All posts tagged: Euro

Was die Politik verbindet, darf der Mensch nicht trennen: Röttgens (vermeintliche) Hybris in der Euro-Debatte

“Wie jede Währung ist der Euro ein rechtlich-politisch-kulturelles Gebilde, eine Realität, die, einmal begründet, nicht mehr zur Disposition seiner Mitglieder steht”, schreibt der Politiker Norbert Röttgen in einem Gastbeitrag in der FAZ und stilisiert den Währungsaustritt eines Euro-Landes im Allgemeinen und den von Griechenland im Speziellen zum Akt der Unmöglichkeit. Was die Politik verbunden habe, darf der Mensch nicht trennen! Dies schreibt Röttgen nicht, sein Text ist dennoch eine einzige Fußnote zu diesem Satz. Die Politik spielt Gott und erklärt ihr Handeln zur Genesis. Es wurde eine (Währungs-)Welt erschaffen, deren Veränderung undenkbar ist. Denn wo Politik ohne Fehler ist, braucht es keiner Korrektur, so lautet Röttgens Botschaft. Mehr Hybris stand nie in der FAZ. Der Euro sei also unumkehrbar, lesen wir wieder einmal. Nur der Tod ist es, möchte man simplifizierend entgegenrufen. Röttgen, der seit 1994 für die CDU im Deutschen Bundestag ist, wird es nicht hören. Weil nicht sein darf, was nicht sein soll. Deswegen zieht er auch Rückschlüsse bar ökonomischen Vernunft und empirischer Erkenntnis. Die Kredite würden, schreibt Röttgen am Ende seiner offensichtlichen Die-Kanzlerin-macht-alles-richtig-Laudatio, …

Wir schaffen das schon: Weshalb der Sachverständigenrat optimistisch ist

Im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzen schlaue Menschen. Ohne Zweifel. Sie haben ökonomische Kompetenz – und denken offensichtlich ausgesprochen strategisch. So jedenfalls lese ich das heute veröffentlichte Sondergutachten “Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum” (.pdf), mit dem die Ökonomen der Politik einen Leitfaden für eine erfolgreiche Zukunft der Währungsgemeinschaft an die Hand geben. Diesem Leitfaden hat der Rat medienbewusst ein griffiges Schlagwort gegeben: Maastricht 2.0. Demnach “muss die Bankenunion durch die Weiterentwicklung des Abwicklungsregimes und durch Gründung einer eigenständigen Allfinanzaufsicht gestärkt werden.” Außerdem soll ein Insolvenzmechanismus für Staaten etabliert werden, damit die Nicht-Beistandsklausel glaubwürdig wird. Einer Transferunion erteilt der Sachverständigenrat eine Absage: “Dies gilt insbesondere für aktuell diskutierte Reformvorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität oder einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der institutionelle Rahmen des gemeinsamen Währungsraums kann nur dann Stabilität gewährleisten, wenn er dem Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle folgt”, heißt es in dem Sondergutachten. Diese Einheit sei aber nicht möglich, wenn der Transferunion keine vertiefende politische Union folge. Diese aber sei unerwünscht: Die vergangenen Jahre, so der Sachverständigenrat, hätten gezeigt, dass die Mitgliedstaaten des …

Besser nicht weiter denken: Warum die Schäuble-Kritiker falsch liegen

Wenn die Welt kompliziert wird, dann helfen Personalisierung und Emotionalisierung. Weil der Mensch sich schneller eine Meinung über Mitmenschen bilden kann als mittels Durchdenken komplexer Zusammenhänge. So ist Wolfgang Schäuble zur Hassfigur derjenigen in der Griechenlandkrise geworden, denen die “Geld gegen Reformen”-Politik der Kreditgeber gegen den Strich geht. Und die Opposition ist munter dabei. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat eben in den “Informationen am Morgen” im Deutschlandfunk allen Ernstes gesagt, Wolfgang Schäuble würde es darum gehen, Griechenland zu demütigen. Ich halte Cem Özdemir für eine schlauen Menschen. Ich glaube nicht, dass er das wirklich denkt, ich glaube, er spielt ein Spiel mit, das sich ihm anbietet, weil es ihm und seiner Partei nutzt. Er setzt darauf, dass viele Menschen der Meinung sind, bei der Griechenlandkrise gehe es mittlerweile nur noch um Revanche, um Bösartigkeiten und Befindlichkeiten. Dabei ist Politik viel rationaler. Politiker suchen ihren Vorteil. Auch Cem Özdemir. Er wirbt um die Stimmen der so Denkenden. Und er bestärkt diese Menschen wider besseren Wissens in ihrer Denkweise. Viele Menschen haben das verständliche Gefühl, …

