Im Dunkeln sieht man schlecht: Warum „Strommarkt“ ein Euphemismus ist

Es gibt (viele) Menschen, denen ist der Markt ungeheuer. Nicht der wöchentliche Biogemüse-Markt vor der eigenen Haustüre, wo man bisweilen – ganz südländisch geworden – dazu übergeht, um den Karotten-Preis zu feilschen. Nein, die bösen, großen Märkte. Dort wo Aktien, Immobilien und Lebensmittelpreise der Zukunft gekauft und verkauft werden. Wo dem schnöden Mammon “Geld” gehuldigt wird.

Die Deutschen haben bekanntermaßen ein gebrochenes Verhältnis zur Marktwirtschaft. Sie hat uns Wohlstand und Anerkennung gebracht und dennoch sagen 51 Prozent, dass „die Wirtschaftsordnung  grundlegend verändert werden muss“. Der Markt ist anonym, die Akteure gierig, das Ergebnis ungerecht, glauben viele.

Es gibt da ein schönes Beispiel in Deutschland, das zeigt, was passiert, wenn dieser „anonyme, gierige“ Markt nicht existiert, weil er ausgehebelt wurde. Weil er keine Lobby hatte. Weil jene, die am meisten vom Markt profitieren würden, nämlich die Verbraucher, nicht verstehen, was vor sich geht. Weil es sie deshalb nicht interessiert. Weil deshalb die Politik nicht Politik für die Verbraucher/Wähler macht, und darum andere Interessengruppen (Hersteller und Verkäufer) Einfluss auf die Politik nehmen können. Und daher am Ende Preise entstehen, die gut für die Anbieter und schlecht für die Nachfrager sind.

Das Beispiel ist der deutsche Strommarkt. Er zeigt lehrbuchhaft, was in einer Demokratie geschieht, in der es an Transparenz fehlt.

Denn die meisten Menschen denken nur vom Küchengerät bis zur Steckdose. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache. Denn die Sache ist einigermaßen kompliziert, was vor allem in der Physik begründet ist. Nur eine Minderheit weiß, unter welchen Bedingungen Strom produziert und transportiert wird.

Die Folge: Eigentlich hat die Politik den Rahmen für die Märkte zu setzen, Ordnungspolitik heißt das. Im Falle des Strommarkts hatte sie bisher aber lediglich zwei Wählerwünsche zu berücksichtigen: Atomkraft macht Angst und soll weg; und: erneuerbare Energien sind super, je mehr, je besser.

Alles andere war seit Jahrzehnten selbstverständlich: Strom ist immer vorhanden und die Kosten halten sich – im Vergleich zu anderen Haushaltsausgaben wie Miete und Einkäufe – in überschaubaren Grenzen.

Weil der Strommarkt also einigermaßen kompliziert ist und weil der Preis nur eine untergeordnete Rolle spielte, haben an unterschiedlichen Stellen die Erzeuger und Verkäufer von Strom ihr eigenes Süppchen kochen können.

Es hält sich in Deutschland die weit verbreitete Mähr von den Guten und Bösen in der Energiebranche. Es gibt die schlimme Atomlobby und die klimaschädlichen Kohlenverbrenner. Es gibt auf der anderen Seite die Guten. Die sich Sonnenkollektoren aufs Dach pflastern und Windräder aufstellen, und damit die Welt retten. Der Wahrheit viel näher kommt, dass beide Seiten versuchen, auf Kosten der Verbraucher und zum eigenen Wohle, dem Markt zu entkommen.

Wie sehr der Strommarkt dem Markt entfliehen konnte, wurde diese Woche in seltener Eintracht innerhalb einer einzigen Stunde offensichtlich. Am Dienstag, um 10 Uhr, legte das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) auf einer Pressekonferenz eine Studie im Auftrag von Greenpeace Energy und dem Bundesverband Windenergie vor. Demnach hat es zwischen 1970 und 2012 Steuervergünstigungen, begünstigende Rahmenbedingungen und Finanzhilfen in Höhe von für Steinkohlestrom 177 Milliarden Euro, für Braunkohlestrom 65 Milliarden Euro und für Atomstrom 187 Milliarden Euro gegeben.

Eine Stunde  später präsentierte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), wonach das so genannte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) alleine im Bereich Solarstrom bisher Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgelöst hat und bis zum Jahre 2020 für alle erneuerbaren Energien weitere Kosten in Höhe von knapp 60 Milliarden Euro hinzu kommen werden – Kosten, die allesamt auf der Stromrechnung der Verbraucher landen. Kosten, die entstehen, weil es keinen Markt gibt. In einem Rechenbeispiel zeigt das RWI, dass der marktbasierte Ausbau der Erneuerbaren (das so genannte Quotenmodell) statt der 60 Milliarden nur rund 7 Milliarden Euro kosten würde.

Eine Separierung von  guten und bösen Stromerzeugern ist da kaum mehr möglich. Hinzu kommt: Durch die Vermachtung der Versorgerstrukturen (Es gibt mit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall vier große Versorger) kommt nach Expertenschätzung nochmals ein Strompreisaufschlag von 10 Prozent hinzu.

Und das ist nicht alles. Auch das Übertragungsnetz ist in der Hand weniger Unternehmen (Tennet, Telia, Aprion, Transnet BW). Wobei hier dem Wettbewerb aufgrund natürlicher Vorgaben (zwei Stromleitungen nebeneinander sieht nicht schick aus) engere Grenzen gesetzt sind.

Nichtsdestotrotz könnte der Netzausbau deutlich billiger werden. Wenn etwa das im EEG festgeschriebene Recht der Stromerzeuger auf garantierte Stromabnahme aufgegeben würde. Weil dadurch die Stromerzeuger die Kosten des Stromtransports nicht berücksichtigen müssen und die Netzbetreiber zu jeder kleinen Windmühle eine Leitung legen müssen.

Es gibt viele notwendige Veränderungen, um aus dem deutschen Strom-System einen Strom-Markt werden zu lassen. Von dieser Wende hin zum Markt hängt der Erfolg der Energiewende ab. Der Politik wird sie nur gelingen, wenn sie die Verbraucher/Wähler auf ihre Seite bekommt. Dafür müssen diese verstehen, was hinter der Steckdose passiert.

Disclaimer: Der Pixelökonom arbeitet für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. 

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