Mutig und allein: Keiner analysiert und kritisiert die Rettungspolitik der Regierung treffender als Frank Schäffler
Veröffentlicht: 26. November 2012 Einsortiert unter: politische Ökonomie | Tags: FDP, Frank Schäffler, Rettungspolitik, Schuldenkrise 1 Kommentar »Dass die FDP ihn gewähren lässt, zeigt, dass sie nicht gänzlich ihren politischen Instinkt verloren hat. Ohne ihn würde sie auch die letzten wirtschaftsliberalen Anhänger verlieren. Die FDP braucht Frank Schäffler. Dabei steht er beim wichtigsten Thema der aktuellen Legislaturperiode, der Rettungspolitik zur europäischen Schuldenkrise, im fundamentalen Widerspruch zu den Handlungen seiner Partei.
Meine Meinung: Kein Bundestagsabgeordneter analysiert die falsche Rettungspolitik der Regierung treffender als das Mitglied der Regierungspartei Frank Schäffler.
Dem 43-Jährigen Betriebswirt wird bisweilen vorgeworfen, er sei Populist. Weil er Stimmung (Stimmen) mache auf dem Rücken der Schwachen, etwa den Griechen. Wie falsch das ist, beweist Schäffler mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem er anschaulich macht, warum es die Rettungspolitik selbst ist, die den Samen für Unfriede zwischen den Staaten gesät hat.
Die Rettungspolitik soll Staatsfinanzierungskrisen mit Hilfskrediten überbrücken, um die Zeit für von außen vorgegebene Reformen zu nutzen. Dieser Ansatz leidet an dem fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen.
Die Durchsetzung dieser politischen Vereinbarungen gibt der einen Partei die Rolle des Aufsehers und der anderen die des unwilligen Zöglings. Die Kreditvergabe macht so aus guten Nachbarn Gläubiger und Schuldner. Das führt zu gegenseitigem Misstrauen. Noch nie ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa so schlecht übereinander gesprochen worden wie seit dem Beginn der Troika-Missionen.
Besonders uns Deutsche sollte das besorgt stimmen. Wir werden nicht wahrgenommen als freundlicher Helfer in der Not, sondern als die treibende Kraft, die den Schuldenstaaten zum eigenen Vorteil schaden will.
Wir belügen uns also selbst, wenn wir meinen, durch Kreditvergabe zu Wohltätern zu werden. Das Gegenteil ist der Fall, denn zum Zuckerbrot verbilligter Kredite knallt die Troika-Peitsche, mit der wir zur Umsetzung der Anpassungsprogramme drängen. Diese Politik ist eine Politik der Demütigung.
Wie würden wir Deutsche uns fühlen, wenn wir so lange eine Regierung wählen müssten, bis diese in der Lage ist, bestimmte Vorgaben umzusetzen? Wie würden wir uns als Parlamentarier fühlen, wenn wir den Inhalt der von uns zu beschließenden Gesetze nicht bestimmen dürften?
Die Parlamente in den Schuldenstaaten werden entmündigt. Es ist kein Irrtum, hierbei an eine Gefährdung der demokratischen Institutionen zu denken. In Griechenland sind die Rechtsextremen zur drittstärksten, die Linksextremen zur zweitstärksten Partei geworden.
Schön auch die Passage, in der Schäffler mit knappen Worten deutlich macht, warum die staatliche Rettungspolitik einer marktwirtschaftlichen Lösung unterlegen ist.
Die Rettungspolitik soll Staatsfinanzierungskrisen mit Hilfskrediten überbrücken, um die Zeit für von außen vorgegebene Reformen zu nutzen. Dieser Ansatz leidet an dem fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen.
Auch auf das innenpolitische Dilemma geht Schäffler ein. Dass man nämlich dem Wähler keine einfachen Lösung mehr verkaufen kann.
Wahlerfolg muss nicht darauf beruhen, diese Sorgen in paternalistischer Art zu beschwichtigen und Informationen zurückzuhalten. Wähler vertragen klare Worte. Sie dürsten geradezu nach offenen Worten. Zugeben müssen wir daher:
Es gibt keine einfache Lösung mehr für die Krise. Wir haben nur noch die Wahl zwischen einer schmerzvoll teuren und einer katastrophalen Lösung.
Schade nur, dass jene Parteien, denen man noch am ehesten zutrauen würde, gute Ordnungspolitik zu machen, selbst an der Regierung sind, und lange genug bewiesen haben, dass sie zwar gerne von guter Ordnungspolitik reden, aber selten danach handeln.
Eine Wende in der Politik wird es deshalb nur geben, wenn es eine Wende in den Köpfen der Wähler gibt. Dann wird auch die Politik die Richtung wechseln. So funktioniert Demokratie – und das ist auch gut so.
Schäffler glaubt an diese Wende:
Machen wir uns nicht vor, dass der Wähler um diese Gefahren nicht bereits wüsste. Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten. Viele spüren genau, in welcher großen Gefahr sich die demokratischen Institutionen, unser Ansehen und unser Geld befinden.
Bleibt die Frage: Wann wird eine der großen Parteien dazu übergehen, diesen Wählerschatz zu heben?
Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter oder abonnieren Sie den RSS-Feed.
Freiheit vor Klientelpolitik: Wer füllt das Vakuum, das die FDP geschaffen hat?
Veröffentlicht: 5. November 2012 Einsortiert unter: politische Ökonomie | Tags: Betreuungsgeld, FDP, liberale Politik, Piraten, Piratenpartei, Praxisgebühr 4 Kommentare »Es ist mal wieder ein guter Tag, um vom Glauben abzufallen. Vom Glauben an die FDP. Bei mir wird diesbezüglich der Tag ohne große Veränderungen verstreichen. Vom Glauben an die FDP bin ich schon lange abgefallen.
Die Koalition hat gestern acht Stunden im Kanzleramt zusammen gesessen und beschlossen, was jeder erwartet hat, nämlich das Betreuungsgeld, höhere Rente für jene, die wenig eingezahlt haben, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 (haha) sowie die Abschaffung der Praxisgebühr zum Beginn des kommenden Jahres. Letzteres war das ausdrückliche Ziel der FDP in dieser Kungelrunde bei Angela Merkel.
