Warum gibt es eigentlich in Deutschland keine Partei, die sich nachhaltig für mehr Freiheitsrechte einsetzt? Für die Kapitalismus kein Schimpfwort ist, sondern ein wesentlicher Teil der Freiheitsrechte, nämlich auf Produktions- und Kaufentscheidungen bezogen?
Die FDP?
Wohl nicht. Rainer Hank erklärt im Artikel “Kneift die FDP?” auf dem Blog “Wirtschaftliche Freiheit” anschaulich, was der Unterschied zwischen einer Wirtschafts- und einer Marktpartei ist. Erste kümmere sich um die Interessen einzelner Gruppen, also zum Beispiel von Unternehmern oder Menschen mit höheren Einkommen. Eine Marktpartei dagegen “plädiert nicht nur für freies Unternehmertum, sondern auch für Regeln und Politiken des freien Marktzugangs und für ein ‘Level playing field’, das eine faire Wettbewerbsordnung begründet.”
Die Politik einer Marktpartei steht also im Widerspruch zur Politik einer Wirtschaftspartei. Sie protegiert nicht einzelne Gruppen, sondern schafft gleiche Voraussetzungen. Der Nachteil: Es fehlt ihr an Unterstützung. „True capitalism lacks a strong lobby”, schreibt Luigi Zingales in dem lesenswerten Aufsatz „Capitalism after the Crisis“ im Politikmagazin “National Affairs”.
Dies erklärt auch, warum eine Marktpartei vermutlich wenige Anhänger hätte. Weil eine solche Partei die Interessen vor allem von jenen vertritt, die noch gar nicht wissen, dass es ihre Interessen sind. Denn es sind die Interessen von Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze, die erst in der Zukunft entstehen werden, weil sie Zugang zum Markt erhalten.
Man kann also verstehen, warum die FPD eine Wirtschaftspartei und keine Marktpartei ist. Warum man von ihr kaum Widerspruch gegen die Gesetzesprivilegien der Apotheker hört. Warum es kein Vorstoß gibt, den Protektionismus der Kammern abzuschaffen. Es bringt ihr schlicht mehr Wählerstimmen eine Lobbypartei zu sein. Aber meine Stimme bekommt sie so nicht.
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Verfolgenswert: FDP-Watch – Ein Blog, das versucht, “den Parteiliberalen ein Korrektiv zur Seite zu stellen, wenn Sie mal vergessen, was es bedeutet, liberal zu sein.”
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