“SPD heißt: SPD-Politik. Mit Steuererhöhungen. Grüne heißt, SPD- Politik, aber mit starken Steuererhöhungen. CDU heißt, SPD-Politik, aber ohne Steuererhöhungen. Linkspartei heißt, SPD-Politik, aber wie anno 1950. FDP heißt, SPD-Politik, aber nur unter Protest. Piraten heißt, SPD-Politik, aber nach dem zweiten Joint. Da kann sich jetzt jeder etwas Passendes aussuchen.”

Beschlossen wurde, was zu befürchten war: ein flächendeckender Mindestlohn zum Beispiel (9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse) oder das bedingungslose Grundeinkommen (Höhe offen).

Die Tendenz bei der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Piratenpartei geht in Richtung “mehr Staatseingriff” und “mehr Umverteilung”. Der Einfluss des Frankfurter Kollegiums, der wirtschaftsliberalen Gruppierung der Partei, bleibt überschaubar.

Auch wenn die Piratenpartei noch lange nicht opportunistisch ist (schließlich wurde auf dem Parteitag erfreulicherweise auch für Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent gestimmt, für die es bei Wahlen keinen Blumentopf zu gewinnen gibt), so bewegt sie sich doch in eine Richtung, wo sich bereits andere Parteien (unter anderem wegen opportunistischer Überlegungen) befinden. SPD, Grüne, Linke – sie alle stehen für eine Politik, die ebenfalls mehr staatliche Aktivitäten und mehr Umverteilung fordern.

Inhaltlich gesehen wird es also eng für die Piratenpartei. Aber das muss kein Problem sein. Die Stärke der jungen Partei  liegt nicht im “Was”, sondern im “Wie”. Ihre Inhalte müssen sich nicht zwingend von den Positionen der etablierten Parteien unterscheiden. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Art des Politikmachens. Das klingt wenig und ist doch so viel. Denn die Piratenpartei fängt Teile einer Generation ein, für die Politik etwas Fremdes war, etwas, das wenig bis nichts mit ihrem eigenen Leben zu tun hatte. Die Piratenpartei hat die Politik zurück in ihr Leben gebracht.

Ob das dauerhaft für mehr als 5 Prozent reicht? Die Piraten haben ein demografisches Problem. Jene, die sie potenziell wählen, sind jung, also eine Minderheit. Anders als beim Start der Grünen fehlt den Piraten die Wählerbasis für große Sprünge. Sie müssen über populäre Themen und sympathische Gesichter punkten. Der Bundesparteitag zeigt, dass sie diesen Weg gehen.

Anders die zweite Alternative zum Berliner Politikestablishment, die Alternative für Deutschland (AfD). Sie besetzt ein Feld, das die etablierten Parteien verlassen haben. Im Grunde sind es zwei Felder. Die AfD will Alternative zur vermeintlich alternativlosen Euro-Rettungspolitik von Bundesregierung und parlamentarischer Opposition sein.

Doch das singuläre Thema könnte Türöffner für eine dauerhafte Präsenz im Parteienspektrum sein. Weil die AfD einen Platz bei jenen Wählern finden könnte, die früher Herz und Hirn an die FDP gegeben haben. Die heute aber die FDP nicht mehr wählen, weil sie zu offensichtlich Klientelpartei wurde, statt liberale Partei.

Das ist die große Chance der AfD: Mit dem populären (und ordnungspolitisch korrekten Thema “Euro-Kritik”) jene Aufmerksamkeit  erlangen, die für eine neue Partei zwingend nötig ist, um dauerhaft eine inhaltliche Nische (staatskritische, liberale Positionen) zu besetzen.

Ob das bei der Bundestagswahl für mehr als 5 Prozent reicht? Nur, wenn die Eurokrise Deutschland bis zum September erreicht.

Die Politik arbeitet fleißig daran, dass dies nicht geschieht, dass die Kosten einer falschen Währungspolitik die nächste (Politiker)Generation zahlen muss.

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Drei für mich erkenntnisreiche Ergebnisse:

1. Die Einkommensungleichheit der Markteinkommen in entwickelten Volkswirtschaften, auch in Deutschland, nimmt tendenziell zu. Die Umverteilung durch den Staat fängt diese Entwicklung nicht vollständig ab. Das heißt: Auch die Sekundäreinkommen (also die Einkommen nach Abzug von Steuern und Abgaben und plus staatlicher Transfers) entwickeln sich in Richtung mehr Ungleichheit.
2. Von den untersuchten Ländern wird in Deutschland die Einkommensungleichheit – durch die staatlich Umverteilung – am stärksten reduziert.
3. Umverteilungspolitik birgt die Gefahr, dass sie Einkommensrangfolgen umkehrt, was ich tendenziell als ungerecht  ansehen würde.

Norbert Berthold:

“Geht die Politik distributiv sehr aggressiv zu Werke, läuft sie Gefahr, dass Ärmere und Reichere ihre Ränge auf der Einkommensleiter tauschen. Im ungünstigsten Fall ändert sich an der Ungleichheit der Einkommen nichts. Die Empirie weist in die vermutete Richtung. Es existiert ein positiver Zusammenhang zwischen dem Grad der Progressivität der Umverteilung und der dadurch ausgelösten Einkommensmobilität (Rangtausch).”

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“We are currently living through a revolution in education. The way education is carried out and delivered, both in the United States and abroad, is changing dramatically. These changes are fueled in part by technology, but the main cause is a social transformation. All kinds of people are voluntarily cooperating to provide an education that they control and that reflects their desires rather than those of governments, large firms, or political movements.”

