Was die Politik verbindet, darf der Mensch nicht trennen: Röttgens (vermeintliche) Hybris in der Euro-Debatte

“Wie jede Währung ist der Euro ein rechtlich-politisch-kulturelles Gebilde, eine Realität, die, einmal begründet, nicht mehr zur Disposition seiner Mitglieder steht”, schreibt der Politiker Norbert Röttgen in einem Gastbeitrag in der FAZ und stilisiert den Währungsaustritt eines Euro-Landes im Allgemeinen und den von Griechenland im Speziellen zum Akt der Unmöglichkeit.

Was die Politik verbunden habe, darf der Mensch nicht trennen! Dies schreibt Röttgen nicht, sein Text ist dennoch eine einzige Fußnote zu diesem Satz. Die Politik spielt Gott und erklärt ihr Handeln zur Genesis. Es wurde eine (Währungs-)Welt erschaffen, deren Veränderung undenkbar ist. Denn wo Politik ohne Fehler ist, braucht es keiner Korrektur, so lautet Röttgens Botschaft. Mehr Hybris stand nie in der FAZ.

Der Euro sei also unumkehrbar, lesen wir wieder einmal. Nur der Tod ist es, möchte man simplifizierend entgegenrufen. Röttgen, der seit 1994 für die CDU im Deutschen Bundestag ist, wird es nicht hören. Weil nicht sein darf, was nicht sein soll.

Deswegen zieht er auch Rückschlüsse bar ökonomischen Vernunft und empirischer Erkenntnis. Die Kredite würden, schreibt Röttgen am Ende seiner offensichtlichen Die-Kanzlerin-macht-alles-richtig-Laudatio, “eine schmerzhafte Rosskur von griechischem Staat und griechischer Wirtschaft erzwingen”, die ohne “die freiwillige Zwangsgemeinschaft des Euros sicher nicht kommen” würde.

Als hätte es die lehrreiche Vergangenheit nicht gegeben! Was hat die “Zwangsgemeinschaft des Euros” Griechenland in den vergangenen acht Jahren gebracht? Wie viel “Rosskur” die vergangenen Kredite erzwungen? Stattdessen: Die fehlende Wertbewerbsfähigkeit in Ermangelung flexibler Wechselkurse brachte Griechenland Wohlstandseinbruch und Massenarbeitslosigkeit.

Und: Wie viel Reformwille wäre dagegen nötig gewesen, wenn der griechische Staat sein Missverhältnis von Ein- und Ausgaben nicht mit Krediten anderer Staaten weiter hätte finanzieren können? Hätte es mehr oder weniger Anstrengung bedurft, Herr Röttgen?

Vielleicht aber sind diese Fragen auch wenig zielführend. Die Antworten gar nicht kontrovers. Weil hinter der vermeintlichen Hybris simple Machtpolitik steckt. Oder anders gefragt: Wo stünde der Stern von Röttgens Parteivorsitzender heute, wenn mindestens die erste Rechnung für die Kosten einer einzigen Währung in einem heterogenen Wirtschaftsraum dem Steuerzahler bereits hätte vorgelegt werden müssen? 

Die Verbreitung des Irrglaubens von der Unveränderbarkeit eines Währungsraums hilft der Politik Kosten in die Zukunft zu vertagen. Denn mit dem Euroausstieg Griechenlands würde das Inkasso an die Türen der Staatshaushalte klopfen. Das wollen die heute Mächtigen verständlicherweise vermeiden. Denn die Unzufriedenheit der Wähler in Folge eines erzwungenen Konsumverzichts wird vermutlich eine neue Politikergeneration hervorbringen, eine, der man die Fehler der Vergangenheit nicht anlasten kann. Norbert Röttgen und Angela Merkel werden dieser Generation aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr angehören. 

Wir schaffen das schon: Weshalb der Sachverständigenrat optimistisch ist

// Quelle: Sachverständigenrat
Vorwärts immer, rückwärts nimmer (Bildquelle: Sachverständigenrat)

Im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzen schlaue Menschen. Ohne Zweifel. Sie haben ökonomische Kompetenz – und denken offensichtlich ausgesprochen strategisch. So jedenfalls lese ich das heute veröffentlichte Sondergutachten “Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum” (.pdf), mit dem die Ökonomen der Politik einen Leitfaden für eine erfolgreiche Zukunft der Währungsgemeinschaft an die Hand geben.

Diesem Leitfaden hat der Rat medienbewusst ein griffiges Schlagwort gegeben: Maastricht 2.0. Demnach “muss die Bankenunion durch die Weiterentwicklung des Abwicklungsregimes und durch Gründung einer eigenständigen Allfinanzaufsicht gestärkt werden.” Außerdem soll ein Insolvenzmechanismus für Staaten etabliert werden, damit die Nicht-Beistandsklausel glaubwürdig wird.

Einer Transferunion erteilt der Sachverständigenrat eine Absage: “Dies gilt insbesondere für aktuell diskutierte Reformvorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität oder einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der institutionelle Rahmen des gemeinsamen Währungsraums kann nur dann Stabilität gewährleisten, wenn er dem Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle folgt”, heißt es in dem Sondergutachten. Diese Einheit sei aber nicht möglich, wenn der Transferunion keine vertiefende politische Union folge. Diese aber sei unerwünscht: Die vergangenen Jahre, so der Sachverständigenrat, hätten gezeigt, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Raums überwiegend keinen Verzicht auf Haushaltsautonomie wünschten.