So sieht die “liberale” Politik der FDP aus: Sie schluckt Kröten um selbst Kröten zu verteilen.
Die Abschaffung der Praxisgebühr verkauft sie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus (Bahr: “Die Praxisgebühr hat zu viel Ärger und zu viel Bürokratie und Belastung geführt.”). Dabei bedient sie ihr Klientel, diesmal die Ärzte. Sie macht das cleverer als man das bisweilen von der FDP kennt. Sie sammelt diesmal Sympathiepunkte auch außerhalb der engen FDP-Kientel, weil die Praxisgebühr auch bei den Patienten unbeliebt ist.
Dafür kippt die FDP eines der wenigen guten Instrumente im Gesundheitssystem zur Steuerung der Gelder. Zur Steuerung von Geldern in jene Verwendungen, wo sie den meisten Nutzen (Gesundheit) stiften. Denn was bei der Praxisgebühr durch unnötige Arztbesuche gespart wird, kann anderweitig und sinnvoller ausgegeben werden. Nicht nur hier hat die FDP ihren Kompass für gute Ordnungspolitik verloren (so sie ihn je besessen hat).
Markantestes Beispiel für falsche FDP-Politik in dieser Legislaturperiode ist die “Rettungspolitik” in der europäischen Schuldenkrise. Unfähig zur “alternativlosen Politik” der Bundeskanzlerin eine Alternative aufzuzeigen, hat sie auch hier Regeln der Ordnungspolitik über Bord geworfen. Und damit die Chance auf eine erfolgreiches Zusammenleben in Europa. Die Verantwortung dafür, so meine Überzeugung, wird noch schwer auf dieser Partei lasten.
Die FDP ist mit dieser Legislaturperiode unwählbar geworden. Zumindest wenn man kein Arzt oder Hotelier ist. Es fehlt eine liberale Partei in Deutschland. Die sich für Freiheit einsetzt, für Markt, für Umverteilung hin zu den wirklich Bedürftigen, die im Dunkeln sind, die keine Lobby haben, weil sie sich nicht organisieren können, weil sie zu schwach sind.
Die Piratenpartei hat eine Weile den Anschein erweckt, als könnten sie ein Stück dieses Vakuums füllen. Ich glaube immer weniger daran. Aus zwei Gründen:
- Ihre potenzielle Wählerschaft ist zu heterogen. Es sind Protestwähler plus jene, die über Themen miteinander verbunden sind, die sich aus der Nutzung des Internets ergeben. Ich fürchte, liberale Positionen sind in diesen Gruppe nicht wesentlich weiter verbreitet als im Rest der Gesellschaft.
- Das Meinungsbildungsverfahren der Piraten neigt zum Populismus. Weil ausschließlich die Basis entscheiden soll. Was nett nach Basisdemokratie klingt, hat einen Nachteil, der aus der Diskussion um direkte Demokratie reichlich bekannt ist. Dass nämlich auf komplexe Fragen, einfache Antworten gefunden werden. Antworten, die aber häufig nicht der Komplexität des Problems gerecht werden.
Die politische Teilhabe-Plattform Campact zeigt anschaulich, wohin eine solche Meinungsbildung führt. Campact will über Abstimmungen im Internet Mehrheitsmeinungen in die Politik tragen.
Nichts worüber bei Campact abgestimmt wird, überrascht, weder was die Themensetzung, noch was die Abstimmungsergebnisse betrifft. Gegen die Praxisgebühr, gegen Spekulationen, für mehr “faire Umverteilung”, für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird da gestimmt – alles was populär ist, darüber kann gevotet werden, Differenzierung Fehlanzeige.
Campact ist die bessere Piratenpartei, weil dort die Methode – dass nämlich die Basis entscheidet – funktioniert. Nach Campact-Angaben haben sich bereits über 700.000 Menschen an Abstimmungen beteiligt. Campact zeigt aber auch, was passieren kann, wenn die Meinung der Basis ohne Filter umgesetzt wird: Dann wird Populismus Gesetz.
Es gibt also wenig Hoffnung, dass die Piratenpartei ein Teil des Vakuums fühlt, das die FDP geschaffen hat. Vielleicht füllt das Vakuum eine neue Partei. Eine Partei, von Menschen gegründet, denen die Freiheit vor Klientelpolitik geht. Ich wünsche es mir.
Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter oder abonnieren Sie den RSS-Feed.
FDP – nicht wählbar!
Veröffentlicht: 17. September 2011 Einsortiert unter: Weltwirtschaft | Tags: EFSF, FDP, Griechenland, Rösler, Rettungsschirm, Schuldenkrise 10 Kommentare »Auf die FDP einzudreschen ist so populär wie uninovativ. Aber das geht jetzt nicht anders. Das muss raus. Alles andere würde der Gesundheit schaden.
Deutsche Ökonomen haben sich hinter Philip Rösler gestellt, lese ich eben. Es sind Ökonomen, die ich durch die Bank sehr schätze, Hochachtung vor ihrer Leistung habe. Aber diese Unterstützung geht mir gegen den Strich, so sehr sie in der Sache gerechtfertigt ist.
Herr Rösler hatte gesagt, dass man über eine Insolvenz Griechenlands nachdenken müsse. Viele Ökonomen sagen das auch. Es ist schlicht der einzig mögliche Weg aus der Schuldenkrise.
Was also Herr Rösler sagt, klingt vernünftig. Er nimmt sogar einen Konflikt mit der Bundeskanzlerin in Kauf. – Welch billige Finte! Morgen ist Wahl. Rösler kann gar nichts besseres passieren, als dass Frau Merkel meckert, als das Thema am Köcheln zu halten.
Denn die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist gegen die Staaten-Rettung der Regierung. Für eine noch überwältigendere Mehrheit ist die FDP nicht wählbar. Da will die FPD kurz vor Urnenschluss noch ein paar Stimmen fischen. Herr Rösler macht Wahlkampf.
