Ausweg statt Sackgasse #Euro

“Aus nicht näher bekannten Gründen scheinen maßgebliche Politiker in Deutschland zu glauben, eine Fiskalunion veränderte die Dinge zum Besseren”, schreibt Ulrich van Suntum heute in der FAZ und erklärt, warum diese europäische Fiskalunion die Welt nicht besser, sondern schlechter machen wird.

Und zwar im Kern deshalb, weil die Haftungsgemeinschaft vergrößert würde. Nicht mehr nur Staatsschulden, auch Bankschulden – und seit neuestem auch die Arbeitslosenversicherung – sollen europaweit vergemeinschaftet werden.

Keine Frage: Diese Politik gefährdet das gute Zusammenleben in Europa. Wer ins Risiko geht, muss grundsätzlich die Folgen (positive wie negative) tragen. So funktioniert gute Gemeinschaft. Wo dieses Prinzip nicht gilt, gerät die Gesellschaft aus den Fugen. Weil dann den einen ermöglicht wird, auf Kosten der andern zu leben. Und die anderen das auf Dauer nicht mitmachen wollen.

Doch der Weg in die Vergemeinschaftung scheint eine Sackgasse zu sein. Weil ein Rückzug um so teurer wird, je länger man wartet. “Viele Ökonomen haben resigniert und halten die Eurofalle für längst zugeschnappt”, schreibt van Suntum. Denn mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde die dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden bereits institutionalisiert. Und der Aufkauf von Bank- und Staatsanleihen zu fast allen Bedingungen durch die Europäische Notenbank EZB hat die heilende Wirkung des Zinsmechanismus (drohen Zahlungsungsausfälle, steigen die Zinsen, was Institutionen diszipliniert) außer Kraft gesetzt.

Van Suntum aber ist von Natur aus kein Pessimist. Und er will nicht warten, bis der zum politischen Sprengsatz gewordene Euro auch tatsächlich explodiert. Der Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster aber ist auch Realist genug, als dass er eine Abschaffung des Euro für möglich hält. Er plädiert deshalb für die Einführung einer Zweitwährung:

Parallelwährungen sind in der Wirtschaftsgeschichte gar nicht selten gewesen. Meist entstanden sie spontan in Reaktion auf Münzverschlechterung und Inflation, wie Fritz W. Meyer und Alfred Schüller in einem Aufsatz von 1976 ausführlich beschrieben haben. Beispiele sind die „Bancomark“ von 1619 und die „Goldmark“, die nach der großen Inflation von 1923 allgemein als Recheneinheit verwendet wurde, obwohl sie physisch niemals existierte. Eine Parallelwährung muss also nicht notwendigerweise alle Geldfunktionen gleichzeitig erfüllen. Es ist durchaus möglich, dass eine relativ instabile Währung weiter als alleiniges Zahlungsmittel verwendet wird, während langfristige Sparanlagen und Verträge in einer anderen, nur als Buchgeld existierenden Währung getätigt werden.

Diese Idee einer Trennung der Geldfunktionen als Schutz vor Inflation griff 1932 der österreichische Geldtheoretiker Robert Eisler wieder auf. Sein Konzept wurde in den 1960er Jahren in Chile erfolgreich angewandt und könnte auch für die Überschussländer des Euroraums einen Weg aus der Eurofalle weisen. Die Grundidee ist relativ einfach. Sie besteht darin, absolut wertstabile Parallelwährungen (Hart-Euro) als reine Buchwährung zusätzlich zum normalen Euro zu schaffen. Das könnte jedes Überschussland autonom tun, indem es seine neue Währung an die nationale Inflationsrate koppelt. Der Umtauschkurs gegenüber dem Euro würde zu Beginn 1:1 betragen, im Zeitverlauf aber mit der jeweiligen Inflationsrate ansteigen. Der nationale Hart-Euro wäre also eine absolut wertstabile Indexwährung, die als Wertaufbewahrungsmittel und zunehmend auch als Recheneinheit für Tarifverträge und andere langfristige Geschäfte dienen könnte. Indem die Notenbanken der Überschussländer den jederzeitigen An- und Verkauf des Hart-Euro zu diesem Kurs garantieren, legen sie auch die Kurse ihrer Hartwährungen untereinander faktisch fest. Letztere würden so immer den Inflationsdifferenzen (in Euro berechnet) entsprechen, ohne dass es dazu weiterer Absprachen bedürfte. Auch wäre ein Überschießen des Wechselkurses mit entsprechenden Exporteinbrüchen, wie es etwa im Falle der Einführung einer frei floatenden neuen D-Mark befürchtet wird, kaum möglich. Notfalls könnten die Notenbanken gegen entsprechende Übertreibungen am Devisenmarkt intervenieren, so wie sie es im Europäischen Währungssystem vor Einführung des Euro getan haben.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass niemand zum Währungsumtausch oder zur Verwendung der neuen Währung gezwungen würde. Daher käme es auch nicht zu Kapitalflucht oder ungewollten Bilanzverlusten, wie es in anderen Parallelwährungskonzepten der Fall wäre. Da der Euro zunächst alleiniges Barzahlungsmittel in allen Ländern der Währungsunion bliebe, würden auch kurzfristige Liquiditätsreserven wie etwa Girokonten weiterhin überwiegend auf Euro lauten. Längerfristige Spareinlagen könnten und würden dagegen überwiegend in nationale Hart-Euro umgetauscht werden, um sich vor Inflation und finanzieller Repression zu schützen. Das klingt komplizierter, als es im Alltag der Fall wäre. Denn jeder Tourist oder Berufstätige, der sich in einem Nichteuroland aufhält, ist in einer ganz ähnlichen Situation: Er zahlt in einer anderen Währung als der, in der er rechnet, seine Ersparnisse angelegt hat und sein Gehalt empfängt. In Großstädten wie London ist es ohnehin üblich, wahlweise in Pfund, Euro oder Dollar bezahlen zu können, ohne dass dies zu besonderen Schwierigkeiten führt.