Im Kern aber stützt der Sachverständigenrat die bisherige Rettungspolitik im allgemeinen (“Die Situation Griechenlands sollte nicht als Beleg für eine gescheiterte Rettungspolitik interpretiert werden…. Die wirtschaftliche Situation in Irland, Portugal und Spanien hat sich inzwischen erheblich verbessert”) wie im Spezialfall von Griechenland (“Durch das neue Programm eröffnet sich jetzt zumindest eine Chance, den wirtschaftlichen Anpassungsprozess für die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Währungsunion doch noch zu einem guten Ende zu führen”).

Ich habe mich beim Lesen gefragt, ob die positive Bewertung der Rettungsaktivitäten der vergangenen Jahre der Nähe der Institution “Sachverständigenrat” zur Politik geschuldet ist? Schließlich kommt man in das renommierte Amt (“Fünf Wirtschaftsweisen”) nur über die Nominierung durch die Bundesregierung. Nicht dass ich glaube, die Ökonomen wollten der Politik nach dem Mund reden, aber dass sich eben die Politik jene Ökonomen aussucht, die der Politik möglichst wohl gesonnen sind.

Das mag eine gewisse Rolle spielen. Ich vermute aber vielmehr, dass der Sachverständigenrat mindestens auch strategisch denkt und zwar insofern, dass seine ordnungspolitisch sinnvollen Forderungen (Insolvenzordnung, unabhängige Bankenaufsicht) eine bessere Chance auf Umsetzung durch die Politik haben, wenn die bisherige Politik nicht zu deutlich kritisiert wird.

Oder anders gesagt: Die Politik tut sich leichter, ordnungspolitische Vorschläge aufzunehmen, wenn diejenigen, die sie vorschlagen, mit der aktuellen Politik nicht zu hart ins Gericht gehen.

Die mögliche Folge sind dann Formulierungen wie die bereits oben zitierte:

“Es besteht zumindest eine Chance, den wirtschaftlichen Anpassungsprozess für die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Währungsunion doch noch zu einem guten Ende zu führen.”

Das  klingt auf den ersten Blick positiv. Bei genauerer Betrachtung kann man daraus aber auch das Gegenteil herauslesen. Denn wer die Chance auf wirtschaftliche Erholung beispielsweise bei 1 Prozent sieht, der geht mit einer 99-prozentigen Wahrscheinlichkeit davon aus, das das dritte Hilfsprogramm für Griechenland nicht den gewünschten Erfolg bringen wird.

Das Gutachten jedenfalls verbreitet den Eindruck, dass die Politik es schaffen könnte, eine dauerhaft erfolgreiche Währungsunion zu etablieren. Ähnlich renommierte Ökonomen kommen zu weniger optimistischen Einschätzungen.

Auch mir will nicht einleuchten, warum und wie sich die Politik dazu durchringen sollte, einen glaubhaften Stabilitätspakt (Maastricht 2.0) zu verabschieden. Zu groß sind die Anreize, die Kosten falscher Politik auf Dritte abzuwälzen. Warum etwa sollte es eine Einigung über eine funktionierende Insolvenzordnung geben, wo diese bei einigen Staaten zu höheren Kosten in Form höhere Zinszahlungen auf Staatsschulden führen würde?

Ich glaube nicht daran. Aber vielleicht ist der Sachverständigenrat gar nicht optimistischer, nur pragmatischer.

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Besser nicht weiter denken: Warum die Schäuble-Kritiker falsch liegen

Wenn die Welt kompliziert wird, dann helfen Personalisierung und Emotionalisierung. Weil der Mensch sich schneller eine Meinung über Mitmenschen bilden kann als mittels Durchdenken komplexer Zusammenhänge.

So ist Wolfgang Schäuble zur Hassfigur derjenigen in der Griechenlandkrise geworden, denen die “Geld gegen Reformen”-Politik der Kreditgeber gegen den Strich geht. Und die Opposition ist munter dabei. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat eben in den “Informationen am Morgen” im Deutschlandfunk allen Ernstes gesagt, Wolfgang Schäuble würde es darum gehen, Griechenland zu demütigen.

Ich halte Cem Özdemir für eine schlauen Menschen. Ich glaube nicht, dass er das wirklich denkt, ich glaube, er spielt ein Spiel mit, das sich ihm anbietet, weil es ihm und seiner Partei nutzt.

Er setzt darauf, dass viele Menschen der Meinung sind, bei der Griechenlandkrise gehe es mittlerweile nur noch um Revanche, um Bösartigkeiten und Befindlichkeiten. Dabei ist Politik viel rationaler. Politiker suchen ihren Vorteil. Auch Cem Özdemir. Er wirbt um die Stimmen der so Denkenden. Und er bestärkt diese Menschen wider besseren Wissens in ihrer Denkweise.

Viele Menschen haben das verständliche Gefühl, dass den (tatsächlich teilweise) armen Griechen geholfen werden müsse. Und wie hilft man Menschen? Indem man solidarisch ist! Nicht indem man Forderungen stellt. Das sagt der gesunde Menschenverstand. Aber der täuscht eben bisweilen.

Ginge es nach diesem gesunden Menschenverstand, müsste nämlich die Alternative zu “Geld gegen Reformen” “Geld (fast) ohne Reformen” heißen. Wenn aber etwas weniger hilft gegen die Griechenlandkrise als die Austeritätspolitik der Troika, dann wäre es, der Regierung Griechenlands neues Geld ohne Gegenleistung zu geben. Niemand, der der Meinung ist, in Griechenland muss sich etwas ändern, wird eine Politik gutheißen, die es ermöglicht, dass sich (mindestens kurzfristig) nichts ändern muss.

