Wenn sich die Politik in die Enge getrieben fühlt; wenn die Situation, die vorher lediglich wegen der politischen Rhetorik als alternativlos bezeichnet wurde, tatsächlich ohne Alternativen da steht; wenn die ökonomischen Bedingungen die Politik dahin geführt hat, wo Politik wenig Spaß macht. – Dann ist die Zeit großer Entscheidungen gekommen. Ja, Entscheidungen! Auch ein alternativloser Weg will gegangen werden. Auch das Alternativlose braucht Entscheidung. Die Entscheidung zur Handlung, statt zur Resignation.
In der Eurokrise steht diese Entscheidung noch bevor, nämlich jene, wie Staaten in Zukunft miteinander umzugehen gedenken.
Vor zehn Jahren war Gerhard Schröder in einer solchen Situation. Die Arbeitslosigkeit war auf Rekordhoch und die Regierung wurde dafür verantwortlich gemacht. (Auch wenn es eigentlich Helmut Kohl gewesen war, der 16 Jahre lang nur in Ausnahmefällen Ordnungspolitik gemacht hatte.)
Als Gerhard Schröder merkte, dass das Arbeitsmarkt-Problem nicht auszusitzen war, hat er sich entschieden nach vorne zu gehen, statt zu resignieren. Er ist der Typ dazu.
Nun sind die Begriffe “Agenda 2010” und “Hartz-Reformen” für immer mit ihm verbunden. Viele würden ihm für die Reformen ein Denkmal bauen wollen (wenn er nur nicht aus ihrer Sicht in der falschen Partei wäre). Anderen würden das Denkmal gleich wieder einreißen.
Im Lehrbuch für politische Ökonomie zumindest sollte dauerhaft für Gerhard Schröder Platz sein. Denn die Agenda 2010 ist ein anschauliches Beispiel dafür, warum es gute Politik in der Regel schwer hat.
Denn Politiker werden dann für ihr Tun mit Wählerstimmen belohnt, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:
- Wenn die Politik für eine klar definierte Wählergruppe Vorteile (zum Beispiel Erhöhung des Kindergelds) schafft.
- Wenn diese Vorteile unmittelbar wirksam sind.
Politik dagegen, die nur in der langen Frist wirkt – und bei der auch noch unklar ist, wer davon profitieren wird – eine solche Politik hat es schwer.
Gute Ordnungspolitik funktioniert leider genau so. Sie wirkt in der langen Frist. Die Gewinner sind zunächst nicht bekannt.
Das Aufbrechen von Monopolen zum Beispiel ist unpopulär. Die Verlierer sind bekannt (Eigentümer und Beschäftigte der Monopolbetriebe), die Gewinner (zukünftige Eigentümer und Angestellte neuer Unternehmen) wissen noch nichts von ihrem Glück. Auf die Straße geht folglich nur jene Gruppe, die das Alte bewahren will.
Gerhard Schröders Agenda 2010 war gute Ordnungspolitik. Sie hat den Rahmen für den Arbeitsmarkt so verändert, dass neue Arbeitsplätze entstehen konnten. In normalen Zeiten hätte er sich das nicht getraut. Der Kern der Reform (verkürzte und verringerte Transferzahlungen) war eine Zumutung, von der kurzfristig keiner profitierte. Wählerstimmenmaximierung geht anders.
In der langen Frist hat sich der Arbeitsmarkt erholt – und Schröder ist nicht mehr Kanzler. Von Schröder lernen heißt für Politiker deshalb leider auch: Probleme aussitzen, so lange es geht. Der Befreiungsschlag ist nur das letzte Mittel. Es kostet das Kanzleramt und bringt ein Platz in den Geschichtsbüchern (zumindest den Ökonomiebüchern).
Noch eines lehrt die Agenda 2010. Krisen sind notwendig. Sie bereiten den Boden für wichtige Veränderungen. Veränderungen, von denen in der Politik dann meist andere profitieren. Gut möglich, dass Angela Merkel in ihrer Wohnung eine kleines Denkmal stehen hat, auf dessen Sockel Gerhard Schröder steht.
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