Man erkennt Menschen nicht an Worten, sondern an Taten. – Bei der Probeabstimmung zur Erweiterung des Rettungsschirms (EFSF), der am 29. September im Bundestag beschlossen werden soll, hatten ganze zwei FDP-Abgeordnete gegen den Rettungsschirm gestimmt.
Auch hier war das Kalkühl offensichtlich. Lässt die FDP die Abstimmung platzen, steht die Koalition auf dem Spiel. Neuwahlen aber würden den FPD-Abgeordneten im Bundestag ihren Job kosten (mindestens vielen von ihnen).
Man könnte fast Verständnis aufbringen, für solch ein egoistisches Motiv. Schließlich geht es um berufliche Existenzen. Aber nicht bei der Bedeutung dieser Abstimmung! Hunderte Milliarden Euro der Steuerzahler stehen auf dem Spiel.
Einen Schuldenschnitt in Erwägung zu ziehen, gleichzeitig Pleitestaaten Garantien über Milliarden zu gewähren, das ist keine konsistente Politik. Herr Rösler und die anderen FDP-Abgeordneten werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. I dislike!
Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter oder abonnieren Sie den RSS-Feed.
Das kalte Herz: Weshalb es sich lohnt, für den Liberalismus zu kämpfen
Veröffentlicht: 15. August 2011 Einsortiert unter: Gesellschaft | Tags: FDP, Gauck, Hayek, Liberalismus, Paul Nolte, Piratenpartei, Wulff Schreibe einen Kommentar »Das Gute ist: Was nicht da ist, wird nur selten vermisst. Das Schlechte daran: Fällt dann doch einmal auf, dass da eigentlich was fehlt, ist der Schmerz um so größer, bisweilen auch der Ärger. Bei unserem Bundespräsidenten geht mir das zum Beispiel so.
Es ist nachgerade die wichtigste Eignung für dieses Amt: etwas zu sagen zu haben. Weil ziemlich das einzige, was das Amt verleiht, Aufmerksamkeit für das eigene Wort ist. Andere müssen, um wahrgenommen zu werden, teure Anzeigen in Zeitungen buchen oder Werbespots im Fernsehen schalten. Der Bundespräsident erhält Aufmerksamkeit, weil er der Bundespräsident ist.
Das Amt als Sprachrohr also. Blöd nur, wenn man nicht weiß, was man in dieses Sprachrohr hineinsprechen soll. Vielleicht weil man das Amt gar nicht deswegen anstrebte, um in dieses Sprachrohr etwas hineinsprechen zu können. Weil man vielleicht einfach nur das Amt wollte. Des Amtes wegen. Der Karriere wegen.
Aber es soll hier nicht um Christian Wulff gehen. Sondern um einen, der was zu sagen hat: Joachim Gauck.
Am 21. April 2009 hatte Joachim Gauck zum Beispiel was zu sagen. Die liberale Friedrich-Naumann-Siftung hatte ihn als Redner für die jährlich stattfindende so genannte „Berliner Rede“ gewonnen. Und Gauck sprach, worüber er meistens spricht: über die Zeit in der DDR. Und weil Gauck nicht nur was zu sagen hat, sondern auch weiß, wie er etwas sagen muss, damit der Zuhörer nicht ermüdet, lohnt es sich noch heute, die vollständige Rede nachzulesen.
Zum Beispiel der Anekdoten wegen. Etwa wie er sich und seine Mitstreiter nach dem Mauerfall erfolglos auf die Suche nach einem neuen dritten Weg gemacht haben:
Als ich in die Politik ging, wollten auch einige den dritten Weg. Als die Werktätigen in Rostock zu mir kamen und sagten: „Jochen, was denkt denn das Neue Forum über den dritten Weg?“, sagte ich: „Wir denken da gut drüber, das Beste aus beiden Systemen mitzunehmen, das ist doch großartig.“ Ja, sagten sie, das fänden sie auch. Aber, wie es so ist, es kommt die nächste Woche und die übernächste, und du sagst, wie es genau gehen soll, wüsstest du nicht. Du wüsstest auch nicht, wie es mit den Eigentumsverhältnissen sei. Du bietest an, Bärbel Bohley oder andere schlaue Berliner anzurufen. Aber, die wissen auch wenig von Ökonomie.
Und wie Gauck dann feststellte, dass es so etwas wie den dritten Weg schon gibt, die Soziale Marktwirtschaft:
Dann findet sich jemand, der mit Ökonomie befasst ist, der auch dazu geforscht hat und der sagt dir dann: „Ich kenne die Ökonomie des dritten Weges nicht und meine Kollegen auch nicht, aber versucht es doch einmal mit der sozialen Marktwirtschaft.“ Ich bin dann nach Hause gegangen und habe zu meinen Werftarbeitern gesagt: Unsere Fachleute reden von der sozialen Marktwirtschaft. Ja, sagten sie, dann ist ja alles klar, dann können wir auch für die Einheit sein. Ja, sagte ich, wenn die Ökonomie dieselbe ist, die politischen Ziele sind auch dieselben.
Oder wie Gauck mittels eines Urlaubserlebnisses an der Ostsee verdeutlicht, welche psychische Last auf den Menschen in der DDR lag, auch auf jenen, die versuchten, sich aus der Politik herauszuhalten:
Eine Rostocker Familie macht einen Sonntagsspaziergang tief in DDR-Zeiten. Wir sind in Warnemünde auf der Mole, schauen auf die See, ein Elternpaar mit zwei kleinen Jungen an der Hand. Ein großes weißes Schiff fährt aus dem Fährhafen hinaus auf das Meer. Die Jungen zum Papa: ‚Sieh mal, das große Schiff!’ Da wollen sie rauf und mitfahren. Der Vater: ‚Nein, das geht nicht, die Fähre fährt nach Dänemark, da ist Westen, da können wir nicht hin.’ Die Kinder: ‚Aber, da sind Menschen drauf.’ Der Vater: ‚Aber das sind andere Menschen, aus dem Westen, die dürfen da mitfahren.’ Die Kinder wollen das auch. Sie finden das nicht richtig, dass sie hier stehen und da nicht rauf dürfen. Der Vater kann jetzt sagen, er finde es auch falsch, es sei widerlich, so eingesperrt zu sein. Er kann zürnen oder seine Traurigkeit zeigen, aber er kann auch versuchen, die Kinder vor dem Schmerz zu bewahren. Sie sollen nicht denken und fühlen, dass sie Gefangene sind, sie sollen doch fröhlich und frei aufwachsen. Er wird vielleicht sagen, dass sie noch zu klein sind, um zu verstehen, dass diese Welt so ist, wie sie ist. Er will nicht, dass sie traurig sind. Oder will er eigentlich nicht, dass er traurig wird, zornig gar, dass er gar lebensuntüchtig wird, hier, wo er doch lebt?