Im Kern besteht die Alternative zu Schäubles Linie darin, Griechenland kein neues Geld zu geben. Griechenland müsste dann aus dem Euro austreten. Eine neue, abgewertete Währung würde der griechischen Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück geben. Gleichzeitig würden die Griechen ärmer, weil ausländische Produkte teurer würden. Und die Geldgeber (vor allem EZB und europäische Staaten) müssten sämtliche an Griechenland vergebene Kredite abschreiben.

Das ist die eigentliche Alternative zu Schäubles Haltung. Dieser Erkenntnis verweigern sich die meisten Schäuble-Kritiker. Weil es kein einfacher Weg wäre. Für keinen.

Cem Özdemir verliert im Deutschlandfunk am Morgen dazu kein Wort. Im Gegenteil. Griechenland müsse im Euro gehalten werden, sagt er, und schmiert den Gutmenschen seiner Partei Honig ums Maul. Alles würde gut werden, wenn wir netter wären zu den Griechen, mehr Solidarität zeigen würden, so der Subtext seiner Botschaft. Das mag seiner Partei helfen, mindestens den Griechen schadet es.

Pontius Tsipras’ Unschuldstaktik

“Demokratie ist in Griechenland von überragendem Wert”, sagt Ministerpräsident Alexis Tsipras, weswegen jetzt das Volk darüber entscheiden solle, ob es die Reformauflagen der Troika im Gegenzug für frisches Geld akzeptiere.

Was Politikern alles einfällt, um ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen! Ich bin es nicht gewesen, das Volk hat entschieden, wird er nach dem Referendum sagen können.

Es ist Tsipras einzige Chance. Hätte er selbst entscheiden müssen, ihm wäre nur die Wahl zwischen Pest und Cholera geblieben: Hätte er den Reformvorgaben zugestimmt, hätte er seine Wahlversprechen gebrochen, hätte er dagegen abgelehnt, wären ihm alle negativen Folgen von Staatspleite und Euro-Austritt in die Schuhe geschoben worden.  

Jetzt soll das Volk entscheiden (so es noch was zu entscheiden gibt). Tsipras nennt dies einen Sieg der Demokratie. In Wirklichkeit versucht er der Verantwortung für seine möglicherweise gescheiterten Verhandlungstaktik zu entkommen, er versucht zu retten, nicht Griechenland, sondern sich selbst. 

What is left: Fazit einer alternativlosen Politik

“Alternativlos” hat Angeka Merkel (und mit ihr die politische Klasse) bekanntlich die Rettung jener Eurostaaten bezeichnet, deren Kennzeichen es war, in Folge dauerhaft höherer Ein- als Ausgaben das Vertrauen privater Kreditgeber verloren zu haben. 

Weil die privaten Geldgeber nicht mehr daran glaubten, geliehene Gelder zurück zu bekommen, sollten die Steuerzahler einspringen, so die Entscheidung der Politik.

Diese Entscheidung hat Deutschland die AfD beschert und Griechenland eine populistische Regierung, die ungewollt das vollenden könnte, was besser vor Jahren hätte geschehen sollen: Weil sich Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichend über sinkende Löhne herstellen lässt, braucht es die Abwertung der Währung, was nur mit dem Austritt Griechenlands aus dem Euro geschehen kann.

Warum in diesem Zusammenhang gleich ein Austritt Griechenlands aus der EU (und damit dem gemeinsamen Binnenmarkt) diskutiert wird, leuchtet mindestens Ökonomen nicht ein. Eine Währung ist nur eine Währung. Es gibt gute Gründe für eine gemeinsame Währung zwischen Staaten (etwa keine Wechsel(kurs)kosten), aber auch Gründe dagegen (fehlende Anpassungsmöglichkeit mittels schwankender Kurse bei wirtschaftlich unterschiedlichen Entwicklungen). Es gibt aber keinen Grund, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu verlassen, nur weil ein Land eine eigene Währung bekommt. Schon gar nicht, wenn dies ökonomisch sinnvoll ist, um wie im Fall Griechenlands wieder auf die Beine zu kommen.

Und das muss Griechenland. Die “alternativlose” Politik…

  • hat den langfristigen Wohlstand in Griechenland geschmälert, weil sich das Land, ob der Hilfszahlungen, jahrelang um die schmerzhaften, aber dauerhaft hilfreichen Reformen, erfolgreich drücken konnte.
  • wird den Wohlstand in Deutschland reduzieren, weil die Gelder für die Unterstützung Griechenlands schlicht nicht ein zweites Mal ausgegeben werden können.
  • hat mit der Forderung “Geld für Reformen” den Boden für Zwietracht, Missgunst, auch Hass geschaffen.

Es ist und bleibt schlechte Ordnungspolitik, wenn Staaten für Staaten haften. Mindestens in einer Währungsunion. Weil die politische Ökonomie und die schlichte Erfahrung lehrt, dass Politiker dann den leichten Weg der dauerhaft zu hohen Staatsausgaben gehen. Es ist eben einfacher, sich von denen Geld geben zu lassen, die nicht die eigenen Wähler sind, als dem Wahlvolk Sparmaßnahmen schmackhaft machen zu müssen.

Dass die Geber-Staaten ihre Geldvergabe an Auflagen knüpfen, ist so verständlich (sie wollen ihr verliehenes Geld in der Zukunft zurück bekommen) wie zweischneidig: Die Auflagen liefern der Nehmer-Regierung einen Sündenbock für die Umsetzung von unbeliebten Reformen. Schaut her Wähler, wir wollen das alles nicht, Schuld sind die anderen, die Ausländer, die bösen, mächtigen Institutionen!

