Mutig und allein: Keiner analysiert und kritisiert die Rettungspolitik der Regierung treffender als Frank Schäffler
Veröffentlicht: 26. November 2012 Einsortiert unter: politische Ökonomie | Tags: FDP, Frank Schäffler, Rettungspolitik, Schuldenkrise 1 Kommentar »Dass die FDP ihn gewähren lässt, zeigt, dass sie nicht gänzlich ihren politischen Instinkt verloren hat. Ohne ihn würde sie auch die letzten wirtschaftsliberalen Anhänger verlieren. Die FDP braucht Frank Schäffler. Dabei steht er beim wichtigsten Thema der aktuellen Legislaturperiode, der Rettungspolitik zur europäischen Schuldenkrise, im fundamentalen Widerspruch zu den Handlungen seiner Partei.
Meine Meinung: Kein Bundestagsabgeordneter analysiert die falsche Rettungspolitik der Regierung treffender als das Mitglied der Regierungspartei Frank Schäffler.
Dem 43-Jährigen Betriebswirt wird bisweilen vorgeworfen, er sei Populist. Weil er Stimmung (Stimmen) mache auf dem Rücken der Schwachen, etwa den Griechen. Wie falsch das ist, beweist Schäffler mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem er anschaulich macht, warum es die Rettungspolitik selbst ist, die den Samen für Unfriede zwischen den Staaten gesät hat.
Die Rettungspolitik soll Staatsfinanzierungskrisen mit Hilfskrediten überbrücken, um die Zeit für von außen vorgegebene Reformen zu nutzen. Dieser Ansatz leidet an dem fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen.
Die Durchsetzung dieser politischen Vereinbarungen gibt der einen Partei die Rolle des Aufsehers und der anderen die des unwilligen Zöglings. Die Kreditvergabe macht so aus guten Nachbarn Gläubiger und Schuldner. Das führt zu gegenseitigem Misstrauen. Noch nie ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa so schlecht übereinander gesprochen worden wie seit dem Beginn der Troika-Missionen.
Besonders uns Deutsche sollte das besorgt stimmen. Wir werden nicht wahrgenommen als freundlicher Helfer in der Not, sondern als die treibende Kraft, die den Schuldenstaaten zum eigenen Vorteil schaden will.
Wir belügen uns also selbst, wenn wir meinen, durch Kreditvergabe zu Wohltätern zu werden. Das Gegenteil ist der Fall, denn zum Zuckerbrot verbilligter Kredite knallt die Troika-Peitsche, mit der wir zur Umsetzung der Anpassungsprogramme drängen. Diese Politik ist eine Politik der Demütigung.
Wie würden wir Deutsche uns fühlen, wenn wir so lange eine Regierung wählen müssten, bis diese in der Lage ist, bestimmte Vorgaben umzusetzen? Wie würden wir uns als Parlamentarier fühlen, wenn wir den Inhalt der von uns zu beschließenden Gesetze nicht bestimmen dürften?
Die Parlamente in den Schuldenstaaten werden entmündigt. Es ist kein Irrtum, hierbei an eine Gefährdung der demokratischen Institutionen zu denken. In Griechenland sind die Rechtsextremen zur drittstärksten, die Linksextremen zur zweitstärksten Partei geworden.
Schön auch die Passage, in der Schäffler mit knappen Worten deutlich macht, warum die staatliche Rettungspolitik einer marktwirtschaftlichen Lösung unterlegen ist.
Die Rettungspolitik soll Staatsfinanzierungskrisen mit Hilfskrediten überbrücken, um die Zeit für von außen vorgegebene Reformen zu nutzen. Dieser Ansatz leidet an dem fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen.
Auch auf das innenpolitische Dilemma geht Schäffler ein. Dass man nämlich dem Wähler keine einfachen Lösung mehr verkaufen kann.
Wahlerfolg muss nicht darauf beruhen, diese Sorgen in paternalistischer Art zu beschwichtigen und Informationen zurückzuhalten. Wähler vertragen klare Worte. Sie dürsten geradezu nach offenen Worten. Zugeben müssen wir daher:
Es gibt keine einfache Lösung mehr für die Krise. Wir haben nur noch die Wahl zwischen einer schmerzvoll teuren und einer katastrophalen Lösung.
Schade nur, dass jene Parteien, denen man noch am ehesten zutrauen würde, gute Ordnungspolitik zu machen, selbst an der Regierung sind, und lange genug bewiesen haben, dass sie zwar gerne von guter Ordnungspolitik reden, aber selten danach handeln.
Eine Wende in der Politik wird es deshalb nur geben, wenn es eine Wende in den Köpfen der Wähler gibt. Dann wird auch die Politik die Richtung wechseln. So funktioniert Demokratie – und das ist auch gut so.
Schäffler glaubt an diese Wende:
Machen wir uns nicht vor, dass der Wähler um diese Gefahren nicht bereits wüsste. Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten. Viele spüren genau, in welcher großen Gefahr sich die demokratischen Institutionen, unser Ansehen und unser Geld befinden.
Bleibt die Frage: Wann wird eine der großen Parteien dazu übergehen, diesen Wählerschatz zu heben?
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Zwei Ziele, kein Weg: Die Schuldenkrise und der Ökonomenstreit
Veröffentlicht: 10. August 2012 Einsortiert unter: Wissen | Tags: Ökonomen-Appell, Euro, Schuldenkrise Schreibe einen Kommentar »Da haben sich die deutschen Ökonomen was eingebrockt. Mit ihren offenen Briefen, Appellen, Gegen-Aufrufen. Dabei werden sie es gut gemeint haben. Weil die Politik nicht nur den Eindruck erweckt, als wisse sie nicht mehr, wie der Schuldenkrise in Europa beizukommen sei. Sie wollten erklären, warnen, Auswege aufzeigen.