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Der Mehrheit schließe ich mich nicht an:

Doch was gut klingt, ist nur gut gemeint. Die so verstandene Netzneutralität behindert nämlich den Fortschritt. Genauer gesagt, macht der Fortschritt eine Anpassung an das System Internet notwendig. Für die verschiedenen Dienste, die im Internet angeboten werden, ist die Geschwindigkeit der Datenpakete nämlich unterschiedlich wichtig. Der Download einer PDF-Datei ist in der Regel weniger zeitkritisch als die Echtzeitkommunikation bei einer lebensbedrohlichen Operation, bei der nicht alle Ärzte real anwesend sein können, manche über das Internet zugeschaltet werden. Oder: Die Auswirkungen eines  wenige Zehntelsekunden verzögerten E-Mail-Versands sind zu vernachlässigen, die gleichen Verzögerungen bei der Internet-Telefonie führen dazu, dass die Stimmen unnatürlich verzerrt klingen. – (Pixelökonom-Post vom 8. Juni 2011:  Warum die Abkehr von der Netzneutralität die Qualität des Internets verbessern würde)

Zwei weitere  Posts contra Netzneutralität.

Ein Beitrag von Steffen Hentrich auf dem Blog des Liberalen Instituts der FDP-nahen Friedrich Naumann-Stiftung  (wenn auch ein Post mit  zu viel SPD-Bashing):

Wenn Preisdifferenzierung nicht möglich ist und jeder dasselbe für eine Flatrate gleicher Geschwindigkeit zahlt, dann stauen sich irgendwann die Daten und jeder muss tiefer in die Tasche greifen, egal, ob er das Internet nun zum gelegentlichen Surfen oder zur Dauerübertragung riesiger Datenmengen nutzt. Netzneutralität ist weder gerecht noch sie etwas mit der Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets zu tun.

Ebenfalls lesenswert: Professor Justus Haucap auf dem INSM-Ökonomenblog.

Die Idee, dass der Staat alle Anbieter zu einem möglichst gleichförmigen Angebot mit möglichst gleichen Tarifen zwingen soll, ist furchterregend. Ebenso ist es die Haltung, dass es einem selbst zu mühselig ist, den Anbieter zu wechseln, und daher der Staat den Anbieter zwingen soll, das zu produzieren, was ich gern hätte, ohne dass ich dafür auch nur mit dem Zeh wackeln muss. Der Wettbewerb lebt davon, dass Kunden ihren Anbieter wechseln, wenn er ihnen nicht gefällt. Nur das diszipliniert die Anbieter letzten Endes.

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Viele schauen neidisch auf Fahrer von SUVs und anderen Nobelkarossen. Und ist dieser oder diese über 50, wird hinter der Glasscheibe eine zwar wirtschaftlich erfolgreiche, aber privat gescheiterte Existenz vermutet.

Dabei ist Neid und Straßenverkehr keine gute Mischung. Denn Neid verringert Kooperationsbereitschaft. Die aber ist im Straßenverkehr, trotz aller Regeln, wichtig, bisweilen lebenswichtig.

Deshalb: Think different!

Keiner leistet mehr für die Umverteilung von oben nach unten als der Käufer eines Porsches. 19 Prozent des Bruttokaufpreises gehen per Mehrwertsteuer an die Gesellschaft, ein relevanter Teil als Einkommen an die Angestellten des Stuttgarter Autobauers, der wiederum selbst Steuern zahlt und die Sozialversicherungen füttert.

Und: Die Gesellschaft profitiert nicht nur einmalig vom Porsche-Fahrer. Die KFZ-Steuer ist gesalzen, eine Vollkaskoversicherung will bezahlt sein und bei der Mineralölsteuer wird stetig ein Beitrag an alle fällig (knapp 30 Liter auf 100 Kilometer braucht ein ordentlicher Porsche).

Wer also etwas für die Gesellschaft tun möchten und es sich leisten kann, der kauft bitte einen Porsche. Am besten den besten. Einen Porsche Carrera GT, Listenpreis: 452.690 Euro. – Und wenn das nächste mal ein Porsche-Fahrer um Einlass in die Hauptspur winselt: Freundlich reinwinken!

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• Sollen Schüler Sitzenbleiben können?
• Sind 12 oder 13 Jahre bis zum Abitur nötig?
• Brauchen wir mehr oder weniger Frontalunterricht?
• Sind für junge Menschen Gymnasien oder Gesamtschulen besser?

Wie eng Gedanken werden, wenn alle Menschen ihr ganzes Leben in einem einzigen System verbracht haben!

Wir müssen größer denken!

Wenn wir zu einer besseren Bildung kommen möchten, sind Antworten auf andere Fragen nötig:

• Wie stärkt man die Motivation von Bildungseinrichtungen (Bildungsfirmen?) und Pädagogen, damit diese beste Bildung anbieten?
• Inwiefern braucht es diese Institutionen und Personen überhaupt (noch)?
• Wie hilft der technische Fortschritt Bildung zugänglicher zu machen, also die Motivation der “Schüler” zu erhöhen, indem etwa Lernen mehr Spaß macht?
• Ist der Staat der richtige Bildungsträger? Oder zumindest das gefragt: Warum ist er der Einzige?

Wenn die Marktwirtschaft das beste System zur Schaffung von Wohlstand und Zufriedenheit ist, weil der Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren um beste Lösungen ist, weil Menschen in Freiheit entscheiden, ob und wenn ja, was sie auf Märkten anbieten und nachfragen wollen. Wer also glaubt, dass die Marktwirtschaft dieses beste System ist, der kommt nicht an der Frage vorbei, warum wir bei der wichtigsten Wohlstandsvoraussetzung, der Bildung, den Wettbewerb ausgeschlossen haben. Warum hat der Staat noch immer weitgehend das Monopol auf Bildung inne? Warum werden Schulen und Universitäten vor allem vom Staat betrieben?

Nirgendwo liegt größeres Wachstums-, Glücks- und Selbstverwirklichungspotenzial als darin, die Frage nach der richtigen Bildung den Wettbewerb entscheiden zu lassen. Indem die Menschen selbst wählen, wie sie/ihre Kinder gebildet werden. Wir benötigen Strukturen, in denen der Staat höchstens die Bildungsstandards vorgibt, die es zu erreichen gilt. Wo das “Wie” der Zielerreichung privaten Institutionen überlassen wird.

Die Frage nach der richtigen Bildung kennt tausend Antworten. Menschen sind Individuen. Tragen wir den Unterschieden mit unterschiedlichen Wegen des Lernens Rechnung!