Doch dieses Spiel lässt sich nicht unendlich fortsetzen. Den Gebern geht das Geld aus und der Wählerrückhalt schwindet. Und die Nehmer-Regierung wird irgendwann doch vom Wähler abgestraft, weil der Wähler keine schwache Regierung will (der es nicht gelingt, an neues Geld auch ohne Zugeständnis unangenehmer Reformen zu gelangen).

Zumindest in Griechenland läuft das Spiel so.

Und dieses Spiel nähert sich dem Ende. Zerschlagen ist viel mehr als Porzellan. Der Schaden ist real. In Form von niedrigerem Wohlstand und höherer Feindseligkeit.

Und dies, weil eine Politik als alternativlos bezeichnet wurde, die vor allem eines war: der (zunächst) einfachste Weg für beide (Politiker-)Seiten. Die einen bekamen neues Geld, die anderen konnten das hilfreiche Bild vom funktionierenden Europa aufrechterhalten.

Wirklich alternativlos hätte einzig der Ordnungsrahmen der Währungsunion sein sollen. Dass die Nicht-Haftung von Schulden (no-bail-out) durchgehalten wird. Die Politik hat sich nicht daran gehalten. Den Schaden tragen wir alle.

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Ausweg statt Sackgasse #Euro

“Aus nicht näher bekannten Gründen scheinen maßgebliche Politiker in Deutschland zu glauben, eine Fiskalunion veränderte die Dinge zum Besseren”, schreibt Ulrich van Suntum heute in der FAZ und erklärt, warum diese europäische Fiskalunion die Welt nicht besser, sondern schlechter machen wird.

Und zwar im Kern deshalb, weil die Haftungsgemeinschaft vergrößert würde. Nicht mehr nur Staatsschulden, auch Bankschulden – und seit neuestem auch die Arbeitslosenversicherung – sollen europaweit vergemeinschaftet werden.

Keine Frage: Diese Politik gefährdet das gute Zusammenleben in Europa. Wer ins Risiko geht, muss grundsätzlich die Folgen (positive wie negative) tragen. So funktioniert gute Gemeinschaft. Wo dieses Prinzip nicht gilt, gerät die Gesellschaft aus den Fugen. Weil dann den einen ermöglicht wird, auf Kosten der andern zu leben. Und die anderen das auf Dauer nicht mitmachen wollen.

Doch der Weg in die Vergemeinschaftung scheint eine Sackgasse zu sein. Weil ein Rückzug um so teurer wird, je länger man wartet. “Viele Ökonomen haben resigniert und halten die Eurofalle für längst zugeschnappt”, schreibt van Suntum. Denn mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde die dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden bereits institutionalisiert. Und der Aufkauf von Bank- und Staatsanleihen zu fast allen Bedingungen durch die Europäische Notenbank EZB hat die heilende Wirkung des Zinsmechanismus (drohen Zahlungsungsausfälle, steigen die Zinsen, was Institutionen diszipliniert) außer Kraft gesetzt.

Van Suntum aber ist von Natur aus kein Pessimist. Und er will nicht warten, bis der zum politischen Sprengsatz gewordene Euro auch tatsächlich explodiert. Der Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster aber ist auch Realist genug, als dass er eine Abschaffung des Euro für möglich hält. Er plädiert deshalb für die Einführung einer Zweitwährung:

Parallelwährungen sind in der Wirtschaftsgeschichte gar nicht selten gewesen. Meist entstanden sie spontan in Reaktion auf Münzverschlechterung und Inflation, wie Fritz W. Meyer und Alfred Schüller in einem Aufsatz von 1976 ausführlich beschrieben haben. Beispiele sind die „Bancomark“ von 1619 und die „Goldmark“, die nach der großen Inflation von 1923 allgemein als Recheneinheit verwendet wurde, obwohl sie physisch niemals existierte. Eine Parallelwährung muss also nicht notwendigerweise alle Geldfunktionen gleichzeitig erfüllen. Es ist durchaus möglich, dass eine relativ instabile Währung weiter als alleiniges Zahlungsmittel verwendet wird, während langfristige Sparanlagen und Verträge in einer anderen, nur als Buchgeld existierenden Währung getätigt werden.

Diese Idee einer Trennung der Geldfunktionen als Schutz vor Inflation griff 1932 der österreichische Geldtheoretiker Robert Eisler wieder auf. Sein Konzept wurde in den 1960er Jahren in Chile erfolgreich angewandt und könnte auch für die Überschussländer des Euroraums einen Weg aus der Eurofalle weisen. Die Grundidee ist relativ einfach. Sie besteht darin, absolut wertstabile Parallelwährungen (Hart-Euro) als reine Buchwährung zusätzlich zum normalen Euro zu schaffen. Das könnte jedes Überschussland autonom tun, indem es seine neue Währung an die nationale Inflationsrate koppelt. Der Umtauschkurs gegenüber dem Euro würde zu Beginn 1:1 betragen, im Zeitverlauf aber mit der jeweiligen Inflationsrate ansteigen. Der nationale Hart-Euro wäre also eine absolut wertstabile Indexwährung, die als Wertaufbewahrungsmittel und zunehmend auch als Recheneinheit für Tarifverträge und andere langfristige Geschäfte dienen könnte. Indem die Notenbanken der Überschussländer den jederzeitigen An- und Verkauf des Hart-Euro zu diesem Kurs garantieren, legen sie auch die Kurse ihrer Hartwährungen untereinander faktisch fest. Letztere würden so immer den Inflationsdifferenzen (in Euro berechnet) entsprechen, ohne dass es dazu weiterer Absprachen bedürfte. Auch wäre ein Überschießen des Wechselkurses mit entsprechenden Exporteinbrüchen, wie es etwa im Falle der Einführung einer frei floatenden neuen D-Mark befürchtet wird, kaum möglich. Notfalls könnten die Notenbanken gegen entsprechende Übertreibungen am Devisenmarkt intervenieren, so wie sie es im Europäischen Währungssystem vor Einführung des Euro getan haben.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass niemand zum Währungsumtausch oder zur Verwendung der neuen Währung gezwungen würde. Daher käme es auch nicht zu Kapitalflucht oder ungewollten Bilanzverlusten, wie es in anderen Parallelwährungskonzepten der Fall wäre. Da der Euro zunächst alleiniges Barzahlungsmittel in allen Ländern der Währungsunion bliebe, würden auch kurzfristige Liquiditätsreserven wie etwa Girokonten weiterhin überwiegend auf Euro lauten. Längerfristige Spareinlagen könnten und würden dagegen überwiegend in nationale Hart-Euro umgetauscht werden, um sich vor Inflation und finanzieller Repression zu schützen. Das klingt komplizierter, als es im Alltag der Fall wäre. Denn jeder Tourist oder Berufstätige, der sich in einem Nichteuroland aufhält, ist in einer ganz ähnlichen Situation: Er zahlt in einer anderen Währung als der, in der er rechnet, seine Ersparnisse angelegt hat und sein Gehalt empfängt. In Großstädten wie London ist es ohnehin üblich, wahlweise in Pfund, Euro oder Dollar bezahlen zu können, ohne dass dies zu besonderen Schwierigkeiten führt.