Jetzt ist das Bild der deutschen Ökonomen in der Öffentlichkeit das Gleiche, wie das der deutschen Politiker. Weil alle was sagten und viele widersprachen, entstand der Eindruck, dass die Ökonomen auch nicht schlauer sind. Vor allem das Feuilleton freut sich, dem ja die Ökonomik mit ihrer Nutzenmaximierung schon immer suspekt war.
Dabei sind die Differenzen im Kern weit weniger groß als sie scheinen. Richtig ist, dass unter den Ökonomen wenig Konsens über das Ausmaß möglicher Maßnahmen herrscht, etwa eines Schuldenschnitts oder Euro-Austritts Griechenlands. Das liegt in der Natur der Sache. Die Zukunft war eben schon immer ungewiss.
Mehr Klarheit gibt es in der Frage, wie ganz grundsätzlich eine funktionierende europäische Gesellschaft aussehen sollte. Dass Zusammenleben dauerhaft nur dann funktioniert, wenn ein grundlegendes Prinzip erfüllt ist, dass nämlich jeder die Konsequenzen seines Handelns selbst zu tragen hat. Im Guten wie im Schlechten. Wer in seine Bildung investiert, soll die Früchte seiner Arbeit ernten dürfen. Wer einen Menschen verletzt, wird bestraft.
Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung fördert und nicht bestraft, schafft das wesentliche Fundament gelingenden Zusammenlebens: nämlich Gerechtigkeit.
Und Wohlstand. Denn nur wer sicher sein kann, dass seine heutige Investition die Chance eines späteren Gewinns birgt, wird investieren. Wenn Bildung nichts bringt, wenn der Ehrliche der Dumme ist, wenn dem Investor die Gewinne abgenommen werden, dann wird am Ende keiner investieren. Und ohne Investitionen kein Wohlstand.
“Risiko und Haftung” heißt das Prinzip der Eigenverantwortung auf ökonomischer Ebene. Wo Risiko und Haftung nicht in einer Person oder Institution zusammenfallen, geht auch das wirtschaftliche Zusammenleben schief. Ein Beispiel ist die Bankenkrise. Weil die großen Finanzinstitute darauf hoffen können, dass Ihnen im Falle von Verlusten geholfen wird (Stichwort “systemisches Risiko”), riskieren sie zu viel.
Denn wer viel riskiert, hat sowohl die Chance viel zu gewinnen als auch viel zu verlieren. Wer aber die Verluste anderen (dem Steuerzahler) aufladen, aber die (durch hohes Risiko erzielten) Gewinne selbst einstreichen kann, der wird eben tendenziell übermäßig viel riskieren. Die Folge: Ändern sich plötzlich Fundamentaldaten, kommt es zur Katastrophe, weil viele (riskante) Geschäftsmodelle zusammenbrechen.
Das Auseinanderfallen von Risiko und Haftung gibt es auch auf Staatsebene. Regierungen verschulden sich um so lieber, je größer ihre Hoffnung ist, dass die Schulden nicht von ihren Steurzahlern (Wählern) zurückgezahlt werden müssen, sondern von jenen (Ausland), die diese Politiker gar nicht wählen können. Politiker werden dann von den negativen Konsequenzen ihres Tuns nicht getroffen.
Deswegen wurde bei der Euro-Einführung beschlossen, dass sich die Staaten gegenseitig nicht helfen dürfen (No-Bail-out). Nicht, weil man nicht solidarisch sein wollte. Sondern weil man wusste, dass wenn Risiko und Haftung auseinander fallen, dass dann auch die Gesellschaft auseinander bricht.
Ökonomen kennen die Zusammenhänge. Sie plädieren in der aktuellen Krise dafür, Risiko und Haftung wieder zusammen zu bringen. Weil dies aber auf zwei gänzlich unterschiedlichen Wegen möglich ist, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als wären sich die Ökonomen nicht einig. Im ordnungspolitischen Prinzip sind sie dies aber. Lediglich die Wege, dieses Prinzip durchzusetzen, sind gegensätzlich.
Die einen möchten zurück zum No-Bail-out. Jeder Staat soll selbstverantwortlich handeln. Die Wähler wählen ihre Politiker, die in ihren Parlamenten darüber entscheiden, wie viel Geld von Menschen genommen und für was es ausgegeben wird. Gibt der Staat mehr aus als er einnimmt, muss er Geldgeber finden und die Konditionen verhandeln. Finden sich Gläubiger, tragen diese das Risiko, ihr geliehenes Geld nicht mehr zurück zu bekommen.
Der zweite Weg: mehr europäische Integration. Risiko und Haftung kämen in diesem System dadurch zusammen, dass sich verschuldete Staaten zwar von anderen Staaten Geld leihen können, dass die Geldgeber aber über die europäische Ebene politische Eingriffsrechte erhalten, sie also den nationalen Parlamenten vorschreiben könnten, ihre Schulden zurückzuzahlen.
Risiko und Haftung wäre insofern wieder zusammengeführt, dass die Politiker sich der Verantwortung stellen müssten. Sie müssten ihren Wählern höhere Steuern oder niedrigere Staatsausgaben zwecks Schuldentilgung zumuten.
Wie gesagt: Beide Alternativen verfolgen das gleiche Prinzip, sind aber in der Umsetzung konträr. Was die Thematik zusätzlich verkompliziert: Beide Konzepte haben nur bedingte Aussicht auf Erfolg. Jenes der No-Bail-out-Regel ist gerade krachend gescheitert; das der stärkeren Integration klingt unrealistisch. Ist denn vorstellbar, dass sich die französische Nationalversammlung von Brüssel vorschreiben lassen wird, wie hoch sie welche Steuer zu setzen hat und wie viel des eingenommenen Geldes auszugeben ist? Mit anderen Worten: Ist diese europäische Ebene von den Menschen eigentlich gewünscht?
