AfD und Piratenpartei: Abschied oder Zukunft?
Veröffentlicht: 13. Mai 2013 Einsortiert unter: politische Ökonomie | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Bundesparteitag, Euro, Grundeinkommen, Mindestlohn, Piraten, Piratenpartei Schreibe einen Kommentar »Wahlkampfreden wie bei den etablierten Parteien und das Durchwinken zahlloser Anträge – wer bisher behauptet hatte, die Piraten könnten sich nicht an die Spielregeln der Mediendemokratie anpassen, wurde auf dem Bundesparteitag am Wochenende eines Besseren belehrt. (umfangreiche Berichterstattung auf tagesschau.de)
Beschlossen wurde, was zu befürchten war: ein flächendeckender Mindestlohn zum Beispiel (9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse) oder das bedingungslose Grundeinkommen (Höhe offen).
Die Tendenz bei der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Piratenpartei geht in Richtung “mehr Staatseingriff” und “mehr Umverteilung”. Der Einfluss des Frankfurter Kollegiums, der wirtschaftsliberalen Gruppierung der Partei, bleibt überschaubar.
Auch wenn die Piratenpartei noch lange nicht opportunistisch ist (schließlich wurde auf dem Parteitag erfreulicherweise auch für Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent gestimmt, für die es bei Wahlen keinen Blumentopf zu gewinnen gibt), so bewegt sie sich doch in eine Richtung, wo sich bereits andere Parteien (unter anderem wegen opportunistischer Überlegungen) befinden. SPD, Grüne, Linke – sie alle stehen für eine Politik, die ebenfalls mehr staatliche Aktivitäten und mehr Umverteilung fordern.
Inhaltlich gesehen wird es also eng für die Piratenpartei. Aber das muss kein Problem sein. Die Stärke der jungen Partei liegt nicht im “Was”, sondern im “Wie”. Ihre Inhalte müssen sich nicht zwingend von den Positionen der etablierten Parteien unterscheiden. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Art des Politikmachens. Das klingt wenig und ist doch so viel. Denn die Piratenpartei fängt Teile einer Generation ein, für die Politik etwas Fremdes war, etwas, das wenig bis nichts mit ihrem eigenen Leben zu tun hatte. Die Piratenpartei hat die Politik zurück in ihr Leben gebracht.
Ob das dauerhaft für mehr als 5 Prozent reicht? Die Piraten haben ein demografisches Problem. Jene, die sie potenziell wählen, sind jung, also eine Minderheit. Anders als beim Start der Grünen fehlt den Piraten die Wählerbasis für große Sprünge. Sie müssen über populäre Themen und sympathische Gesichter punkten. Der Bundesparteitag zeigt, dass sie diesen Weg gehen.
Anders die zweite Alternative zum Berliner Politikestablishment, die Alternative für Deutschland (AfD). Sie besetzt ein Feld, das die etablierten Parteien verlassen haben. Im Grunde sind es zwei Felder. Die AfD will Alternative zur vermeintlich alternativlosen Euro-Rettungspolitik von Bundesregierung und parlamentarischer Opposition sein.
Doch das singuläre Thema könnte Türöffner für eine dauerhafte Präsenz im Parteienspektrum sein. Weil die AfD einen Platz bei jenen Wählern finden könnte, die früher Herz und Hirn an die FDP gegeben haben. Die heute aber die FDP nicht mehr wählen, weil sie zu offensichtlich Klientelpartei wurde, statt liberale Partei.
Das ist die große Chance der AfD: Mit dem populären (und ordnungspolitisch korrekten Thema “Euro-Kritik”) jene Aufmerksamkeit erlangen, die für eine neue Partei zwingend nötig ist, um dauerhaft eine inhaltliche Nische (staatskritische, liberale Positionen) zu besetzen.
Ob das bei der Bundestagswahl für mehr als 5 Prozent reicht? Nur, wenn die Eurokrise Deutschland bis zum September erreicht.
Die Politik arbeitet fleißig daran, dass dies nicht geschieht, dass die Kosten einer falschen Währungspolitik die nächste (Politiker)Generation zahlen muss.
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Braucht geistiges Eigentum staatlichen Schutz?
Veröffentlicht: 20. März 2013 Einsortiert unter: Wissen | Tags: Geistiges Eigentum, Piratenpartei Schreibe einen Kommentar »Was ist der richtige Umgang mit geistigem Eigentum? Soll der Staat es schützen? Wenn Ja, für wie lange?
Der Historiker Dr. Stephen Davis, Education director am Institute of Economic Affairs in London, tendiert zu der Ansicht, dass geistiges Eigentum keinen besonderen Schutz brauche. Weil ein solches Gesetz in die Nutzungerechte der Individuen eingreife und weil die Begründung für den staatlichen Schutz, nämlich dass dadurch Innovation erst möglich werde, nur bedingt richtig sei.
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Freiheit vor Klientelpolitik: Wer füllt das Vakuum, das die FDP geschaffen hat?