Der Hauptvorteil solcher Parallelwährungen wäre, dass die Defizitländer im normalen Euro verbleiben und diesen weiter inflationieren könnten. Denn mit der Entwertung des Euro verbessert sich ihre Wettbewerbsposition, ohne dass sie den harten Weg der realen Abwertung gehen müssten. Zugleich steigt aber der Kurs der nationalen Hart-Euro-Währungen entsprechend, so dass die darin angelegten Ersparnisse der Bürger wertstabil bleiben. Natürlich werden die Arbeitnehmer in den Überschussländern über kurz oder lang verlangen, dass auch ihre Löhne in Hart-Euro festgelegt werden, da sie sonst Einbußen im Realeinkommen erleiden. Das Gleiche gilt für längerfristige Verträge wie Mieten, Pachten und dergleichen. In den Überschussländern würde sich also allmählich der nationale Hart-Euro auch als Vertragswährung durchsetzen. Das ist für ihre Wettbewerbsfähigkeit unproblematisch, da ja die neue Währung immer nur im Ausmaß der Inflationsrate gegenüber dem alten Euro aufwertet. Umgekehrt dürfen allerdings die Defizitländer nicht den Fehler machen, nun ihrerseits ihre Löhne ebenfalls auf Hart-Euro umzustellen. Wenn sie Nutzen aus der Inflationierung des Euro ziehen wollen, müssen sie vielmehr den damit verbundenen Realeinkommensverlust hinnehmen. Das ist jedenfalls leichter als im Falle einer – derzeit stattfindenden – realen Abwertung, wie die katastrophale Situation am Arbeitsmarkt dieser Länder zeigt.

Ob die Einführung einer solchen Zweitwährung realistisch ist? Vermutlich ist die Zeit noch nicht reif dafür. Den Deutschen geht es dafür zu gut, noch.

Einen Ausweg aber gibt es zum Glück bereits heute: Nicht jeder ist gezwungen, sein Vermögen in Euro oder in eurobewerteten Anlagen anzulegen. Der Staat hat bekanntlich das Geldmonopol inne. Geht er mit diesem Monopol nicht sorgsam um, finden die Bürger Mittel und Wege, den negativen Folgen zu entkommen.

Der Bürger auf der Suche nach Wegen, der Politik zu entkommen – das freilich ist kein Fundament für Europa.

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Wäre Europa ohne Rettungspolitik heute gerettet?

Wo stünden wir heute? Was wäre aus Europa geworden, wenn zu Beginn der Staatsschuldenkrise die europäische Notenbank EZB nicht fleißig Anleihen aufgekauft hätte? Wenn die Staaten keinen Rettungsschirm aufgespannt hätten? Keinen temporären (EFSF) zu Beginn, keinen dauerhaften (ESM) heute?

Was wäre stattdessen passiert, wenn Europa sich so verhalten hätte, wie es sich die europäischen Staaten vertraglich zugesichert hatten, nämlich, dass Staatsschulden nicht von anderen Staaten abgesichert und im Zweifel übernommen werden? Und die Europäische Zentralbank sich so verhalten hätte, wie es eine Notenbank tut, die vor allem der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist?

Wäre die Krise längst vergessen? Wären die Südländer wie Griechenland und Portugal mittlerweile gesundet, weil sie zwar mit dem Euroaustritt und dem unvermeidlich folgendem Schuldenschnitt kurzfristig ihre Kreditwürdigkeit verspielt hätten? Weil sie aber, durch die abgewerteten neue Währungen, auf einen Schlag ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen hätten.