Hinzu kommt: Eine tiefere europäische Integration braucht Jahre der Umsetzung. Nationen müssen befragt, Verfassungen geändert werden. Das löst die aktuelle Krise nicht.
Der Weg zurück zur Verantwortung also ist weder eindeutig, noch einfach. Es ist insofern nicht verwunderlich, dass die Ökonomen verschiedene Ansichten haben. Eines aber kann man ihnen nicht vorwerfen. Dass sie bei der Entscheidung über die Euro-Einführung unterschiedlicher Meinung gewesen seien. Fast alle Ökonomen hatten damals die Euro-Einführung abgelehnt und prognostiziert, dass es kommen wird, wie es gekommen ist.
Dieses Post ist zuerst auf dem INSM-Blog erschienen.
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“Ups, Griechenland ist doch pleite” – Wie digitale Kommunikation Demokratie verändert
Veröffentlicht: 27. Oktober 2011 Einsortiert unter: Digitales, politische Ökonomie | Tags: EU-Gipfel, Europäische Union, Griechenland, Piratenpartei, Regelbindung, Rettungsschirm, Schuldenkrise Schreibe einen Kommentar »Die goldene Regel von Machtpolitik in einer Demokratie lautet, unbeliebte Reformen am Anfang einer Legislaturperiode durchzuführen. Die sympathischere Begründung dieser Strategie ist, dass sich die positiven Wirkungen einer zunächst unbeliebten Reform erst mit Zeitverzug entfalten und – so dies vor der nächsten Wahl geschieht – die Reformpartei am Ende wiedergewählt wird. Die weniger freundliche Variante lautet: Der Wähler ist ein Goldfisch. Was zu Beginn einer Legislaturperiode von den Machthabern beschlossen wird, spielt beim Ankreuzen des nächsten Wahlzettels keine Rolle mehr.
Beide Lesarten sind mit dem Grundprinzip der Demokratie eigentlich nicht vereinbar, wonach die Politik umsetzen soll, was die Mehrheit will. Gegen die Mehrheit zu entscheiden, ist im Kern undemokratisch.
Die Schuld für undemokratisches Regieren nur bei der Politik zu suchen, ist zu einfach und populistisch. Wenn beispielsweise alle, die sich mit einem Thema auseinander setzen, der Meinung sind, dass die Politik etwas ändern muss, wenn aber die Mehrheit sich mit dem Thema gar nicht auskennt und deshalb diese Veränderung nicht will, weil sie den Nutzen nicht erkennen kann, dann wäre es eigentlich für alle gut, dass sich etwas ändert – nur demokratisch ist es eben nicht.
Demokratie befindet sich dann in einem Dilemma: Die richtige Politik ist undemokratisch, die falsche schädlich.
In Wirklichkeit ist die Lage meist noch komplizierter, weil sich auch Experten häufig nicht einig sind, was gut und was schlecht ist. Dennoch gibt es aus dem Dilemma nur einen Ausweg: Eine bessere politische Bildung der Wähler.
Diese Bildung freilich hat Grenzen. Kein Mensch kann auf allen Gebieten Experte sein. Und dennoch: Je mehr sich Menschen für Politik interessieren, desto eher können sie Entscheidungen verstehen, gut finden oder ablehnen.
Aber wie entsteht Interesse für Politik? Durch die Möglichkeit der Teilhabe. Wer etwas verändern kann, ist bereit zu investieren. Digitale Kommunikation ermöglicht diese Teilhabe.
Es ist viel darüber geschrieben worden, wie Facebook, Twitter und Co. helfen, Despoten im Nahen Osten und Nordafrika von der Macht zu verjagen. Weniger diskutiert wird, wie neue Techniken auf demokratische Systeme wirken.
Aber warum soll neue Kommunikationstechnik nur Diktaturen und nicht auch Demokratien gründlich verändern? Die Piratenpartei ist Folge dieser Technikentwicklung und First-Mover im Parteiensystem. Ich bin der Überzeugung, dass die jüngsten Erfolge der Piratenpartei den Anfang einer Veränderung bilden, die ähnlich folgenreich sein wird, wie es die Etablierung der Massenmedien Radio und Fernsehen war.
Der Kern der Veränderung wird eine neue Form der Regelbindung sein. Das Politiker-Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ funktioniert bereits heute häufig nicht mehr. In einer Internetwelt, wo jedes Komma für alle abrufbar archiviert ist, wird die Gegenwart schneller von der Vergangenheit eingeholt.
Aber das ist nur der Anfang. Die Piratenpartei gibt erste Hinweise, wohin die Reise geht. Der Politiker wird zum Vollzugsbeamten der Bürger. Charismatiker und Schaumschläger (die Unterscheidung ist nicht immer einfach und bisweilen fließend) braucht es zunehmend weniger. Anzug und Krawatte, gesundes Aussehen und sicheres Auftreten, die Krücken der Glaubwürdigkeit, werden unwichtiger. Weil die Wünsche der Wähler unmittelbarer und häufiger in die Parteipolitik einfließen können, weil tatsächliche Kontrolle möglich wird. Was zählt ist wirkliche Transparenz. Die Technik von heute macht das möglich. Die Technik von morgen wird dies optimieren.
Man kann es auch ökonomisch sagen: Der technische Fortschritt senkt die Transaktions- und Überwachungskosten politischer Entscheidungen. Immer besser lässt sich Politik an Taten als an Worten messen.
Die Folge für die Demokratie: Politik wird nicht mehr so oft gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Mit der negativen Begleiterscheinung des oben beschriebenen Dilemmas, dass eben auch Reformen, die nötig, aber unpopulär sind, unterbleiben. Allerdings führt die Teilhabe zu Interesse. Die Menschen werden kompetenter in ihren politischen Entscheidungen. Das Dilemma wird also immer seltener auftreten.