Wie viel Wohlstand haben wir vergeudet, wie viele Menschen in Schulen zu Mitläufern gemacht, weil jährlich auf Ministerialebene Schulreformen diskutiert werden. Jährlich neue. Oder jährlich alte. Auf einer Ebene, wo viele Interessen aufeinander prallen, jene der Schüler aber nur eine von vielen ist, anstatt die einzig relevante.

Die Schule, wie wir alle sie kennen, ist ein Relikt vergangener Zeiten. Wie alle Institutionen hat sie großes Beharrungsvermögen. Sie darf nicht bleiben wie sie ist. Unserer Kinder wegen.

Prof. Steven Davies denkt ähnlich:

Learn Liberty über dieses Video:

Did high school ever feel somewhat like a prison? Did it ever feel like being in a machine that had its own purposes and goals separate from yours? This feeling is not uncommon, and an examination of the development of the school explains why. Rather than being a tool to educate, the school as we know it today started as a way to produce obedient and loyal subjects, soldiers, and workers. It was never intended to develop the mind in any meaningful way. Education and schooling are often conflated, but there are many important distinctions between the two. Prof. Steven Davies argues that schools are not suited for educating and it is high time we move away from the idea of the school as the only option for delivering education.

Siehe auch Pixelökonom-Post: Das Schuljahr ist zu Ende – ein guter Zeitpunkt zu fragen, wie wir Menschen bilden wollen

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Die Antwort auf die Frage “Warum gerade in Aufsichtsräten von AGs?”, lautet: Weil die Politik hier ein Zeichen setzen kann. Schaut, wir tun was für die Gleichstellung von Mann und Frau! – Dabei wird das Gesetz die allerwenigsten Menschen betreffen.

Zum Glück! Denn was als Fortschritt (Gleichberechtigung) verkauft wird, ist Rückschritt. Rückschritt von Freiheit zu Zwang.

Es gibt beim Ziel der Emanzipation nur ein Mittel der Wahl, es lautet Marktwirtschaft.

Markwirtschaft verwirklicht Emanzipation auf Basis von Freiwilligkeit. Wer bei der Auswahl seines Personals einen Mann, einer besser qualifizierten, talentierteren Frau vorzieht, der macht nur die Konkurrenz glücklich. Unternehmen, deren Verantwortliche in falschen Rollenbildern denken, wird es mittel- bis langfristig nicht mehr geben. Sie gehen pleite.

Wer glaubt, Männer belegen deshalb den Großteil der Führungspositionen, weil es ihnen – dank Kungelkreisen – gelingt, Frauen absichtlich außen vorzuhalten, ist eine Verschwörungstheorie-Fan. Der Grund für geringe Frauenquoten in Führungspositionen ist ein anderer und tatsächlich im Kern ein gesellschaftlicher: Frauen wählen noch immer zu größeren Teilen Berufe, bei denen Anerkennung und Einkommen gering sind. Und sie steigen häufig länger aus dem Berufsleben aus.

Klassisches Rollenbilder dominieren weiter unser Leben. Man kann das schlecht finden. Man muss das aber nicht schlecht finden. Es ist das Ergebnis freier Entscheidungen.

Schon gar nicht sollte der Staat die Gesellschaft mit Zwang in eine Richtung bewegen, weil eine Mehrheit meint, sie sei für Alle die Richtige.

Tolerant sein heißt auch, Lebenseinstellungen hinzunehmen, die man selbst als überholt betrachtet. Zwang zum Fortschritt ist kein Fortschritt. Er ist nur, was er ist: Zwang.

Angela Merkel ist das egal. Sie ist auf die Linie der Unionsbefürworter einer starren Frauenquote in Aufsichtsräten eingeschwenkt und hat, schwups, der Opposition das nächste Wahlkampfthema weggeschnappt (siehe auch Pixelökonom-Post “Eisverkäuferin Merkel“).

Angela Merkel hat den Begriff von der “Alternativlosigkeit” bei der so genannten Eurorettung geprägt. In absurder Weise gilt dieser Begirff vor allem für ihre Politik. Indem sie die Politik der Opposition betreibt (damit es für den Wähler keinen Grund gibt, die Opposition zu wählen), hat sie ihre eigene Politik alternativlos gemacht. Denn jedes andere Politikangebot ähnelt dem der Regierung.

Es ist deshalb wichtig, dass in Deutschland eine marktwirtschaftliche Opposition wächst, wie etwa die Alternative für Deutschland (AfD). Damit Angela Merkel nicht mehr nur zu SPD und Grünen schielen kann. Dass sie auch jenen, welche die Politik-Angebote der Opposition wenig schätzen, Aufmerksamkeit geben muss. Das Regieren wird für Angela Merkel schwerer werden. Aber ohne politische Alternativen hat die Demokratie ihren Namen nicht verdient.

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Die Entwicklung in Deutschland unterscheidet sich demnach wenig von der in anderen reichen Ländern der Welt.

Bei der Verteilung der Einkommen ist weltweit nichts mehr wie es einmal war. International nähern sich die Einkommen an. Die ärmeren Länder holen auf, die Welt wird gleicher. Dieser weltweit konvergente Prozess ist national nicht zu beobachten. Die Einkommen entwickeln sich auseinander, die Nationen werden ungleicher.

So weit, so bekannt. Auch die Ursachen sind weitgehend identifiziert: Globalisierung und technischer Fortschritt.

Technischer Fortschritt und Globalisierung sind wichtige Treiber der Ungleichheit. Eine spezifische Art von technischem Fortschritt – „skill biased” – erhöht die Nachfrage nach qualifizierter Arbeit. Gleichzeitig bindet die Globalisierung weniger entwickelte Länder stärker in die internationale Arbeitsteilung ein. In reichen Ländern sinkt die Nachfrage nach einfacher Arbeit. Dort werden Reiche reicher und Arme ärmer. Diese Entwicklung ist allerdings nicht überall so eingetreten. In einigen Ländern stieg die Nachfrage nach qualifizierter und wenig qualifizierter Arbeit, während die Nachfrage nach „mittleren“ Qualifikationen zurückging.

Spannend im Post von Norbert Berthold ist die Frage, inwieweit die Mittelschicht von der Entwicklung betroffen ist.