Und dann analysiert Gauck, wie ein solches Dilemma den Menschen auf Dauer den Zugang zu ihren Gefühlen nehmen konnte:
Wir müssen uns vorstellen, dass man hier, ganz in der Nähe am Brandenburger Tor, dass man im Harz in der Nähe des Brockens, dass man oben an der Ostsee, dass man überall in diesem Land an solche Punkte kam, an denen Fragen gestellt worden sind, wie die der beiden gerade beschriebenen Jungen. Da hinten, das weiß man, ist die Freiheit. Aber natürlich ist kaum jemand mit seinem Kind Sonntag für Sonntag an die Mauer in Berlin gegangen und hat gesagt: Ist es nicht schrecklich, dass wir hier nicht durchdürfen. Das hat niemand ertragen. Und indem man andere Wege einschlug und sich damit Schmerz, Wut und Zorn erspart, macht man sich lebensfähig, aber auch hart. Man verliert eine wunderbare Fähigkeit, nämlich die, spontan auf Unrecht, auf Gefangenschaft und Unfreiheit zu reagieren, so wie ein Kind reagieren kann. Vergessen wir nie: Wir alle sind zur Freiheit geboren und nicht zur Gefangenschaft.
Die für mich wichtigste Erkenntnis von Gaucks Rückblick auf die DDR-Geschichte aber ist eine andere, eine kritische. Dass nämlich, wer vor allem von der Vergangenheit spricht, dass dem häufig die Zukunftsperspektive fehlt. Dem Liberalismus geht es so. Der Historiker Paul Nolte war ein Jahr später sozusagen Gaucks Nachfolger. Er hielt 2010 die „Berliner Rede zur Freiheit“ und analysierte, warum es die Freiheit heute schwer hat:
Die moderne Freiheit, wie sie im 18. Jahrhundert entworfen wurde, hat immer in die Zukunft geblickt, gerade weil sie erst so unvollständig verwirklicht war. Freiheit war nicht so sehr ein Zustand, sondern eine Verheißung, die oft umso glühender leuchtete, je ferner das Ziel gerade gerückt war. Aber über verschiedene, komplizierte Etappen erfüllte sich das Kernprogramm der ‚großen Freiheit‘ schließlich doch.
Noltes Schluss ist ein fürs erste deprimierender, dass nämlich das Reden über den Liberalismus ein Reden über die Vergangenheit ist, weil denen, die für Liberalismus eintreten, die Arbeitsgrundlage abhanden gekommen ist. Der Auftrag ist erfüllt. Das Ziel erreicht.
Die Verheißungs- und Erfüllungsphase der Freiheit ist in West- wie in Ostdeutschland vor einigen Jahrzehnten zu Ende gegangen. Seitdem sind wir unsicher: Auf welche Freiheiten, auf welche Freiheitsgewinne warten wir eigentlich noch? Sind wir inzwischen vor allem aufgerufen, das einmal Erreichte, gewissermaßen die Besitzstände der Freiheit, zu verteidigen? An dieser Stelle schlägt die fehlende Zukunft in Erinnerung an die Vergangenheit um. Im Blick auf die gewonnene Fundamentalfreiheit droht unser Freiheitsdiskurs, droht unser Reden über die Freiheit immer mehr zu einer historischen Erinnerungsgeste zu erstarren: der Geste der Erinnerung an die Zeiten der radikalen Unfreiheit, der Diktatur, deren Abstand mit jedem Jahr weiter wächst – und für einen immer kleineren Teil der Bevölkerung unmittelbar, lebensgeschichtlich, noch unmittelbar nachvollziehbar ist.
Aber: Ist die Freiheit heute tatsächlich verwirklicht? Wie frei sind die Menschen?
Um Antworten zu finden, hilft die Unterscheidung zweier Freiheitsbegriffe, der so genannten negativen und der positiven Freiheit.
Die wichtigste Freiheit ist die negative Freiheit. Die Freiheit von etwas, von Unterdrückung und Knechtschaft, von Willkür und Sklaverei.
Diese Bedeutung von Freiheit ist bereits für das dritte Jahrtausend vor Christus bei den Sumerern nachgewiesen, hier liegt auch die Hauptbedeutung des lateinischen libertas, und dies ist auch der Sinn des gotischen “Freihals“, aus dem sich das heutige deutsche Wort „Freiheit“ entwickelte: „Freihals“ war der Hals, der kein Joch tragen musste. (Quelle: Allensbach-Studie „Der Wert der Freiheit“)
Diese negative Freiheit ist mit dem Ende der DDR in Deutschland weitestgehend erreicht gewesen. Für sie kämpfen heute noch viele, zum Beispiel in Nordafrika und dem Nahen Osten.
Weniger wertgeschätzt ist bisweilen eine zweite Freiheitsform, nämlich die der positiven Freiheit. Diese meint die Möglichkeit, „das zu tun und zu lassen, was man will, dass man das Leben nach den eigenen Wünschen und Vorlieben genießt, dass man sich ungehemmt ausleben kann, durch keine Regeln und Normen begrenzt, im Extremfall ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer und ohne Verantwortung und Verpflichtungen.“
Zu dieser Freiheit gehört aber auch, „sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, aktiv den Erfolg im Leben zu suchen und zu gestalten, Chancen zu ergreifen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen einschließlich der Möglichkeit zu scheitern und dann auch die Folgen zu tragen.”
