Was zu tun bleibt: Dem Arbeitsmarkt in Deutschland geht es gut – das muss nicht so bleiben

Man darf vermuten, dass Gerhard Schröder beim Rückblick auf sein politisches Leben nicht allzu viel bereut. Er ist nicht der Typ dafür. Zaudern, hadern, Selbstkritik – das können andere besser. Auf der anderen Seite: So viele markige Sprüche, wie der Bundeskanzler a. D. im Laufe seiner Karriere von sich gab, es kann gar nicht anders sein, als dass selbst Schröder der Überzeugung ist, manchen Spruch besser nicht gesagt zu haben.

Zum Beispiel als er politisch am Ende war. Am Wahlabend 2005, Schröder sitzt in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF und kann nicht wahrhaben, dass seine Partei verloren hat, dass er verloren hat, dass er nicht Bundeskanzler bleiben wird. Da wird Schröder von Minute zu Minute krawalliger, bis er schließlich die Sätze des Abends sagte: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, indem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.“ Gerhard Schröder hat später den Auftritt einmal als „suboptimal“ bezeichnet. Mehr Selbstkritik kann man von Schröder kaum erwarten.

Oder ein Satz aus einer anderen Zeit, vom Anfang, als er gerade ins Bundeskanzleramt eingezogen war: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden,“  war der eine. Ein anderer: „Ich rechne damit, dass es uns gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken.”

„Wie aus dem Lehrbuch“, sagen floskelhaft Fußball-Reporter, wenn sie etwa ein schön herausgespieltes Tor beschreiben. Schröders Sätze dagegen gehören wortwörtlich dahin, in ein Lehrbuch der politischen Ökonomie, eine der interessanteren Unterarten der Volkswirtschaftslehre. Sie beschäftigt sich mit dem Verhalten von Politikern. Warum sie handeln, wie sie handeln. Und warum dass nicht immer zum Besten für die Gesellschaft ist.

Im Detail ist die politische Ökonomie nicht unkompliziert. Betrachtet man das Große und Ganze, sind deren Erkenntnisse meist einsichtig. Zum Beispiel die, dass sich Politik mit Wirtschaftsreformen schwer tut. Weil sie die Wiederwahl von Politikern unwahrscheinlicher machen. Weil Reformen am Anfang oft schmerzhaft sind, die positiven Auswirkungen erst mit Verzögerung eintreten und sich diese Verzögerungen in der Regel nicht an Wahltermine halten. Gerhard Schröder hat dies das Kanzleramt gekostet.

Die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, verschärfte Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsaufnahme – keine Reform hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich weiter nach vorne gebracht als die Agenda 2010. Darüber sind sich die meisten Ökonomen einig (selbst das DIW). Als Gerhard Schröder in den vorgezogenen Wahlkampf 2005 zog, war davon noch nichts zu spüren. Fast fünf Millionen Menschen wies die Statistik damals als arbeitssuchend aus.

Heute sind offiziell weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos. Angela Merkel sonnt sich in der Zahl, zu der sie wenig beigetragen hat. SPD und Grüne könnten sich den Erfolg ans Revers heften. Den Teufel tun sie. Sie grenzen sich lieber nach links von der Regierung ab. Da ist wenig Platz für eine Politik, die mehr fordert als fördert.

Tatsächlich ist Schröders Agenda 2010 eine Zumutung gewesen. Wenn die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sinkt, müssen sich Arbeitslose früher um einen neuen Job kümmern. Wenn die staatliche Finanzierung des Vorruhestandes reduziert wird, rückt die Verrentung in die Ferne, muss ein neuer Job gesucht werden, wenn der alte verloren gegangen ist.

„Alles Leben ist Problemlösen“, hat der Philosoph Karl Popper gesagt. Ändert der Staat die Spielregeln, passen die Menschen ihr Verhalten an. Sie lösen das Problem, auf die für sie beste Art. Der Arbeitsmarkt zeigt wie. Die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen hat sich von 2000 bis 2010 mehr als verdoppelt, statt 11 Prozent sind mittlerweile 24,6 Prozent in Arbeit.  Auch die Beschäftigung im  sogenannte Niedriglohnsektor nimmt stark zu: Arbeiteten im Jahr 2000 noch 19 Prozent aller Beschäftigten für einen Stundenlohn von 9 Euro oder weniger, sind es heute 22 Prozent.

Nie waren in Deutschland mehr Menschen beschäftigt als heute. Die Sonne scheint hell am Arbeitsmarkt, doch sie wirft auch Schatten. Der Erfolg hat seinen Preis. Wenn die Unterstützung durch den Staat ausgeht, nehmen die Menschen, was sie kriegen. Und sie kriegen, was sie können. Vor allem, wer keine Ausbildung oder keinen Schulabschluss hat, arbeitet häufig zu geringen Löhnen. Die Agenda 2010 hat die Lohnungleichheit befördert. Ist das ungerecht? „Wenn es zu einem Zeitpunkt 100 Beschäftigte im Normalverdienersegment gibt und zu einem späteren Zeitpunkt kommen 20 Beschäftigte im Niedriglohnbereich hinzu, die vorher arbeitslos waren, dann wachsen – statistisch betrachtet – Lohnungleichheit und der Anteil Niedriglohnbezieher. Hat sich aber dadurch die Situation verschlechtert?“, fragt Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Ein weiterer Grund spricht für die Zulassung von niedrigen Löhnen: Die Chance, bald mehr zu verdienen. 24 Prozent der Niedriglohnverdiener steigen Jahr für Jahr in den Normalverdiener-Bereich (mehr als 9 Euro Stundenlohn) auf, hat Schäfer ausgerechnet. „Umgekehrt beträgt das durchschnittliche Risiko eines Normalverdieners in den Niedriglohnsektor zu wechseln, nur knapp 5 Prozent.“

Der Einstieg als Chance zum Aufstieg. Den will nun auch die CDU verbauen, zumindest teilweise. Auf ihrem Parteitag diese Woche hat sie den Mindestlohn beschlossen, keinen gesetzlichen, sondern die feige Variante davon, einen, bei dem sich die Politik nicht die Hände schmutzig macht, wo man die Höhe des Mindestlohnes einer Kommission überlässt, auf die der Bürger keinen Einfluss hat, obwohl deren Ergebnisse, wenn nicht alle, so doch viele Menschen betreffen. Demokratie sollte eigentlich anders funktionieren.

