CEP zeigt Weg aus Schuldenkrise

Wie kann ein realistischer Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise aussehen?

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) von Professor Lüder Gerken in Freiburg hat im Auftrag meines Arbeitgebers, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Lösungszenario (Download-Link) entworfen.

Das 18-seitige Papier ist verständlich, lesenswert, erhellend. Ich kann es sehr empfehlen. Auch weil es nochmals anschaulich schildert, wie wir dorthin kamen, wo wir heute sind.

Der Kern des Papiers: Die Verankerung nationaler Schuldenbremsen auf Verfassungsebene ist ein viel versprechender Ausweg aus der Krise. Und Gerken rät, Auszahlungen aus dem Rettungsschirm so lange zurückzuhalten, bis die Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen verankert sind.

Der Bundestag sollte seine Zustimmung zu Auszahlungen von Finanzhilfen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) davon abhängig machen, dass der um Hilfe bittende Staat bereits vor Beantragung der Hilfe eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert hat und ernsthafte realwirtschaftliche Reformen in die Wege geleitet hat.

Schon die Empirie zeige, so Gerken, dass Schuldenbremsen zur Sanierung der Staatshaushalte beitragen können.

Vor allem eine Verankerung im nationalen Verfassungsrecht kann die Verbindlichkeit von Schuldenbremsen – im Vergleich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt – erhöhen.

Allerdings, so Gerken weiter, reiche eine alleinige Verankerung nicht aus.

Entscheidend sind die politische Überzeugung von der Notwendigkeit der Haushaltssanierung in der praktischen Tagespolitik sowie glaubhafte Institutionen zu ihrer Umsetzung und Durchsetzung.

Das habe schon das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gezeigt.

Dass es letztendlich darauf ankommt, inwieweit sich die Politik wirklich von der (verfassungs)rechtlichen Norm binden lassen will, illustriert auch das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der sogar im europäischen Recht verankert ist, welches gegenüber nationalem Recht grundsätzlich vorrangig ist.

Dass die jetzt beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Schuldenkrise überwinden kann, glaubt Gerken dagegen nicht.

Die politischen Hindernisse einer Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Inhalte der am 15. September 2011 politisch vereinbarten Reform desselben und die Erfahrungen der Vergangenheit mit seiner Anwendung – oder eben Nichtanwendung – bieten keine Grundlage für die Hoffnung, dass der SWP die Staaten zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte zwingen kann.

Vor allem fehlten automatisch Sanktionen.

Um eine solche Entwicklung (gemeint ist der Verstoß von Frankreich und Deutschland im Jahre 2003) in Zukunft auszuschließen, müsste die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts den Mechanismen politischer Tauschgeschäfte weitestgehend entzogen werden.

Genau das werde mit der angestrebten Reform aber nicht erreicht.

Die am 15. September 2011 erzielte politische Einigung auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt erheblich hinter den beschriebenen Mindestanforderungen zurück und ist daher nicht geeignet, die Euro- Staaten zu einer Sanierung ihrer Staatshaushalt zu zwingen.

Fazit: Wer glaubt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt kann Europa retten, täuscht sich; auf Verfassungsebene verankerte nationale Schuldenbremsen dagegen sind zwar auch keine Garantie für eine bessere Zukunft, aber sie gäben berechtigen Anlass zur Hoffnung.

-> CEP-Studie “Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten”

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