Nur für die Politik wird der Wind rauer: Pfründesicherung, Geklüngel und Egotrips werden deutlicher schwerer. Dafür stehen die Chancen gut, dass der Berufsstand des Politikers im Ansehen der Bürger steigt. Wer tut, was einem gesagt wird, der darf Zustimmung erwarten.
Warum ich das hier schreibe? Weil der gestrige EU-Gipfel zeigt, wie weit der Weg in diese neue Demokratiewelt noch ist. Eine Pleite Griechenlands komme nicht in Frage, koste es, was es wolle, hatte die Bundesregierung wochenlang verkündet, noch als für jeden Interessierten schon klar war, dass es ohne Schuldenschnitt nicht gehen würde – jetzt kommt die Pleite, koste sie was sie wolle. Über eine Hebelung des Rettungschirms werde nicht nachgedacht, war verkündet worden, als längst deutlich war, dass hunderte Milliarden, hunderte Milliarden zu wenig sind.
Jetzt also ist Griechenland (zumindest teilweise) pleite und soll 100 Milliarden Euro Steuergeld der EU-Bürger erhalten. Die Bundesregierung hat sich der Regelbindung genauso verweigert, wie es die Europäische Union insgesamt bei der Schuldenkrise tat. No-Bail-Out lautete die Grundregel, ohne die der Euro nicht eingeführt worden wäre, die bei der ersten ernsthaften Krise über Bord gekippt wurde und ohne die der Euro nicht überleben wird.
Diese Krise der Europäischen Union zeigt, wie wichtig Regelbindung in einer Demokratie ist. Die digitalen Kommunikationsmöglickeiten erhöhen die Chancen auf bessere Durchsetzung solcher Regeln. Der Euro wird damit nicht mehr zu retten sein, die Demokratie schon.
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Lesetipp: “Mit Dummheit Geld machen”
Veröffentlicht: 25. September 2011 Einsortiert unter: Linktipps | Tags: EFSF, Euro, Europa, Merkel, Rettungsschirm, Schuldenkrise 1 Kommentar »Heute Abend, 21.45 Uhr, ist Frau Merkel zu Gast bei Günther Jauch. Merkel werde zu Fragen nach der Lösung der Euro-Krise Stellung nehmen, heißt es von der ARD. Die Bundeskanzlerin sucht die Offensive. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Rettungsschirm, der am kommenden Donnerstag, 29. September, im Bundestag zur Entscheidung ansteht.
Man weiß schon, was die Bundeskanzlerin sagen wird, dass nämlich ein überzeugter Europäer für die Krisenländern eintreten müsse. Sie sagt das zur Zeit ständig.
Nicht nur mir ist klar, dass die Politik Merkels eine Europa-Krise erst herauf beschwören wird. Wenn Länder für andere Länder haften und Steuerzahler Milliardenbeträge zum Stopfen von Haushaltslöchern in anderen Staaten aufbringen müssen, ist schlechte Laune kontinentalweit vorprogrammiert.
Ich habe in diesem Blog zu diesen Thema schon manches geschrieben. An anderer Stelle wird dazu auch viel gesagt, den unterhaltsamsten und bissigsten Text hat meiner Meinung nach aber der Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann verfasst.
“Mit Dummheit Geld machen”, heißt der heute online erschienene Artikel. Schumann erzählt darin, wie er aus Zorn über die Politik in der europäischen Schuldenkrise zum Spekulanten wurde. Unbedingt lesen!
Meine Lieblingsstellen:
Seit Jahren predigen Konzernfürsten und ihre Wasserträger in Regierungsämtern dem Volk die Regeln der Marktwirtschaft, um Lohnsenkungen für Arbeitnehmer und Steuersenkungen für Kapitalbesitzer zu rechtfertigen. Doch jetzt, da es um Banken und ihre vermögenden Kunden geht, zählen die Regeln des Marktes nicht mehr.
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Die als “Rettung” getarnte Umverteilung zugunsten der Vermögenden geht weiter.
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Alle Fachleute, die nicht der Finanzwirtschaft verbunden sind, plädierten unabhängig von ihrem politischen Standpunkt schon im Frühjahr 2010 für einen schnellen Schuldenerlass.
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Ein Jahr nach der ersten Fehlentscheidung hat die Finanzbranche einen mächtigen Bündnispartner gefunden: Die EZB war über den – von den Regierungen gewünschten – Kauf von Anleihen der Krisenstaaten inzwischen selbst zu deren größtem Gläubiger geworden. Allein in Griechenland hat sie mehr als 50 Milliarden Euro im Feuer. Jeder „substanzielle Beitrag“ der Kreditgeber reißt nun auch in die Bilanz der EZB ein großes Loch. Mit seiner ganzen Autorität wehrte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet daher gegen einen Schuldenerlass. Wieder und wieder warnten er und seine Kollegen für diesen Fall vor einem finanziellen Armageddon, nicht zuletzt, um ihre Ehre als Notenbanker zu retten.
—
Als die Regenten der Euro-Zone am 21. Juli in Brüssel zusammenkamen, um weitere 100 Milliarden Euro Kreditnachschub für Athen zu verabschieden, saß Bankenlobbyist Ackermann wie selbstverständlich mit am Tisch des zentralen Gesetzgebungsorgans der EU. Das sprach zwar allen demokratischen Prinzipien Hohn, aber es hatte seine innere Logik. Schließlich sollte die Finanzbranche einen „freiwilligen“ Beitrag leisten. Darum war konsequenterweise der globale Lobbyverband IIF beauftragt worden, ein Konzept vorzulegen, um die Teilnahme für die Betroffenen attraktiv zumachen. Einen solchen Plan der Frösche zur Trockenlegung des Sumpfes konnte aber niemand besser verklären als deren Chef selbst.
