Leistungsschutzrecht – Welche Leistung? Welcher Schutz? Welches Recht?

Es gab vor ein paar Jahren eine hitzige politische Diskussion über die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor allem Union und FDP hatten sich dafür stark gemacht, die Beiträge von der Höhe der Löhne zu entkoppeln. Es gab gute Gründe für diese Form der Finanzierung. Dennoch standen die Befürworter von Beginn an auf verlorenem […]

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Mutig und allein: Keiner analysiert und kritisiert die Rettungspolitik der Regierung treffender als Frank Schäffler

Dass die FDP ihn gewähren lässt, zeigt, dass sie nicht gänzlich ihren politischen Instinkt verloren hat. Ohne ihn würde sie auch die letzten wirtschaftsliberalen Anhänger verlieren. Die FDP braucht Frank Schäffler. Dabei steht er beim wichtigsten Thema der aktuellen Legislaturperiode, der Rettungspolitik zur europäischen Schuldenkrise, im fundamentalen Widerspruch zu den Handlungen seiner Partei. Meine Meinung: […]

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Wie die Abschaffung der Minijobs die Probleme des demografischen Wandels lösen würde

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Nirgendwo fällt mir dieser Satz häufiger ein als bei Diskussionen rund um den Sozialstaat. Mindestlohn, Kündigungsschutz, Renteneintrittsalter – immer finden sich vermeintlich gute Gründe für soziale Wohltaten. Die Folgen werden zu selten bedacht. Der Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider benennt wie kaum ein zweiter deutscher Wissenschaftler mit klaren Wort die […]

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Freiheit vor Klientelpolitik: Wer füllt das Vakuum, das die FDP geschaffen hat?

Es ist mal wieder ein guter Tag, um vom Glauben abzufallen. Vom Glauben an die FDP. Bei mir wird diesbezüglich der Tag ohne große Veränderungen verstreichen. Vom  Glauben an die FDP bin ich schon lange abgefallen. Die Koalition hat gestern acht Stunden im Kanzleramt zusammen gesessen und beschlossen, was jeder erwartet hat, nämlich das Betreuungsgeld, […]

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