Pontius Tsipras’ Unschuldstaktik

“Demokratie ist in Griechenland von überragendem Wert”, sagt Ministerpräsident Alexis Tsipras, weswegen jetzt das Volk darüber entscheiden solle, ob es die Reformauflagen der Troika im Gegenzug für frisches Geld akzeptiere. Was Politikern alles einfällt, um ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen! Ich bin es nicht gewesen, das Volk hat entschieden, wird er nach dem Referendum sagen können. Es ist Tsipras einzige Chance. Hätte er selbst entscheiden müssen, ihm wäre nur die Wahl zwischen Pest und Cholera geblieben: Hätte er den Reformvorgaben zugestimmt, hätte er seine Wahlversprechen gebrochen, hätte er dagegen abgelehnt, wären ihm alle negativen Folgen von Staatspleite und Euro-Austritt in die Schuhe geschoben worden.   Jetzt soll das Volk entscheiden (so es noch was zu entscheiden gibt). Tsipras nennt dies einen Sieg der Demokratie. In Wirklichkeit versucht er der Verantwortung für seine möglicherweise gescheiterten Verhandlungstaktik zu entkommen, er versucht zu retten, nicht Griechenland, sondern sich selbst. 

What is left: Fazit einer alternativlosen Politik

“Alternativlos” hat Angeka Merkel (und mit ihr die politische Klasse) bekanntlich die Rettung jener Eurostaaten bezeichnet, deren Kennzeichen es war, in Folge dauerhaft höherer Ein- als Ausgaben das Vertrauen privater Kreditgeber verloren zu haben.  Weil die privaten Geldgeber nicht mehr daran glaubten, geliehene Gelder zurück zu bekommen, sollten die Steuerzahler einspringen, so die Entscheidung der Politik. Diese Entscheidung hat Deutschland die AfD beschert und Griechenland eine populistische Regierung, die ungewollt das vollenden könnte, was besser vor Jahren hätte geschehen sollen: Weil sich Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichend über sinkende Löhne herstellen lässt, braucht es die Abwertung der Währung, was nur mit dem Austritt Griechenlands aus dem Euro geschehen kann. Warum in diesem Zusammenhang gleich ein Austritt Griechenlands aus der EU (und damit dem gemeinsamen Binnenmarkt) diskutiert wird, leuchtet mindestens Ökonomen nicht ein. Eine Währung ist nur eine Währung. Es gibt gute Gründe für eine gemeinsame Währung zwischen Staaten (etwa keine Wechsel(kurs)kosten), aber auch Gründe dagegen (fehlende Anpassungsmöglichkeit mittels schwankender Kurse bei wirtschaftlich unterschiedlichen Entwicklungen). Es gibt aber keinen Grund, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu verlassen, nur weil ein …

Ausweg statt Sackgasse #Euro

“Aus nicht näher bekannten Gründen scheinen maßgebliche Politiker in Deutschland zu glauben, eine Fiskalunion veränderte die Dinge zum Besseren”, schreibt Ulrich van Suntum heute in der FAZ und erklärt, warum diese europäische Fiskalunion die Welt nicht besser, sondern schlechter machen wird. Und zwar im Kern deshalb, weil die Haftungsgemeinschaft vergrößert würde. Nicht mehr nur Staatsschulden, auch Bankschulden – und seit neuestem auch die Arbeitslosenversicherung – sollen europaweit vergemeinschaftet werden. Keine Frage: Diese Politik gefährdet das gute Zusammenleben in Europa. Wer ins Risiko geht, muss grundsätzlich die Folgen (positive wie negative) tragen. So funktioniert gute Gemeinschaft. Wo dieses Prinzip nicht gilt, gerät die Gesellschaft aus den Fugen. Weil dann den einen ermöglicht wird, auf Kosten der andern zu leben. Und die anderen das auf Dauer nicht mitmachen wollen. Doch der Weg in die Vergemeinschaftung scheint eine Sackgasse zu sein. Weil ein Rückzug um so teurer wird, je länger man wartet. “Viele Ökonomen haben resigniert und halten die Eurofalle für längst zugeschnappt”, schreibt van Suntum. Denn mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde die dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden bereits institutionalisiert. Und der Aufkauf von …

Wäre Europa ohne Rettungspolitik heute gerettet?

