Mutig und allein: Keiner analysiert und kritisiert die Rettungspolitik der Regierung treffender als Frank Schäffler

Dass die FDP ihn gewähren lässt, zeigt, dass sie nicht gänzlich ihren politischen Instinkt verloren hat. Ohne ihn würde sie auch die letzten wirtschaftsliberalen Anhänger verlieren. Die FDP braucht Frank Schäffler. Dabei steht er beim wichtigsten Thema der aktuellen Legislaturperiode, der Rettungspolitik zur europäischen Schuldenkrise, im fundamentalen Widerspruch zu den Handlungen seiner Partei.

Meine Meinung: Kein Bundestagsabgeordneter analysiert die falsche Rettungspolitik der Regierung treffender als das Mitglied der Regierungspartei Frank Schäffler.

Dem 43-Jährigen Betriebswirt wird bisweilen vorgeworfen, er sei Populist. Weil er Stimmung (Stimmen) mache auf dem Rücken der Schwachen, etwa den Griechen. Wie falsch das ist, beweist Schäffler mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem er anschaulich macht, warum es die Rettungspolitik selbst ist, die den Samen für Unfriede zwischen den Staaten gesät hat.

Die Rettungspolitik soll Staatsfinanzierungskrisen mit Hilfskrediten überbrücken, um die Zeit für von außen vorgegebene Reformen zu nutzen. Dieser Ansatz leidet an dem fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen.

Die Durchsetzung dieser politischen Vereinbarungen gibt der einen Partei die Rolle des Aufsehers und der anderen die des unwilligen Zöglings. Die Kreditvergabe macht so aus guten Nachbarn Gläubiger und Schuldner. Das führt zu gegenseitigem Misstrauen. Noch nie ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa so schlecht übereinander gesprochen worden wie seit dem Beginn der Troika-Missionen.

Besonders uns Deutsche sollte das besorgt stimmen. Wir werden nicht wahrgenommen als freundlicher Helfer in der Not, sondern als die treibende Kraft, die den Schuldenstaaten zum eigenen Vorteil schaden will.

Wir belügen uns also selbst, wenn wir meinen, durch Kreditvergabe zu Wohltätern zu werden. Das Gegenteil ist der Fall, denn zum Zuckerbrot verbilligter Kredite knallt die Troika-Peitsche, mit der wir zur Umsetzung der Anpassungsprogramme drängen. Diese Politik ist eine Politik der Demütigung.

Wie würden wir Deutsche uns fühlen, wenn wir so lange eine Regierung wählen müssten, bis diese in der Lage ist, bestimmte Vorgaben umzusetzen? Wie würden wir uns als Parlamentarier fühlen, wenn wir den Inhalt der von uns zu beschließenden Gesetze nicht bestimmen dürften?

Die Parlamente in den Schuldenstaaten werden entmündigt. Es ist kein Irrtum, hierbei an eine Gefährdung der demokratischen Institutionen zu denken. In Griechenland sind die Rechtsextremen zur drittstärksten, die Linksextremen zur zweitstärksten Partei geworden.

Schön auch die Passage, in der Schäffler mit knappen Worten deutlich macht, warum die staatliche Rettungspolitik einer marktwirtschaftlichen Lösung unterlegen ist.

Die Rettungspolitik soll Staatsfinanzierungskrisen mit Hilfskrediten überbrücken, um die Zeit für von außen vorgegebene Reformen zu nutzen. Dieser Ansatz leidet an dem fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen.

Auch auf das innenpolitische Dilemma geht Schäffler ein. Dass man nämlich dem Wähler keine einfachen Lösung mehr verkaufen kann.

Wahlerfolg muss nicht darauf beruhen, diese Sorgen in paternalistischer Art zu beschwichtigen und Informationen zurückzuhalten. Wähler vertragen klare Worte. Sie dürsten geradezu nach offenen Worten. Zugeben müssen wir daher:

Es gibt keine einfache Lösung mehr für die Krise. Wir haben nur noch die Wahl zwischen einer schmerzvoll teuren und einer katastrophalen Lösung.

Schade nur, dass jene Parteien, denen man noch am ehesten zutrauen würde, gute Ordnungspolitik zu machen, selbst an der Regierung sind, und lange genug bewiesen haben, dass sie zwar gerne von guter Ordnungspolitik reden, aber selten danach handeln.

Eine Wende in der Politik wird es deshalb nur geben, wenn es eine Wende in den Köpfen der Wähler gibt. Dann wird auch die Politik die Richtung wechseln. So funktioniert Demokratie – und das ist auch gut so.

Schäffler glaubt an diese Wende:

Machen wir uns nicht vor, dass der Wähler um diese Gefahren nicht bereits wüsste. Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten. Viele spüren genau, in welcher großen Gefahr sich die demokratischen Institutionen, unser Ansehen und unser Geld befinden.

Bleibt die Frage: Wann wird eine der großen Parteien dazu übergehen, diesen Wählerschatz zu heben?

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