Der Hauptvorteil solcher Parallelwährungen wäre, dass die Defizitländer im normalen Euro verbleiben und diesen weiter inflationieren könnten. Denn mit der Entwertung des Euro verbessert sich ihre Wettbewerbsposition, ohne dass sie den harten Weg der realen Abwertung gehen müssten. Zugleich steigt aber der Kurs der nationalen Hart-Euro-Währungen entsprechend, so dass die darin angelegten Ersparnisse der Bürger wertstabil bleiben. Natürlich werden die Arbeitnehmer in den Überschussländern über kurz oder lang verlangen, dass auch ihre Löhne in Hart-Euro festgelegt werden, da sie sonst Einbußen im Realeinkommen erleiden. Das Gleiche gilt für längerfristige Verträge wie Mieten, Pachten und dergleichen. In den Überschussländern würde sich also allmählich der nationale Hart-Euro auch als Vertragswährung durchsetzen. Das ist für ihre Wettbewerbsfähigkeit unproblematisch, da ja die neue Währung immer nur im Ausmaß der Inflationsrate gegenüber dem alten Euro aufwertet. Umgekehrt dürfen allerdings die Defizitländer nicht den Fehler machen, nun ihrerseits ihre Löhne ebenfalls auf Hart-Euro umzustellen. Wenn sie Nutzen aus der Inflationierung des Euro ziehen wollen, müssen sie vielmehr den damit verbundenen Realeinkommensverlust hinnehmen. Das ist jedenfalls leichter als im Falle einer – derzeit stattfindenden – realen Abwertung, wie die katastrophale Situation am Arbeitsmarkt dieser Länder zeigt.

Ob die Einführung einer solchen Zweitwährung realistisch ist? Vermutlich ist die Zeit noch nicht reif dafür. Den Deutschen geht es dafür zu gut, noch.

Einen Ausweg aber gibt es zum Glück bereits heute: Nicht jeder ist gezwungen, sein Vermögen in Euro oder in eurobewerteten Anlagen anzulegen. Der Staat hat bekanntlich das Geldmonopol inne. Geht er mit diesem Monopol nicht sorgsam um, finden die Bürger Mittel und Wege, den negativen Folgen zu entkommen.

Der Bürger auf der Suche nach Wegen, der Politik zu entkommen – das freilich ist kein Fundament für Europa.

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Wäre Europa ohne Rettungspolitik heute gerettet?

Wo stünden wir heute? Was wäre aus Europa geworden, wenn zu Beginn der Staatsschuldenkrise die europäische Notenbank EZB nicht fleißig Anleihen aufgekauft hätte? Wenn die Staaten keinen Rettungsschirm aufgespannt hätten? Keinen temporären (EFSF) zu Beginn, keinen dauerhaften (ESM) heute?

Was wäre stattdessen passiert, wenn Europa sich so verhalten hätte, wie es sich die europäischen Staaten vertraglich zugesichert hatten, nämlich, dass Staatsschulden nicht von anderen Staaten abgesichert und im Zweifel übernommen werden? Und die Europäische Zentralbank sich so verhalten hätte, wie es eine Notenbank tut, die vor allem der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist?

Wäre die Krise längst vergessen? Wären die Südländer wie Griechenland und Portugal mittlerweile gesundet, weil sie zwar mit dem Euroaustritt und dem unvermeidlich folgendem Schuldenschnitt kurzfristig ihre Kreditwürdigkeit verspielt hätten? Weil sie aber, durch die abgewerteten neue Währungen, auf einen Schlag ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen hätten.

Oder wäre die Krise in eine dauerhafte Depression übergegangen? Weil ein Schuldenschnitt den Staaten dauerhaft den Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt hätte, und in der Folge die niedrigeren Staatsausgaben zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Krisenländer geführt hätten.

Fünf Ökonomen, darunter Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, glauben eher an das letztere Szenario. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Währungsunion in ihrem bisherigen geografischen Umfang fortzuführen und vor den Gefahren eines Euroaustritts gewarnt.

“Wir halten das für den falschen Weg und plädieren dafür, die Währungsunion in ihrer jetzigen Zusammensetzung zu bewahren und ihre von Beginn an bestehenden institutionellen Mängel sowie die im Laufe der Krise entstandenen Probleme durch entschlossene Reformen zu lösen.”