Veröffentlicht: 5. November 2012 Einsortiert unter: politische Ökonomie | Tags: Betreuungsgeld, FDP, liberale Politik, Piraten, Piratenpartei, Praxisgebühr 4 Kommentare »Es ist mal wieder ein guter Tag, um vom Glauben abzufallen. Vom Glauben an die FDP. Bei mir wird diesbezüglich der Tag ohne große Veränderungen verstreichen. Vom Glauben an die FDP bin ich schon lange abgefallen.
Die Koalition hat gestern acht Stunden im Kanzleramt zusammen gesessen und beschlossen, was jeder erwartet hat, nämlich das Betreuungsgeld, höhere Rente für jene, die wenig eingezahlt haben, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 (haha) sowie die Abschaffung der Praxisgebühr zum Beginn des kommenden Jahres. Letzteres war das ausdrückliche Ziel der FDP in dieser Kungelrunde bei Angela Merkel.
So sieht die “liberale” Politik der FDP aus: Sie schluckt Kröten um selbst Kröten zu verteilen.
Die Abschaffung der Praxisgebühr verkauft sie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus (Bahr: “Die Praxisgebühr hat zu viel Ärger und zu viel Bürokratie und Belastung geführt.”). Dabei bedient sie ihr Klientel, diesmal die Ärzte. Sie macht das cleverer als man das bisweilen von der FDP kennt. Sie sammelt diesmal Sympathiepunkte auch außerhalb der engen FDP-Kientel, weil die Praxisgebühr auch bei den Patienten unbeliebt ist.
Dafür kippt die FDP eines der wenigen guten Instrumente im Gesundheitssystem zur Steuerung der Gelder. Zur Steuerung von Geldern in jene Verwendungen, wo sie den meisten Nutzen (Gesundheit) stiften. Denn was bei der Praxisgebühr durch unnötige Arztbesuche gespart wird, kann anderweitig und sinnvoller ausgegeben werden. Nicht nur hier hat die FDP ihren Kompass für gute Ordnungspolitik verloren (so sie ihn je besessen hat).
Markantestes Beispiel für falsche FDP-Politik in dieser Legislaturperiode ist die “Rettungspolitik” in der europäischen Schuldenkrise. Unfähig zur “alternativlosen Politik” der Bundeskanzlerin eine Alternative aufzuzeigen, hat sie auch hier Regeln der Ordnungspolitik über Bord geworfen. Und damit die Chance auf eine erfolgreiches Zusammenleben in Europa. Die Verantwortung dafür, so meine Überzeugung, wird noch schwer auf dieser Partei lasten.
Die FDP ist mit dieser Legislaturperiode unwählbar geworden. Zumindest wenn man kein Arzt oder Hotelier ist. Es fehlt eine liberale Partei in Deutschland. Die sich für Freiheit einsetzt, für Markt, für Umverteilung hin zu den wirklich Bedürftigen, die im Dunkeln sind, die keine Lobby haben, weil sie sich nicht organisieren können, weil sie zu schwach sind.
Die Piratenpartei hat eine Weile den Anschein erweckt, als könnten sie ein Stück dieses Vakuums füllen. Ich glaube immer weniger daran. Aus zwei Gründen:
- Ihre potenzielle Wählerschaft ist zu heterogen. Es sind Protestwähler plus jene, die über Themen miteinander verbunden sind, die sich aus der Nutzung des Internets ergeben. Ich fürchte, liberale Positionen sind in diesen Gruppe nicht wesentlich weiter verbreitet als im Rest der Gesellschaft.
- Das Meinungsbildungsverfahren der Piraten neigt zum Populismus. Weil ausschließlich die Basis entscheiden soll. Was nett nach Basisdemokratie klingt, hat einen Nachteil, der aus der Diskussion um direkte Demokratie reichlich bekannt ist. Dass nämlich auf komplexe Fragen, einfache Antworten gefunden werden. Antworten, die aber häufig nicht der Komplexität des Problems gerecht werden.
Die politische Teilhabe-Plattform Campact zeigt anschaulich, wohin eine solche Meinungsbildung führt. Campact will über Abstimmungen im Internet Mehrheitsmeinungen in die Politik tragen.
Nichts worüber bei Campact abgestimmt wird, überrascht, weder was die Themensetzung, noch was die Abstimmungsergebnisse betrifft. Gegen die Praxisgebühr, gegen Spekulationen, für mehr “faire Umverteilung”, für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird da gestimmt – alles was populär ist, darüber kann gevotet werden, Differenzierung Fehlanzeige.
Campact ist die bessere Piratenpartei, weil dort die Methode – dass nämlich die Basis entscheidet – funktioniert. Nach Campact-Angaben haben sich bereits über 700.000 Menschen an Abstimmungen beteiligt. Campact zeigt aber auch, was passieren kann, wenn die Meinung der Basis ohne Filter umgesetzt wird: Dann wird Populismus Gesetz.
Es gibt also wenig Hoffnung, dass die Piratenpartei ein Teil des Vakuums fühlt, das die FDP geschaffen hat. Vielleicht füllt das Vakuum eine neue Partei. Eine Partei, von Menschen gegründet, denen die Freiheit vor Klientelpolitik geht. Ich wünsche es mir.