Allerdings ist das Thema politisch erst interessant, wenn die wählerwirksame Mittelschicht verteilungspolitisch ins Trudeln gerät. Das scheint nun auch in Deutschland der Fall zu sein. Jedenfalls äußert die Mittelschicht in Umfragen regelmäßig ihre Angst, wirtschaftlich abzustürzen.

Tatsächlich deckt sich das persönliche Empfinden der deutschen Mittelschicht nicht mit der Realität. Berthold kommt zu dem Schluss, dass ein “Abstürzen” der Mittelschicht in Deutschland nicht belegbar ist.

Die Entwicklung der Lohnverteilung gibt keine Anhaltspunkte, dass die Mittelschicht ins Trudeln gerät. Von einer Polarisierung der Löhne ist (noch) nichts zu sehen. … Damit sind die Ergebnisse hierzulande andere als etwa in der Schweiz, wo die Löhne oben und unten stärker steigen als in der „Mitte“.

Und was kann man gegen die Lohnspreizung tun?  Aufstiege ermöglichen. Durch bessere Bildungsangebote für alle und einen Arbeitsmarkt, der Mehr-Arbeit und höhere Einkommen attraktiv macht. Darin liegt, ohne Zweifel, eine der großen Herausforderungen Deutschlands.

Nochmals Norbert Berthold:

Die beste Antwort auf diese Herausforderungen ist eine intakte soziale Mobilität. Es spricht allerdings vieles dafür, dass gerade auf diesem Felde in Deutschland einiges im Argen liegt.

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Henrik Egbert von der Hochschule Anhalt (Fachbereich Wirtschaft Volkswirtschaftslehre) und Andreas Hildenbrand von der Justus-Liebig-Universität Gießen (Fachbereich Agrarwissenschaften) haben sich des Themas angenommen und geben Antworten in ihrem Paper “Strukturelle Hemmnisse für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland“.

Ihre Analyse: Es fehlt nicht nur an Quantität, sondern auch an Qualität bei der Kinderbetreuung in Deutschland.

Die Gründe: Sowohl auf dem Arbeitsmarkt für Fachkräfte als auch bei Kinderbetreuungseinrichtungen gebe es einen nur unzureichend funktionierenden Markt.

Wir argumentieren auf der Basis ökonomischer Theorien, dass die gegenwärtige Finanzierungsstruktur und die Struktur der Arbeitsmärkte für Fachkräfte für die Anbieter von Kindertagesbetreuung ungenügende Anreize setzen, um die vereinbarte Kombination aus Angebotsquantität und Angebotsqualität im vorgegebenen Tempo zu erreichen. Wir zeigen auf, dass auch das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Zehn-Punkte-Programm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung diese Hemmnisse nur unzureichend aufgreift.

Im Folgenden eine Auflistung der Gründe, warum der Markt für Kinderbetreuung nur unzureichend funktioniert.

Die Fachkräfte-Ausbilder sind zum Teil gleichzeitig Betreiber von Einrichtungen. Die Folge: Das Interesse an besserer Ausbildung und damit höheren Ausbildungskosten und besserer Bezahlung der Ausgebildeten ist überschaubar.

Eine Ursache für den schleppenden Ausbau der Ausbildungskapazitäten an Hochschulen besteht möglicherweise in der Struktur des Ausbildungsmarkts für Fachkräfte. Der Ausbildungsmarkt wird von zwei Anbietergruppen dominiert: von Fachschulen für Sozialpädagogik in öffentlicher Trägerschaft und – vor allen in den westlichen Ländern – von staatlich anerkannten Fachschulen in kirchlicher Trägerschaft. Das heißt, ein Teil der Anbieter von Kindertagesbetreuungsplätzen, der – so wie andere Anbieter auch – auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte nachfragt, ist gleichzeitig ein Anbieter auf dem Ausbildungsmarkt für Fachkräfte. Ändern sich die Bedingungen auf einem dieser Märkte, wird unmittelbar der jeweils andere Markt und die Stellung der Akteure beeinflusst. Treten beispielsweise neue Anbieter wie Hochschulen in den Ausbildungsmarkt für Fachkräfte ein, können die alten Anbieter einen Teil der Nachfrage nach Ausbildung an die neuen Konkurrenten verlieren.

Aber auch die meisten Fachkräfte haben wenig Interesse an Weiterbildungen.

Das Einkommen von Fachkräften, die bei öffentlichen Trägern angestellt sind, ist tariflich fixiert. Es ist weitgehend unabhängig von individuellen Zusatzqualifikationen: Wird von einer potentiellen Fachkraft ein Hochschulabschluss anstelle eines Fachschulabschlusses erworben, dann bestehen anschließend keine monetären Anreize eine Tätigkeit im Bereich der Kindertagesbetreuung bei einem öffentlichen Träger, aufzunehmen.

Was es also braucht: Mehr Angebote bei der Hochschulausbildung und eine bessere Bezahlung für Menschen mit diesen höheren Abschlüssen.

Eine Erhöhung des Tariflohns nur für solche Beschäftigten, die einen Hochschulabschluss erworben haben, ist denkbar. Dies würde erstens Anreize für Fachkräfte setzen, nach ihrer Fachschulausbildung einen Hochschulabschluss zu erwerben und zweitens entstehen größere Anreize für Studienanfänger ein Studium mit entsprechender Studienrichtung aufzunehmen.

Aber wie kann es zu höheren Löhnen kommen? Eine Antwort: Durch mehr Marktwirtschaft, etwa indem mehr private Anbieter in den Markt für Kinderbetreuung einsteigen.

Bei einer marktorientierten Lösung sollte die Zulassung freier gewerblicher Träger nicht nur möglich, sondern Ziel politischen Handelns sein. Wenn Konkurrenz zwischen Anbietern geschaffen wird, dann haben nicht nur Nachfrager größere Partizipationsmöglichkeiten, sondern alle Träger werden über die optimale Personalstruktur in Hinblick auf den Berufsabschluss des eingesetzten Personals nachdenken.

