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Ausweg statt Sackgasse #Euro

“Aus nicht näher bekannten Gründen scheinen maßgebliche Politiker in Deutschland zu glauben, eine Fiskalunion veränderte die Dinge zum Besseren”, schreibt Ulrich van Suntum heute in der FAZ und erklärt, warum diese europäische Fiskalunion die Welt nicht besser, sondern schlechter machen wird.

Und zwar im Kern deshalb, weil die Haftungsgemeinschaft vergrößert würde. Nicht mehr nur Staatsschulden, auch Bankschulden – und seit neuestem auch die Arbeitslosenversicherung – sollen europaweit vergemeinschaftet werden.

Keine Frage: Diese Politik gefährdet das gute Zusammenleben in Europa. Wer ins Risiko geht, muss grundsätzlich die Folgen (positive wie negative) tragen. So funktioniert gute Gemeinschaft. Wo dieses Prinzip nicht gilt, gerät die Gesellschaft aus den Fugen. Weil dann den einen ermöglicht wird, auf Kosten der andern zu leben. Und die anderen das auf Dauer nicht mitmachen wollen.

Doch der Weg in die Vergemeinschaftung scheint eine Sackgasse zu sein. Weil ein Rückzug um so teurer wird, je länger man wartet. “Viele Ökonomen haben resigniert und halten die Eurofalle für längst zugeschnappt”, schreibt van Suntum. Denn mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde die dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden bereits institutionalisiert. Und der Aufkauf von Bank- und Staatsanleihen zu fast allen Bedingungen durch die Europäische Notenbank EZB hat die heilende Wirkung des Zinsmechanismus (drohen Zahlungsungsausfälle, steigen die Zinsen, was Institutionen diszipliniert) außer Kraft gesetzt.

Van Suntum aber ist von Natur aus kein Pessimist. Und er will nicht warten, bis der zum politischen Sprengsatz gewordene Euro auch tatsächlich explodiert. Der Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster aber ist auch Realist genug, als dass er eine Abschaffung des Euro für möglich hält. Er plädiert deshalb für die Einführung einer Zweitwährung:

Parallelwährungen sind in der Wirtschaftsgeschichte gar nicht selten gewesen. Meist entstanden sie spontan in Reaktion auf Münzverschlechterung und Inflation, wie Fritz W. Meyer und Alfred Schüller in einem Aufsatz von 1976 ausführlich beschrieben haben. Beispiele sind die „Bancomark“ von 1619 und die „Goldmark“, die nach der großen Inflation von 1923 allgemein als Recheneinheit verwendet wurde, obwohl sie physisch niemals existierte. Eine Parallelwährung muss also nicht notwendigerweise alle Geldfunktionen gleichzeitig erfüllen. Es ist durchaus möglich, dass eine relativ instabile Währung weiter als alleiniges Zahlungsmittel verwendet wird, während langfristige Sparanlagen und Verträge in einer anderen, nur als Buchgeld existierenden Währung getätigt werden.

Diese Idee einer Trennung der Geldfunktionen als Schutz vor Inflation griff 1932 der österreichische Geldtheoretiker Robert Eisler wieder auf. Sein Konzept wurde in den 1960er Jahren in Chile erfolgreich angewandt und könnte auch für die Überschussländer des Euroraums einen Weg aus der Eurofalle weisen. Die Grundidee ist relativ einfach. Sie besteht darin, absolut wertstabile Parallelwährungen (Hart-Euro) als reine Buchwährung zusätzlich zum normalen Euro zu schaffen. Das könnte jedes Überschussland autonom tun, indem es seine neue Währung an die nationale Inflationsrate koppelt. Der Umtauschkurs gegenüber dem Euro würde zu Beginn 1:1 betragen, im Zeitverlauf aber mit der jeweiligen Inflationsrate ansteigen. Der nationale Hart-Euro wäre also eine absolut wertstabile Indexwährung, die als Wertaufbewahrungsmittel und zunehmend auch als Recheneinheit für Tarifverträge und andere langfristige Geschäfte dienen könnte. Indem die Notenbanken der Überschussländer den jederzeitigen An- und Verkauf des Hart-Euro zu diesem Kurs garantieren, legen sie auch die Kurse ihrer Hartwährungen untereinander faktisch fest. Letztere würden so immer den Inflationsdifferenzen (in Euro berechnet) entsprechen, ohne dass es dazu weiterer Absprachen bedürfte. Auch wäre ein Überschießen des Wechselkurses mit entsprechenden Exporteinbrüchen, wie es etwa im Falle der Einführung einer frei floatenden neuen D-Mark befürchtet wird, kaum möglich. Notfalls könnten die Notenbanken gegen entsprechende Übertreibungen am Devisenmarkt intervenieren, so wie sie es im Europäischen Währungssystem vor Einführung des Euro getan haben.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass niemand zum Währungsumtausch oder zur Verwendung der neuen Währung gezwungen würde. Daher käme es auch nicht zu Kapitalflucht oder ungewollten Bilanzverlusten, wie es in anderen Parallelwährungskonzepten der Fall wäre. Da der Euro zunächst alleiniges Barzahlungsmittel in allen Ländern der Währungsunion bliebe, würden auch kurzfristige Liquiditätsreserven wie etwa Girokonten weiterhin überwiegend auf Euro lauten. Längerfristige Spareinlagen könnten und würden dagegen überwiegend in nationale Hart-Euro umgetauscht werden, um sich vor Inflation und finanzieller Repression zu schützen. Das klingt komplizierter, als es im Alltag der Fall wäre. Denn jeder Tourist oder Berufstätige, der sich in einem Nichteuroland aufhält, ist in einer ganz ähnlichen Situation: Er zahlt in einer anderen Währung als der, in der er rechnet, seine Ersparnisse angelegt hat und sein Gehalt empfängt. In Großstädten wie London ist es ohnehin üblich, wahlweise in Pfund, Euro oder Dollar bezahlen zu können, ohne dass dies zu besonderen Schwierigkeiten führt.

Der Hauptvorteil solcher Parallelwährungen wäre, dass die Defizitländer im normalen Euro verbleiben und diesen weiter inflationieren könnten. Denn mit der Entwertung des Euro verbessert sich ihre Wettbewerbsposition, ohne dass sie den harten Weg der realen Abwertung gehen müssten. Zugleich steigt aber der Kurs der nationalen Hart-Euro-Währungen entsprechend, so dass die darin angelegten Ersparnisse der Bürger wertstabil bleiben. Natürlich werden die Arbeitnehmer in den Überschussländern über kurz oder lang verlangen, dass auch ihre Löhne in Hart-Euro festgelegt werden, da sie sonst Einbußen im Realeinkommen erleiden. Das Gleiche gilt für längerfristige Verträge wie Mieten, Pachten und dergleichen. In den Überschussländern würde sich also allmählich der nationale Hart-Euro auch als Vertragswährung durchsetzen. Das ist für ihre Wettbewerbsfähigkeit unproblematisch, da ja die neue Währung immer nur im Ausmaß der Inflationsrate gegenüber dem alten Euro aufwertet. Umgekehrt dürfen allerdings die Defizitländer nicht den Fehler machen, nun ihrerseits ihre Löhne ebenfalls auf Hart-Euro umzustellen. Wenn sie Nutzen aus der Inflationierung des Euro ziehen wollen, müssen sie vielmehr den damit verbundenen Realeinkommensverlust hinnehmen. Das ist jedenfalls leichter als im Falle einer – derzeit stattfindenden – realen Abwertung, wie die katastrophale Situation am Arbeitsmarkt dieser Länder zeigt.

Ob die Einführung einer solchen Zweitwährung realistisch ist? Vermutlich ist die Zeit noch nicht reif dafür. Den Deutschen geht es dafür zu gut, noch.

Einen Ausweg aber gibt es zum Glück bereits heute: Nicht jeder ist gezwungen, sein Vermögen in Euro oder in eurobewerteten Anlagen anzulegen. Der Staat hat bekanntlich das Geldmonopol inne. Geht er mit diesem Monopol nicht sorgsam um, finden die Bürger Mittel und Wege, den negativen Folgen zu entkommen.

Der Bürger auf der Suche nach Wegen, der Politik zu entkommen – das freilich ist kein Fundament für Europa.

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Wäre Europa ohne Rettungspolitik heute gerettet?