Wo stünden wir heute? Was wäre aus Europa geworden, wenn zu Beginn der Staatsschuldenkrise die europäische Notenbank EZB nicht fleißig Anleihen aufgekauft hätte? Wenn die Staaten keinen Rettungsschirm aufgespannt hätten? Keinen temporären (EFSF) zu Beginn, keinen dauerhaften (ESM) heute? Was wäre stattdessen passiert, wenn Europa sich so verhalten hätte, wie es sich die europäischen Staaten vertraglich zugesichert hatten, nämlich, dass Staatsschulden nicht von anderen Staaten abgesichert und im Zweifel übernommen werden? Und die Europäische Zentralbank sich so verhalten hätte, wie es eine Notenbank tut, die vor allem der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist? Wäre die Krise längst vergessen? Wären die Südländer wie Griechenland und Portugal mittlerweile gesundet, weil sie zwar mit dem Euroaustritt und dem unvermeidlich folgendem Schuldenschnitt kurzfristig ihre Kreditwürdigkeit verspielt hätten? Weil sie aber, durch die abgewerteten neue Währungen, auf einen Schlag ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen hätten. Oder wäre die Krise in eine dauerhafte Depression übergegangen? Weil ein Schuldenschnitt den Staaten dauerhaft den Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt hätte, und in der Folge die niedrigeren Staatsausgaben zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Krisenländer geführt hätten. Fünf …

Wohlstand durch Aufwertung: Warum ein Euro-Austritt für Deutschland sinnvoll sein könnte

Wäre es schlecht, wenn Deutschland zur DM zurückkehren würde, fragt Professor Ulrich van Suntum in seinem neuesten Video aus der Reihe “vwl-online“. Im Zentrum steht der so genannte Terms-of-Trade-Effekt, den “leider auch manchmal meine Kollegen vergessen”, so van Suntum. Ergebnis von van Suntums 13-minütiger On-Demand-Vorlesung: Eine Aufwertung einer neuen nationalen Währung gegenüber dem Euro müsste keine negativen Effekte auf den deutschen Arbeitsmarkt haben. Vor allem: Der Wohlstand insgesamt würde steigen. “Nehmen wir mal an, meine Kappe kostet in Italien 5 Euro…” – The stage is yours, Herr van Suntum…. Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

AfD und Piratenpartei: Abschied oder Zukunft?

Wahlkampfreden wie bei den etablierten Parteien und das Durchwinken zahlloser Anträge – wer bisher behauptet hatte, die Piraten könnten sich nicht an die Spielregeln der Mediendemokratie anpassen, wurde auf dem Bundesparteitag am Wochenende eines Besseren belehrt. (umfangreiche Berichterstattung auf tagesschau.de) Beschlossen wurde, was zu befürchten war: ein flächendeckender Mindestlohn zum Beispiel (9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse) oder das bedingungslose Grundeinkommen (Höhe offen). Die Tendenz bei der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Piratenpartei geht in Richtung “mehr Staatseingriff” und “mehr Umverteilung”. Der Einfluss des Frankfurter Kollegiums, der wirtschaftsliberalen Gruppierung der Partei, bleibt überschaubar. Auch wenn die Piratenpartei noch lange nicht opportunistisch ist (schließlich wurde auf dem Parteitag erfreulicherweise auch für Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent gestimmt, für die es bei Wahlen keinen Blumentopf zu gewinnen gibt), so bewegt sie sich doch in eine Richtung, wo sich bereits andere Parteien (unter anderem wegen opportunistischer Überlegungen) befinden. SPD, Grüne, Linke – sie alle stehen für eine Politik, die ebenfalls mehr staatliche Aktivitäten und mehr Umverteilung fordern. Inhaltlich gesehen wird es also …

Zwei Ziele, kein Weg: Die Schuldenkrise und der Ökonomenstreit

Da haben sich die deutschen Ökonomen was eingebrockt. Mit ihren offenen Briefen, Appellen, Gegen-Aufrufen. Dabei werden sie es gut gemeint haben. Weil die Politik nicht nur den Eindruck erweckt, als wisse sie nicht mehr, wie der Schuldenkrise in Europa beizukommen sei. Sie wollten erklären, warnen, Auswege aufzeigen. Jetzt ist das Bild der deutschen Ökonomen in der Öffentlichkeit das Gleiche, wie das der deutschen Politiker. Weil alle was sagten und viele widersprachen, entstand der Eindruck, dass die Ökonomen auch nicht schlauer sind. Vor allem das Feuilleton freut sich, dem ja die Ökonomik mit ihrer Nutzenmaximierung schon immer suspekt war. Dabei sind die Differenzen im Kern weit weniger groß als  sie scheinen. Richtig ist, dass unter den Ökonomen wenig Konsens über das Ausmaß möglicher Maßnahmen herrscht, etwa eines Schuldenschnitts oder Euro-Austritts Griechenlands. Das liegt in der Natur der Sache. Die Zukunft war eben schon immer ungewiss. Mehr Klarheit gibt es in der Frage, wie ganz grundsätzlich eine funktionierende europäische Gesellschaft aussehen sollte. Dass Zusammenleben dauerhaft nur dann funktioniert, wenn ein grundlegendes Prinzip erfüllt ist, dass nämlich jeder die Konsequenzen seines Handelns selbst zu …