Oder wäre die Krise in eine dauerhafte Depression übergegangen? Weil ein Schuldenschnitt den Staaten dauerhaft den Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt hätte, und in der Folge die niedrigeren Staatsausgaben zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Krisenländer geführt hätten.

Fünf Ökonomen, darunter Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, glauben eher an das letztere Szenario. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Währungsunion in ihrem bisherigen geografischen Umfang fortzuführen und vor den Gefahren eines Euroaustritts gewarnt.

“Wir halten das für den falschen Weg und plädieren dafür, die Währungsunion in ihrer jetzigen Zusammensetzung zu bewahren und ihre von Beginn an bestehenden institutionellen Mängel sowie die im Laufe der Krise entstandenen Probleme durch entschlossene Reformen zu lösen.”

Ihre Argumente gegen einen Euroaustritt, zum Beispiel Griechenlands:

  1. Der bereits oben erwähnte Zugang zum Kapitalmarkt wäre ein großes Problem. “Dies würde eine weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder auf viele Jahre bedeuten.”
  2. Außerdem, vermuten die Ökonomen, “würden mit dem Austritt die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zum Stillstand kommen.” Begründung: Die massiven Abwertungen würden wegen der damit verbundenen Realeinkommensverluste von Seiten der Lohnpolitik mit dem Versuch einer Korrektur beantwortet werden.
  3. Und drittens würde die fehlende Glaubwürdigkeit einer neue Währung und die damit verbundenen Preissteigerungen eine restriktive Zinspolitik (also hohe Zinssätze) seitens der Notenbank erfordern, was das Wirtschaftswachstum bremsen würde.

Wie gesagt: Man kann darüber nur spekulieren, wie Europa heute aussehen würde, wenn die Staaten sich nicht entschlossen hätten, sich gegenseitig zu helfen.

Welche Richtung jemand unterstützt, hängt, vermute ich, wesentlich davon ab, wir sehr man den Wirkungen von Marktmechanismen vertraut.

“Marktanhänger” fragen sich, warum Staaten, wenn sie Schulden machen möchten – wie jede Privatperson oder jedes Unternehmen auch – sich dieses Geld nicht ausschließlich von jenen holen sollen, die bereit sind, ihnen Geld zu leihen. Und warum jene, die das Geld verleihen, nicht auch das Risiko tragen sollen, das Geld nicht zurück zu bekommen. Wobei der Marktkoordinator der Zinssatz ist. Er bringt Anbieter und Nachfrager zusammen. Dem Geldverleiher zeigt der Zinssatz das Risiko eines Engagements an – und die mögliche Rendite. Den Staaten verschafft der Zinssatz den Anreiz, solide zu wirtschaften. Werden nun Staaten in Krisenzeiten (steigender Zinssatz) von anderen Staaten gerettet, geht genau dieser Anreiz verloren.

Und dabei hat die Politik sowie schon den problematischen Anreiz, auf Kosten zukünftiger Generationen Politik zu betreiben. Weil man mit Schulden Wohltaten finanzieren (und damit Wählerstimmen maximieren) und die dabei anfallenden Kosten auf spätere (Wähler-)Generationen verlagern kann.

Die Rettungspolitik berührt aber noch ein zweites Problem, eine Gerechtigkeitsfrage. Warum sollen alle (Steuerzahler) für Geld haften, worüber sie gar nicht entschieden haben, es zu verleihen? Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt ebenfalls zu Fehlanreizen. Denn wer Geld leiht und dabei darauf vertrauen kann, es unter allen Umständen zurückzubekommen, wird tendenziell höhere Risiken eingehen.

Die Rettungspolitik verschärft also die Schuldenproblematik von beiden Seiten, von Seiten der Gläubiger und von Seiten der Schuldner.

Überhaupt die Politik: Die gesamte so genannte Rettungspolitik ist weniger das Ergebnis ökonomischer, sondern politik-ökonomischer Überlegungen. Ein Politiker, der in absehbarer Zeit wiedergewählt werden will, für den ist eben weniger wichtig, die Krise zu beenden, sondern die Krise nicht bei der nächsten Wahl ausbrechen zu lassen. Ein Problem zu verschieben, statt es (kurzfristig schmerzvoll) zu beseitigen, liegt also im Politiker-Interesse.

Vermutlich folgt die Rettungspolitik diesem Muster. Denn gewonnen hat bisher vor allem die Politik, nicht zuletzt Angela Merkel, sowie jene, die Geld gegeben hatten und sich die Ausfallkosten von der Gemeinschaft finanzieren ließen.

Letztere Gruppe war vor Beginn der Rettungsaktion eine kleine, überschaubare, mächtige. 70 Prozent des von von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals finden sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen, haben Harald Lau und Bernd Lucke vorgerechnet.