Ihre Argumente gegen einen Euroaustritt, zum Beispiel Griechenlands:

  1. Der bereits oben erwähnte Zugang zum Kapitalmarkt wäre ein großes Problem. “Dies würde eine weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder auf viele Jahre bedeuten.”
  2. Außerdem, vermuten die Ökonomen, “würden mit dem Austritt die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zum Stillstand kommen.” Begründung: Die massiven Abwertungen würden wegen der damit verbundenen Realeinkommensverluste von Seiten der Lohnpolitik mit dem Versuch einer Korrektur beantwortet werden.
  3. Und drittens würde die fehlende Glaubwürdigkeit einer neue Währung und die damit verbundenen Preissteigerungen eine restriktive Zinspolitik (also hohe Zinssätze) seitens der Notenbank erfordern, was das Wirtschaftswachstum bremsen würde.

Wie gesagt: Man kann darüber nur spekulieren, wie Europa heute aussehen würde, wenn die Staaten sich nicht entschlossen hätten, sich gegenseitig zu helfen.

Welche Richtung jemand unterstützt, hängt, vermute ich, wesentlich davon ab, wir sehr man den Wirkungen von Marktmechanismen vertraut.

“Marktanhänger” fragen sich, warum Staaten, wenn sie Schulden machen möchten – wie jede Privatperson oder jedes Unternehmen auch – sich dieses Geld nicht ausschließlich von jenen holen sollen, die bereit sind, ihnen Geld zu leihen. Und warum jene, die das Geld verleihen, nicht auch das Risiko tragen sollen, das Geld nicht zurück zu bekommen. Wobei der Marktkoordinator der Zinssatz ist. Er bringt Anbieter und Nachfrager zusammen. Dem Geldverleiher zeigt der Zinssatz das Risiko eines Engagements an – und die mögliche Rendite. Den Staaten verschafft der Zinssatz den Anreiz, solide zu wirtschaften. Werden nun Staaten in Krisenzeiten (steigender Zinssatz) von anderen Staaten gerettet, geht genau dieser Anreiz verloren.

Und dabei hat die Politik sowie schon den problematischen Anreiz, auf Kosten zukünftiger Generationen Politik zu betreiben. Weil man mit Schulden Wohltaten finanzieren (und damit Wählerstimmen maximieren) und die dabei anfallenden Kosten auf spätere (Wähler-)Generationen verlagern kann.

Die Rettungspolitik berührt aber noch ein zweites Problem, eine Gerechtigkeitsfrage. Warum sollen alle (Steuerzahler) für Geld haften, worüber sie gar nicht entschieden haben, es zu verleihen? Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt ebenfalls zu Fehlanreizen. Denn wer Geld leiht und dabei darauf vertrauen kann, es unter allen Umständen zurückzubekommen, wird tendenziell höhere Risiken eingehen.

Die Rettungspolitik verschärft also die Schuldenproblematik von beiden Seiten, von Seiten der Gläubiger und von Seiten der Schuldner.

Überhaupt die Politik: Die gesamte so genannte Rettungspolitik ist weniger das Ergebnis ökonomischer, sondern politik-ökonomischer Überlegungen. Ein Politiker, der in absehbarer Zeit wiedergewählt werden will, für den ist eben weniger wichtig, die Krise zu beenden, sondern die Krise nicht bei der nächsten Wahl ausbrechen zu lassen. Ein Problem zu verschieben, statt es (kurzfristig schmerzvoll) zu beseitigen, liegt also im Politiker-Interesse.

Vermutlich folgt die Rettungspolitik diesem Muster. Denn gewonnen hat bisher vor allem die Politik, nicht zuletzt Angela Merkel, sowie jene, die Geld gegeben hatten und sich die Ausfallkosten von der Gemeinschaft finanzieren ließen.

Letztere Gruppe war vor Beginn der Rettungsaktion eine kleine, überschaubare, mächtige. 70 Prozent des von von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals finden sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen, haben Harald Lau und Bernd Lucke vorgerechnet.

Auch die Verschuldungsbeziehung der Staaten (siehe Grafik) gibt eine Vorstellung darüber, wie Rettungspolitik verteilungspolitisch wirkt (Grafik erstellt mit GED Viz). So betrugen etwa 2011 alle Forderungen von Banken in Deutschland gegenüber Griechenland, Portugal, Spanien und Italien über 1800 Milliarden Euro.

GEDVIZ-Slide-1-schulden-2011

Meine Überzeugung: Wenn ökonomische Probleme nicht mit ökonomischem Verstand gelöst werden, wenn die Rettungspolitik vor allem der Politik und den Einflussreichen hilft, wenn die Rettungspolitik auf Macht, statt auf Markt setzt, dann wird die Krise vielleicht gestreckt, verdeckt und verschoben, gelöst wird sie nicht.


Die Bertelsmann-Stiftung stellt heute das Datenvisualisierungstool GED VIZ vor. Ich durfte es vorab testen und habe es unter anderem für die Visualisierung dieses Artikels verwendet.

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Wohlstand durch Aufwertung: Warum ein Euro-Austritt für Deutschland sinnvoll sein könnte

Wäre es schlecht, wenn Deutschland zur DM zurückkehren würde, fragt Professor Ulrich van Suntum in seinem neuesten Video aus der Reihe “vwl-online“. Im Zentrum steht der so genannte Terms-of-Trade-Effekt, den “leider auch manchmal meine Kollegen vergessen”, so van Suntum.

