Mindestlohn: Wenn die Konkurrenz die Lohnkosten bestimmt…

Die Mindestlohn-Debatte wird den Wahlkampf mitbestimmen, keine Frage. Auch wenn die Regierung versucht, dem Thema den Stachel zu ziehen, in dem sie sich grundsätzlich ebenfalls für den Mindestlohn ausspricht. Angela Merkel und Co. wollen keinen flächendeckenden, keinen gesetzlichen Mindestlohn, sondern einen, der auf Branchenebene ausgehandelt werden soll, von den Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Diese Idee ist weder politisch, noch ökonomisch eine gute.

Politisch: Der Vorschlag der Union ist den Wählern schwer vermittelbar. Lediglich die Opposition hat hier eine klare Position. Über 8,50 Euro kann man streiten. Man kann ihn zu hoch oder zu niedrig empfinden, aber die Zahl ist ein Standpunkt. Das Konzept der Union dagegen kommt beim Wähler so an, als sei man eigentlich gegen den Mindestlohn. Als habe man sich wegen des Oppositionsdrucks zu einer abgeschwächten Variante durchgerungen (mehr oder weniger ist es ja auch so). Die Deutschen wollen aber keine niedrigen Löhne (wer will das schon), nirgendwo. Eine Politik die sagt, ja wir sorgen dafür, dass es keine Niedriglöhne mehr gibt, schlägt klar jene Position, die einen Flickenteppich unterschiedlicher Mindestlöhne – inklusive klaffender Löcher ganz ohne Mindestlohn – im politischen Angebot hat.

Ökonomisch: Das Konzept der Union ist ordnungspolitisch betrachtet ziemlicher Unfug. Denn der Vorschlag der Union wirft das Prinzip von Risiko und Haftung über Bord. Weil  jene über den Mindestlohn verhandeln sollen, die nicht die Folgen dieses Handelns zu tragen haben. Die Kosten hoher Mindestlöhne in Form von Arbeitslosigkeit bezahlen nämlich nicht Arbeitgeber oder Gewerkschaften, sondern die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung und die Steuerzahler bei der Grundsicherung. Hinzu kommt: Die Tarifpartner würden im Unionsmodell die Mindestlöhne für jene festlegen, die sich explizit dieser Verhandlung entzogen haben (negative Koalitionsfreiheit). Mit andern Worten: Mit der Bestimmung der Mindestlöhne werden gleichzeitig die Lohnkosten der Konkurrenz determiniert. Die Tendenz der Mindestlohnhöhe ist bei einem solchen Szenario leicht zu prognostizieren.

Zugegeben: Die Regierung hat es politisch gesehen schwer. Sie wird beim Thema Mindestlohn von der Opposition getrieben. Aus jener Ecke, in die sie sich hat treiben lassen, sollte sie sich zum Wohle aller schnellstens wieder befreien.

Vertiefung: Dietrich Creutzburg (bis vor kurzem noch beim Handelsblatt) erklärt das Problem ausführlich in der FAZ, wie immer sind seine Ausführungen verständlich und erkenntnisreich.

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.