Wo stünden wir heute? Was wäre aus Europa geworden, wenn zu Beginn der Staatsschuldenkrise die europäische Notenbank EZB nicht fleißig Anleihen aufgekauft hätte? Wenn die Staaten keinen Rettungsschirm aufgespannt hätten? Keinen temporären (EFSF) zu Beginn, keinen dauerhaften (ESM) heute?

Was wäre stattdessen passiert, wenn Europa sich so verhalten hätte, wie es sich die europäischen Staaten vertraglich zugesichert hatten, nämlich, dass Staatsschulden nicht von anderen Staaten abgesichert und im Zweifel übernommen werden? Und die Europäische Zentralbank sich so verhalten hätte, wie es eine Notenbank tut, die vor allem der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist?

Wäre die Krise längst vergessen? Wären die Südländer wie Griechenland und Portugal mittlerweile gesundet, weil sie zwar mit dem Euroaustritt und dem unvermeidlich folgendem Schuldenschnitt kurzfristig ihre Kreditwürdigkeit verspielt hätten? Weil sie aber, durch die abgewerteten neue Währungen, auf einen Schlag ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen hätten.

Oder wäre die Krise in eine dauerhafte Depression übergegangen? Weil ein Schuldenschnitt den Staaten dauerhaft den Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt hätte, und in der Folge die niedrigeren Staatsausgaben zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Krisenländer geführt hätten.

Fünf Ökonomen, darunter Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, glauben eher an das letztere Szenario. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Währungsunion in ihrem bisherigen geografischen Umfang fortzuführen und vor den Gefahren eines Euroaustritts gewarnt.

“Wir halten das für den falschen Weg und plädieren dafür, die Währungsunion in ihrer jetzigen Zusammensetzung zu bewahren und ihre von Beginn an bestehenden institutionellen Mängel sowie die im Laufe der Krise entstandenen Probleme durch entschlossene Reformen zu lösen.”

Ihre Argumente gegen einen Euroaustritt, zum Beispiel Griechenlands:

  1. Der bereits oben erwähnte Zugang zum Kapitalmarkt wäre ein großes Problem. “Dies würde eine weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder auf viele Jahre bedeuten.”
  2. Außerdem, vermuten die Ökonomen, “würden mit dem Austritt die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zum Stillstand kommen.” Begründung: Die massiven Abwertungen würden wegen der damit verbundenen Realeinkommensverluste von Seiten der Lohnpolitik mit dem Versuch einer Korrektur beantwortet werden.
  3. Und drittens würde die fehlende Glaubwürdigkeit einer neue Währung und die damit verbundenen Preissteigerungen eine restriktive Zinspolitik (also hohe Zinssätze) seitens der Notenbank erfordern, was das Wirtschaftswachstum bremsen würde.

Wie gesagt: Man kann darüber nur spekulieren, wie Europa heute aussehen würde, wenn die Staaten sich nicht entschlossen hätten, sich gegenseitig zu helfen.

Welche Richtung jemand unterstützt, hängt, vermute ich, wesentlich davon ab, wir sehr man den Wirkungen von Marktmechanismen vertraut.

“Marktanhänger” fragen sich, warum Staaten, wenn sie Schulden machen möchten – wie jede Privatperson oder jedes Unternehmen auch – sich dieses Geld nicht ausschließlich von jenen holen sollen, die bereit sind, ihnen Geld zu leihen. Und warum jene, die das Geld verleihen, nicht auch das Risiko tragen sollen, das Geld nicht zurück zu bekommen. Wobei der Marktkoordinator der Zinssatz ist. Er bringt Anbieter und Nachfrager zusammen. Dem Geldverleiher zeigt der Zinssatz das Risiko eines Engagements an – und die mögliche Rendite. Den Staaten verschafft der Zinssatz den Anreiz, solide zu wirtschaften. Werden nun Staaten in Krisenzeiten (steigender Zinssatz) von anderen Staaten gerettet, geht genau dieser Anreiz verloren.

Und dabei hat die Politik sowie schon den problematischen Anreiz, auf Kosten zukünftiger Generationen Politik zu betreiben. Weil man mit Schulden Wohltaten finanzieren (und damit Wählerstimmen maximieren) und die dabei anfallenden Kosten auf spätere (Wähler-)Generationen verlagern kann.

Die Rettungspolitik berührt aber noch ein zweites Problem, eine Gerechtigkeitsfrage. Warum sollen alle (Steuerzahler) für Geld haften, worüber sie gar nicht entschieden haben, es zu verleihen? Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt ebenfalls zu Fehlanreizen. Denn wer Geld leiht und dabei darauf vertrauen kann, es unter allen Umständen zurückzubekommen, wird tendenziell höhere Risiken eingehen.

Die Rettungspolitik verschärft also die Schuldenproblematik von beiden Seiten, von Seiten der Gläubiger und von Seiten der Schuldner.

Überhaupt die Politik: Die gesamte so genannte Rettungspolitik ist weniger das Ergebnis ökonomischer, sondern politik-ökonomischer Überlegungen. Ein Politiker, der in absehbarer Zeit wiedergewählt werden will, für den ist eben weniger wichtig, die Krise zu beenden, sondern die Krise nicht bei der nächsten Wahl ausbrechen zu lassen. Ein Problem zu verschieben, statt es (kurzfristig schmerzvoll) zu beseitigen, liegt also im Politiker-Interesse.

Vermutlich folgt die Rettungspolitik diesem Muster. Denn gewonnen hat bisher vor allem die Politik, nicht zuletzt Angela Merkel, sowie jene, die Geld gegeben hatten und sich die Ausfallkosten von der Gemeinschaft finanzieren ließen.

Letztere Gruppe war vor Beginn der Rettungsaktion eine kleine, überschaubare, mächtige. 70 Prozent des von von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals finden sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen, haben Harald Lau und Bernd Lucke vorgerechnet.

Auch die Verschuldungsbeziehung der Staaten (siehe Grafik) gibt eine Vorstellung darüber, wie Rettungspolitik verteilungspolitisch wirkt (Grafik erstellt mit GED Viz). So betrugen etwa 2011 alle Forderungen von Banken in Deutschland gegenüber Griechenland, Portugal, Spanien und Italien über 1800 Milliarden Euro.

GEDVIZ-Slide-1-schulden-2011

Meine Überzeugung: Wenn ökonomische Probleme nicht mit ökonomischem Verstand gelöst werden, wenn die Rettungspolitik vor allem der Politik und den Einflussreichen hilft, wenn die Rettungspolitik auf Macht, statt auf Markt setzt, dann wird die Krise vielleicht gestreckt, verdeckt und verschoben, gelöst wird sie nicht.


Die Bertelsmann-Stiftung stellt heute das Datenvisualisierungstool GED VIZ vor. Ich durfte es vorab testen und habe es unter anderem für die Visualisierung dieses Artikels verwendet.

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Wohlstand durch Aufwertung: Warum ein Euro-Austritt für Deutschland sinnvoll sein könnte

Wäre es schlecht, wenn Deutschland zur DM zurückkehren würde, fragt Professor Ulrich van Suntum in seinem neuesten Video aus der Reihe “vwl-online“. Im Zentrum steht der so genannte Terms-of-Trade-Effekt, den “leider auch manchmal meine Kollegen vergessen”, so van Suntum.

Ergebnis von van Suntums 13-minütiger On-Demand-Vorlesung: Eine Aufwertung einer neuen nationalen Währung gegenüber dem Euro müsste keine negativen Effekte auf den deutschen Arbeitsmarkt haben. Vor allem: Der Wohlstand insgesamt würde steigen.

“Nehmen wir mal an, meine Kappe kostet in Italien 5 Euro…” – The stage is yours, Herr van Suntum….

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AfD und Piratenpartei: Abschied oder Zukunft?

Wahlkampfreden wie bei den etablierten Parteien und das Durchwinken zahlloser Anträge – wer bisher behauptet hatte, die Piraten könnten sich nicht an die Spielregeln der Mediendemokratie anpassen, wurde auf dem Bundesparteitag am Wochenende eines Besseren belehrt. (umfangreiche Berichterstattung auf tagesschau.de)

Beschlossen wurde, was zu befürchten war: ein flächendeckender Mindestlohn zum Beispiel (9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse) oder das bedingungslose Grundeinkommen (Höhe offen).

Die Tendenz bei der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Piratenpartei geht in Richtung “mehr Staatseingriff” und “mehr Umverteilung”. Der Einfluss des Frankfurter Kollegiums, der wirtschaftsliberalen Gruppierung der Partei, bleibt überschaubar.