Die Probleme liegen aber nicht nur auf der Ebene der Fachkräfte, sondern auch bei der Form der staatlichen Förderung.

Etwa bei der Verflechtung der Finanzierung durch Kommunen und Land („föderale Finanzierungsverflechtungsfalle“).

Die Kommunen übernehmen den größten Finanzierungsanteil im Vergleich zu Bund und Land, allerdings werden sie an den langfristigen Erträgen dieser Investitionen in die Humankapitalbildung nur gering beteiligt. Die ökonomischen Nutzen werden bei Bund und Ländern durch Steuereinnahmen und bei den Parafiski realisiert, nicht aber bei den Kommunen.

Zwar werde mit dem Zehn-Punkte-Programm des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Problem reagiert, aber nicht ausreichend, so die Studie. Denn grundsätzlich bestünde weiterhin das Problem, dass der Großteil der Förderung (vor allem in den Flächenländern) objektbezogen sei, das Geld also direkt an die Kita geht.

Bei dieser Form der Finanzierung wird das Kindertagesbetreuungsangebot von der öffentlichen Hand administrativ bestimmt, so dass die Präferenzen der Eltern bei der Angebotsplanung weitgehend ignoriert werden. Aufgrund der Möglichkeit die Eltern bei der Erstellung des Angebots weitgehend unberücksichtigt zu lassen, können diese nur begrenzt das bereitgestellte Angebot in Quantität und Qualität beeinflussen.

Die Studienersteller plädieren für eine stärkere subjektbezogene Finanzierung (wie sie tendenziell in Stadtstaaten bereits üblich ist), bei denen also Eltern, nicht Einrichtungen finanziell unterstützt werden.

Eine Option ist eine stärkere Fokussierung auf die subjektbezogene Finanzierung des Angebots, wie sie in einigen Stadtstaaten und Kommunen inzwischen umgesetzt wird.

Ein weiteres Problem: Zu wenige private Anbieter. Grund: staatlicher Einfluss, um nicht zu sagen Willkür.

Da frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung als eine öffentliche Aufgabe verstanden wird, gilt das Subsidiaritätsprinzip: Kommunen können selbst als öffentliche Träger auftreten, soweit freie Träger kein Angebot bereitstellen. Dieses ermöglicht den Kommunen, selektiv bei der Wahl der Anbieter vorzugehen, indem sie positiv oder negativ diskriminieren. Möglich ist dies, weil die Kommunen den Marktzugang für Träger von Kindertagesbetreuung kontrollieren können. Eine Folge ist auf regionaler Ebene das Entstehen monopol- und oligopolähnlicher Marktstrukturen.

Die Folge: Nur ein Bruchteil der Betreiber sind private.

Tatsächlich dominieren wenige Träger das Angebot an Kindertagesbetreuungsplätzen. Dieses sind zu circa einem Drittel öffentliche Träger (Kommunen und örtliche Träger) und zu circa zwei Drittel freie nichtgewerbliche Träger. Hierzu gehören als größte Trägerorganisationen Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Unter den freien Trägern stellen gewerbliche Träger bundesweit prozentual eine Randgröße in Bezug auf das Betreuungsangebot und die Beschäftigung dar, obwohl deren Förderung durch die Kommunen seit 2005 prinzipiell möglich ist und in mehreren Ländern hierfür unterschiedliche Optionen geschaffen worden sind.

Hohe Fixkosten und der Widerstand von nicht privaten Trägern sind mögliche Gründe, wodurch neue Anbieter vom Markt abgehalten würden.

Eine mögliche Erklärung für den geringen Marktanteil gewerblicher Träger sind hohe Fixkosten. Hohe Fixkosten erschweren insbesondere kleineren Trägern den Marktzutritt. Größere Träger profitieren von der Fixkostendegression. Zudem können sie gegebenenfalls Skaleneffekte realisieren. Eine weitere mögliche Erklärung ist, dass öffentliche Träger und freie nichtgewerbliche Träger gegen eine Zulassung freier gewerblicher Träger Widerstände leisten. Als rationale Akteure haben diese Träger ein Interesse daran, ihre Dominanz zu behaupten, wenn es ihnen dadurch gelingt, ihre Ausgaben, insbesondere für die Angebotsqualität, niedrig zu halten. Findet kein oder nur wenig Wettbewerb um die Nachfrager statt, gibt es keinen oder nur wenig Druck auf die Träger, die Ausgaben zu erhöhen, um die Angebotsqualität zu verbessern.

Fazit

Im Kern sind es zwei Gründe, die den gewünschten Ausbau der Kinderbetreuung in Quantität und Qualität behindern. Der eine ist die falsche Form der Finanzierung des Betreuungsangebots (objekt-, statt subjektbezogen + Finanzierungsverflechtung), der andere die mangelhalfte Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes für Fachkräfte.

Wir legen dar, dass die gegenwärtige Finanzierungsstruktur, mit der das Angebot der Träger bezuschusst wird, nicht förderlich ist. Zudem zeigen wir, dass jene Träger, die als Anbieter von Kindertagesbetreuung und als Ausbilder von Fachkräften auftreten, geringe Anreize haben, einen Ausbau der Kindertagesbetreuungsplätze und Fachschul- und Hochschulplätze mitzutragen.

Auswege

• Mehr und bessere Hochschulangebote für Fachkräfte
• mehr private Anbieter (verbessert sowohl die Quantität als auch die Qualität und führt zu besserer Bezahlung der Fachkräfte)
• subjekt-, statt objektbezogene staatliche Förderung
• höhere finanzielle Beteiligung von Land- und Bundesebene

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Wahrscheinlich ist Friedrich Merz einfach ein begnadeter Schauspieler. Weil Politikern oft nichts anderes übrig bleibt, als eine Rolle zu spielen. Sie sind öffentliche Menschen. Stehen im Rampenlicht. Werden durchleuchtet. Wer überleben will, braucht eine zweite Haut. Eine, die aussieht, als sei sie das Original. Als würde zwischen dem, was man denkt, und dem, was man sagt, kein Blatt Papier passen. Als sei der Mensch auf der Bühne, vor der Kamera, am Rednerpult eine authentische Person.