Ergebnis von van Suntums 13-minütiger On-Demand-Vorlesung: Eine Aufwertung einer neuen nationalen Währung gegenüber dem Euro müsste keine negativen Effekte auf den deutschen Arbeitsmarkt haben. Vor allem: Der Wohlstand insgesamt würde steigen.

“Nehmen wir mal an, meine Kappe kostet in Italien 5 Euro…” – The stage is yours, Herr van Suntum….

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AfD und Piratenpartei: Abschied oder Zukunft?

Wahlkampfreden wie bei den etablierten Parteien und das Durchwinken zahlloser Anträge – wer bisher behauptet hatte, die Piraten könnten sich nicht an die Spielregeln der Mediendemokratie anpassen, wurde auf dem Bundesparteitag am Wochenende eines Besseren belehrt. (umfangreiche Berichterstattung auf tagesschau.de)

Beschlossen wurde, was zu befürchten war: ein flächendeckender Mindestlohn zum Beispiel (9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse) oder das bedingungslose Grundeinkommen (Höhe offen).

Die Tendenz bei der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Piratenpartei geht in Richtung “mehr Staatseingriff” und “mehr Umverteilung”. Der Einfluss des Frankfurter Kollegiums, der wirtschaftsliberalen Gruppierung der Partei, bleibt überschaubar.

Auch wenn die Piratenpartei noch lange nicht opportunistisch ist (schließlich wurde auf dem Parteitag erfreulicherweise auch für Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent gestimmt, für die es bei Wahlen keinen Blumentopf zu gewinnen gibt), so bewegt sie sich doch in eine Richtung, wo sich bereits andere Parteien (unter anderem wegen opportunistischer Überlegungen) befinden. SPD, Grüne, Linke – sie alle stehen für eine Politik, die ebenfalls mehr staatliche Aktivitäten und mehr Umverteilung fordern.

Inhaltlich gesehen wird es also eng für die Piratenpartei. Aber das muss kein Problem sein. Die Stärke der jungen Partei  liegt nicht im “Was”, sondern im “Wie”. Ihre Inhalte müssen sich nicht zwingend von den Positionen der etablierten Parteien unterscheiden. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Art des Politikmachens. Das klingt wenig und ist doch so viel. Denn die Piratenpartei fängt Teile einer Generation ein, für die Politik etwas Fremdes war, etwas, das wenig bis nichts mit ihrem eigenen Leben zu tun hatte. Die Piratenpartei hat die Politik zurück in ihr Leben gebracht.

Ob das dauerhaft für mehr als 5 Prozent reicht? Die Piraten haben ein demografisches Problem. Jene, die sie potenziell wählen, sind jung, also eine Minderheit. Anders als beim Start der Grünen fehlt den Piraten die Wählerbasis für große Sprünge. Sie müssen über populäre Themen und sympathische Gesichter punkten. Der Bundesparteitag zeigt, dass sie diesen Weg gehen.

Anders die zweite Alternative zum Berliner Politikestablishment, die Alternative für Deutschland (AfD). Sie besetzt ein Feld, das die etablierten Parteien verlassen haben. Im Grunde sind es zwei Felder. Die AfD will Alternative zur vermeintlich alternativlosen Euro-Rettungspolitik von Bundesregierung und parlamentarischer Opposition sein.

Doch das singuläre Thema könnte Türöffner für eine dauerhafte Präsenz im Parteienspektrum sein. Weil die AfD einen Platz bei jenen Wählern finden könnte, die früher Herz und Hirn an die FDP gegeben haben. Die heute aber die FDP nicht mehr wählen, weil sie zu offensichtlich Klientelpartei wurde, statt liberale Partei.

Das ist die große Chance der AfD: Mit dem populären (und ordnungspolitisch korrekten Thema “Euro-Kritik”) jene Aufmerksamkeit  erlangen, die für eine neue Partei zwingend nötig ist, um dauerhaft eine inhaltliche Nische (staatskritische, liberale Positionen) zu besetzen.

Ob das bei der Bundestagswahl für mehr als 5 Prozent reicht? Nur, wenn die Eurokrise Deutschland bis zum September erreicht.

Die Politik arbeitet fleißig daran, dass dies nicht geschieht, dass die Kosten einer falschen Währungspolitik die nächste (Politiker)Generation zahlen muss.

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Zwei Ziele, kein Weg: Die Schuldenkrise und der Ökonomenstreit

Da haben sich die deutschen Ökonomen was eingebrockt. Mit ihren offenen BriefenAppellenGegen-Aufrufen. Dabei werden sie es gut gemeint haben. Weil die Politik nicht nur den Eindruck erweckt, als wisse sie nicht mehr, wie der Schuldenkrise in Europa beizukommen sei. Sie wollten erklären, warnen, Auswege aufzeigen.

Jetzt ist das Bild der deutschen Ökonomen in der Öffentlichkeit das Gleiche, wie das der deutschen Politiker. Weil alle was sagten und viele widersprachen, entstand der Eindruck, dass die Ökonomen auch nicht schlauer sind. Vor allem das Feuilleton freut sich, dem ja die Ökonomik mit ihrer Nutzenmaximierung schon immer suspekt war.

Dabei sind die Differenzen im Kern weit weniger groß als  sie scheinen. Richtig ist, dass unter den Ökonomen wenig Konsens über das Ausmaß möglicher Maßnahmen herrscht, etwa eines Schuldenschnitts oder Euro-Austritts Griechenlands. Das liegt in der Natur der Sache. Die Zukunft war eben schon immer ungewiss.