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“Ups, Griechenland ist doch pleite” – Wie digitale Kommunikation Demokratie verändert
Veröffentlicht: 27. Oktober 2011 Einsortiert unter: Digitales, politische Ökonomie | Tags: EU-Gipfel, Europäische Union, Griechenland, Piratenpartei, Regelbindung, Rettungsschirm, Schuldenkrise Schreibe einen Kommentar »Die goldene Regel von Machtpolitik in einer Demokratie lautet, unbeliebte Reformen am Anfang einer Legislaturperiode durchzuführen. Die sympathischere Begründung dieser Strategie ist, dass sich die positiven Wirkungen einer zunächst unbeliebten Reform erst mit Zeitverzug entfalten und – so dies vor der nächsten Wahl geschieht – die Reformpartei am Ende wiedergewählt wird. Die weniger freundliche Variante lautet: Der Wähler ist ein Goldfisch. Was zu Beginn einer Legislaturperiode von den Machthabern beschlossen wird, spielt beim Ankreuzen des nächsten Wahlzettels keine Rolle mehr.
Beide Lesarten sind mit dem Grundprinzip der Demokratie eigentlich nicht vereinbar, wonach die Politik umsetzen soll, was die Mehrheit will. Gegen die Mehrheit zu entscheiden, ist im Kern undemokratisch.
Die Schuld für undemokratisches Regieren nur bei der Politik zu suchen, ist zu einfach und populistisch. Wenn beispielsweise alle, die sich mit einem Thema auseinander setzen, der Meinung sind, dass die Politik etwas ändern muss, wenn aber die Mehrheit sich mit dem Thema gar nicht auskennt und deshalb diese Veränderung nicht will, weil sie den Nutzen nicht erkennen kann, dann wäre es eigentlich für alle gut, dass sich etwas ändert – nur demokratisch ist es eben nicht.
Demokratie befindet sich dann in einem Dilemma: Die richtige Politik ist undemokratisch, die falsche schädlich.
In Wirklichkeit ist die Lage meist noch komplizierter, weil sich auch Experten häufig nicht einig sind, was gut und was schlecht ist. Dennoch gibt es aus dem Dilemma nur einen Ausweg: Eine bessere politische Bildung der Wähler.
Diese Bildung freilich hat Grenzen. Kein Mensch kann auf allen Gebieten Experte sein. Und dennoch: Je mehr sich Menschen für Politik interessieren, desto eher können sie Entscheidungen verstehen, gut finden oder ablehnen.
Aber wie entsteht Interesse für Politik? Durch die Möglichkeit der Teilhabe. Wer etwas verändern kann, ist bereit zu investieren. Digitale Kommunikation ermöglicht diese Teilhabe.
Es ist viel darüber geschrieben worden, wie Facebook, Twitter und Co. helfen, Despoten im Nahen Osten und Nordafrika von der Macht zu verjagen. Weniger diskutiert wird, wie neue Techniken auf demokratische Systeme wirken.
Aber warum soll neue Kommunikationstechnik nur Diktaturen und nicht auch Demokratien gründlich verändern? Die Piratenpartei ist Folge dieser Technikentwicklung und First-Mover im Parteiensystem. Ich bin der Überzeugung, dass die jüngsten Erfolge der Piratenpartei den Anfang einer Veränderung bilden, die ähnlich folgenreich sein wird, wie es die Etablierung der Massenmedien Radio und Fernsehen war.
Der Kern der Veränderung wird eine neue Form der Regelbindung sein. Das Politiker-Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ funktioniert bereits heute häufig nicht mehr. In einer Internetwelt, wo jedes Komma für alle abrufbar archiviert ist, wird die Gegenwart schneller von der Vergangenheit eingeholt.
Aber das ist nur der Anfang. Die Piratenpartei gibt erste Hinweise, wohin die Reise geht. Der Politiker wird zum Vollzugsbeamten der Bürger. Charismatiker und Schaumschläger (die Unterscheidung ist nicht immer einfach und bisweilen fließend) braucht es zunehmend weniger. Anzug und Krawatte, gesundes Aussehen und sicheres Auftreten, die Krücken der Glaubwürdigkeit, werden unwichtiger. Weil die Wünsche der Wähler unmittelbarer und häufiger in die Parteipolitik einfließen können, weil tatsächliche Kontrolle möglich wird. Was zählt ist wirkliche Transparenz. Die Technik von heute macht das möglich. Die Technik von morgen wird dies optimieren.
Man kann es auch ökonomisch sagen: Der technische Fortschritt senkt die Transaktions- und Überwachungskosten politischer Entscheidungen. Immer besser lässt sich Politik an Taten als an Worten messen.
Die Folge für die Demokratie: Politik wird nicht mehr so oft gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Mit der negativen Begleiterscheinung des oben beschriebenen Dilemmas, dass eben auch Reformen, die nötig, aber unpopulär sind, unterbleiben. Allerdings führt die Teilhabe zu Interesse. Die Menschen werden kompetenter in ihren politischen Entscheidungen. Das Dilemma wird also immer seltener auftreten.