Auch diese positive Freiheit wird hoch geschätzt, bereitet aber bisweilen Probleme. Denn wer die Wahl hat, hat die Qual. An der Freiheit kann man leiden. Das ist kein Wohlstandsphänomen, es wird schon in der Bibel beschrieben. Erich Fromm hat in „Die Angst vor der Freiheit“ darauf aufmerksam gemacht, Joachim Gauck hat es in seiner Berlin-Rede anschaulich erklärt:
Ich dachte früher, diese Furcht oder Angst vor der Freiheit sei ein spezifisch deutsches Problem. Aber das stimmt nicht, es ist sozusagen eine anthropologische Konstante. Erich Fromm sieht das zum Beispiel auf den ersten Seiten der Bibel. Auch die, die nicht zur Kirche gehen, wissen ja, dass es da eine Paradiesgeschichte gibt, eine Schöpfungsgeschichte, und jedermann kennt die Geschichte mit dem Apfel. Diese Apfelgeschichte ist in der Bibel als Sündenfall notiert: Der Mensch erhebt sich gegen Gottes Gebot. Der Wissenschaftler Fromm sagt aber, es sei die Geburt der Freiheit. Der Mensch tue, was er nicht soll, offensichtlich sei er so beschaffen, er ist frei. Aber, so Fromm weiter, schauen wir in diesen alten Mythos, was sehen wir dann? – In einem Moment ist der Mensch frei und im nächsten ist er allein und voller Angst. Niemand ist da, der ihn birgt, niemand, der ihm zu essen und zu trinken gibt, der ihn schützt. Er ist aus einem Zusammenhang herausgefallen, einem paradiesischen Zusammenhang. Er ist frei, aber angstvoll und allein.
Es ist heute vor allem diese zweite Freiheit, die bedroht ist, durch einfache Antworten, durch Utopien. Der Liberalismus kennt keine großen Ziele, hinter denen sich Menschen versammeln könnten. Er taugt auch nicht als Religionsersatz. Ihm wird ein kaltes Herz unterstellt, weil er amoralisch sei. Dabei verbietet er Moral nicht. Im Gegenteil. Der Liberalismus fordert sie nur nicht zwingend. Schon gar nicht die gleiche Moral für jeden.
Der Liberalismus bietet keinen Sinn, allerhöchstens die Spielfläche, um seinen eigenen Sinn suchen zu können. Das muss man aushalten können. Das kann nur, wer erwachsen ist. Wer unterscheiden kann zwischen Sehnsüchten und Träumen auf der einen Seite und der Realität auf der anderen. „1989 träumten wir vom Paradies – und wachten auf in Nordrhein-Westfalen“, hat Gauck einmal gesagt.
Der Liberalismus aber ist nicht nur durch die eigenen Ängste bedroht. Da er der Feind der Besitzstandswahrer ist, muss er sich auch immer gegenüber den Mächtigen behaupten. Jenen, die Dank des Liberalismus reich wurden, die durch ihn aber auch wieder arm werden könnten. Apotheker, Ärzte, Rechtsanwälte, Handwerksmeister. In der Marktwirtschaft ist das Bessere der Feind des Guten. Was heute noch gekauft wird, ist morgen schon Ladenhüter. Der mit den guten Produkten tut gern alles, damit kein Konkurrent bessere auf den Markt bringen kann.
Der Liberalismus müsste deshalb bei denen Freunde haben, deren Zeit noch kommen wird, die die Zukunft vor sich haben. Bei den jungen Internettüftlern ohne Schulabschluss, bei den handwerklich Begabten ohne Meisterbrief, bei denen, die lehren können, aber niemals den Beamtenstatus erlangen können, bei den Kranken, die wegen des vermachteten Gesundheitssystems eine falsche Behandlung erhalten, bei den Armen, bei denen wegen der Umverteilung von oben nach unten zu wenig ankommt, bei den Findern von Energiequellen, die nicht staatlich gefördert werden, bei den zukünftigen Steuerzahlern, die mit Milliarden Banken und Staaten retten müssen.
Auf eine Hausmacht kann der Liberalismus deshalb nicht bauen. Er ist der Freund der Kleinen und der Jungen. Bei denen, die von der Freiheit noch profitieren werden. Bei der Piratenpartei ist diese Verbindung zu spüren. An machen Stellen. Auch dort hat es der Liberalismus schwer. Nicht so schwer wie in der FDP. Dort haben sich jene versammelt, die durch den Liberalismus groß wurden. Aber gerade die haben viel zu verlieren. Der Liberalismus kann ihnen den Status wieder nehmen. Vaclav Havel hat einmal gesagt: „Die Macht der Mächtigen kommt von der Ohnmacht der Ohnmächtigen.“ Der Liberalismus ist das beste Mittel gegen die Ohnmacht. Allein dafür lohnt seine Verteidigung.
Wie frei sind wir? – Auf der Suche nach einem verschollenen Zustand hilft ein Buch, das vor einem halben Jahrhundert erstmals erschien
Veröffentlicht: 25. August 2010 Einsortiert unter: Gesellschaft | Tags: Die Verfassung der Freiheit, Edmund Stoiber, FDP, Friedrich August von Hayek, Guido Westerwelle, Jimmy Wales, John Maynard Keynes, liberal, Liberalismus, Michael Spreng, Sozialismus, Wikipedia Schreibe einen Kommentar »Michael Spreng, der alte Haudegen, plaudert seit neuestem aus dem Nähkästchen. Spreng war lange Zeit Chefredakteur der Bild am Sonntag gewesen, und 2002, als Edmund Stoiber fast ins Kanzleramt eingezogen wäre, leitete er dessen Wahlkampf. Seit vergangenem Jahr betreibt Spreng ein Blog, es heißt „Sprengsatz“. Er schreibt darin über den Politikzirkus Berlin.