Man kann die CDU verstehen. Dem Arbeitsmarkt geht es ja gut. Da kann man was riskieren. Und schließlich sind 91 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn. Weil sie glauben, er bringt den Beschäftigten mehr Geld, vor allem jenen, die es am Nötigsten haben. Das klingt nach Solidarität. Was bei der Überlegung außen vor bleibt: Lohn kommt von lohnen. Man kann sich vieles wünschen. Mehr Beschäftigung. Hohe Löhne. Ein Arbeitsvertrag aber wird nur unterschrieben, wenn er für zwei Seiten von Vorteil ist, für den, der einen Job braucht und für den, der eine Arbeit erledigt haben möchte.

Welches Recht nimmt sich eine Gesellschaft, einen Mindestlohn und damit die potenzielle Verhinderung von Arbeitsverträgen zu beschließen, wenn sich doch zwei Seiten freiwillig für ein solches Arbeitsverhältnis aussprechen?

Keine Frage: Armut zu bekämpfen, ist Aufgabe der Gesellschaft. Es spricht aber vieles dafür, dass der Mindestlohn dafür das falsche Mittel ist. Ob jemand arm ist, das bemisst sich aus guten Gründen am Haushaltseinkommen. Wer, weil es ihm Spaß macht, für 7 Euro die Stunde in einer Buchhandlung jobbt, aber hohe Dividenden aus seinem Aktiendepot kassiert, der ist nicht arm.

Der Stundenlohn taugt nur bedingt für die Einschätzung von Bedürftigkeit. Das bestätigt auch die Wissenschaft: Nach gängiger Definition gilt als armutsgefährdet, wer 60 Prozent des mittleren deutschen Haushaltseinkommens unterschreitet. Nach Berechnungen des IW fallen nur 16 Prozent der Geringverdiener in diese Gruppe, dagegen sind 61 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet.

Für einen Mindestlohn sprechen diese Zahlen nicht. Doch die Reise geht dennoch in diese Richtung. Es ist die politische Ökonomie, die auch dieses Phänomen erklärt, ein Phänomen, das einen als Wähler in tiefe Verwirrung schicken kann. Die Theorie geht so, dass marktwirtschaftliche Reformen eigentlich nur durchsetzbar sind, wenn tendenziell linke Parteien an der Macht sind. Weil dann bei notwendigen Reformen der Gegenwind der konservativen Opposition fehlt.

Dem Wähler stellt sich da die Frage, wen er eigentlich wählen soll. Die Konservativen, die Veränderung versprechen, aber nicht beschließen, oder Parteien links der Mitte, die notwendige Reformen nicht wollen, aber umsetzen?

Schröder konnte reformieren, weil die damalige Oppostition seine Politik nicht blockierte, sie sogar aktiv mitgestaltete. Die laufende Regierung ist dagegen nach links gerückt, um den politischen Gegnern nicht alle populären Themen zu überlassen.

Dabei gäbe es viel zu tun. Denn sonnig ist die Arbeitsmarktlage keineswegs überall. Zum Beispiel gibt es große regionale Unterschiede. Im bayrischen Kreis Eichstätt liegt die Arbeitslosenrate bei 1,7 Prozent, im Kreis Demmin in Mecklenburg-Vorpommern sind es 17 Prozent. Und die Zahl der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind, liegt bei über einer Million. Mehr und bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, Bildungsinvestitionen, bessere Anreize zur Beschäftigungsaufnahme – der Weg zur Vollbeschäftigung ist noch ein weiter.

2005, in der Elefantenrunde mit dem krawalligen Schröder, saß auch Guido Westerwelle. „Ich bin vielleicht jünger als Sie, aber nicht blöder!“, hat der damalige FDP-Chef dem Noch-Kanzler entgegengeworfen. Auch kein schlechter Satz. Auch wenn Blödheit vielleicht die falsche Kategorie zur Beurteilung von Politikern ist, so ist doch interessant zu sehen, welche Politik erfolgreicher ist. Immerhin steuert Merkel mit ihrer Anti-Reformpolitik der dritten Amtszeit in einer dann wieder großen Koalition entgegen. Schröder dagegen musste mit seiner Reformagenda bei der Wahl 2005 (wenn auch nur knapp geschlagen) schon in seiner zweiten Amtszeit abdanken.

Es scheint also jene Politik zu siegen, die sich ausschließlich am Machterhalt orientiert. Vielleicht aber ist dies auch nur eine Momentaufnahme. Vielleicht setzen sich  notwendige Veränderungen am Ende doch durch. Dann, wenn die ökonomische Wirklichkeit keine Alternative mehr lässt. Auch Schröder trat nicht als Reformkanzler ins Amt. Schröder war wie Merkel Pragmatiker, Machtpolitiker. Tiefe Überzeugungen, gerade in der Wirtschaftspolitik, waren ihm eher fremd. „Man kann es so oder so machen“, hat Schröder einmal gesagt, „ich bin für so.“

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