Eurorettung führt zu gigantischer Umverteilung von unten nach oben
Veröffentlicht: 21. September 2011 Einsortiert unter: Weltwirtschaft | Tags: Euro, Eurorettung, Rettungsschirm, Schuldenkrise 6 Kommentare »Auf die Frage, wie europäische Schuldenkrisen in Zukunft zu verhindern sind, gibt es ordnungspolitisch eine simple Antwort: Die Staaten müssen Anreize bekommen, weniger Schulden zu machen.
Weniger klar aber scheint die Antwort auf die Frage zu sein, was konkret getan werden muss, um aktuell eine dramatische Wirtschaftskrise infolge der Schuldenkrise zu vermeiden.
Möglicherweise fehlt die Klarheit aber auch nur deshalb, weil es um Milliarden geht und weil unterschiedliche Interessensgruppen am Werk sind, mit unterschiedlichen Vorstellungen.
So herrscht zum Beispiel unter Ökonomen weitgehend Konsens, dass die Rettung mehrerer europäischer Staaten nicht finanzierbar ist. Besser wäre ein Schuldenschnitt. Eine darauf drohende Bankenkrise könnte verhindert werden, indem sich Staaten mit Steuergeldern an Banken beteiligen, ihnen frisches Kapital geben.
Doch die Banken haben daran kaum Interesse. Denn durch den Einstieg des Staates (und zum Beispiel die Ausgabe neuer Aktien) würde der Wert der bisherigen Aktien verwässert, die Eigentümer müssten also einen Wertverlust hinnehmen.
Bankeigentümer haben folglich ein Interesse, dass Staaten mit Steuergeldern gerettet werden. Dann bleiben die Anleihen in ihren Depots wertvoll und die Eigentümer müssen den Firmenwert nicht mit dem Staat (Steuerzahler) teilen.
Oder die deutsche Exportindustrie. Der feste Eurowechselkurs hat sie zu Gewinnern der Krise gemacht. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist stetig gestiegen, weil die Inflation in anderen Euro-Ländern höher war. Die Folge: Der deutsche Export boomt. Die Leidtragenden der entstandenen Schieflage sind die Kosumenten, die teuer Produkte aus dem Ausland kaufen müssen, sowie der Steuerzahler, der die Schäden mittels Rettungsschirm kitten soll.
Die Wirtschaftswissenschaftler Hau und Lucke haben darauf hingewiesen, dass 70 Prozent des von von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen befindet. Warum sollte der deutsche Steuerzahler denen helfen?
Weiterführender Text: Währungsunion: Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?, vom CEP-Wissenschaftler Matthias Kullas
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CEP zeigt Weg aus Schuldenkrise
Veröffentlicht: 20. September 2011 Einsortiert unter: Weltwirtschaft | Tags: Centrum für Europäische Politik, CEP, Euro, Gerken, Rettungsschirm, Schuldenbremse, Schuldenkrise 4 Kommentare »Wie kann ein realistischer Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise aussehen?
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) von Professor Lüder Gerken in Freiburg hat im Auftrag meines Arbeitgebers, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Lösungszenario (Download-Link) entworfen.
Das 18-seitige Papier ist verständlich, lesenswert, erhellend. Ich kann es sehr empfehlen. Auch weil es nochmals anschaulich schildert, wie wir dorthin kamen, wo wir heute sind.
Der Kern des Papiers: Die Verankerung nationaler Schuldenbremsen auf Verfassungsebene ist ein viel versprechender Ausweg aus der Krise. Und Gerken rät, Auszahlungen aus dem Rettungsschirm so lange zurückzuhalten, bis die Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen verankert sind.
Der Bundestag sollte seine Zustimmung zu Auszahlungen von Finanzhilfen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) davon abhängig machen, dass der um Hilfe bittende Staat bereits vor Beantragung der Hilfe eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert hat und ernsthafte realwirtschaftliche Reformen in die Wege geleitet hat.
Schon die Empirie zeige, so Gerken, dass Schuldenbremsen zur Sanierung der Staatshaushalte beitragen können.
Vor allem eine Verankerung im nationalen Verfassungsrecht kann die Verbindlichkeit von Schuldenbremsen – im Vergleich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt – erhöhen.
Allerdings, so Gerken weiter, reiche eine alleinige Verankerung nicht aus.
Entscheidend sind die politische Überzeugung von der Notwendigkeit der Haushaltssanierung in der praktischen Tagespolitik sowie glaubhafte Institutionen zu ihrer Umsetzung und Durchsetzung.
Das habe schon das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gezeigt.
Dass es letztendlich darauf ankommt, inwieweit sich die Politik wirklich von der (verfassungs)rechtlichen Norm binden lassen will, illustriert auch das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der sogar im europäischen Recht verankert ist, welches gegenüber nationalem Recht grundsätzlich vorrangig ist.
Dass die jetzt beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Schuldenkrise überwinden kann, glaubt Gerken dagegen nicht.
Die politischen Hindernisse einer Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Inhalte der am 15. September 2011 politisch vereinbarten Reform desselben und die Erfahrungen der Vergangenheit mit seiner Anwendung – oder eben Nichtanwendung – bieten keine Grundlage für die Hoffnung, dass der SWP die Staaten zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte zwingen kann.
Vor allem fehlten automatisch Sanktionen.
Um eine solche Entwicklung (gemeint ist der Verstoß von Frankreich und Deutschland im Jahre 2003) in Zukunft auszuschließen, müsste die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts den Mechanismen politischer Tauschgeschäfte weitestgehend entzogen werden.
Genau das werde mit der angestrebten Reform aber nicht erreicht.