Auch die Verschuldungsbeziehung der Staaten (siehe Grafik) gibt eine Vorstellung darüber, wie Rettungspolitik verteilungspolitisch wirkt (Grafik erstellt mit GED Viz). So betrugen etwa 2011 alle Forderungen von Banken in Deutschland gegenüber Griechenland, Portugal, Spanien und Italien über 1800 Milliarden Euro.

GEDVIZ-Slide-1-schulden-2011

Meine Überzeugung: Wenn ökonomische Probleme nicht mit ökonomischem Verstand gelöst werden, wenn die Rettungspolitik vor allem der Politik und den Einflussreichen hilft, wenn die Rettungspolitik auf Macht, statt auf Markt setzt, dann wird die Krise vielleicht gestreckt, verdeckt und verschoben, gelöst wird sie nicht.


Die Bertelsmann-Stiftung stellt heute das Datenvisualisierungstool GED VIZ vor. Ich durfte es vorab testen und habe es unter anderem für die Visualisierung dieses Artikels verwendet.

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Wohlstand durch Aufwertung: Warum ein Euro-Austritt für Deutschland sinnvoll sein könnte

Wäre es schlecht, wenn Deutschland zur DM zurückkehren würde, fragt Professor Ulrich van Suntum in seinem neuesten Video aus der Reihe “vwl-online“. Im Zentrum steht der so genannte Terms-of-Trade-Effekt, den “leider auch manchmal meine Kollegen vergessen”, so van Suntum.

Ergebnis von van Suntums 13-minütiger On-Demand-Vorlesung: Eine Aufwertung einer neuen nationalen Währung gegenüber dem Euro müsste keine negativen Effekte auf den deutschen Arbeitsmarkt haben. Vor allem: Der Wohlstand insgesamt würde steigen.

“Nehmen wir mal an, meine Kappe kostet in Italien 5 Euro…” – The stage is yours, Herr van Suntum….

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AfD und Piratenpartei: Abschied oder Zukunft?

Wahlkampfreden wie bei den etablierten Parteien und das Durchwinken zahlloser Anträge – wer bisher behauptet hatte, die Piraten könnten sich nicht an die Spielregeln der Mediendemokratie anpassen, wurde auf dem Bundesparteitag am Wochenende eines Besseren belehrt. (umfangreiche Berichterstattung auf tagesschau.de)

Beschlossen wurde, was zu befürchten war: ein flächendeckender Mindestlohn zum Beispiel (9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse) oder das bedingungslose Grundeinkommen (Höhe offen).

Die Tendenz bei der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Piratenpartei geht in Richtung “mehr Staatseingriff” und “mehr Umverteilung”. Der Einfluss des Frankfurter Kollegiums, der wirtschaftsliberalen Gruppierung der Partei, bleibt überschaubar.

Auch wenn die Piratenpartei noch lange nicht opportunistisch ist (schließlich wurde auf dem Parteitag erfreulicherweise auch für Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent gestimmt, für die es bei Wahlen keinen Blumentopf zu gewinnen gibt), so bewegt sie sich doch in eine Richtung, wo sich bereits andere Parteien (unter anderem wegen opportunistischer Überlegungen) befinden. SPD, Grüne, Linke – sie alle stehen für eine Politik, die ebenfalls mehr staatliche Aktivitäten und mehr Umverteilung fordern.

Inhaltlich gesehen wird es also eng für die Piratenpartei. Aber das muss kein Problem sein. Die Stärke der jungen Partei  liegt nicht im “Was”, sondern im “Wie”. Ihre Inhalte müssen sich nicht zwingend von den Positionen der etablierten Parteien unterscheiden. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Art des Politikmachens. Das klingt wenig und ist doch so viel. Denn die Piratenpartei fängt Teile einer Generation ein, für die Politik etwas Fremdes war, etwas, das wenig bis nichts mit ihrem eigenen Leben zu tun hatte. Die Piratenpartei hat die Politik zurück in ihr Leben gebracht.

Ob das dauerhaft für mehr als 5 Prozent reicht? Die Piraten haben ein demografisches Problem. Jene, die sie potenziell wählen, sind jung, also eine Minderheit. Anders als beim Start der Grünen fehlt den Piraten die Wählerbasis für große Sprünge. Sie müssen über populäre Themen und sympathische Gesichter punkten. Der Bundesparteitag zeigt, dass sie diesen Weg gehen.

Anders die zweite Alternative zum Berliner Politikestablishment, die Alternative für Deutschland (AfD). Sie besetzt ein Feld, das die etablierten Parteien verlassen haben. Im Grunde sind es zwei Felder. Die AfD will Alternative zur vermeintlich alternativlosen Euro-Rettungspolitik von Bundesregierung und parlamentarischer Opposition sein.