Auch Anekdoten finden dort ihren Platz. Zum Beispiel wie Spreng von Stoiber zum Wahlkampfmanager berufen wurde. Zuvor hätten sie zwei Stunden in Stoibers Büro über Themen, Strategien und Personal gesprochen. Spreng habe dabei die Bedingung gestellt, dass Stoiber keinen Ausländerwahlkampf führen dürfe. Keine Zuspitzung der Themen Zuwanderung, Integration und Staatsbürgerschaft, habe Spreng gefordert. Falls Stoiber dies vorhabe, könne er, Spreng, den Job nicht übernehmen. Stoiber sei verblüfft gewesen, habe dann aber zugestimmt und sich im Wahlkampf auch an die Abmachung gehalten.
Friedrich August von Hayek wird am 8. Mai 1899 als ältester von drei Söhnen des Arztes und Botanikprofessors August von Hayek und dessen Frau Felicitas in Wien geboren. Als Kind interessiert sich Fritz, wie er von seinen Eltern genannt wird, für Mineralogie, Insektenkunde und Botanik. Später beschäftigt er sich mit Fossilen und der Evolutionstheorie.
Spreng hat viel erlebt und vieles für sich behalten. Wer nahe an der Macht sein will, der muss schweigen können. Von diesen Zwängen hat sich Spreng nun befreit. Die politischen Analysen auf seinem Blog verschonen keinen.
Auch nicht die FDP. Die Zeit von Guido Westerwelle sei abgelaufen, prognostiziert er. Und: „Westerwelle hat nicht nur als Parteichef versagt, sondern auch als Außenminister.“ Es sei schon eine Kunst, in diesem Amt so unpopulär zu sein wie er, meint Spreng. Die FDP brauche dringend einen personellen Neuanfang und müsse sich zur radikalen Fortschrittspartei wandeln, die mutig die Tabus der großen Parteien in Frage stelle.
FDP und mutig. FDP und radikale Fortschrittspartei. Irgendwie wollen die Synapsen im Gehirn keine Verbindung zwischen den Wortpaaren erstellen. Und dennoch fällt einem diese Partei noch immer als erstes ein, wenn in politischen Diskussionen das Wort „liberal“ fällt. Liberal stammt vom lateinischen „liber“ ab, was „frei“ heißt. Aber was bedeutet das eigentlich? Was versteht man unter einer freiheitlichen Gesinnung? Welche Positionen müsste eine Partei vertreten, die sich für liberal hält? Und: Wann ist der Mensch wirklich frei?
Ab 1918 studiert Hayek an der Wiener Universität Rechtswissenschaften. Doch seine Leidenschaft gehört der Volkswirtschaftslehre und der Psychologie. Er besucht vor allem Vorlesungen in diesen beiden Fächern. 1921 wird er in der Rechtswissenschaft promoviert, 1923 in Volkswirtschaftslehre. Ab 1927 leitet er zusammen mit dem Ökonomen Ludwig von Mises das Österreichische Institut für Konjunkturforschung.
Vielleicht würde es das Internet-Lexikon Wikipedia ohne Friedrich A. von Hayek nicht geben. Der Ökonom und Jurist hatte zeitlebens gegen den Sozialismus gekämpft. Die sozialistische Vorstellung, das „Chaos der Märkte“ könne durch eine Gesamtplanung des Wirtschaftsprozesses ersetzt werden, verurteilte Hayek als nicht funktionsfähig. In einer arbeitsteiligen Welt sei auch das Wissen aufgeteilt und so hochkomplex, dass eine Gesamtplanung durch Institutionen nicht möglich sei. „Der Fortschritt ist das Ergebnis eines Prozesses, indem der Einzelne eine Rolle spielt, die er nie ganz verstehen kann“, so Hayek.
„Man kann meine Ideen von Wikipedia nicht verstehen, ohne Hayek verstanden zu haben“, sagt Jimmy Wales, der Wikipedia-Gründer. „Stell Dir eine Welt vor, in der jeder Mensch auf der Erde freien Zugang zur Summe allen menschlichen Wissens hat.“ Mit dieser Vision gründete Wales 2001 das Internet-Lexikon und machte es zum größten, populärsten und wahrscheinlich auch besten Lexikon. Weil er die Gedanken von Hayek verstanden hatte. Nicht eine einzige Institution, wie etwa ein Verlag, kann am besten das Wissen der Welt sammeln, viel erfolgreicher ist ein Lexikon, wenn es sich selbst füllt, von jenen, die dieses Wissen haben.
Hayek hat den Sozialismus bekämpft. Aber weniger, weil er ein solches Gesellschaftssystem als nicht funktionsfähig betrachtete, sondern weil es ein System der Unfreiheit ist. Denn wenn ein Staat vorgibt, wann was und wie viel produziert werden soll, dann muss er auch Menschen dazu verdonnern können, diese Vorgaben zu erfüllen. Er muss Zwang ausüben – das Gegenteil von Freiheit.
1931 wird Hayek als erster Ausländer an die London School of Economics berufen. Kurz darauf wird er einer breiten Bevölkerungsschicht durch die Leserbriefdebatte mit dem Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes bekannt. Der Cambridge-Ökonom fordert höhere Staatsausgaben zur Überwindung der Wirtschaftskrise, Hayek und andere Wissenschaftler der London School of Economics verteidigen einen ausgeglichenen Haushalt. 1950 wechselt Hayek an die Universität von Chicago, von wo er zunächst nicht mehr nach Europa zurück möchte, weil er einen weiteren Krieg befürchtet.