Auch wenn die Piratenpartei noch lange nicht opportunistisch ist (schließlich wurde auf dem Parteitag erfreulicherweise auch für Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent gestimmt, für die es bei Wahlen keinen Blumentopf zu gewinnen gibt), so bewegt sie sich doch in eine Richtung, wo sich bereits andere Parteien (unter anderem wegen opportunistischer Überlegungen) befinden. SPD, Grüne, Linke – sie alle stehen für eine Politik, die ebenfalls mehr staatliche Aktivitäten und mehr Umverteilung fordern.

Inhaltlich gesehen wird es also eng für die Piratenpartei. Aber das muss kein Problem sein. Die Stärke der jungen Partei  liegt nicht im “Was”, sondern im “Wie”. Ihre Inhalte müssen sich nicht zwingend von den Positionen der etablierten Parteien unterscheiden. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Art des Politikmachens. Das klingt wenig und ist doch so viel. Denn die Piratenpartei fängt Teile einer Generation ein, für die Politik etwas Fremdes war, etwas, das wenig bis nichts mit ihrem eigenen Leben zu tun hatte. Die Piratenpartei hat die Politik zurück in ihr Leben gebracht.

Ob das dauerhaft für mehr als 5 Prozent reicht? Die Piraten haben ein demografisches Problem. Jene, die sie potenziell wählen, sind jung, also eine Minderheit. Anders als beim Start der Grünen fehlt den Piraten die Wählerbasis für große Sprünge. Sie müssen über populäre Themen und sympathische Gesichter punkten. Der Bundesparteitag zeigt, dass sie diesen Weg gehen.

Anders die zweite Alternative zum Berliner Politikestablishment, die Alternative für Deutschland (AfD). Sie besetzt ein Feld, das die etablierten Parteien verlassen haben. Im Grunde sind es zwei Felder. Die AfD will Alternative zur vermeintlich alternativlosen Euro-Rettungspolitik von Bundesregierung und parlamentarischer Opposition sein.

Doch das singuläre Thema könnte Türöffner für eine dauerhafte Präsenz im Parteienspektrum sein. Weil die AfD einen Platz bei jenen Wählern finden könnte, die früher Herz und Hirn an die FDP gegeben haben. Die heute aber die FDP nicht mehr wählen, weil sie zu offensichtlich Klientelpartei wurde, statt liberale Partei.

Das ist die große Chance der AfD: Mit dem populären (und ordnungspolitisch korrekten Thema “Euro-Kritik”) jene Aufmerksamkeit  erlangen, die für eine neue Partei zwingend nötig ist, um dauerhaft eine inhaltliche Nische (staatskritische, liberale Positionen) zu besetzen.

Ob das bei der Bundestagswahl für mehr als 5 Prozent reicht? Nur, wenn die Eurokrise Deutschland bis zum September erreicht.

Die Politik arbeitet fleißig daran, dass dies nicht geschieht, dass die Kosten einer falschen Währungspolitik die nächste (Politiker)Generation zahlen muss.

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Zwei Ziele, kein Weg: Die Schuldenkrise und der Ökonomenstreit

Da haben sich die deutschen Ökonomen was eingebrockt. Mit ihren offenen BriefenAppellenGegen-Aufrufen. Dabei werden sie es gut gemeint haben. Weil die Politik nicht nur den Eindruck erweckt, als wisse sie nicht mehr, wie der Schuldenkrise in Europa beizukommen sei. Sie wollten erklären, warnen, Auswege aufzeigen.

Jetzt ist das Bild der deutschen Ökonomen in der Öffentlichkeit das Gleiche, wie das der deutschen Politiker. Weil alle was sagten und viele widersprachen, entstand der Eindruck, dass die Ökonomen auch nicht schlauer sind. Vor allem das Feuilleton freut sich, dem ja die Ökonomik mit ihrer Nutzenmaximierung schon immer suspekt war.

Dabei sind die Differenzen im Kern weit weniger groß als  sie scheinen. Richtig ist, dass unter den Ökonomen wenig Konsens über das Ausmaß möglicher Maßnahmen herrscht, etwa eines Schuldenschnitts oder Euro-Austritts Griechenlands. Das liegt in der Natur der Sache. Die Zukunft war eben schon immer ungewiss.

Mehr Klarheit gibt es in der Frage, wie ganz grundsätzlich eine funktionierende europäische Gesellschaft aussehen sollte. Dass Zusammenleben dauerhaft nur dann funktioniert, wenn ein grundlegendes Prinzip erfüllt ist, dass nämlich jeder die Konsequenzen seines Handelns selbst zu tragen hat. Im Guten wie im Schlechten. Wer in seine Bildung investiert, soll die Früchte seiner Arbeit ernten dürfen. Wer einen Menschen verletzt, wird bestraft.

Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung fördert und nicht bestraft, schafft das wesentliche Fundament gelingenden Zusammenlebens: nämlich Gerechtigkeit.

Und Wohlstand. Denn nur wer sicher sein kann, dass seine heutige Investition die Chance eines späteren Gewinns birgt, wird investieren. Wenn Bildung nichts bringt, wenn der Ehrliche der Dumme ist, wenn dem Investor die Gewinne abgenommen werden, dann wird am Ende keiner investieren. Und ohne Investitionen kein Wohlstand.

Risiko und Haftung” heißt das Prinzip der Eigenverantwortung auf ökonomischer Ebene. Wo Risiko und Haftung nicht in einer Person oder Institution zusammenfallen, geht auch das wirtschaftliche Zusammenleben schief. Ein Beispiel ist die Bankenkrise. Weil die großen Finanzinstitute darauf hoffen können, dass Ihnen im Falle von Verlusten geholfen wird (Stichwort “systemisches Risiko”), riskieren sie zu viel.

Denn wer viel riskiert, hat sowohl die Chance viel zu gewinnen als auch viel zu verlieren. Wer aber die Verluste anderen (dem Steuerzahler) aufladen, aber die (durch hohes Risiko erzielten) Gewinne selbst einstreichen kann, der wird eben tendenziell übermäßig viel riskieren. Die Folge: Ändern sich plötzlich Fundamentaldaten, kommt es zur Katastrophe, weil viele (riskante) Geschäftsmodelle zusammenbrechen.

Das Auseinanderfallen von Risiko und Haftung gibt es auch auf Staatsebene. Regierungen verschulden sich um so lieber, je größer ihre Hoffnung ist, dass die Schulden nicht von ihren Steurzahlern (Wählern) zurückgezahlt werden müssen, sondern von jenen (Ausland), die diese Politiker gar nicht wählen können. Politiker werden dann von den  negativen Konsequenzen ihres Tuns nicht getroffen.

Deswegen wurde bei der Euro-Einführung beschlossen, dass sich die Staaten gegenseitig nicht helfen dürfen (No-Bail-out). Nicht, weil man nicht solidarisch sein wollte. Sondern weil man wusste, dass wenn Risiko und Haftung auseinander fallen, dass dann auch die Gesellschaft auseinander bricht.

Ökonomen kennen die Zusammenhänge. Sie plädieren in der aktuellen Krise dafür, Risiko und Haftung wieder zusammen zu bringen. Weil dies aber auf zwei gänzlich unterschiedlichen Wegen möglich ist, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als wären sich die Ökonomen nicht einig. Im ordnungspolitischen Prinzip sind sie dies aber. Lediglich die Wege, dieses Prinzip durchzusetzen, sind gegensätzlich.

Die einen möchten zurück zum No-Bail-out. Jeder Staat soll selbstverantwortlich handeln. Die Wähler wählen ihre Politiker, die in ihren Parlamenten darüber entscheiden, wie viel Geld von Menschen genommen und für was es ausgegeben wird. Gibt der Staat mehr aus als er einnimmt, muss er Geldgeber finden und die Konditionen verhandeln. Finden sich Gläubiger, tragen diese das Risiko, ihr geliehenes Geld nicht mehr zurück zu bekommen.

Der zweite Weg: mehr europäische Integration. Risiko und Haftung kämen in diesem System dadurch zusammen, dass sich verschuldete Staaten zwar von anderen Staaten Geld leihen können, dass die Geldgeber aber über die europäische Ebene politische Eingriffsrechte erhalten, sie also den nationalen Parlamenten vorschreiben könnten, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Risiko und Haftung wäre insofern wieder zusammengeführt, dass die Politiker sich der Verantwortung stellen müssten. Sie müssten ihren Wählern höhere Steuern oder niedrigere Staatsausgaben zwecks Schuldentilgung zumuten.