Doch das singuläre Thema könnte Türöffner für eine dauerhafte Präsenz im Parteienspektrum sein. Weil die AfD einen Platz bei jenen Wählern finden könnte, die früher Herz und Hirn an die FDP gegeben haben. Die heute aber die FDP nicht mehr wählen, weil sie zu offensichtlich Klientelpartei wurde, statt liberale Partei.

Das ist die große Chance der AfD: Mit dem populären (und ordnungspolitisch korrekten Thema “Euro-Kritik”) jene Aufmerksamkeit  erlangen, die für eine neue Partei zwingend nötig ist, um dauerhaft eine inhaltliche Nische (staatskritische, liberale Positionen) zu besetzen.

Ob das bei der Bundestagswahl für mehr als 5 Prozent reicht? Nur, wenn die Eurokrise Deutschland bis zum September erreicht.

Die Politik arbeitet fleißig daran, dass dies nicht geschieht, dass die Kosten einer falschen Währungspolitik die nächste (Politiker)Generation zahlen muss.

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Zwei Ziele, kein Weg: Die Schuldenkrise und der Ökonomenstreit

Da haben sich die deutschen Ökonomen was eingebrockt. Mit ihren offenen BriefenAppellenGegen-Aufrufen. Dabei werden sie es gut gemeint haben. Weil die Politik nicht nur den Eindruck erweckt, als wisse sie nicht mehr, wie der Schuldenkrise in Europa beizukommen sei. Sie wollten erklären, warnen, Auswege aufzeigen.

Jetzt ist das Bild der deutschen Ökonomen in der Öffentlichkeit das Gleiche, wie das der deutschen Politiker. Weil alle was sagten und viele widersprachen, entstand der Eindruck, dass die Ökonomen auch nicht schlauer sind. Vor allem das Feuilleton freut sich, dem ja die Ökonomik mit ihrer Nutzenmaximierung schon immer suspekt war.

Dabei sind die Differenzen im Kern weit weniger groß als  sie scheinen. Richtig ist, dass unter den Ökonomen wenig Konsens über das Ausmaß möglicher Maßnahmen herrscht, etwa eines Schuldenschnitts oder Euro-Austritts Griechenlands. Das liegt in der Natur der Sache. Die Zukunft war eben schon immer ungewiss.

Mehr Klarheit gibt es in der Frage, wie ganz grundsätzlich eine funktionierende europäische Gesellschaft aussehen sollte. Dass Zusammenleben dauerhaft nur dann funktioniert, wenn ein grundlegendes Prinzip erfüllt ist, dass nämlich jeder die Konsequenzen seines Handelns selbst zu tragen hat. Im Guten wie im Schlechten. Wer in seine Bildung investiert, soll die Früchte seiner Arbeit ernten dürfen. Wer einen Menschen verletzt, wird bestraft.

Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung fördert und nicht bestraft, schafft das wesentliche Fundament gelingenden Zusammenlebens: nämlich Gerechtigkeit.

Und Wohlstand. Denn nur wer sicher sein kann, dass seine heutige Investition die Chance eines späteren Gewinns birgt, wird investieren. Wenn Bildung nichts bringt, wenn der Ehrliche der Dumme ist, wenn dem Investor die Gewinne abgenommen werden, dann wird am Ende keiner investieren. Und ohne Investitionen kein Wohlstand.

Risiko und Haftung” heißt das Prinzip der Eigenverantwortung auf ökonomischer Ebene. Wo Risiko und Haftung nicht in einer Person oder Institution zusammenfallen, geht auch das wirtschaftliche Zusammenleben schief. Ein Beispiel ist die Bankenkrise. Weil die großen Finanzinstitute darauf hoffen können, dass Ihnen im Falle von Verlusten geholfen wird (Stichwort “systemisches Risiko”), riskieren sie zu viel.

Denn wer viel riskiert, hat sowohl die Chance viel zu gewinnen als auch viel zu verlieren. Wer aber die Verluste anderen (dem Steuerzahler) aufladen, aber die (durch hohes Risiko erzielten) Gewinne selbst einstreichen kann, der wird eben tendenziell übermäßig viel riskieren. Die Folge: Ändern sich plötzlich Fundamentaldaten, kommt es zur Katastrophe, weil viele (riskante) Geschäftsmodelle zusammenbrechen.

Das Auseinanderfallen von Risiko und Haftung gibt es auch auf Staatsebene. Regierungen verschulden sich um so lieber, je größer ihre Hoffnung ist, dass die Schulden nicht von ihren Steurzahlern (Wählern) zurückgezahlt werden müssen, sondern von jenen (Ausland), die diese Politiker gar nicht wählen können. Politiker werden dann von den  negativen Konsequenzen ihres Tuns nicht getroffen.