Friedrich Merz scheint ein solcher Politiker zu sein. Einer, dem man abnimmt, was er sagt. Einer mit ökonomischem Sachverstand, gepaart mit brillanter Rhetorik. Merz überzeugt, weil er selbst überzeugt ist. Und doch muss der Mann ein guter Schauspieler sein. Zumindest an diesem Abend. Anders ist sein Auftritt beim VS-Forum des Südkurier in Villingen nicht zu erklären.

Normalerweise hätte dieser Mittwoch, der 17. August 2005, ein Wendepunkt im Leben des Juristen Merz werden sollen. Doch die Frau, die sich anschickt Deutschlands erste Kanzlerin zu werden, machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Ihm, dem ehemaligen Richter am Amtsgericht Saarbrücken. Der nach seinem Umstieg in die Politik lange Zeit nur eine Karriere-Richtung kannte: steil nach oben. Der von 1989 bis 1994 Europaparlamentarier war. Dann in den Bundestag wechselte, dort schnell zum Obmann m Finanzausschuss aufstieg. Der nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender wurde und nach dem Rücktritt Wolfgang Schäubles im Jahr 2000 gar die Spitze übernahm.

Wäre alles so gelaufen wie gedacht, Friedrich Merz hätte diesen 17. August in Berlin verbracht. Es wäre jener Tag gewesen, an dem er zum designierten Finanzminister ernannt worden wäre. Das zähe Aktenstudium über Steuerdetails, die mühevolle Wahlkampfarbeit im Wahlkreis, die geduldigen Bemühungen, Parteimitglieder von notwendigen Reformen zu überzeugen – all das hätte sich mit der Berufung in Angela Merkels Kompetenzteam auf einen Schlag ausgezahlt. Erstmals in seinem Leben hätte Merz – der kompetenteste Wirtschaftsexperte der CDU – die konkrete Aussicht gehabt, in naher Zukunft die Geschicke des Landes entscheidend mitzubestimmen.

Stattdessen verbringt er den Abend in der Villinger Tonhalle. Spricht über den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, das Steuersystem – all das, worüber er seit Jahren redet. Er hat sich das selbst eingebrockt. Er hat sich mit Angela Merkel angelegt. Zwei Alphatiere, die beide an die Spitze wollten. Merz hat verloren und aufgegeben, so könnten man meinen.

2002 – der Wendepunkt in der politischen Karriere von Friedrich Merz: Die Union verliert die Bundestagswahl gegen Rot-Grün und die Parteichefin nimmt Merz den Fraktionsvorsitz im Bundestag weg. Und ein Jahr später: Im Urlaub auf Mallorca erarbeitet Merz ein radikal vereinfachtes Steuerkonzept. Es sieht einen Stufentarif bei der Einkommensteuer mit 12, 24 und 36 Prozent vor – finanziert durch einen weitgehenden Verzicht auf Steuervergünstigungen wie Pendlerpauschale, Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen und Sparerfreibetrag.

Merz verspricht eine Reform, nach der die meisten Steuererklärungen auf einen Bierdeckel passen würden. Die Vorschläge sind mutig. Zu mutig für seine Partei, wie sich bald herausstellt. Schon kurz nach dem Parteitag im November 2003 in Leipzig bröckelt die Zustimmung. Die Reform sei nicht finanzierbar, kritisieren Länderfinanzminister der CDU.

Im März 2004 verständigen sich CDU und CSU auf ein Reformkonzept, das höhere Steuersätze und nur einige Ausnahmen auf der Streichliste vorsehen. Merz’ Bierdeckel-Reform ist gedeckelt. Die Konsequenz: Am 12. Oktober 2004 teilt Merz der Parteivorsitzenden in einem Brief mit, dass er die Ämter in der CDU niederlegen wird. Zum 1. Januar 2005 tritt er in eine international tätige Großkanzlei ein. Jetzt verdient Merz richtig Geld – und hat richtig wenig politischen Einfluss.

Statt Merz hat Merkel nun den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof ins Kompetenzteam geholt. Das muss den einstigen Hoffnungsträger der CDU tief getroffen haben. Keiner hat bisher in Deutschland ein radikaleres Steuerkonzept formuliert als Paul Kirchhof: Er fordert die Abschaffung der Steuerprogression. Alle sollen 25 Prozent Steuern bezahlen, keiner mehr, keiner weniger. Dagegen ist der Stufentarifvorschlag von Merz altbackener Strukturkonservatismus. Doch während die Partei seine Vorschläge als zu radikal zurückgewiesen hatte, wird Kirchhof an diesem Tag als Retter des (Steuer)-Abendlandes gefeiert.

Dabei hat sich Angela Merkel an diesem Mittwoch nicht nur einen klugen Kopf ins Kompetenzteam geholt, sondern auch ein neues Durcheinander: Mit welchem Steuersystem muss der Wähler nun rechen, wenn die Union an die Macht kommt, lautet die berechtigte Frage. Jenes im Wahlprogramm der Union? Oder das von Paul Kirchhoff – vielleicht garniert mit Ide en von Friedrich Merz? Nicht zu vergessen die steuerpolitischen Wünsche eines möglichen Koalitionspartners. Dieses Steuerwirrwarr hätte sich Merkel mit Merz statt Kirchhof zum Teil ersparen können.

Sie hat es nicht gemacht. Deswegen steht Friedrich Merz jetzt im dunklen Anzug, mit weißkariertem Hemd und blaugestreifter Krawatte vor 800 Zuhörern auf der Bühne der Tonhalle. Was er wohl denkt? Man weiß es nicht. Aber man kann ihm zuschauen und zuhören. Und was man sieht und hört, spricht Bände: „Ich habe mich sehr gefreut – und ich sage es ohne Abstriche – dass Angela Merkel Paul Kirchhof ins Kompetenzteam genommen hat.“ Oder: „Ich werde Angela Merkel und Paul Kirchhof nach Kräften unterstützen.“ Merz hätte allen Grund verbittert zu sein und dies auch zu zeigen. Mit dürftig versteckten Seitenhieben auf Merkel. Doch davon ist in Villingen nichts zu hören, nichts zu spüren. Merz ist zu Merkel nicht nur loyal. Er lobt sie sogar. Und damit ist klar: Merz, der zumindest als einfacher Abgeordneter auch dem nächsten Bundestag angehören wird, hat in der Politik noch Großes vor. Dafür braucht er die Unterstützung der Partei. Deswegen spart er Kritik aus. Deswegen tut er so, als sei dieser Tag keine Niederlage für ihn. Merz, der Schauspieler.