Wie gesagt: Beide Alternativen verfolgen das gleiche Prinzip, sind aber in der Umsetzung konträr. Was die Thematik zusätzlich verkompliziert: Beide Konzepte haben nur bedingte Aussicht auf Erfolg. Jenes der No-Bail-out-Regel ist gerade krachend gescheitert; das der stärkeren Integration klingt unrealistisch. Ist denn vorstellbar, dass sich die französische Nationalversammlung von Brüssel vorschreiben lassen wird, wie hoch sie welche Steuer zu setzen hat und wie viel des eingenommenen Geldes auszugeben ist? Mit anderen Worten: Ist diese europäische Ebene von den Menschen eigentlich gewünscht?

Hinzu kommt: Eine tiefere europäische Integration braucht Jahre der Umsetzung. Nationen müssen befragt, Verfassungen geändert werden. Das löst die aktuelle Krise nicht.

Der Weg zurück zur Verantwortung also ist weder eindeutig, noch einfach. Es ist insofern nicht verwunderlich, dass die Ökonomen verschiedene Ansichten haben. Eines aber  kann man ihnen nicht vorwerfen. Dass sie bei der Entscheidung über die Euro-Einführung unterschiedlicher Meinung gewesen seien. Fast alle Ökonomen hatten damals die Euro-Einführung abgelehnt und prognostiziert, dass es kommen wird, wie es gekommen ist.

Dieses Post ist zuerst auf dem INSM-Blog erschienen.

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Infografik: Deutsche Pro-Kopf-Verschuldung durch die europäische Schuldenkrise

Das Vergleichsportal vergleich.de hat eine Infografik erstellt, welche den bestehenden Schulden Deutschlands die potenziellen durch die Euro-Schuldenkrise gegenüber stellt. Eine informative Grafik – und eine clevere Art, für sein Portal zu werben.

Griechenland Krise vergleich.de

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Merkel bei Jauch: Sie wusste nicht, was sie sagte

Frau Merkel hat gestern in der ARD bei Günther Jauch so manches ökonomisch Wirres bis Unsinniges erzählt. Ein Punkt sei herausgegriffen: Ein Schuldenschnitt für Griechenland sei zum jetzigen Zeitpunkt gefährlich, hatte die Bundeskanzlerin gesagt.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Merkel nicht wusste, was sie da sagte. Was sie nämlich sagte war, dass sie dafür plädiere, Griechenland weiter Garantien für neue Staatsanleihen zu geben, um in der Zukunft einen Schuldenschnitt für Griechenland in Erwägung zu ziehen. Dann also, wenn die Folgen eines Schuldenschnitts noch viel stärker vom deutschen Steuerzahler zu bezahlen sind. Das sagte die Kanzlerin – ohne es vermutlich sagen zu wollen.

Lesetipp: “Mit Dummheit Geld machen”

Heute Abend, 21.45 Uhr, ist Frau Merkel zu Gast bei Günther Jauch. Merkel werde zu Fragen nach der Lösung der Euro-Krise Stellung nehmen, heißt es von der ARD. Die Bundeskanzlerin sucht die Offensive. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Rettungsschirm, der am kommenden Donnerstag, 29. September, im Bundestag zur Entscheidung ansteht.

Man weiß schon, was die Bundeskanzlerin sagen wird, dass nämlich ein überzeugter Europäer für die Krisenländern eintreten müsse. Sie sagt das zur Zeit ständig.

Nicht nur mir ist klar, dass die Politik Merkels eine Europa-Krise erst herauf beschwören wird. Wenn Länder für andere Länder haften und Steuerzahler Milliardenbeträge zum Stopfen von Haushaltslöchern in anderen Staaten aufbringen müssen, ist schlechte Laune kontinentalweit vorprogrammiert.

Ich habe in diesem Blog zu diesen Thema schon manches geschrieben. An anderer Stelle wird dazu auch viel gesagt, den unterhaltsamsten und bissigsten Text hat meiner Meinung nach aber der Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann verfasst.

“Mit Dummheit Geld machen”, heißt der heute online erschienene Artikel. Schumann erzählt darin, wie er aus Zorn über die Politik in der europäischen Schuldenkrise zum Spekulanten wurde. Unbedingt lesen!

Meine Lieblingsstellen:

Seit Jahren predigen Konzernfürsten und ihre Wasserträger in Regierungsämtern dem Volk die Regeln der Marktwirtschaft, um Lohnsenkungen für Arbeitnehmer und Steuersenkungen für Kapitalbesitzer zu rechtfertigen. Doch jetzt, da es um Banken und ihre vermögenden Kunden geht, zählen die Regeln des Marktes nicht mehr.

Die als “Rettung” getarnte Umverteilung zugunsten der Vermögenden geht weiter.

Alle Fachleute, die nicht der Finanzwirtschaft verbunden sind, plädierten unabhängig von ihrem politischen Standpunkt schon im Frühjahr 2010 für einen schnellen Schuldenerlass.

Ein Jahr nach der ersten Fehlentscheidung hat die Finanzbranche einen mächtigen Bündnispartner gefunden: Die EZB war über den – von den Regierungen gewünschten – Kauf von Anleihen der Krisenstaaten inzwischen selbst zu deren größtem Gläubiger geworden. Allein in Griechenland hat sie mehr als 50 Milliarden Euro im Feuer. Jeder „substanzielle Beitrag“ der Kreditgeber reißt nun auch in die Bilanz der EZB ein großes Loch. Mit seiner ganzen Autorität wehrte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet daher gegen einen Schuldenerlass. Wieder und wieder warnten er und seine Kollegen für diesen Fall vor einem finanziellen Armageddon, nicht zuletzt, um ihre Ehre als Notenbanker zu retten.

Als die Regenten der Euro-Zone am 21. Juli in Brüssel zusammenkamen, um weitere 100 Milliarden Euro Kreditnachschub für Athen zu verabschieden, saß Bankenlobbyist Ackermann wie selbstverständlich mit am Tisch des zentralen Gesetzgebungsorgans der EU. Das sprach zwar allen demokratischen Prinzipien Hohn, aber es hatte seine innere Logik. Schließlich sollte die Finanzbranche einen „freiwilligen“ Beitrag leisten. Darum war konsequenterweise der globale Lobbyverband IIF beauftragt worden, ein Konzept vorzulegen, um die Teilnahme für die Betroffenen attraktiv zumachen. Einen solchen Plan der Frösche zur Trockenlegung des Sumpfes konnte aber niemand besser verklären als deren Chef selbst.

Eurorettung führt zu gigantischer Umverteilung von unten nach oben

Auf die Frage, wie europäische Schuldenkrisen in Zukunft zu verhindern sind, gibt es ordnungspolitisch eine simple Antwort: Die Staaten müssen Anreize bekommen, weniger Schulden zu machen.

Weniger klar aber scheint die Antwort auf die Frage zu sein, was konkret getan werden muss, um aktuell eine dramatische Wirtschaftskrise infolge der Schuldenkrise zu vermeiden.

Möglicherweise fehlt die Klarheit aber auch nur deshalb, weil es um Milliarden geht und weil unterschiedliche Interessensgruppen am Werk sind, mit unterschiedlichen Vorstellungen.

So herrscht zum Beispiel unter Ökonomen weitgehend Konsens, dass die Rettung mehrerer europäischer Staaten nicht finanzierbar ist. Besser wäre ein Schuldenschnitt. Eine darauf drohende Bankenkrise könnte verhindert werden, indem sich Staaten mit Steuergeldern an Banken beteiligen, ihnen frisches Kapital geben.

Doch die Banken haben daran kaum Interesse. Denn durch den Einstieg des Staates (und zum Beispiel die Ausgabe neuer Aktien) würde der Wert der bisherigen Aktien verwässert, die Eigentümer müssten also einen Wertverlust hinnehmen.

Bankeigentümer haben folglich ein Interesse, dass Staaten mit Steuergeldern gerettet werden. Dann bleiben die Anleihen in ihren Depots wertvoll und die Eigentümer müssen den Firmenwert nicht mit dem Staat (Steuerzahler) teilen.

Oder die deutsche Exportindustrie. Der feste Eurowechselkurs hat sie zu Gewinnern der Krise gemacht. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist stetig gestiegen, weil die Inflation in anderen Euro-Ländern höher war. Die Folge: Der deutsche Export boomt. Die Leidtragenden der entstandenen Schieflage sind die Kosumenten, die teuer Produkte aus dem Ausland kaufen müssen, sowie der Steuerzahler, der die Schäden mittels Rettungsschirm kitten soll.