Deswegen wurde bei der Euro-Einführung beschlossen, dass sich die Staaten gegenseitig nicht helfen dürfen (No-Bail-out). Nicht, weil man nicht solidarisch sein wollte. Sondern weil man wusste, dass wenn Risiko und Haftung auseinander fallen, dass dann auch die Gesellschaft auseinander bricht.

Ökonomen kennen die Zusammenhänge. Sie plädieren in der aktuellen Krise dafür, Risiko und Haftung wieder zusammen zu bringen. Weil dies aber auf zwei gänzlich unterschiedlichen Wegen möglich ist, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als wären sich die Ökonomen nicht einig. Im ordnungspolitischen Prinzip sind sie dies aber. Lediglich die Wege, dieses Prinzip durchzusetzen, sind gegensätzlich.

Die einen möchten zurück zum No-Bail-out. Jeder Staat soll selbstverantwortlich handeln. Die Wähler wählen ihre Politiker, die in ihren Parlamenten darüber entscheiden, wie viel Geld von Menschen genommen und für was es ausgegeben wird. Gibt der Staat mehr aus als er einnimmt, muss er Geldgeber finden und die Konditionen verhandeln. Finden sich Gläubiger, tragen diese das Risiko, ihr geliehenes Geld nicht mehr zurück zu bekommen.

Der zweite Weg: mehr europäische Integration. Risiko und Haftung kämen in diesem System dadurch zusammen, dass sich verschuldete Staaten zwar von anderen Staaten Geld leihen können, dass die Geldgeber aber über die europäische Ebene politische Eingriffsrechte erhalten, sie also den nationalen Parlamenten vorschreiben könnten, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Risiko und Haftung wäre insofern wieder zusammengeführt, dass die Politiker sich der Verantwortung stellen müssten. Sie müssten ihren Wählern höhere Steuern oder niedrigere Staatsausgaben zwecks Schuldentilgung zumuten.

Wie gesagt: Beide Alternativen verfolgen das gleiche Prinzip, sind aber in der Umsetzung konträr. Was die Thematik zusätzlich verkompliziert: Beide Konzepte haben nur bedingte Aussicht auf Erfolg. Jenes der No-Bail-out-Regel ist gerade krachend gescheitert; das der stärkeren Integration klingt unrealistisch. Ist denn vorstellbar, dass sich die französische Nationalversammlung von Brüssel vorschreiben lassen wird, wie hoch sie welche Steuer zu setzen hat und wie viel des eingenommenen Geldes auszugeben ist? Mit anderen Worten: Ist diese europäische Ebene von den Menschen eigentlich gewünscht?

Hinzu kommt: Eine tiefere europäische Integration braucht Jahre der Umsetzung. Nationen müssen befragt, Verfassungen geändert werden. Das löst die aktuelle Krise nicht.

Der Weg zurück zur Verantwortung also ist weder eindeutig, noch einfach. Es ist insofern nicht verwunderlich, dass die Ökonomen verschiedene Ansichten haben. Eines aber  kann man ihnen nicht vorwerfen. Dass sie bei der Entscheidung über die Euro-Einführung unterschiedlicher Meinung gewesen seien. Fast alle Ökonomen hatten damals die Euro-Einführung abgelehnt und prognostiziert, dass es kommen wird, wie es gekommen ist.

Dieses Post ist zuerst auf dem INSM-Blog erschienen.

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Infografik: Deutsche Pro-Kopf-Verschuldung durch die europäische Schuldenkrise

Das Vergleichsportal vergleich.de hat eine Infografik erstellt, welche den bestehenden Schulden Deutschlands die potenziellen durch die Euro-Schuldenkrise gegenüber stellt. Eine informative Grafik – und eine clevere Art, für sein Portal zu werben.

Griechenland Krise vergleich.de

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Merkel bei Jauch: Sie wusste nicht, was sie sagte

Frau Merkel hat gestern in der ARD bei Günther Jauch so manches ökonomisch Wirres bis Unsinniges erzählt. Ein Punkt sei herausgegriffen: Ein Schuldenschnitt für Griechenland sei zum jetzigen Zeitpunkt gefährlich, hatte die Bundeskanzlerin gesagt.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Merkel nicht wusste, was sie da sagte. Was sie nämlich sagte war, dass sie dafür plädiere, Griechenland weiter Garantien für neue Staatsanleihen zu geben, um in der Zukunft einen Schuldenschnitt für Griechenland in Erwägung zu ziehen. Dann also, wenn die Folgen eines Schuldenschnitts noch viel stärker vom deutschen Steuerzahler zu bezahlen sind. Das sagte die Kanzlerin – ohne es vermutlich sagen zu wollen.