Als 1960 mit „Die Verfassung der Freiheit“ Hayeks Hauptwerk erscheint, ist der Ökonom in der Defensive. Im Kalten Krieg scheint der Sozialismus auf Augenhöhe mit dem Kapitalismus zu sein, in Wirtschaftskrisen setzen die meisten Regierungen – mit Verweis auf Hayeks Widersacher John Maynard Keynes – auf Verschuldung, und überhaupt zeigt sich, dass sich seit dem zweiten Weltkrieg liberale Gedanken weit weniger durchgesetzt haben, als sich Hayek das erhofft hatte. Gerade deshalb ist ihm das Buch so wichtig. „Es kann sein, dass sogar unser Überleben davon abhängt, ob es uns gelingen wird, einen genügend großen Teil der Welt um ein gemeinsames Ideal zu vereinigen, um sowohl gewaltsamen als auch ideologischen Angriffen standzuhalten“, glaubt Hayek, und ergänzt skeptisch: „Dieser Aufgabe stehen wir unter sehr ungünstigen Bedingungen gegenüber.“
Aber Hayek kämpfte nicht nur gegen den äußeren Feind (Sozialismus), sondern auch gegen die vermeintlichen Freunde der Marktwirtschaft. Denn die Freiheit, die Hayek vorschwebt, deckt sich so gar nicht mit jener, welche in den aufstrebenden Wohlstandsländern Verbreitung findet. Dort wird Freiheit vor allem als Möglichkeit definiert, sich etwas leisten zu können. Etwa zu entscheiden, wohin man in den Urlaub fährt oder welches Auto man sich kauft. Hayek nennt dies die „Freiheit der Macht“. Und er hält sie für gefährlich.
1962 kehrt Hayek dauerhaft nach Europa zurück und nimmt eine Professur an der Universität Freiburg an, wo er auch 1967 emeritiert wird. 1974 erhält Hayek für die Weiterentwicklung der Konjunkturtheorie den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. In den 80er Jahren erfährt Hayek eine Renaissance: Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in England berufen sich mit ihrer Wirtschaftspolitik auf den Ökonomen. Hayek stirbt am 23. März 1992 in Freiburg.
Die Freiheit, für die Hayek kämpft, ist eine andere, es ist eine individuelle Freiheit. Sie definiert sich negativ. Nämlich durch die Abwesenheit von Zwang. „Freiheit ist immer eine Beziehung von Mensch zu Mensch, und der einzige Eingriff in diese Freiheit ist Zwang durch andere Menschen.“
Der Mensch, so schreibt Hayek, solle seinen eigenen Plänen und Absichten folgen können, sein Verhalten auf selbstgesteckte Ziele richten können und „nicht auf Notwendigkeiten, die andere geschaffen haben, damit er tue, was sie wünschen.“ Zwang sei ein Übel, „weil er auf diese Weise ein Individuum als denkendes und wertendes Wesen ausschaltet und es zum bloßen Werkzeug zur Erreichung der Zwecke eines anderen macht.“
Um dagegen an der „Freiheit der Macht“ teilzuhaben, müsse man persönliche Freiheiten aufgeben, ist Hayek überzeugt. „Ob ich mein eigener Herr bin und meiner eigenen Wahl folgen kann oder nicht, und ob andererseits die Möglichkeiten, unter denen ich wählen kann, viele oder wenige sind, sind zwei ganz verschiedene Fragen“, so Hayek. „Der Höfling, der im Schoße des Luxus, aber in ständiger Bereitschaft für seinen Herrn lebt, kann viel unfreier, weniger in der Lage sein, sein eigenes Leben zu leben (…) als ein armer Bauer oder Handwerker.“ Hayek, der Konsumkritiker.
Für eine erfolgreiche Parteipolitik taugen solche Überlegungen kaum. Nicht in der Wirtschaftswunderzeit. Auch nicht heute. Wir müssen verstehen, schreibt Hayek, „dass wir frei und zugleich elend sein können.“ Frei und elend, das will keiner hören. Die Menschen sollen im Zweifel auf Wohlstand verzichten und sich nicht zum Knecht der Arbeit oder ihrer Vorgesetzten machen, fordert Hayek implizit. Mit solchen Sätzen gewinnt kein Politiker Mehrheiten. Das klingt vielmehr nach Elfenbeinturm. Aber Hayek war Realist: „Wahrscheinlich gibt es Menschen, die die Freiheit, mit der wir uns befassen, gar nicht schätzen, die nicht einsehen, dass sie ihnen von großem Nutzen ist, und die bereit sind, sie um anderer Vorteile willen aufzugeben.“ Der liberale Hayek, das verwundert nicht, war nie Mitglied in der FDP. Auch in keiner anderen Partei.
Lesetipp: Kneift die FDP?
Veröffentlicht: 15. Oktober 2009 Einsortiert unter: politische Ökonomie | Tags: FDP, Kapitalismus Schreibe einen Kommentar »Warum gibt es eigentlich in Deutschland keine Partei, die sich nachhaltig für mehr Freiheitsrechte einsetzt? Für die Kapitalismus kein Schimpfwort ist, sondern ein wesentlicher Teil der Freiheitsrechte, nämlich auf Produktions- und Kaufentscheidungen bezogen?
Die FDP?
Wohl nicht. Rainer Hank erklärt im Artikel “Kneift die FDP?” auf dem Blog “Wirtschaftliche Freiheit” anschaulich, was der Unterschied zwischen einer Wirtschafts- und einer Marktpartei ist. Erste kümmere sich um die Interessen einzelner Gruppen, also zum Beispiel von Unternehmern oder Menschen mit höheren Einkommen. Eine Marktpartei dagegen “plädiert nicht nur für freies Unternehmertum, sondern auch für Regeln und Politiken des freien Marktzugangs und für ein ‘Level playing field’, das eine faire Wettbewerbsordnung begründet.”
Die Politik einer Marktpartei steht also im Widerspruch zur Politik einer Wirtschaftspartei. Sie protegiert nicht einzelne Gruppen, sondern schafft gleiche Voraussetzungen. Der Nachteil: Es fehlt ihr an Unterstützung. „True capitalism lacks a strong lobby”, schreibt Luigi Zingales in dem lesenswerten Aufsatz „Capitalism after the Crisis“ im Politikmagazin “National Affairs”.
Dies erklärt auch, warum eine Marktpartei vermutlich wenige Anhänger hätte. Weil eine solche Partei die Interessen vor allem von jenen vertritt, die noch gar nicht wissen, dass es ihre Interessen sind. Denn es sind die Interessen von Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze, die erst in der Zukunft entstehen werden, weil sie Zugang zum Markt erhalten.