Die Wirtschaftswissenschaftler Hau und Lucke haben darauf hingewiesen, dass 70 Prozent des von von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen befindet. Warum sollte der deutsche Steuerzahler denen helfen?

Weiterführender Text: Währungsunion: Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?, vom CEP-Wissenschaftler Matthias Kullas

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CEP zeigt Weg aus Schuldenkrise

Wie kann ein realistischer Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise aussehen?

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) von Professor Lüder Gerken in Freiburg hat im Auftrag meines Arbeitgebers, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Lösungszenario (Download-Link) entworfen.

Das 18-seitige Papier ist verständlich, lesenswert, erhellend. Ich kann es sehr empfehlen. Auch weil es nochmals anschaulich schildert, wie wir dorthin kamen, wo wir heute sind.

Der Kern des Papiers: Die Verankerung nationaler Schuldenbremsen auf Verfassungsebene ist ein viel versprechender Ausweg aus der Krise. Und Gerken rät, Auszahlungen aus dem Rettungsschirm so lange zurückzuhalten, bis die Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen verankert sind.

Der Bundestag sollte seine Zustimmung zu Auszahlungen von Finanzhilfen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) davon abhängig machen, dass der um Hilfe bittende Staat bereits vor Beantragung der Hilfe eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert hat und ernsthafte realwirtschaftliche Reformen in die Wege geleitet hat.

Schon die Empirie zeige, so Gerken, dass Schuldenbremsen zur Sanierung der Staatshaushalte beitragen können.

Vor allem eine Verankerung im nationalen Verfassungsrecht kann die Verbindlichkeit von Schuldenbremsen – im Vergleich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt – erhöhen.

Allerdings, so Gerken weiter, reiche eine alleinige Verankerung nicht aus.

Entscheidend sind die politische Überzeugung von der Notwendigkeit der Haushaltssanierung in der praktischen Tagespolitik sowie glaubhafte Institutionen zu ihrer Umsetzung und Durchsetzung.

Das habe schon das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gezeigt.

Dass es letztendlich darauf ankommt, inwieweit sich die Politik wirklich von der (verfassungs)rechtlichen Norm binden lassen will, illustriert auch das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der sogar im europäischen Recht verankert ist, welches gegenüber nationalem Recht grundsätzlich vorrangig ist.

Dass die jetzt beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Schuldenkrise überwinden kann, glaubt Gerken dagegen nicht.

Die politischen Hindernisse einer Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Inhalte der am 15. September 2011 politisch vereinbarten Reform desselben und die Erfahrungen der Vergangenheit mit seiner Anwendung – oder eben Nichtanwendung – bieten keine Grundlage für die Hoffnung, dass der SWP die Staaten zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte zwingen kann.

Vor allem fehlten automatisch Sanktionen.

Um eine solche Entwicklung (gemeint ist der Verstoß von Frankreich und Deutschland im Jahre 2003) in Zukunft auszuschließen, müsste die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts den Mechanismen politischer Tauschgeschäfte weitestgehend entzogen werden.

Genau das werde mit der angestrebten Reform aber nicht erreicht.

Die am 15. September 2011 erzielte politische Einigung auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt erheblich hinter den beschriebenen Mindestanforderungen zurück und ist daher nicht geeignet, die Euro- Staaten zu einer Sanierung ihrer Staatshaushalt zu zwingen.

Fazit: Wer glaubt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt kann Europa retten, täuscht sich; auf Verfassungsebene verankerte nationale Schuldenbremsen dagegen sind zwar auch keine Garantie für eine bessere Zukunft, aber sie gäben berechtigen Anlass zur Hoffnung.

-> CEP-Studie “Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten”

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Rettet die Banken! Das ist gerecht!

Wie der europäischen Schuldenkrise entkommen? Staaten retten? Oder Staaten pleite gehen lassen?

Ökonomisch betrachtet ist die Antwort einfach. Staaten retten bringt nichts. Weil erstens der Umfang der Rettung nicht zu stemmen ist. Und weil zweitens eine Staatenrettung falsche Anreize setzt. Es löst nicht das Problem, das nämlich Staaten gerne mehr ausgeben als sie einnehmen. Im Gegenteil: Eine Staatenrettung würde das Problem in die Zukunft verlagern und gleichzeitig verschärfen.

Als Ausweg bleibt nur der Schuldenschnitt. Aber auch der hätte negative Folgen. Eine Bankenkrise könnte folgen. Denn Banken halten Staatsanleihen, ein Schuldenschnitt könnte Geldhäuser in Schieflage bringen und so die Probleme einzelner Länder nach ganz Europa tragen.

Der Weg aus der Krise kann in der Rekapitalisierung gefährdeter Banken bestehen. Staaten geben Banken Geld und bekommen dafür Anteile an der Bank. Staaten werden also Miteigentümer von Banken. Im Gegensatz zur versuchten Staatenrettung besteht hier die berechtigte Hoffnung, nach der Krise die erworbenen Bankanteile ohne Verlust (vielleicht sogar mit Gewinn) wieder verkaufen zu können.

Eine Bankenrettung hat gegenüber einer versuchten Staatenrettung also zwei Vorteile:

  1. An einer Bank kann man, im Gegensatz zu einem Staat, Eigentum erwerben. Einer Rettung steht folglich ein Gegenwert gegenüber.
  2. Eine Bankenrettung bewegt sich in finanziellen Dimensionen, die zu stemmen ist.

Leider ist eine Bankenrettung bei den meisten Wählern unpopulär. Deswegen wird sich die Politik nicht darauf einlassen. Bei einer Bankenrettung, so der weit verbreitete Glaube, werde jenen Geld gegeben, die eh schon genug haben, nämlich der Finanzwelt.

Doch der Glaube ist ein Irrglaube. Eine Bankenrettung ist unter Verteilungsgesichtspunkten deutlich gerechter als eine Staatenrettung. Darauf weisen die beiden Wirtschaftswissenschaftler Harald Hau und Bernd Lucke in einem Gastbeitrag in der heutigen FAZ hin. 70 Prozent des von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals befände sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen, schreiben die Wissenschaftler. “Die durch einen Rettungsschirm erfolgende Übernahme von Verlusten dieser kleinen Vermögenselite bedeutet eine gewaltige Umverteilung zuungunsten des durchschnittlichen Steuerzahlers.”

Und weiter: “Durch eine Bankenrekapitalisierung findet diese sozial anstößige Umverteilung entgegen landläufiger Meinung nicht statt, denn die Bankaktionäre werden nicht Eigentümer des frischen Kapitals: Es gehört vielmehr dem Staat.”

Eine geordnete Insolvenz inklusive Bankenrettung durch den Steuerzahler wäre also ökonomisch und gerecht. Die Bundesregierung aber will sie nicht. Sie hält ihre milliardenschweren Rettungspläne für alternativlos. Der Bundestag soll sie am 29. September abnicken. Hau und Lucke appellieren an den Widerstand der Parlamentarier. Der Bundestag dürfe sich “in einer für die Zukunft Deutschlands und Europas so bedeutenden Frage nicht zum Erfüllungsgehilfen einer Regierungen machen, die wider besseren Wissens ihre eigene Politik für alternativlos erklärt.”

Teufelszeug Eurobonds

Die SPD fordert es, Teile der Union ebenfalls und die Italiener sowieso: Eurobonds. Bei Eurobonds haftet für die Schulden eines Staates die Gemeinschaft mehrerer Staaten. Das klingt nach einem geschickten Ausweg aus dem aktuellen Problem, dass nämlich hochverschuldete Staaten sich keine neuen Schulden mehr leisten können, weil die Zinsen stark gestiegen sind. Weil schlicht die Märkte zunehmend weniger an eine Rückzahlung glauben.

Gut eigentlich, dass es diesen Marktmechanismus gibt. Er beschränkt die Möglichkeit der Staatsverschuldung. Eurobonds würden diesen Mechanismus zumindest für eine gewisse Zeit aushebeln. Weil eben die Staaten mit soliderer Haushaltspolitik für die weniger verlässlichen mithaften.

Aber Eurobonds lösen kein Problem, sie vertagen es nur und verschlimmern es dadurch.