Mehr Klarheit gibt es in der Frage, wie ganz grundsätzlich eine funktionierende europäische Gesellschaft aussehen sollte. Dass Zusammenleben dauerhaft nur dann funktioniert, wenn ein grundlegendes Prinzip erfüllt ist, dass nämlich jeder die Konsequenzen seines Handelns selbst zu tragen hat. Im Guten wie im Schlechten. Wer in seine Bildung investiert, soll die Früchte seiner Arbeit ernten dürfen. Wer einen Menschen verletzt, wird bestraft.

Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung fördert und nicht bestraft, schafft das wesentliche Fundament gelingenden Zusammenlebens: nämlich Gerechtigkeit.

Und Wohlstand. Denn nur wer sicher sein kann, dass seine heutige Investition die Chance eines späteren Gewinns birgt, wird investieren. Wenn Bildung nichts bringt, wenn der Ehrliche der Dumme ist, wenn dem Investor die Gewinne abgenommen werden, dann wird am Ende keiner investieren. Und ohne Investitionen kein Wohlstand.

Risiko und Haftung” heißt das Prinzip der Eigenverantwortung auf ökonomischer Ebene. Wo Risiko und Haftung nicht in einer Person oder Institution zusammenfallen, geht auch das wirtschaftliche Zusammenleben schief. Ein Beispiel ist die Bankenkrise. Weil die großen Finanzinstitute darauf hoffen können, dass Ihnen im Falle von Verlusten geholfen wird (Stichwort “systemisches Risiko”), riskieren sie zu viel.

Denn wer viel riskiert, hat sowohl die Chance viel zu gewinnen als auch viel zu verlieren. Wer aber die Verluste anderen (dem Steuerzahler) aufladen, aber die (durch hohes Risiko erzielten) Gewinne selbst einstreichen kann, der wird eben tendenziell übermäßig viel riskieren. Die Folge: Ändern sich plötzlich Fundamentaldaten, kommt es zur Katastrophe, weil viele (riskante) Geschäftsmodelle zusammenbrechen.

Das Auseinanderfallen von Risiko und Haftung gibt es auch auf Staatsebene. Regierungen verschulden sich um so lieber, je größer ihre Hoffnung ist, dass die Schulden nicht von ihren Steurzahlern (Wählern) zurückgezahlt werden müssen, sondern von jenen (Ausland), die diese Politiker gar nicht wählen können. Politiker werden dann von den  negativen Konsequenzen ihres Tuns nicht getroffen.

Deswegen wurde bei der Euro-Einführung beschlossen, dass sich die Staaten gegenseitig nicht helfen dürfen (No-Bail-out). Nicht, weil man nicht solidarisch sein wollte. Sondern weil man wusste, dass wenn Risiko und Haftung auseinander fallen, dass dann auch die Gesellschaft auseinander bricht.

Ökonomen kennen die Zusammenhänge. Sie plädieren in der aktuellen Krise dafür, Risiko und Haftung wieder zusammen zu bringen. Weil dies aber auf zwei gänzlich unterschiedlichen Wegen möglich ist, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als wären sich die Ökonomen nicht einig. Im ordnungspolitischen Prinzip sind sie dies aber. Lediglich die Wege, dieses Prinzip durchzusetzen, sind gegensätzlich.

Die einen möchten zurück zum No-Bail-out. Jeder Staat soll selbstverantwortlich handeln. Die Wähler wählen ihre Politiker, die in ihren Parlamenten darüber entscheiden, wie viel Geld von Menschen genommen und für was es ausgegeben wird. Gibt der Staat mehr aus als er einnimmt, muss er Geldgeber finden und die Konditionen verhandeln. Finden sich Gläubiger, tragen diese das Risiko, ihr geliehenes Geld nicht mehr zurück zu bekommen.

Der zweite Weg: mehr europäische Integration. Risiko und Haftung kämen in diesem System dadurch zusammen, dass sich verschuldete Staaten zwar von anderen Staaten Geld leihen können, dass die Geldgeber aber über die europäische Ebene politische Eingriffsrechte erhalten, sie also den nationalen Parlamenten vorschreiben könnten, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Risiko und Haftung wäre insofern wieder zusammengeführt, dass die Politiker sich der Verantwortung stellen müssten. Sie müssten ihren Wählern höhere Steuern oder niedrigere Staatsausgaben zwecks Schuldentilgung zumuten.

Wie gesagt: Beide Alternativen verfolgen das gleiche Prinzip, sind aber in der Umsetzung konträr. Was die Thematik zusätzlich verkompliziert: Beide Konzepte haben nur bedingte Aussicht auf Erfolg. Jenes der No-Bail-out-Regel ist gerade krachend gescheitert; das der stärkeren Integration klingt unrealistisch. Ist denn vorstellbar, dass sich die französische Nationalversammlung von Brüssel vorschreiben lassen wird, wie hoch sie welche Steuer zu setzen hat und wie viel des eingenommenen Geldes auszugeben ist? Mit anderen Worten: Ist diese europäische Ebene von den Menschen eigentlich gewünscht?

Hinzu kommt: Eine tiefere europäische Integration braucht Jahre der Umsetzung. Nationen müssen befragt, Verfassungen geändert werden. Das löst die aktuelle Krise nicht.

Der Weg zurück zur Verantwortung also ist weder eindeutig, noch einfach. Es ist insofern nicht verwunderlich, dass die Ökonomen verschiedene Ansichten haben. Eines aber  kann man ihnen nicht vorwerfen. Dass sie bei der Entscheidung über die Euro-Einführung unterschiedlicher Meinung gewesen seien. Fast alle Ökonomen hatten damals die Euro-Einführung abgelehnt und prognostiziert, dass es kommen wird, wie es gekommen ist.

Dieses Post ist zuerst auf dem INSM-Blog erschienen.

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