Die am 15. September 2011 erzielte politische Einigung auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt erheblich hinter den beschriebenen Mindestanforderungen zurück und ist daher nicht geeignet, die Euro- Staaten zu einer Sanierung ihrer Staatshaushalt zu zwingen.
Fazit: Wer glaubt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt kann Europa retten, täuscht sich; auf Verfassungsebene verankerte nationale Schuldenbremsen dagegen sind zwar auch keine Garantie für eine bessere Zukunft, aber sie gäben berechtigen Anlass zur Hoffnung.
-> CEP-Studie “Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten”
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FDP – nicht wählbar!
Veröffentlicht: 17. September 2011 Einsortiert unter: Weltwirtschaft | Tags: EFSF, FDP, Griechenland, Rösler, Rettungsschirm, Schuldenkrise 10 Kommentare »Auf die FDP einzudreschen ist so populär wie uninovativ. Aber das geht jetzt nicht anders. Das muss raus. Alles andere würde der Gesundheit schaden.
Deutsche Ökonomen haben sich hinter Philip Rösler gestellt, lese ich eben. Es sind Ökonomen, die ich durch die Bank sehr schätze, Hochachtung vor ihrer Leistung habe. Aber diese Unterstützung geht mir gegen den Strich, so sehr sie in der Sache gerechtfertigt ist.
Herr Rösler hatte gesagt, dass man über eine Insolvenz Griechenlands nachdenken müsse. Viele Ökonomen sagen das auch. Es ist schlicht der einzig mögliche Weg aus der Schuldenkrise.
Was also Herr Rösler sagt, klingt vernünftig. Er nimmt sogar einen Konflikt mit der Bundeskanzlerin in Kauf. – Welch billige Finte! Morgen ist Wahl. Rösler kann gar nichts besseres passieren, als dass Frau Merkel meckert, als das Thema am Köcheln zu halten.
Denn die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist gegen die Staaten-Rettung der Regierung. Für eine noch überwältigendere Mehrheit ist die FDP nicht wählbar. Da will die FPD kurz vor Urnenschluss noch ein paar Stimmen fischen. Herr Rösler macht Wahlkampf.
Man erkennt Menschen nicht an Worten, sondern an Taten. – Bei der Probeabstimmung zur Erweiterung des Rettungsschirms (EFSF), der am 29. September im Bundestag beschlossen werden soll, hatten ganze zwei FDP-Abgeordnete gegen den Rettungsschirm gestimmt.
Auch hier war das Kalkühl offensichtlich. Lässt die FDP die Abstimmung platzen, steht die Koalition auf dem Spiel. Neuwahlen aber würden den FPD-Abgeordneten im Bundestag ihren Job kosten (mindestens vielen von ihnen).
Man könnte fast Verständnis aufbringen, für solch ein egoistisches Motiv. Schließlich geht es um berufliche Existenzen. Aber nicht bei der Bedeutung dieser Abstimmung! Hunderte Milliarden Euro der Steuerzahler stehen auf dem Spiel.
Einen Schuldenschnitt in Erwägung zu ziehen, gleichzeitig Pleitestaaten Garantien über Milliarden zu gewähren, das ist keine konsistente Politik. Herr Rösler und die anderen FDP-Abgeordneten werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. I dislike!
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Rettet die Banken! Das ist gerecht!
Veröffentlicht: 16. September 2011 Einsortiert unter: Weltwirtschaft | Tags: Bankenrettung, EFSF, EMS, Euro, Griechenland, Rettungsschirm, Schuldenkrise, Schuldenschnitt 3 Kommentare »Wie der europäischen Schuldenkrise entkommen? Staaten retten? Oder Staaten pleite gehen lassen?
Ökonomisch betrachtet ist die Antwort einfach. Staaten retten bringt nichts. Weil erstens der Umfang der Rettung nicht zu stemmen ist. Und weil zweitens eine Staatenrettung falsche Anreize setzt. Es löst nicht das Problem, das nämlich Staaten gerne mehr ausgeben als sie einnehmen. Im Gegenteil: Eine Staatenrettung würde das Problem in die Zukunft verlagern und gleichzeitig verschärfen.
Als Ausweg bleibt nur der Schuldenschnitt. Aber auch der hätte negative Folgen. Eine Bankenkrise könnte folgen. Denn Banken halten Staatsanleihen, ein Schuldenschnitt könnte Geldhäuser in Schieflage bringen und so die Probleme einzelner Länder nach ganz Europa tragen.
Der Weg aus der Krise kann in der Rekapitalisierung gefährdeter Banken bestehen. Staaten geben Banken Geld und bekommen dafür Anteile an der Bank. Staaten werden also Miteigentümer von Banken. Im Gegensatz zur versuchten Staatenrettung besteht hier die berechtigte Hoffnung, nach der Krise die erworbenen Bankanteile ohne Verlust (vielleicht sogar mit Gewinn) wieder verkaufen zu können.
Eine Bankenrettung hat gegenüber einer versuchten Staatenrettung also zwei Vorteile:
- An einer Bank kann man, im Gegensatz zu einem Staat, Eigentum erwerben. Einer Rettung steht folglich ein Gegenwert gegenüber.
- Eine Bankenrettung bewegt sich in finanziellen Dimensionen, die zu stemmen ist.
Leider ist eine Bankenrettung bei den meisten Wählern unpopulär. Deswegen wird sich die Politik nicht darauf einlassen. Bei einer Bankenrettung, so der weit verbreitete Glaube, werde jenen Geld gegeben, die eh schon genug haben, nämlich der Finanzwelt.