Nur für die Politik wird der Wind rauer: Pfründesicherung, Geklüngel und Egotrips werden deutlicher schwerer. Dafür stehen die Chancen gut, dass der Berufsstand des Politikers im Ansehen der Bürger steigt. Wer tut, was einem gesagt wird, der darf Zustimmung erwarten.
Warum ich das hier schreibe? Weil der gestrige EU-Gipfel zeigt, wie weit der Weg in diese neue Demokratiewelt noch ist. Eine Pleite Griechenlands komme nicht in Frage, koste es, was es wolle, hatte die Bundesregierung wochenlang verkündet, noch als für jeden Interessierten schon klar war, dass es ohne Schuldenschnitt nicht gehen würde – jetzt kommt die Pleite, koste sie was sie wolle. Über eine Hebelung des Rettungschirms werde nicht nachgedacht, war verkündet worden, als längst deutlich war, dass hunderte Milliarden, hunderte Milliarden zu wenig sind.
Jetzt also ist Griechenland (zumindest teilweise) pleite und soll 100 Milliarden Euro Steuergeld der EU-Bürger erhalten. Die Bundesregierung hat sich der Regelbindung genauso verweigert, wie es die Europäische Union insgesamt bei der Schuldenkrise tat. No-Bail-Out lautete die Grundregel, ohne die der Euro nicht eingeführt worden wäre, die bei der ersten ernsthaften Krise über Bord gekippt wurde und ohne die der Euro nicht überleben wird.
Diese Krise der Europäischen Union zeigt, wie wichtig Regelbindung in einer Demokratie ist. Die digitalen Kommunikationsmöglickeiten erhöhen die Chancen auf bessere Durchsetzung solcher Regeln. Der Euro wird damit nicht mehr zu retten sein, die Demokratie schon.
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Wie liberal sind die Piraten?
Veröffentlicht: 17. September 2011 Einsortiert unter: politische Ökonomie | Tags: Berlin, liberal, Piraten, Piratenpartei, Wahl 1 Kommentar »Mit Wahlplakaten ist kein Blumentopf zu gewinnen. Eigentlich. Gesichter und Namen kann sich keiner merken, die Slogans sind austauschbar. Die Piratenpartei in Berlin ist die Ausnahme. Deren Wahlkampfplakate zeigen Wirkung.
Der einfache Trick: Den Wähler nicht für doof verkaufen. Die andere Parteien kleben vorwiegend schlicht lächelnde Gesichter mit unbekannten Namen auf A2-große Kartons. Für mich eine Provokation. Weil die ungeschriebene Botschaft dieser Plakate heißt, dass man man eine Partei wegen eines mehr oder weniger freundlichen Gesichtes wählen soll. Die Piratenpartei hat sich stattdessen darauf konzentriert, worauf es bei einer Wahl ankommen sollte: Inhalte.
Was ebenfalls erfreulich ist: Die Inhalte überraschen. 12 Motive sind in Berlin plakatiert. Es geht unter anderem um neue Partizipationsmöglichkeiten in der Politik („Wir sind die mit den Fragen – Ihr seid die mit den Antworten.“ ),
die Akzeptanz von Homosexualität („Ich will so lieben wie ich bin“),
die Liberalisierung von Drogenpolitik („Suchtpolitik statt Drogenkrieg“),
um ein verändertes Wahlrecht („Wahlrecht für alle Berliner – unabhängig von Alter und Herkunft“),
und die Gleichbehandlung von Religionen („Religion privatisieren – jetzt!“).
„Wir haben viel Zulauf, seit die Plakatkampagne läuft“, sagt Martin Delius, auf Platz 4 der Berliner Landesliste der Piratenpartei, „wir haben offensichtlich mit unseren Sprüchen und Fragen, die wir aufgeworfen haben, den Nerv getroffen.“
Gute Ideen brauchen Abnehmer. Die kreativste Werbekampagne bringt nichts, wenn das beworbene Produkt keiner braucht. Ganz offensichtlich treffen die Slogans auf offene Ohren. Fast täglich steigen die Prognosen für die Piratenpartei. Bis zu 9 Prozent kann die Partei erreichen, die erst vor drei Jahren erstmals an einer Landtagswahl teilnahm.
Die aktuellen Umfragewerte helfen den Piraten mindestens so sehr wie die Wahlplakate. Denn sie sind selbstverstärkend. Sie lösen ein Problem aller kleinen Parteien. „Die von außen formulierte Erfolgsprophezeiung enthebt die Piratenpartei ihres wahlpsychologisch bedeutendsten Makels: dem Vorwurf, eine Stimme für die Piraten sei parlamentarisch schlicht verschenkt“, sagt der Göttinger Parteienforscher Alexander Hensel.
Hensel hat den Erfolg der Piratenpartei untersucht. Wer wählt die Piraten?
