verantwortung unterschiedlicher Ebenen des föderativen Staates. Und auf der kleinsten Ebene, der Gemeinde, fehlt die Steuerhoheit sogar weitgehend. Nur wenn die Verantwortung über Einnahmen- und Ausgabenhöhe in einer Hand liegt, kann der Wähler adäquat entscheiden. Wählt er jene Partei, die den Schwimmbadbau wünscht und stimmt dafür der Steuererhöhung zu, oder präferiert er niedrige Steuern und verzichtet auf das Schwimmbad.

Was im Kleinen gilt, macht auch im Großen Sinn: Auch auf europäischer Ebene fehlt das Prinzip von “Entscheidung und Verantwortung in einer Hand”. So fällt es dem Europa-Parlament in aller Regel leicht, ein höheres Budget für die Europäische Union einzufordern, da es bei den Wählern nicht für die Folgen (höhere Steuern/Staatsschulden) verantwortlich gemacht wird. Weil auch das Europa-Parlament nicht über Art und Höhe der Einnahmen entscheiden kann.

Was zum großen Merkel-Thema führt: der Euro-Rettung. So nennt Sie es jedenfalls. Vor allem rettet sie damit sich, so meine Überzeugung. Weil die Eurorettung Zeit kauft. Wer aber Banken rettet (weil sie zu risikoreich angelegt haben) und wer Staaten rettet (weil die lieber heute das Geld von morgen ausgegeben haben), der löst keine Probleme. Der verschärft sie. Weil falsche Anreize verstärkt werden. Weil wer weiß, dass er gerettet wird, sein Verhalten anpasst.

Ob der Euro überleben wird oder nicht, ist für mich keine entscheidende Zukunftsfrage. An der Größe eines Währungsraumes hängt nicht der Friede – und nur zum Teil der Wohlstand. Entscheidend ist, wie wir mit den Problemen, die der Euro geschaffen hat, umgehen.

Die Tendenz der Politik, ökonomische Realitäten zu leugnen, schürt den Unfrieden, den die Politik zu verhindern vorgibt. Dabei ist die Regel auch hier eine einfache: Wer das Risiko eingeht, trägt die Verantwortung. Wenn Staaten Schulden machen, müssen sie auch – und niemand anders – dafür haften. Das gilt für Staaten genauso wie für Unternehmen.

Alles andere säät Zwietracht. Das brauchen wir nicht. Auch nicht zwingend das Gegenteil: Eintracht. Wir müssen nicht alle das Gleiche wollen, die gleichen Ziele verfolgen. Nicht in der Familie, nicht in der Gemeinde, nicht in Deutschland, nicht in Europa. Wir müssen aber die Möglichkeit haben, das, was wir wollen, umzusetzen zu können. Jeder nach seiner Façon. Was hat Angela Merkel in den vergangenen acht Jahren dazu beigetragen?

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