Doch der Glaube ist ein Irrglaube. Eine Bankenrettung ist unter Verteilungsgesichtspunkten deutlich gerechter als eine Staatenrettung. Darauf weisen die beiden Wirtschaftswissenschaftler Harald Hau und Bernd Lucke in einem Gastbeitrag in der heutigen FAZ hin. 70 Prozent des von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals befände sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen, schreiben die Wissenschaftler. “Die durch einen Rettungsschirm erfolgende Übernahme von Verlusten dieser kleinen Vermögenselite bedeutet eine gewaltige Umverteilung zuungunsten des durchschnittlichen Steuerzahlers.”
Und weiter: “Durch eine Bankenrekapitalisierung findet diese sozial anstößige Umverteilung entgegen landläufiger Meinung nicht statt, denn die Bankaktionäre werden nicht Eigentümer des frischen Kapitals: Es gehört vielmehr dem Staat.”
Eine geordnete Insolvenz inklusive Bankenrettung durch den Steuerzahler wäre also ökonomisch und gerecht. Die Bundesregierung aber will sie nicht. Sie hält ihre milliardenschweren Rettungspläne für alternativlos. Der Bundestag soll sie am 29. September abnicken. Hau und Lucke appellieren an den Widerstand der Parlamentarier. Der Bundestag dürfe sich “in einer für die Zukunft Deutschlands und Europas so bedeutenden Frage nicht zum Erfüllungsgehilfen einer Regierungen machen, die wider besseren Wissens ihre eigene Politik für alternativlos erklärt.”
Wie aus der Schuldenkrise entkommen?
Veröffentlicht: 1. September 2011 Einsortiert unter: politische Ökonomie | Tags: EMS, Europa, Schuldenkrise 7 Kommentare »Deutschland lebt bekanntermaßen über seine Verhältnisse. Von wenigen Jahren abgesehen, gibt der Staat seit 1970 jährlich mehr aus als er einnimmt. Die Folge ist eine stetig wachsende Staatssverschuldung (siehe Grafik).
Die negativen Folgen sind bereits heute deutlich zu sehen. Jahr für Jahr muss der Staat über 60 Milliarden Euro alleine für die Bezahlung der Zinsen aufwenden (siehe Grafik). Wohl gemerkt: Mit dem Geld werden keine Schulden zurückgezahlt, sondern lediglich die anfallenden Zinsen bedient.
Eine schlichte Rechnung: Mit diesem Geld ließen sich mehr als 400.000 Lehrer einstellen (Jahresgehalt 70.000 Euro) und gleichzeitig über 15.000 neue Schulen bauen (Kosten pro Schule von 2 Millionen Euro). Jedes Jahr!
Aber das Geld ist nicht da, wir haben es bereits in früheren Jahrzehnten ausgegeben.
Warum der Staat jedes Jahr ein paar Prozent mehr ausgibt als er einnimmt, ist leicht zu erklären: Die Politik lebt von Versprechungen. Wer mehr verspricht, erhält mehr Zustimmung. Man kann das der Politik zum Vorwurf machen, man kann die Schuld aber auch bei jenen suchen, die über die Politik bestimmen, nämlich beim Wähler.
Wir geben lieber jenen die Stimme, die uns finanziell besser stellen. Wer verspricht, das Kindergeld zu erhöhen, mehr Geld für Kulturprojekte zu geben, die Rente zu erhöhen, der wird gewählt.
Hinzu kommt, was in der Wissenschaft Zeitinkonsistenz genannt wird. Politiker sind nur für wenige Jahre im Amt, in der Regel denken sie vor allem an die nächste Wahl. Die bitteren Botschaften, dass nämlich kein Geld mehr da ist, weil die Schuldenlasten drücken, diese Botschaften muss nicht der Politiker verkünden, der darüber entschieden hat, Geld mit beiden Händen auszugeben. Wer beim Trinken weiß, dass den Kater am nächsten Morgen andere haben werden, der langt besonders kräftig zu.
Die Gründe für die Schuldenprobleme sind also wissenschaftlich längst untersucht und bekannt. Die Probleme sind auch kein spezifisch deutsches. Den meisten Ländern geht es ähnlich.
Bei manchen Ländern ist die Staatsverschuldung so groß geworden, dass jene, die bisher die Staatsanleihen gekauft haben, zunehmend zweifeln, ob sie ihr Geld in Zukunft zurück bekommen werden. Vertrauen geht verloren.
Die Folge: Der Zinssatz für diese Anleihen steigt. Der steigende Zins ist ein Risikoaufschlag. Die Käufer diese Anleihen lassen sich das Ausfallrisiko durch eine Prämie ausgleichen.
Steigende Zinsen sind also auch ein guter Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines Landes.
Doch mit dem Zinsmechanismus lässt sich nicht nur gewissermaßen in die Zukunft schauen, er verhindert auch eine übermäßige Verschuldung. Eigentlich. Denn wenn Staaten kein Geld mehr bekommen oder nur zu sehr hohen Zinsen, dann bleibt ihnen keine andere Wahl als zu sparen. Man könnte sagen: Der Markt rettet zukünftige Generationen.
Aber die Politik lässt sich nicht gerne beschränken. Sie würde lieber weiter mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Schließlich bringt das (siehe oben) Wählerstimmen.
Und sie hat einen Weg gefunden, wie das gelingen kann. Man besorgt sich einen Bürgen. Einer, der für die Schulden haftet. Von dem die Gläubiger glauben, dass zumindest dieser Bürge das Geld zurückzahlen kann. Transferunion nennt sich das dann in Europa.
Jene, die den Euro einführten, hatten dieses Problem kommen sehen. Man hatte deshalb gesetzlich festgelegt, dass die Staaten sich nicht gegenseitig helfen dürfen. No-Bail-Out, heißt das Schlagwort. Aber die Staaten halten sich nicht daran.
Stattdessen wurde der ESM eingerichtet, der Europäische Stabilitätsmechanismus, umgangssprachlich auch Euro-Rettungsschirm genannt. Und es wird über Eurobonds diskutiert. Das Prinzip ist das Gleiche: Jene Staaten, die sich noch zu niedrigeren Zinsen verschulden können, geben jenen Geld, die am Markt kein vertrauen mehr genießen.