Lesetipp: “Mit Dummheit Geld machen”

Heute Abend, 21.45 Uhr, ist Frau Merkel zu Gast bei Günther Jauch. Merkel werde zu Fragen nach der Lösung der Euro-Krise Stellung nehmen, heißt es von der ARD. Die Bundeskanzlerin sucht die Offensive. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Rettungsschirm, der am kommenden Donnerstag, 29. September, im Bundestag zur Entscheidung ansteht.

Man weiß schon, was die Bundeskanzlerin sagen wird, dass nämlich ein überzeugter Europäer für die Krisenländern eintreten müsse. Sie sagt das zur Zeit ständig.

Nicht nur mir ist klar, dass die Politik Merkels eine Europa-Krise erst herauf beschwören wird. Wenn Länder für andere Länder haften und Steuerzahler Milliardenbeträge zum Stopfen von Haushaltslöchern in anderen Staaten aufbringen müssen, ist schlechte Laune kontinentalweit vorprogrammiert.

Ich habe in diesem Blog zu diesen Thema schon manches geschrieben. An anderer Stelle wird dazu auch viel gesagt, den unterhaltsamsten und bissigsten Text hat meiner Meinung nach aber der Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann verfasst.

“Mit Dummheit Geld machen”, heißt der heute online erschienene Artikel. Schumann erzählt darin, wie er aus Zorn über die Politik in der europäischen Schuldenkrise zum Spekulanten wurde. Unbedingt lesen!

Meine Lieblingsstellen:

Seit Jahren predigen Konzernfürsten und ihre Wasserträger in Regierungsämtern dem Volk die Regeln der Marktwirtschaft, um Lohnsenkungen für Arbeitnehmer und Steuersenkungen für Kapitalbesitzer zu rechtfertigen. Doch jetzt, da es um Banken und ihre vermögenden Kunden geht, zählen die Regeln des Marktes nicht mehr.

Die als “Rettung” getarnte Umverteilung zugunsten der Vermögenden geht weiter.

Alle Fachleute, die nicht der Finanzwirtschaft verbunden sind, plädierten unabhängig von ihrem politischen Standpunkt schon im Frühjahr 2010 für einen schnellen Schuldenerlass.

Ein Jahr nach der ersten Fehlentscheidung hat die Finanzbranche einen mächtigen Bündnispartner gefunden: Die EZB war über den – von den Regierungen gewünschten – Kauf von Anleihen der Krisenstaaten inzwischen selbst zu deren größtem Gläubiger geworden. Allein in Griechenland hat sie mehr als 50 Milliarden Euro im Feuer. Jeder „substanzielle Beitrag“ der Kreditgeber reißt nun auch in die Bilanz der EZB ein großes Loch. Mit seiner ganzen Autorität wehrte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet daher gegen einen Schuldenerlass. Wieder und wieder warnten er und seine Kollegen für diesen Fall vor einem finanziellen Armageddon, nicht zuletzt, um ihre Ehre als Notenbanker zu retten.

Als die Regenten der Euro-Zone am 21. Juli in Brüssel zusammenkamen, um weitere 100 Milliarden Euro Kreditnachschub für Athen zu verabschieden, saß Bankenlobbyist Ackermann wie selbstverständlich mit am Tisch des zentralen Gesetzgebungsorgans der EU. Das sprach zwar allen demokratischen Prinzipien Hohn, aber es hatte seine innere Logik. Schließlich sollte die Finanzbranche einen „freiwilligen“ Beitrag leisten. Darum war konsequenterweise der globale Lobbyverband IIF beauftragt worden, ein Konzept vorzulegen, um die Teilnahme für die Betroffenen attraktiv zumachen. Einen solchen Plan der Frösche zur Trockenlegung des Sumpfes konnte aber niemand besser verklären als deren Chef selbst.

Eurorettung führt zu gigantischer Umverteilung von unten nach oben

Auf die Frage, wie europäische Schuldenkrisen in Zukunft zu verhindern sind, gibt es ordnungspolitisch eine simple Antwort: Die Staaten müssen Anreize bekommen, weniger Schulden zu machen.

Weniger klar aber scheint die Antwort auf die Frage zu sein, was konkret getan werden muss, um aktuell eine dramatische Wirtschaftskrise infolge der Schuldenkrise zu vermeiden.

Möglicherweise fehlt die Klarheit aber auch nur deshalb, weil es um Milliarden geht und weil unterschiedliche Interessensgruppen am Werk sind, mit unterschiedlichen Vorstellungen.

So herrscht zum Beispiel unter Ökonomen weitgehend Konsens, dass die Rettung mehrerer europäischer Staaten nicht finanzierbar ist. Besser wäre ein Schuldenschnitt. Eine darauf drohende Bankenkrise könnte verhindert werden, indem sich Staaten mit Steuergeldern an Banken beteiligen, ihnen frisches Kapital geben.