Es sind drei Gruppen, sagt Hensel. Zum einen seien dies jüngere, gut gebildete Männer mit hoher Affinität zu digitaler Technik und Kultur. „Diese schätzen die Piraten vor allem aufgrund der politischen Perspektive der digitalen Revolution – sowie als Datenschutz- und netzpolitische Vorreiterpartei.“
Die zweite Gruppe bildet die so genannten Digital Natives. Diese seien jung, durch eine zeitintensive, aber eher oberflächliche Nutzung des Internets geprägt und vor allem mit der Kultur sozialer Netzwerke sehr vertraut. Hensel: „Sie honorieren den jugendlichen Habitus und die authentische Form der politischen Online-Kommunikation der Piraten.“
Die dritte Gruppe sind Menschen, die mit den traditionellen Parteien unzufrieden sind. Hensel nennt sie die „neue Basisdemokratie“. „Aus der Unzufriedenheit mit der Praxis der parlamentarischen Demokratie heraus fordern sie die Modernisierung der politischen Partizipationskultur.“ Politisches Engagement solle demnach unkonventionell, thematisch begrenzter, zeitlich flexibler und tendenziell basisdemokratisch organisiert werden.
Die Piratenpartei erfüllt den Wunsch nach Offenheit und Partizipation. Jede Entscheidung der Partei ist im Internet hinterlegt. Der Entscheidungsprozess ebenfalls. Zum Beispiel die Ansichten der Piratenpartei zur Wirtschaftspolitik. Andere Parteien stellen ihr Wahlprogramm online, fertig. Bei der Piratenpartei ist der Prozess transparent. Beispiel Arbeitskreis Wirtschaft, dieser erarbeitet Vorschläge für das Parteiprogramm. Auf ihrer Webseite sind alle Mitglieder aufgelistet, alle Protokolle abrufbar und alle Sitzungen mittels Sprachkonferenzsoftware live verfolgbar.
Ein zentrales Ergebnis der bisher 50 Sitzungen (die erste fand am 23. Oktober 2009 statt) ist ein Wirtschaftsprogramm. Es passt auf drei DIN-A4-Seiten. Wirtschaftsliberale können davon angetan sein.
Das Programm beginnt pathetisch mit einer Präambel („Die Wirtschaft soll eine treibende Kraft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft sein.“), um dann konkret zu werden.
Es geht um
- Monopole („Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden.“)
- Geldpolitik („Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben.“)
- Steuerpolitik („Wir streben eine Vereinfachung, Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung im System der öffentlichen Finanzen an.“)
- Sozialpolitik („Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als Grundeinkommen oder in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet werden kann und durch zusätzliche staatliche und privatwirtschaftlich organisierte Sozialversicherungen auf freiwilliger Basis ergänzt wird.“)
- Haushaltspolitik („Die Piraten wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung erreichen.“)
- das Finanzsystem („Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören.“)
Ins Prateiprogramm der Piraten haben es diese Gedanken bisher allerdings nicht geschafft. Und auch das Berliner Wahlprogramm ist nur bedingt wirtschaftsliberal. Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK wird erfreulicherweise gefordert. Auf der anderen Seite wollen die Piraten (wie mittlerweile fast alle Parteien) einen Mindestlohn einführen, fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Verstaatlichung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin.
Die Piratenpartei, das merkt man an ihren Positionen zu Wirtschaftshemen, ist eine junge Partei. Die Meinungen sind unterschiedlich, bisweilen diametral gegensätzlich, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, das kein Kerngebiet der Piraten ist.
Das Wirtschaftspolitik nicht Kernkompetenz der Piraten ist, hat Andreas Baum, der Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei, neulich unfreiwillig belegt. Als er im Fernsehsender RBB nach dem Schuldenstand Berlins gefragt wurde, zuckte er mit den Schultern und sagte “viele, viele Millionen”.
Das ist peinlich. Eigentlich. Die Piraten gehen damit offensiv um. Eine App für das iPhone (Link zum iTunes Store) und für Android-Geräte wurde entwickelt, die sekundegenau den Berliner Schuldenstand anzeigt. Dort ist jetzt nachzulesen, was Andreas Baum mittlerweile im Schlaf weiß: Die aktuellen Schulden Berlins belaufen sich auf fast 64 Milliarden Euro.
PS: Wie eine Antwort auf diesen Post: Die Piratenpartei haben noch ein Wahlplakat entpackt.
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Das kalte Herz: Weshalb es sich lohnt, für den Liberalismus zu kämpfen
Veröffentlicht: 15. August 2011 Einsortiert unter: Gesellschaft | Tags: FDP, Gauck, Hayek, Liberalismus, Paul Nolte, Piratenpartei, Wulff Schreibe einen Kommentar »Das Gute ist: Was nicht da ist, wird nur selten vermisst. Das Schlechte daran: Fällt dann doch einmal auf, dass da eigentlich was fehlt, ist der Schmerz um so größer, bisweilen auch der Ärger. Bei unserem Bundespräsidenten geht mir das zum Beispiel so.