Man kann also verstehen, warum die FPD eine Wirtschaftspartei und keine Marktpartei ist. Warum man von ihr kaum Widerspruch gegen die Gesetzesprivilegien der Apotheker hört. Warum es kein Vorstoß gibt, den Protektionismus der Kammern abzuschaffen. Es bringt ihr schlicht mehr Wählerstimmen eine Lobbypartei zu sein. Aber meine Stimme bekommt sie so nicht.
——–
Verfolgenswert: FDP-Watch – Ein Blog, das versucht, “den Parteiliberalen ein Korrektiv zur Seite zu stellen, wenn Sie mal vergessen, was es bedeutet, liberal zu sein.”
Hallo Wähler, wir hängen hier oben!
Veröffentlicht: 25. August 2009 Einsortiert unter: Gesellschaft | Tags: FDP, Martin Lindner, Wahlkampf, Wahlplakate Schreibe einen Kommentar »Vielleicht macht Martin Lindner, dieser Langweiler, ja alles richtig. Ich treffe ihn jetzt regelmäßig bei mir um die Ecke, genauer gesagt jeden Morgen. Was heißt treffen: Martin Lindner hängt am Laternenpfahl, mit Kabelbindern fixiert, ein Wahlplakat von ihm ist es, um genau zu sein, in DIN A1. Aus drei Metern Höhe schaut der Mann, der offensichtlich in meinem Wahlkreis für die FDP kandidiert, täglich auf mich herab. “Leistung muss sich lohnen”, lese ich dann, während ich mit dem Rad zur Arbeit fahre, und ich denke mir, dass der Mann irgendwie nicht ganz unrecht hat.
Die Optik des Plakats steht dem Slogan in nichts nach. Euphemistisch gesagt: Es ist zeitlos. Ein altbackenes Foto und ein Spruch aus der Mottenkiste – es könnte aus den 70ern stammen, aus den 80ern und aus den 90ern. Nur Bild und Namen muss irgendwann ausgetauscht worden sein: Martin Lindner, so erfahre ich auf seiner Internetseite, ist 45 Jahre alt, und erst seit 1998 in der FDP. Was dort auch steht: Er wohnt in Grünwald, ist Jurist, verheiratet und hat sechs Kinder.
Sonst erfahre ich auf auf seiner Webseite nur noch, dass er deswegen in den Bundestag einziehen will, damit Berlin “nicht nur von Staatsapologeten, Gleichmachern und Jammerlappen vertreten” werde (d’accord, Herr Lindner!). Überzeugt hat mich Martin Lindner damit nicht, aber immerhin: Sein Name ist mir mittlerweile ein Begriff. Dabei heißt es doch allerorten, dass der Wahlkampf sich zunehmend im Internet abspiele. “Das Internet wird zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern”, sagt etwa August-Wilhelm Scheer. Er ist der Präsident des Bitkom, dem Verband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Scheer hat jüngst eine Umfrage präsentiert, wonach vor allem für Jüngere das Internet bei Fragen rund um Politik zum Hauptmedium geworden sei. Drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen informierten sich im Web über Politik, so ein Ergebnis der Umfrage. Und 44 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger glaubten, dass eine Partei ohne den Einsatz des Internets heute keine Wahl mehr gewinnen könne.
Im Vergleich zu den Internet-Auftritten von Parteien und Politikern wirken die Wahlplakate am Straßenrand anachronistisch. Man wundert sich, dass es überhaupt noch genügend Parteimitglieder gibt, die sich zum Büttel für die Karriere anderer machen und in ihrer Freizeit von Straßenlaterne zu Straßenlaterne ziehen. Und man fragt sich, wie um alles in der Welt ein Ursache-Wirkungszusammenhang in der Art entstehen soll, dass ein aus drei Metern Höhe herab lächelnder Politiker beim Wähler den Effekt auslöst, dass dieser am Wahltag das Kreuz hinter diesen Kandidaten setzt.
Ich habe jedenfalls noch nie jemanden sagen hören, dass er dieses Mal Partei X oder Kandidat Y gewählt habe, weil das Wahlplakat so schön/ansprechend/interessant war. Auf der anderen Seite: Wer gibt so etwas schon zu? Und: Vielleicht sind sich viele des Effekts gar nicht bewusst. Vielleicht wirken die Plakate ja unterschwellig. Schließlich kenne auch ich Martin Lindner nur wegen des Plakats. Und hätte er nicht nur Phrasen auf seiner Webseite stehen, vielleicht würde ich ihn am 27. September sogar wählen.
Möglicherweise liegt darin das schlichte “Geheimnis” eines erfolgreichen Wahlkampfes, nämlich in der Kombination aus alten und neuen Medien. Früher oder später geht jeder Wähler aus seiner Wohnung und dann wirft er am Straßenrand einen Blick auf die Martin Lindners der Politik-Szene. Damit ist der erste Schritt vollzogen: die Wahrnehmung der Person, der erste Kontakt. Ein zartes Band ist geknüpft.
Was folgt, ist Überzeugungsarbeit: Man sieht den Kandidaten in einer Talkshow, liest einen Zeitungsartikel über ihn oder stolpert in einem Sozialen Netzwerk über sein Profil. Die Möglichkeiten, aus einem ersten Kennenlernen eine dauerhafte Beziehung zwischen Politiker und Wähler zu machen, sind vielfältiger als die Zahl der Medien selbst. Selbst die im und wegen des Internets entstandene Piratenpartei pflastert mittlerweile die Straßenränder mit ihren orangefarbenen Plakaten zu. Das eine tun, ohne das andere zu lassen, so lautet das Motto aller Parteien im aktuellen Wahlkampf. Alle kämpfen an allen Fronten um höchstmögliche Aufmerksamkeit.
Auch an meinem Laternenpfosten. Über Martin Lindner hängt seit neuesten nämlich ein alter Bekannter: Wolfgang Thierse. Und wie der bärtige Thierse so von oben auf mich runter schaut, da denke ich mir, dass es vielleicht doch für jeden Politiker eine ganz individuelle Wahlkampfstrategie braucht. Der altväterliche Thierse und das Werbemittel “Wahlplakate an Laternenpfosten”, beide scheinen aus einer anderen Zeit zu stammen, und passen damit irgendwie ziemlich hervorragend zusammen.