Doch die Banken haben daran kaum Interesse. Denn durch den Einstieg des Staates (und zum Beispiel die Ausgabe neuer Aktien) würde der Wert der bisherigen Aktien verwässert, die Eigentümer müssten also einen Wertverlust hinnehmen.

Bankeigentümer haben folglich ein Interesse, dass Staaten mit Steuergeldern gerettet werden. Dann bleiben die Anleihen in ihren Depots wertvoll und die Eigentümer müssen den Firmenwert nicht mit dem Staat (Steuerzahler) teilen.

Oder die deutsche Exportindustrie. Der feste Eurowechselkurs hat sie zu Gewinnern der Krise gemacht. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist stetig gestiegen, weil die Inflation in anderen Euro-Ländern höher war. Die Folge: Der deutsche Export boomt. Die Leidtragenden der entstandenen Schieflage sind die Kosumenten, die teuer Produkte aus dem Ausland kaufen müssen, sowie der Steuerzahler, der die Schäden mittels Rettungsschirm kitten soll.

Die Wirtschaftswissenschaftler Hau und Lucke haben darauf hingewiesen, dass 70 Prozent des von von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen befindet. Warum sollte der deutsche Steuerzahler denen helfen?

Weiterführender Text: Währungsunion: Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?, vom CEP-Wissenschaftler Matthias Kullas

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CEP zeigt Weg aus Schuldenkrise

Wie kann ein realistischer Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise aussehen?

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) von Professor Lüder Gerken in Freiburg hat im Auftrag meines Arbeitgebers, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Lösungszenario (Download-Link) entworfen.

Das 18-seitige Papier ist verständlich, lesenswert, erhellend. Ich kann es sehr empfehlen. Auch weil es nochmals anschaulich schildert, wie wir dorthin kamen, wo wir heute sind.

Der Kern des Papiers: Die Verankerung nationaler Schuldenbremsen auf Verfassungsebene ist ein viel versprechender Ausweg aus der Krise. Und Gerken rät, Auszahlungen aus dem Rettungsschirm so lange zurückzuhalten, bis die Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen verankert sind.

Der Bundestag sollte seine Zustimmung zu Auszahlungen von Finanzhilfen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) davon abhängig machen, dass der um Hilfe bittende Staat bereits vor Beantragung der Hilfe eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert hat und ernsthafte realwirtschaftliche Reformen in die Wege geleitet hat.

Schon die Empirie zeige, so Gerken, dass Schuldenbremsen zur Sanierung der Staatshaushalte beitragen können.

Vor allem eine Verankerung im nationalen Verfassungsrecht kann die Verbindlichkeit von Schuldenbremsen – im Vergleich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt – erhöhen.

Allerdings, so Gerken weiter, reiche eine alleinige Verankerung nicht aus.

Entscheidend sind die politische Überzeugung von der Notwendigkeit der Haushaltssanierung in der praktischen Tagespolitik sowie glaubhafte Institutionen zu ihrer Umsetzung und Durchsetzung.

Das habe schon das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gezeigt.

Dass es letztendlich darauf ankommt, inwieweit sich die Politik wirklich von der (verfassungs)rechtlichen Norm binden lassen will, illustriert auch das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der sogar im europäischen Recht verankert ist, welches gegenüber nationalem Recht grundsätzlich vorrangig ist.

Dass die jetzt beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Schuldenkrise überwinden kann, glaubt Gerken dagegen nicht.

Die politischen Hindernisse einer Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Inhalte der am 15. September 2011 politisch vereinbarten Reform desselben und die Erfahrungen der Vergangenheit mit seiner Anwendung – oder eben Nichtanwendung – bieten keine Grundlage für die Hoffnung, dass der SWP die Staaten zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte zwingen kann.

Vor allem fehlten automatisch Sanktionen.

Um eine solche Entwicklung (gemeint ist der Verstoß von Frankreich und Deutschland im Jahre 2003) in Zukunft auszuschließen, müsste die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts den Mechanismen politischer Tauschgeschäfte weitestgehend entzogen werden.

Genau das werde mit der angestrebten Reform aber nicht erreicht.

Die am 15. September 2011 erzielte politische Einigung auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt erheblich hinter den beschriebenen Mindestanforderungen zurück und ist daher nicht geeignet, die Euro- Staaten zu einer Sanierung ihrer Staatshaushalt zu zwingen.

Fazit: Wer glaubt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt kann Europa retten, täuscht sich; auf Verfassungsebene verankerte nationale Schuldenbremsen dagegen sind zwar auch keine Garantie für eine bessere Zukunft, aber sie gäben berechtigen Anlass zur Hoffnung.

-> CEP-Studie “Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten”

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