Es ist nachgerade die wichtigste Eignung für dieses Amt: etwas zu sagen zu haben. Weil ziemlich das einzige, was das Amt verleiht, Aufmerksamkeit für das eigene Wort ist. Andere müssen, um wahrgenommen zu werden, teure Anzeigen in Zeitungen buchen oder Werbespots im Fernsehen schalten. Der Bundespräsident erhält Aufmerksamkeit, weil er der Bundespräsident ist.
Das Amt als Sprachrohr also. Blöd nur, wenn man nicht weiß, was man in dieses Sprachrohr hineinsprechen soll. Vielleicht weil man das Amt gar nicht deswegen anstrebte, um in dieses Sprachrohr etwas hineinsprechen zu können. Weil man vielleicht einfach nur das Amt wollte. Des Amtes wegen. Der Karriere wegen.
Aber es soll hier nicht um Christian Wulff gehen. Sondern um einen, der was zu sagen hat: Joachim Gauck.
Am 21. April 2009 hatte Joachim Gauck zum Beispiel was zu sagen. Die liberale Friedrich-Naumann-Siftung hatte ihn als Redner für die jährlich stattfindende so genannte „Berliner Rede“ gewonnen. Und Gauck sprach, worüber er meistens spricht: über die Zeit in der DDR. Und weil Gauck nicht nur was zu sagen hat, sondern auch weiß, wie er etwas sagen muss, damit der Zuhörer nicht ermüdet, lohnt es sich noch heute, die vollständige Rede nachzulesen.
Zum Beispiel der Anekdoten wegen. Etwa wie er sich und seine Mitstreiter nach dem Mauerfall erfolglos auf die Suche nach einem neuen dritten Weg gemacht haben:
Als ich in die Politik ging, wollten auch einige den dritten Weg. Als die Werktätigen in Rostock zu mir kamen und sagten: „Jochen, was denkt denn das Neue Forum über den dritten Weg?“, sagte ich: „Wir denken da gut drüber, das Beste aus beiden Systemen mitzunehmen, das ist doch großartig.“ Ja, sagten sie, das fänden sie auch. Aber, wie es so ist, es kommt die nächste Woche und die übernächste, und du sagst, wie es genau gehen soll, wüsstest du nicht. Du wüsstest auch nicht, wie es mit den Eigentumsverhältnissen sei. Du bietest an, Bärbel Bohley oder andere schlaue Berliner anzurufen. Aber, die wissen auch wenig von Ökonomie.
Und wie Gauck dann feststellte, dass es so etwas wie den dritten Weg schon gibt, die Soziale Marktwirtschaft:
Dann findet sich jemand, der mit Ökonomie befasst ist, der auch dazu geforscht hat und der sagt dir dann: „Ich kenne die Ökonomie des dritten Weges nicht und meine Kollegen auch nicht, aber versucht es doch einmal mit der sozialen Marktwirtschaft.“ Ich bin dann nach Hause gegangen und habe zu meinen Werftarbeitern gesagt: Unsere Fachleute reden von der sozialen Marktwirtschaft. Ja, sagten sie, dann ist ja alles klar, dann können wir auch für die Einheit sein. Ja, sagte ich, wenn die Ökonomie dieselbe ist, die politischen Ziele sind auch dieselben.
Oder wie Gauck mittels eines Urlaubserlebnisses an der Ostsee verdeutlicht, welche psychische Last auf den Menschen in der DDR lag, auch auf jenen, die versuchten, sich aus der Politik herauszuhalten:
Eine Rostocker Familie macht einen Sonntagsspaziergang tief in DDR-Zeiten. Wir sind in Warnemünde auf der Mole, schauen auf die See, ein Elternpaar mit zwei kleinen Jungen an der Hand. Ein großes weißes Schiff fährt aus dem Fährhafen hinaus auf das Meer. Die Jungen zum Papa: ‚Sieh mal, das große Schiff!’ Da wollen sie rauf und mitfahren. Der Vater: ‚Nein, das geht nicht, die Fähre fährt nach Dänemark, da ist Westen, da können wir nicht hin.’ Die Kinder: ‚Aber, da sind Menschen drauf.’ Der Vater: ‚Aber das sind andere Menschen, aus dem Westen, die dürfen da mitfahren.’ Die Kinder wollen das auch. Sie finden das nicht richtig, dass sie hier stehen und da nicht rauf dürfen. Der Vater kann jetzt sagen, er finde es auch falsch, es sei widerlich, so eingesperrt zu sein. Er kann zürnen oder seine Traurigkeit zeigen, aber er kann auch versuchen, die Kinder vor dem Schmerz zu bewahren. Sie sollen nicht denken und fühlen, dass sie Gefangene sind, sie sollen doch fröhlich und frei aufwachsen. Er wird vielleicht sagen, dass sie noch zu klein sind, um zu verstehen, dass diese Welt so ist, wie sie ist. Er will nicht, dass sie traurig sind. Oder will er eigentlich nicht, dass er traurig wird, zornig gar, dass er gar lebensuntüchtig wird, hier, wo er doch lebt?