Die unmittelbare Folge: Hochverschuldete Staaten können sich weiter, zu günstigen Konditionen, Geld beschaffen. Sie müssen also ihre Politik nicht grundlegend ändern.
Das grundlegende Problem aber, dass Staaten mehr aus- als einnehmen, wird nicht gelöst, der Zinssatz wird als Korrekturinstrument außer Kraft gesetzt, zumindest kurzfristig.
Die längerfristige Folge: Die Länder mit besserer Kreditwürdigkeit geraten ebenfalls unter Druck, weil sie ja nun auch für die Schulden der anderen Ländern haften. Ihre Kreditwürdigkeit sinkt.
Die Probleme der Verschuldung werden also vertagt und verschlimmert, weil die Schuldenberge weiter wachsen.
Das Ende wird so aussehen: Die korrigierenden Marktkräfte steigender Zinsen kommen zeitversetzt doch zum Tragen. Spätestens jetzt hilft nur noch zu sparen. Der große Nachteil: Die Lasten der zukünftigen Generation werden noch drückender sein.
Besser ist es, heute zu handeln. Die Schweiz kann Vorbild für ganz Europa werden. Im Jahr 2001 wurde durch die Bundesversammlung und per Volksabstimmung eine Schuldenbremse beschlossen und in die Verfassung geschrieben. Seit 2003 greift sie. Die Schweizer Schuldenquote ist seitdem von 67 auf gut 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken, ganz entgegen dem europäischen und globalen Trend.
Der Ausweg aus der Schuldenkrise liegt in der Selbstbeschränkung, die Politik muss sich selbst fesseln anlegen. Der Staat darf nicht mehr alles, etwa nicht mehr Geld ausgeben als er einnimmt. Das löst das Problem grenzenloser Wahlversprechen und das Zeitinkonsistenz.
Deutschland hat ebenfalls den Weg der Schuldengrenze eingeschlagen und gibt damit die Richtung vor, wie ein Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise aussehen kann: Es wird nur jenen Ländern geholfen, die ihre Politik an diese Beschränkung knüpfen, also eine Schuldenbremse in die Verfassung einbauen. Eine Garantie für eine soliden Haushaltspolitik ist auch das nicht. Denn auch Verfassungen können geändert werden. Aber es ist die höchst mögliche Hürde. Wenn das nicht hilft, bleibt nur der Markt als Regulator.
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Wenn Europa Griechenland nicht helfen würde…
Veröffentlicht: 22. Juli 2011 Einsortiert unter: Weltwirtschaft | Tags: Euro, Euro-Rettung, Griechenland, Schuldenkrise 5 Kommentare »Was eigentlich würde mit Griechenland passieren, wenn Europa nicht helfen würde?
Dann würde Griechenland seinen Gläubigern sagen, dass sie nicht mehr zahlen werden. Und den Worten würden Taten folgen. Die Gläubiger würden auf ihren hochwertig bedruckten Anleihe-Papieren sitzen bleiben. Sie würden diese nie mehr in Euro zurück tauschen können. Das wäre nicht schön für die Gläubiger. Aber so ist das (Finanz-)Leben. Wertpapiere steigen nicht nur im Wert, sie fallen auch. Manchmal verlieren sie ihren Wert vollständig. Man kennt das. Bei Aktien passiert das täglich. Firmen gehen Pleite. Die Unternehmenswerte sind dann nicht mehr das Papier wert auf dem sie stehen.
Für Griechenland wäre eine solcher, so genannter Schuldenschnitt, zunächst eine Befreiung. Müssten sie doch aktuell keine Steuergelder mehr dafür aufwenden, fällig werdende Staatsanleihen zu bedienen.
Der Nachteil für Griechenland: Sie würden nur zu hohen Kosten Geld für weiteres Schuldenmachen erhalten. Die Kapitalmärkte würden zunächst noch skeptischer. Warum sollte man jemandem, der in der Vergangenheit unzuverlässig war, für die Zukunft eine andere Eigenschaft attestieren?
Es wäre dieses fehlende Vertrauen, das Griechenland in eine goldene Zukunft führen könnte. Denn die griechische Politik müsste sich ändern. Die Wirtschaftspolitik müsste konsequent auf Wachstum ausgerichtet werden, indem mehr Wettbewerb zugelassen wird. Es würde eventuell eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben werden. Die Politik insgesamt würde transparenter werden. Weil Griechenland nur so wieder an günstiges Geld für (maßvolle und temporäre) neue Schulden kommen könnte.
Die Zukunft Griechenlands könnte rosig sein. Stattdessen wird Griechenland “gerettet”. Mit billigem Geld für das die (noch) verlässliche Staaten bürgen.
Durch die vermeintliche Rettung kommt Griechenland an günstiges Geld, ohne die Märkte überzeugen zu müssen. Lediglich europäische Regierungen müssen überzeugt werden. Der Schein dominiert die Wahrheit.
Und so wird, was uns heute als Rettung verkauft wird, zumindest das Ende des Euros in seiner jetzigen Ausbreitung sein. Der könnte durch eine einzige Maßnahme gerettet werden: Wenn die Regierungen glaubhaft machen könnten, sich bei Verschuldung in Zukunft nicht mehr gegenseitig zu helfen. Aber daran denkt momentan kein Regierungschef.
Es ist wie mit der Erziehung. Wer will, dass Kinder verantwortungsvolle Erwachsene werden, der muss ihnen Verantwortung geben. Das bedeutet, dass sie die Folgen ihres Tuns zu spüren bekommen. Das mag bisweilen weh tun. Es ist die Basis für ein gelingendes Leben.