Das wird spätestens dann offensichtlich, wenn man – zur Veranschaulichung – das Gebaren der Staaten auf einzelne Individuen überträgt. Ist eine funktionierende Gesellschaft  vorstellbar, in der jene, die mehr Geld ausgeben als sie haben, nicht für die dadurch entstehenden Schulden haften müssen? Wie würden wir leben, wenn wir wüssten, dass das Geld, das wir ausgeben, nicht von uns zurückgezahlt werden muss? Dass dafür andere gerade stehen. Würden wir mehr Geld ausgeben oder weniger? Die Fragen sind fast schon rhetorisch. Auf der Ebene der Staaten, bei der Diskussion um Eurobonds aber werden sie ernsthaft diskutiert. Weil Politik nur an kurzfristigen Lösungen interessiert ist.

Wir haben an anderer Stelle schon heute ein Auseinanderfallen von “Schulden machen” und “Haftung übernehmen” – bei der intertemporären Verschuldung, der zwischen Generationen. Wir geben als Gesellschaft seit langem mehr Geld aus als wir einnehmen. Wir verlagern das Schulden bezahlen auf die nächsten Generationen. Das ist egoistisch, das ist menschlich, das ist ungerecht.

Wenn wir nun neben dieser intertemporären noch eine zwischenstaatliche Haftungsverschiebung erlauben, vergrößern wir die Probleme der Staatsschulden. Es ist wie Durst mit Cola zu löschen: Es hilft nur für den Augenblick, der nächste Durst wird um so größer sein.

Wenn Europa Griechenland nicht helfen würde…

Was eigentlich würde mit Griechenland passieren, wenn Europa nicht helfen würde?

Dann würde Griechenland seinen Gläubigern sagen, dass sie nicht mehr zahlen werden. Und den Worten würden Taten folgen. Die Gläubiger würden auf ihren hochwertig bedruckten Anleihe-Papieren sitzen bleiben. Sie würden diese nie mehr in Euro zurück tauschen können. Das wäre nicht schön für die Gläubiger. Aber so ist das (Finanz-)Leben. Wertpapiere steigen nicht nur im Wert, sie fallen auch. Manchmal verlieren sie ihren Wert vollständig. Man kennt das. Bei Aktien passiert das täglich. Firmen gehen Pleite. Die Unternehmenswerte sind dann nicht mehr das Papier wert auf dem sie stehen.

Für Griechenland wäre eine solcher, so genannter Schuldenschnitt, zunächst eine Befreiung. Müssten sie doch aktuell keine Steuergelder mehr dafür aufwenden, fällig werdende Staatsanleihen zu bedienen.

Der Nachteil für Griechenland: Sie würden nur zu hohen Kosten Geld für weiteres Schuldenmachen erhalten. Die Kapitalmärkte würden zunächst noch skeptischer. Warum sollte man jemandem, der in der Vergangenheit unzuverlässig war, für die Zukunft eine andere Eigenschaft attestieren?

Es wäre dieses fehlende Vertrauen, das Griechenland in eine goldene Zukunft führen könnte. Denn die griechische Politik müsste sich ändern. Die Wirtschaftspolitik müsste konsequent auf Wachstum ausgerichtet werden, indem mehr Wettbewerb zugelassen wird. Es würde eventuell eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben werden. Die Politik insgesamt würde transparenter werden. Weil Griechenland nur so wieder an günstiges Geld für (maßvolle und temporäre) neue Schulden kommen könnte.

Die Zukunft Griechenlands könnte rosig sein. Stattdessen wird Griechenland “gerettet”. Mit billigem Geld für das die (noch) verlässliche Staaten bürgen.

Durch die vermeintliche Rettung kommt Griechenland an günstiges Geld, ohne die Märkte überzeugen zu müssen. Lediglich europäische Regierungen müssen überzeugt werden. Der Schein dominiert die Wahrheit.

Und so wird, was uns heute als Rettung verkauft wird, zumindest das Ende des Euros in seiner jetzigen Ausbreitung sein. Der könnte durch eine einzige Maßnahme gerettet werden: Wenn die Regierungen glaubhaft machen könnten, sich bei Verschuldung  in Zukunft nicht mehr gegenseitig zu helfen. Aber daran denkt momentan kein Regierungschef.

Es ist wie mit der Erziehung. Wer will, dass Kinder verantwortungsvolle Erwachsene werden, der muss ihnen Verantwortung geben. Das bedeutet, dass sie die Folgen ihres Tuns zu spüren bekommen. Das mag bisweilen weh tun. Es ist die Basis für ein gelingendes Leben.

Alles Gute! – Warum wir an den Folgen der Weltwirtschaftskrise noch lange leiden werden

Wäre die Wirtschaft ein Mensch aus Fleisch und Blut, mit Zipperchen und Wehwehchen, mit Phasen ohne Beschwerden und mit Zeiten schwerer Krankheit, wäre die Wirtschaft also ein Mensch wie Du und ich, sie säße wahrscheinlich gerade beim Entlassungsgespräch mit dem Stationsarzt.

Der würde noch einmal die lange Leidensgeschichte nachzeichnen. Die zahlreichen Therapien, die man durchgeführt habe, dass man ehrlich gesagt gar nicht genau wisse, ob eine davon angeschlagen habe, dass sich aber der Gesundheitszustand, warum auch immer, mittlerweile stabilisiert habe, dass man darüber sehr froh sei, und es nun wagen könne, den Patienten aus dem Krankenhaus zu entlassen.

Zum Abschied würde der Mann im weißen Kittel seine Hand reichen, dem Patienten mit der Autorität eines Stationsarztes ernst in die Augen schauen und sagen: „Ich verlasse mich darauf, dass sie weiter regelmäßig ihre Medikamente nehmen. Denn bedenken Sie: Ihnen mag es im Augenblick wieder besser gehen, aber die Rückschläge werden kommen, allein schon wegen der Nebenwirkungen in Folge der heftigen Therapien. Geheilt im Sinne der Medizin sind Sie noch lange nicht.“

Die guten Nachrichten häufen sich. Deutsche Produkte sind im Ausland wieder gefragt: Um 30 Prozent sind die Ausfuhren im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Die Stimmung in der Wirtschaft ist prächtig: Der Ifo-Geschäftsklima-Index verzeichnet im Juli den kräftigsten Anstieg seit der Wiedervereinigung. Und auch die Kauflaune ist zurück: Nach einem kräftigen Sprung im Juli wird der Konsumklima-Index auch im August steigen.

Deutschland kommt gut aus der Krise, ist der Ökonom Hans-Werner Sinn überzeugt. „Ich glaube, dass die Welt sich zweiteilt, in Gewinner und Verlierer dieser Krise; wir gehören zu den Gewinnern, Amerika zu den Verlierern“, sagt das Mitglied des Sachverständigenrates. Warum das so ist? Weil die Krise viel mit Überschuldung zu tun habe und sich in den USA mittlerweile über 800 Milliarden Dollar Schulden aufgetürmt hätten, so Sinn. Das Exportland Deutschland dagegen habe zum Beispiel in Asien und in aufstrebenden so genannten Schwellenländern neue Partner gefunden und profitiere nun vom Wachstum dort.

Sie scheint also vorbei zu sein, die größte Weltwirtschaftskrise seit der großen Depression in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Welche Krise, möchte man fast fragen. Wo war sie?

Die Menschen sind weiter in den Urlaub gefahren. Sie haben ihre Wohnungen mit neuen Fernsehern und Computern ausgestattet. Sie konnten sich Lebensmittel im Überfluss kaufen. Welch ein Unterschied zur großen Depression! Damals hatten Millionen Menschen innerhalb kurzer Zeit ihre Arbeit verloren. Und weil das Sozialsystem von den heutigen Standards weit entfernt war, fiel ein Großteil in bittere Armut.

Wenn die aktuelle Weltwirtschaftskrise ein Drama war, dann jedenfalls kaum in Deutschland. 3,1 Millionen Menschen sind hierzulande arbeitslos. Viel zu viele. 2005 aber, als von der Weltwirtschaftskrise noch keiner sprach, waren es fünf Millionen gewesen. Und auch jene, die ihr Einkommen nur zum Teil mit ihrer eigenen Arbeit verdienen, die vielmehr ihr Vermögen arbeiten lassen und von den Zinsen leben, auch die haben unter der Krise nur kurz gelitten. „Die These, dass vor allem Vermögende zu den Verlierern der Krise gehören, ist zu verwerfen“, schreibt Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst. Das Gegenteil sei der Fall. Den Vermögenden gehe es besser als vor der Krise.

Ist der Genesungsprozess also bereits abgeschlossen?