Und dann analysiert Gauck, wie ein solches Dilemma den Menschen auf Dauer den Zugang zu ihren Gefühlen nehmen konnte:
Wir müssen uns vorstellen, dass man hier, ganz in der Nähe am Brandenburger Tor, dass man im Harz in der Nähe des Brockens, dass man oben an der Ostsee, dass man überall in diesem Land an solche Punkte kam, an denen Fragen gestellt worden sind, wie die der beiden gerade beschriebenen Jungen. Da hinten, das weiß man, ist die Freiheit. Aber natürlich ist kaum jemand mit seinem Kind Sonntag für Sonntag an die Mauer in Berlin gegangen und hat gesagt: Ist es nicht schrecklich, dass wir hier nicht durchdürfen. Das hat niemand ertragen. Und indem man andere Wege einschlug und sich damit Schmerz, Wut und Zorn erspart, macht man sich lebensfähig, aber auch hart. Man verliert eine wunderbare Fähigkeit, nämlich die, spontan auf Unrecht, auf Gefangenschaft und Unfreiheit zu reagieren, so wie ein Kind reagieren kann. Vergessen wir nie: Wir alle sind zur Freiheit geboren und nicht zur Gefangenschaft.
Die für mich wichtigste Erkenntnis von Gaucks Rückblick auf die DDR-Geschichte aber ist eine andere, eine kritische. Dass nämlich, wer vor allem von der Vergangenheit spricht, dass dem häufig die Zukunftsperspektive fehlt. Dem Liberalismus geht es so. Der Historiker Paul Nolte war ein Jahr später sozusagen Gaucks Nachfolger. Er hielt 2010 die „Berliner Rede zur Freiheit“ und analysierte, warum es die Freiheit heute schwer hat:
Die moderne Freiheit, wie sie im 18. Jahrhundert entworfen wurde, hat immer in die Zukunft geblickt, gerade weil sie erst so unvollständig verwirklicht war. Freiheit war nicht so sehr ein Zustand, sondern eine Verheißung, die oft umso glühender leuchtete, je ferner das Ziel gerade gerückt war. Aber über verschiedene, komplizierte Etappen erfüllte sich das Kernprogramm der ‚großen Freiheit‘ schließlich doch.
Noltes Schluss ist ein fürs erste deprimierender, dass nämlich das Reden über den Liberalismus ein Reden über die Vergangenheit ist, weil denen, die für Liberalismus eintreten, die Arbeitsgrundlage abhanden gekommen ist. Der Auftrag ist erfüllt. Das Ziel erreicht.
Die Verheißungs- und Erfüllungsphase der Freiheit ist in West- wie in Ostdeutschland vor einigen Jahrzehnten zu Ende gegangen. Seitdem sind wir unsicher: Auf welche Freiheiten, auf welche Freiheitsgewinne warten wir eigentlich noch? Sind wir inzwischen vor allem aufgerufen, das einmal Erreichte, gewissermaßen die Besitzstände der Freiheit, zu verteidigen? An dieser Stelle schlägt die fehlende Zukunft in Erinnerung an die Vergangenheit um. Im Blick auf die gewonnene Fundamentalfreiheit droht unser Freiheitsdiskurs, droht unser Reden über die Freiheit immer mehr zu einer historischen Erinnerungsgeste zu erstarren: der Geste der Erinnerung an die Zeiten der radikalen Unfreiheit, der Diktatur, deren Abstand mit jedem Jahr weiter wächst – und für einen immer kleineren Teil der Bevölkerung unmittelbar, lebensgeschichtlich, noch unmittelbar nachvollziehbar ist.
Aber: Ist die Freiheit heute tatsächlich verwirklicht? Wie frei sind die Menschen?
Um Antworten zu finden, hilft die Unterscheidung zweier Freiheitsbegriffe, der so genannten negativen und der positiven Freiheit.
Die wichtigste Freiheit ist die negative Freiheit. Die Freiheit von etwas, von Unterdrückung und Knechtschaft, von Willkür und Sklaverei.
Diese Bedeutung von Freiheit ist bereits für das dritte Jahrtausend vor Christus bei den Sumerern nachgewiesen, hier liegt auch die Hauptbedeutung des lateinischen libertas, und dies ist auch der Sinn des gotischen “Freihals“, aus dem sich das heutige deutsche Wort „Freiheit“ entwickelte: „Freihals“ war der Hals, der kein Joch tragen musste. (Quelle: Allensbach-Studie „Der Wert der Freiheit“)
Diese negative Freiheit ist mit dem Ende der DDR in Deutschland weitestgehend erreicht gewesen. Für sie kämpfen heute noch viele, zum Beispiel in Nordafrika und dem Nahen Osten.
Weniger wertgeschätzt ist bisweilen eine zweite Freiheitsform, nämlich die der positiven Freiheit. Diese meint die Möglichkeit, „das zu tun und zu lassen, was man will, dass man das Leben nach den eigenen Wünschen und Vorlieben genießt, dass man sich ungehemmt ausleben kann, durch keine Regeln und Normen begrenzt, im Extremfall ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer und ohne Verantwortung und Verpflichtungen.“
Zu dieser Freiheit gehört aber auch, „sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, aktiv den Erfolg im Leben zu suchen und zu gestalten, Chancen zu ergreifen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen einschließlich der Möglichkeit zu scheitern und dann auch die Folgen zu tragen.”