Aber Merz ist nicht nur Darsteller, sondern auch Regisseur. Er will lieber über Sachfragen reden, nicht über seine Person, sagt er. Weil er Angst hat, doch noch aufs Glatteis geführt zu werden: Als Südkurier-Chefredakteur Thomas Satinsky und sein Vorgänger Werner Schwarzwälder in einer Diskussionsrunde nachfragen, holt sich der 49-Jährige das Publikum an seine Seite. „Lassen Sie uns doch endlich aufhören immer nur über Personal zu reden“, sagt er, „in der Politik wird viel zu viel über Personen geredet – die Wähler aber erwarten Inhalte.“ Applaus. Merz hat mit einem Handstreich weitere unbequeme Fragen abgewendet. Merz, der Stratege.

Und dann hängt er doch noch einen Satz an. Auch dieser wohl überlegt. „Über Personalfragen können wir noch lang genug reden, wenn wir die Wahl gewonnen haben“, sagt er. Da hat er Recht. Schließlich wird auch über den CDU-Fraktionsvorsitz im nächsten Bundestag zu sprechen sein. Denn da wird Angela Merkel vermutlich auf dem Kanzlerstuhl Platz nehmen.

Dieser Artikel ist am 19. August 2005 im Südkurier erschienen. Ich veröffentliche auf diesem Blog in unregelmäßigen Abständen eine Auswahl an Artikeln aus meiner Zeit beim Südkurier (1999 bis 2007), die bisher nur in Print vorliegen.   

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Südkurier-Artikel vom 7. Februar 2007

Das öffentliche Leben kennt viele Bühnen. Auf einer findet – stetig wiederkehrend – der Konflikt um die Verteilung des Erwirtschafteten statt: die Tarifverhandlung. Als Sieger geht dabei regelmäßig jene Seite ab, welche die öffentliche Meinung hinter sich gebracht hat. Damit dies gelingt, versuchen Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände ihre eigenen Ziele hinter einem scheinbaren Allgemeinwohl-Interesse zu verbergen. Dieser Kampf um die Deutungshoheit ökonomischer Gegebenheiten wird ständig geführt. Zum Beispiel an einem Abend Ende Januar in einem Hotel in Berlin.

Bühne

Der farbige Portier des Radisson-SAS in Berlin-Mitte hat gut zu tun. Die Taxis stoppen im Minutentakt. Gesamtmetall hat eingeladen. Alle zwei Jahre organisiert der Dachverband der regionalen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ein zweitägiges Zusammentreffen für Mitglieder, Politiker und Pressevertreter. Man tauscht sich aus, diskutiert, trinkt, isst, genießt. Ein Ritual. In diesem Jahr soll es um die Globalisierung und ihre Folgen gehen. Zuvor aber empfängt der Portier in seinem schwarzen Frack alle Ankommenden. Das Gepäck wird aus dem Kofferraum genommen, durch die große, goldenfarbene Drehtüre getragen und an der Rezeption abgestellt. Dann tritt der Kofferträger einen Schritt zurück, nimmt seinen Zylinder vom Kopf, verbeugt sich, macht eine ausladende Handbewegung und wünscht einen „wunderschönen Aufenthalt.“ Wenig später treffen sich die Eingeladenen im Raum „Saphir“. Eine Podiumsdiskussion mit sechs Teilnehmern steht auf dem Programm.

Schauspieler

Hauptdarsteller: Martin Kannegiesser, 65, Unternehmer, seit September 2000 Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall; Jürgen Peters, 62, Gewerkschafter, seit August 2003 Vorsitzender der IG Metall. Nebendarsteller: Gesine Schwan, Ex-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, leitet heute die Universität in Frankfurt an der Oder; außerdem: die Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs von der Union, Heinich Kolb, FDP, sowie der Sozialdemokrat Ludwig Stiegler.

Handlung

Jürgen Peters darf als Erster sprechen. Selbstverständlich. Er ist als Chef der IG Metall sozusagen der natürliche Feind des Gastgebers. Und Feinde werden in einer zivilisierten Welt aufs freundlichste behandelt. Man zeigt die Zähne, indem man lächelt. Und Peters spielt – wie alle anderen auch – die ihm zugedachte Rolle routiniert. Der Gewerkschafter warnt vor niedrigen Gehältern („Wer sich chinesische Löhne bei uns wünscht, der ist auf dem Holzweg“), Rote-Pulli-Sozi Stiegler lobt die einheimischen Beschäftigten („Wir sind besser als wir glauben“), Quoten-Frau Schwan drängt auf die Berücksichtigung anderer als der traditionellen Wettbewerbs- kriterien („Die weichen Faktoren wer- den unterschätzt“), Unternehmerfreund Kolb warnt vor der ausländischen Konkurrenz („Wir sind hier nicht ein Ort der Seeligen“) und der konservative Fuchs beklagt Bildungslücken („Zu viele lesen schlecht und können kaum rechnen“). Am Ende redet Martin Kannegiesser. Und weil er der Gastgeber ist, spricht er am längsten. Auch er sagt, was man erwartet. Etwa dass die Chinesen viel belastbarer seien, „so wie wir Deutschen es noch vor 30 Jahren waren, aber heute nicht mehr.“

Publikum

200 Menschen haben Platz im Raum „Saphir“ und der Infokanal Phönix wird das Gesagte am nächsten Tag in mehrere Zehntausende Wohnzimmer bringen. Der Abend im Radisson-SAS- Hotel ist also nur ein kleiner Mosaikstein im Kampf um die Deutungshoheit, ein Kampf, der ständig geführt wird: im Fernsehen, in Zeitungen, im Internet. Das Objekt des Kampfes: die öffentliche Meinung. Denn die sitzt bei Tarifverhandlungen mit am Tisch. Gewerkschaften wie Arbeitgeber wissen, dass ein Streik um so länger durchzustehen ist, je mehr Menschen sich mit den Forderungen der Streikenden identifizieren.