Vielleicht ist der Entschluss von Horst Köhler, das Amt des Bundespräsidenten an den Nagel zu hängen, damals gereift, als die Krise am größten schien. Die Bundesregierung beschloss Rettungsgesetze, eines nach dem anderen. Die Hypo Real Estate sollte überleben, ein Milliarden schwerer Sonderfonds zum Schutz vor weiteren Banken-Zusammenbrüchen wurde installiert, und Griechenland bat um Rettung. Die Parlamentarier konnten die Gesetzestexte gar nicht so schnell lesen, wie sie verabschiedet wurden.

Und auch der Bundespräsident hatte keine Zeit, von der Wahrung seines Prüfungsrechts Gebrauch zu machen. „Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den so genannten reichen Ländern abkassiert“, hatte Köhler, der maßgeblich an der Aushandlung des Maastricht-Vertrags beteiligt war, 1992 gesagt. Das sei rechtlich nämlich gar nicht möglich. „Es gibt eine No-bail-out-rule.“ Jetzt musste er durchwinken, gegen was er gekämpft hatte: systematische Fehlanreize.

Ohne eine solche No-Bail-out-Regel droht einem gemeinsamen Währungssystem nämlich die Selbstzerstörung. Weil sich die Folgen unverantwortlichen Handelns eines Landes auf viele Länder verteilen, erhöht sich der Anreiz, sich gemeinschaftsschädigend zu verhalten.

Konkret: Hat jedes Land seine eigene Währung, führt eine hohe Staatsverschuldung dazu, dass übermäßig viel Geld in Umlauf kommt. Das wiederum schürt Inflation, was einer Abwertung des eigenen Geldes gleichkommt. Die Einwohner eines solchen Landes können sich mit dem gleichen Geld folglich weniger kaufen. Das ist nicht schön, aber gerecht: Ein Land, das sich verschuldet, muss die Folgen selbst ausbaden.

In einer Währungsunion aber verteilen sich die negativen Folgen (Inflationsanstieg) auf das gesamte Währungsgebiet, während die positiven Effekte der Staatsverschuldung (Politiker können ihren Wählern Wahlgeschenke anbieten) im Land selbst bleiben.

Und noch einen zweiten Fehlanreiz fängt man sich bei einer Währungsunion ein. In einem solchen Zusammenschluss sind die Länder aufeinander angewiesen. Der Bankrott des einen Landes kann andere Länder mit in den Abgrund reißen. Deshalb kann sich jede Regierung sicher sein, dass ihr im Notfall andere Länder der Union unter die Arme greifen. Sie werden ein bankrottes Land retten, um nicht selbst unterzugehen. Fazit auch hier: Der Anreiz der Überschuldung steigt in einer Währungsunion, weil die negativen Folgen von anderen mitgetragen werden.

Deswegen gibt es im Maastricht-Vertrag die so genannte No-Bail-out-Regel, die es den Ländern gegenseitig untersagt, sich zu helfen. Und es gibt Verschuldungsgrenzen. Und auch die Europäische Zentralbank darf nicht eingreifen. Letztlich sollten die Länder mit der No-Bail-out-Regel vor sich selbst geschützt werden. Damit sie sich nicht gegenseitig ausnutzen.

Horst Köhler hat das alles gewusst. Er hat die Rettungsgesetze dennoch durchgewunken.

Jetzt gibt es einen Staatenrettungsfonds, der auf den Namen European Financial Stability Facility (EFSF) hört. Den können überschuldete Länder bis zu einer Höhe von 440 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Es wäre ein Wunder, wenn – um an das Geld zu kommen – im Laufe der Zeit die Zahl derer Staaten, die Not leiden, nicht steigen würde. Vielleicht nicht heute. Vielleicht nicht morgen. Aber die Zeit wird kommen. Weil jetzt jeder weiß: Die No-Bail-out-Regel gibt es nur auf dem Papier.

Aber nicht nur Staaten werden gerettet, sondern bekanntermaßen auch Banken. Die Errichtung des mit 500 Milliarden Euro dotierten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wurde von der Ankündigung begleitet, man werde binnen 100 Tagen eine neue Weltfinanzarchitektur schaffen. „Bei diesem frommen Wunsch ist es dann auch geblieben“, resümiert Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, ebenfalls in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienstes.  Die Bankenrettung habe Fehlanreize geschaffen, denen keine geartete Regulierung wirksam begegnen könne, so Homburg.

Denn für Banken gilt das gleiche wir für Staaten: Wer weiß, dass ihm im Notfall geholfen wird, der wird sein Verhalten entsprechend anpassen. Die Banken werden in Zukunft noch mehr riskieren als bisher. Weil sie wissen, dass sie die durch riskante Geschäfte erzielten hohen Gewinne behalten, aber die Verluste auf andere (die Steuerzahler) auslagern können.

In der gerade abflauenden Krise ist bereits die Saat für die nächste Krise gelegt. Eine dauerhafte Genesung ist nicht in Sicht.

Auch, weil Konjunkturprogramme und Rettungsfonds der Politik die Luft zum Atmen nehmen. Der Spielraum der öffentlichen Hand sei auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte in unumkehrbarer Weise beschnitten, so Homburg, für Steuersenkungen und verbesserte Bildungsangebote kein Spielraum vorhanden. „Die Mittel der Konjunkturprogramme sind ausgegeben oder verplant, und aus den mit Soffin und Financial Stability Facility freiwillig begründeten Rechtspflichten kommt Deutschland nicht heraus.“

Die Folgen der Krise spürt also nicht nur der Steuerzahler. Sie sind auch in der Politik angekommen. Die Einengung politischer Möglichkeiten ist für Homburg  der entscheidende Grund für das desolate Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb in Berlin. „Die versperrte Möglichkeit, Wähler durch gelegentliche Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen für sich einzunehmen, ist meines Erachtens der tiefere Grund für die sonst kaum erklärlichen Zerfallserscheinungen der neuen Bundesregierung.“ Und sie seien ebenso die Hauptursache der um sich greifenden Flucht- und Absetzbewegungen wichtiger Entscheidungsträger der Koalition.

Der Arzt mag seinen Patienten nach Hause geschickt haben. Aber der Arzt weiß, dass der Patient bald wiederkommen muss.

“Der Euro-Rettungsschirm belohnt die Spekulanten und schadet Deutschland”

Hans-Werner Sinn zuzuhören, heißt für mich: wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen. Jetzt hat sich Sinn der Eurokrise angenommen. Seine Analyse: Der Rettungsschirm für Griechenland und eventuell weitere Länder ist nicht nur unnötig, sondern auch schädlich. Denn erstens sei der Euro letzlich gar nicht gefährdet und zweitens würde durch den Schutzschirm dem rasanten Kapitalexport aus Deutschland Vorschub geleistet. Denn wer ausländische Staatsanleihen stütze, mache sie im Vergleich zur inländischen Geldanlage attraktiver.

Und eine ganz grundsätzliche Frage stellt Sinn auch: Warum sollen eigentlich die Steuerzahler mit Milliarden das Risiko jener Spekulanten tragen, die riskante Staatsanleihen gekauft haben?

Linktipp: Euro-Krise, ifo-Schnelldienst, Hans-Werner Sinn

Der bessere Dollar: Wie der Euro zum Gewinner der Weltwirtschaftskrise wird

Als John Maynard Keynes einmal das Geschehen an der Börse erklären sollte, warum dort regelmäßig Spekulationsblasen entstehen, da beschrieb der bedeutendste Ökonom des 20. Jahrhunderts diese Übertreibungen mit der  Geschichte vom Seite-1-Mädchen.

Die Leser einer Boulevardzeitung waren aufgefordert worden das schönste Pin-Up-Girl zu küren. Jeder Einsender konnte eine Stimme abgeben. Am Ende sollte unter denjenigen, welche die Siegerin angegeben hatten, ein Preis ausgelost werden. Was passierte? Die Teilnehmer urteilten nicht nach ihrem Geschmack, sondern danach, was sie glaubten, was der Mehrheit gefällt. Nur so hatte man ja eine Chance auf den Preis. Das Ergebnis: Es gewann nicht das attraktivste Model, sondern jenes, von der die meisten glaubten, dass es die meisten für besonders attraktiv halten.

Ganz schön vertrackt also. Wie an der Börse eben.

Dort kaufen die Händler auch nicht jene Wertpapiere, die sie selbst für am gewinnträchtigsten halten, sondern jene, von denen sie glauben, dass sie bald von vielen gekauft werden. Denn nur dann wird der Preis des Wertpapiers steigen, nur dann lassen sich hohe Gewinne einstreichen.