Auch diese positive Freiheit wird hoch geschätzt, bereitet aber bisweilen Probleme. Denn wer die Wahl hat, hat die Qual. An der Freiheit kann man leiden. Das ist kein Wohlstandsphänomen, es wird schon in der Bibel beschrieben. Erich Fromm hat in „Die Angst vor der Freiheit“ darauf aufmerksam gemacht, Joachim Gauck hat es in seiner Berlin-Rede anschaulich erklärt:
Ich dachte früher, diese Furcht oder Angst vor der Freiheit sei ein spezifisch deutsches Problem. Aber das stimmt nicht, es ist sozusagen eine anthropologische Konstante. Erich Fromm sieht das zum Beispiel auf den ersten Seiten der Bibel. Auch die, die nicht zur Kirche gehen, wissen ja, dass es da eine Paradiesgeschichte gibt, eine Schöpfungsgeschichte, und jedermann kennt die Geschichte mit dem Apfel. Diese Apfelgeschichte ist in der Bibel als Sündenfall notiert: Der Mensch erhebt sich gegen Gottes Gebot. Der Wissenschaftler Fromm sagt aber, es sei die Geburt der Freiheit. Der Mensch tue, was er nicht soll, offensichtlich sei er so beschaffen, er ist frei. Aber, so Fromm weiter, schauen wir in diesen alten Mythos, was sehen wir dann? – In einem Moment ist der Mensch frei und im nächsten ist er allein und voller Angst. Niemand ist da, der ihn birgt, niemand, der ihm zu essen und zu trinken gibt, der ihn schützt. Er ist aus einem Zusammenhang herausgefallen, einem paradiesischen Zusammenhang. Er ist frei, aber angstvoll und allein.
Es ist heute vor allem diese zweite Freiheit, die bedroht ist, durch einfache Antworten, durch Utopien. Der Liberalismus kennt keine großen Ziele, hinter denen sich Menschen versammeln könnten. Er taugt auch nicht als Religionsersatz. Ihm wird ein kaltes Herz unterstellt, weil er amoralisch sei. Dabei verbietet er Moral nicht. Im Gegenteil. Der Liberalismus fordert sie nur nicht zwingend. Schon gar nicht die gleiche Moral für jeden.
Der Liberalismus bietet keinen Sinn, allerhöchstens die Spielfläche, um seinen eigenen Sinn suchen zu können. Das muss man aushalten können. Das kann nur, wer erwachsen ist. Wer unterscheiden kann zwischen Sehnsüchten und Träumen auf der einen Seite und der Realität auf der anderen. „1989 träumten wir vom Paradies – und wachten auf in Nordrhein-Westfalen“, hat Gauck einmal gesagt.
Der Liberalismus aber ist nicht nur durch die eigenen Ängste bedroht. Da er der Feind der Besitzstandswahrer ist, muss er sich auch immer gegenüber den Mächtigen behaupten. Jenen, die Dank des Liberalismus reich wurden, die durch ihn aber auch wieder arm werden könnten. Apotheker, Ärzte, Rechtsanwälte, Handwerksmeister. In der Marktwirtschaft ist das Bessere der Feind des Guten. Was heute noch gekauft wird, ist morgen schon Ladenhüter. Der mit den guten Produkten tut gern alles, damit kein Konkurrent bessere auf den Markt bringen kann.
Der Liberalismus müsste deshalb bei denen Freunde haben, deren Zeit noch kommen wird, die die Zukunft vor sich haben. Bei den jungen Internettüftlern ohne Schulabschluss, bei den handwerklich Begabten ohne Meisterbrief, bei denen, die lehren können, aber niemals den Beamtenstatus erlangen können, bei den Kranken, die wegen des vermachteten Gesundheitssystems eine falsche Behandlung erhalten, bei den Armen, bei denen wegen der Umverteilung von oben nach unten zu wenig ankommt, bei den Findern von Energiequellen, die nicht staatlich gefördert werden, bei den zukünftigen Steuerzahlern, die mit Milliarden Banken und Staaten retten müssen.
Auf eine Hausmacht kann der Liberalismus deshalb nicht bauen. Er ist der Freund der Kleinen und der Jungen. Bei denen, die von der Freiheit noch profitieren werden. Bei der Piratenpartei ist diese Verbindung zu spüren. An machen Stellen. Auch dort hat es der Liberalismus schwer. Nicht so schwer wie in der FDP. Dort haben sich jene versammelt, die durch den Liberalismus groß wurden. Aber gerade die haben viel zu verlieren. Der Liberalismus kann ihnen den Status wieder nehmen. Vaclav Havel hat einmal gesagt: „Die Macht der Mächtigen kommt von der Ohnmacht der Ohnmächtigen.“ Der Liberalismus ist das beste Mittel gegen die Ohnmacht. Allein dafür lohnt seine Verteidigung.