Ein solcher Herdentrieb hatte die aktuelle Weltwirtschaftskrise ausgelöst, nämlich in Form von Spekulationen am amerikanischen Immobilienmarkt. Und es ist die US-Notenbank „Federal Reserve“ (Fed), die scharf dafür kritisiert wird, dem Treiben nicht frühzeitig entgegengewirkt zu haben. Die Notenbanker glaubten, die Situation im Griff zu haben.

Es hatte ja schon einmal funktioniert: beim Platzen der New-Economy-Blase im Frühjahr 2000. Unter Alan Greenspan senkte die Fed damals die Zinsen drastisch. Geld wurde billig, Kredite günstig, eine Konjunkturkrise vermieden. Oder genauer gesagt: verschoben. Denn das billige Geld wollte erneut angelegt werden. Es entstanden neue Blasen.

Die Situation vor der aktuellen Krise aber hatte sich verschärft. Der Spielraum der Fed war im Vergleich zum Jahr 2000 geringer geworden. Die expansive Geldpolitik der Vorjahre hatte das Weltzinsniveau kontinuierlich nach unten gedrückt. Drastische Zinssenkungen zur Belebung der Konjunktur waren nicht mehr möglich.

Mittlerweile ist das Pulver ganz verschossen. Der so genannte Leitzins der Fed liegt zwischen 0 und 0,25 Prozent. Die Eigentümer der Dollarnoten verschenken ihr Geld.

Wie es so weit kommen konnte? Die Fed verfolgt neben dem Ziel der Preisniveaustabilität ein weiteres, nämlich die Stützung der Konjunktur. Dabei entstehen regelmäßig Zielkonflikte: Billiges Geld kann kurzfristig der Konjunktur helfen, aber langfristig zu Inflation führen.

Hinzu kommt: Die Methode, mit der die Fed versucht das Preisniveau zu beeinflussen, ist umstritten. Die Notenbank sympathisiert mit dem so genannten Inflation Targeting. Dabei geben verschiedene Wirtschaftsindikatoren der Fed Hinweise auf Preisniveau-Änderungen. Aufgrund dieses Indikatorenbündels hebt oder senkt die US-amerikanische Notenbank ihren Leitzins.

Der Fed wird nun vorgeworfen, bei der Beobachtung diverser Wirtschaftsindikatoren die Preisentwicklung auf Vermögensmärkten – wie dem Immobilienmarkt – unterschätzt zu haben. Die Tatsache, dass trotz billigen Geldes die Kosumentenpreise weitgehend stabil geblieben waren, wurde als ausreichendes Indiz für die Stabilität der Volkswirtschaft gesehen. Das war ein Irrtum.

Was die Fed falsch, das hat die Europäische Zentralbank (EZB) richtig gemacht. Die Notenbank für den Euro ist, im Gegensatz zur US-amerikanische Notenbank, vorrangig dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet. Für sie ist es deshalb einfacher, sich einer expansiven Geldpolitik zur vermeintlichen Rettung der Konjunktur zu verweigern. Zudem erlebt aktuell die von vielen bereits als altmodisch abgestempelte so genannte Geldmengensteuerung der EZB eine Renaissance.

Anders als beim Inflation Targeting wird bei der Geldmengensteuerung zunächst ein Zwischenziel formuliert, nämlich ein Geldmengenziel. Die Geldmenge lässt sich, anders als das Preisniveau, von der Notenbank relativ zuverlässig steuern. Und die Geldmenge wiederum wirkt sich recht konkret auf das Preisniveau aus.

Der Vorteil einer solchen Zwischenschritt-Lösung: Sie erhöht die Nachvollziehbarkeit der Geldpolitik. Denn während beim Inflation Targeting im Grunde jede Leitzinsentscheidung mit der Veränderung einer der Indikatoren begründet werden kann, bindet sich beim Zwischenziel „Geldmenge“ eine Notenbank bei ihren Entscheidungen wesentlich an diesen einen Indikator.

Das Vertrauen in eine inflationsfreie Geldpolitik aber ist die wichtigste Voraussetzung für ein stabiles Preisniveau. Denn beim Geld herrscht das Gesetz der selbsterfüllenden Prophezeiung: Wer Inflation erwartet, der wird die Preise seiner Produkte frühzeitig anpassen, der wird bei Lohnverhandlungen einen Inflationsausgleich fordern, der wird die Miete erhöhen. Am Ende steigt das Preisniveau tatsächlich, aber nicht aufgrund der Geldpolitik, sondern wegen der Erwartungen der Menschen.

Die EZB hat solchen Erwartungen durch ihre umsichtige Politik bisher erfolgreich entgegen gewirkt. Allerdings: Noch ist die Wirtschaftskrise nicht vorüber. Auch die EZB hat das Geld drastisch verbilligt. Der Leitzins liegt aktuell bei einem Prozent. Das Jahr 2010 könnte zur größten Herausforderung der Europäischen Zentralbank werden. Die Frage ist nämlich: Wann ist der Zeitpunkt gekommen, die aktuell lockere Geldpolitik zu beenden? Je länger die EZB-Banker in Frankfurt warten, desto größer werden die Inflationsrisiken und die Gefahren neuer Spekulationsblasen. Erhöhen sie den Leitzins dagegen zu früh, kann dies den beginnenden Aufschwung abwürgen.

Doch das Vertrauen, dass die EZB den richtigen Zeitpunkt findet, ist groß. Denn der Euroraum hat sich bewährt.

  • Die Euro-Preise sind seit über zehn Jahren stabiler als sie zu DM-Zeiten je waren.
  • Der durch die Euro-Einführung bedingte Wegfall von Wechselkursschwankungen innerhalb sowie größere Wechselkursstabilität gegenüber Dollar und Yen außerhalb Europas haben den deutschen Exportfirmen Planungssicherheit gegeben.
  • Die ersten Studien zu den Folgen der Weltwirtschaftskrise zeigen, dass vor allem kleine Euroländer von der Währung profitiert haben. So waren beispielsweise die bereits zur Währungsunion beigetretenen Länder Slowenien und Slowakei weniger Turbulenzen ausgesetzt als ihre Nachbarn mit eigener Währung.
  • Es gibt Indizien, die für eine stabilisierende Wirkung des Euros auf die Staatsfinanzen sprechen. Denn je mehr Länder beim Euro mitmachen, desto weniger Druck kann eine einzelne Regierung auf die EZB ausüben. Eine inflationäre Geldpolitik zur Reduzierung der realen Schulden eines Landes wird somit unwahrscheinlich. Dies könnte eine disziplinierende Wirkung auf die Politik haben.

Der starke Euro kratzt somit immer stärker an der ehemaligen alleinigen Leitwährung Dollar, dessen Aufstieg 1944 in dem kleinen amerikanischen Dörfchen Bretton Woods seinen Anfang nahm. Prominenter Teilnehmer damals: John Maynard Keynes. Keynes war  Verhandlungsführer für England und es galt in Bretton Woods ein Weltwährungssystem für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu finden. Keynes plädierte für eine liberale Lösung: Verbot aller Zölle und flexible Wechselkurse.

Doch so kam es nicht. Es setzte sich die aufstrebende Wirtschaftsmacht USA durch. Eingeführt wurde der so genannter Gold-Devisen-Standard, bei dem der Dollar das wichtigste Reservemedium wurde, denn nur für den Dollar gab es eine Einlöseverpflichtung in Gold. Alle anderen Währungen banden sich mit festem Wechselkurs an den Dollar.

Die USA war damit das einzige Land geworden, dass de facto selbst Liquidität durch Drucken neuer Dollarnoten schaffen konnte, wovon sie später zur Finanzierung des Vietnamkrieges auch reichlich Gebrauch machte, was das System letztlich auch zu Grunde richtete. Keynes, der 1946 starb, wäre darüber nicht erstaunt gewesen.

Keynes hatte, so schreibt Gerald Braunberger in seinem Buch „Keynes für jedermann – Die Renaissance des Krisenökonomen“  den USA von vornherein nicht zugetraut, die Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrzunehmen. “Die Amerikaner haben keine Vorstellung von internationaler Kooperation”, schrieb er seinem Lieblingsschüler Richard Kahn. “Da sie die stärksten Partner sind, glauben sie, sie haben das Recht, in allen Punkten den Ton anzugeben. Wenn sie die Musik kennten, wäre das nicht so schlimm, aber leider haben sie keine Ahnung von der Musik.”

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Dieser Artikel erscheint auch im Südkurier.