Kritik I

Das Globalisierungsthema eignet sich für Arbeitgeber besonders gut zur Durchsetzung eigener Interessen unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls. Dass es in Deutschland möglichst viele Arbeitsplätze geben sollte, ist zum Beispiel eines dieser Gemeinwohl-Anliegen. Dieses Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn die einheimischen Arbeitsplätze konkurrenzfähig zu denen im Ausland sind. Das wiederum ist um so eher der Fall, je niedriger die Arbeitskosten sind. Das Anliegen niedriger Lohnabschlüsse begründen Arbeitgeber deshalb häufig mit den „Zwängen der Globalisierung“. Ihr Eigeninteresse verschweigen sie lieber. Dass nämlich ihr Gewinn umso höher ist, je niedriger die Arbeitnehmerein- kommen sind.

Kritik II

Arbeitgeber argumentieren mit den Zwängen der Globalisierung, Gewerkschaften mit der Kaufkraft. Durch hö- here Löhne hätten die Menschen mehr im Geldbeutel, wodurch sie mehr ausgeben könnten, was wiederum die Konjunktur ankurbeln würde. In der Folge entstünden neue Arbeitsplätze. Höhere Löhne seien also letztlich nicht nur gut für die Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft, sondern letztlich für alle. Was Gewerkschaften verschweigen: Auch die Gewinneinkommen der Arbeitgeber sind nachfragewirksam. Sie reinvestieren in die eigene Firma oder kaufen sich ein neues Haus. Triviales Fazit: Erhält der Arbeitnehmer weniger Geld, hat der Arbeitgeber mehr. Unter dem Kaufkraft-Gesichtspunkt ist Tarifpolitik also weitgehend ein Nullsummenspiel.

Epilog

Die Kameras im Raum „Saphir“ werden ausgeschaltet, das Licht gedämmt. Peters, Kannegiesser und Co. stehen auf, die Bühne verlässt aber noch keiner. Man plaudert, ist freundlich, von Konflikt keine Spur mehr. Die Schauspieler haben ihre Rollen verlassen. Und der schaufenstergroße Bildschirm am Bühnenrand verspricht auch für den Rest des Abends Harmonie. Dort nämlich wird der nächste Programmpunkt angekündigt: „Empfang und festliches Abendessen im Museum für Kommunikation. Bustransfer ab sofort vor dem Hotel.“

Dieser Artikel ist am 7. Februrar 2007 im Südkurier erschienen. Auf diesem Blog veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen eine Auswahl an Artikeln aus meiner Zeit beim Südkurier (1999 bis 2007), die bisher nur in Print vorliegen.   

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Südkurier-Artikel vom 17. April 2004

Weil auch fast 15 Jahre nach dem Ende der DDR die Landschaften nur stellenweise blühen, haben nicht wenige Menschen in den neuen Bundesländern den Glauben an die Marktwirtschaft verloren. Weil es immer schwieriger wird, in traditionellen Sport- und Kulturvereinen Ehrenämter zu besetzen, sprechen viele vom Zeitalter des Egoismus. Weil rund um den Globus Top-Manager vor Gericht stehen und sich der Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke von einer privaten Bank hat aushalten lassen, wird der Verfall der Moral angeprangert. – Die Marktwirtschaft ist legitimationsbedürftig geworden. Auch wenn die meisten Menschen in relativem Wohlstand leben.

Der Schweizer Ökonom Bruno Frey hat herausgefunden, dass – obwohl in den westlichen Industriestaaten das Pro-Kopf-Einkommen seit den fünfziger Jahren stetig stieg – die persönliche Zufriedenheit der Menschen konstant geblieben oder sogar gesunken ist. Macht der Kapitalismus die Menschen unmoralisch, egoistisch und unglücklich?

Keine Frage, dass sich nur eine Minderheit den Sozialismus (in welcher Ausprägung auch immer) zurück wünscht. Aber die meisten sehen im Kapitalismus nicht die beste aller Welten, sondern lediglich das kleinere Übel. Dabei ist der Kern des Kapitalismus fast schon ein Heilsversprechen. Er besteht nämlich darin, dass dem Menschen die Freiheit gegeben wird, das anzubieten, was er möchte, und das zu kaufen, was er will. Das bedeutet kein Leben im Schlaraffenland. Denn die Freiheit unterliegt Beschränkungen: Wer Produkte verkaufen will, muss bestimmte Fertigkeiten besitzen (etwa bei der Herstellung oder dem Handel), und wer Dinge haben möchte, braucht dazu das nötige Kleingeld. Und doch ist der Grundgedanke des Kapitalismus die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

In der Praxis führt diese Freiheit zu jenem Wettbewerb, der von den einen gelobt wird, weil er den Wohlstand gebracht hat, während die anderen ihn verteufeln, da er unmoralisches Verhalten und Egoismus fördere. Aber stimmt das?

Ein Beispiel: In einem kleinen Dorf gab es bisher nur einen Bäcker. Nach der Einführung der Marktwirtschaft entschließt sich ein Dorfbewohner, ebenfalls eine Bäckerei zu eröffnen. Was ändert sich? Zweifellos wird sich der bisherige Monopolbäcker schlechter stellen. Er muss nämlich aufpassen, seine Kundschaft nicht an den Neueinsteiger zu verlieren. Beide werden um die potenziellen Kunden kämpfen müssen. Und beide haben dazu zwei Möglichkeiten: Sie müssen billiger und/ oder besser sein als ihr Konkurrent. Ohne Frage wird sich das Angebot an Brot, Brötchen und Gebäck vergrößern und gleichzeitig werden die Preise fallen.

Fazit Nummer eins: Wettbewerb führt zu mehr Wohlstand.

Aber was ist mit der Moral? Lässt ein harter Wettbewerb zwischen den beiden Bäckern nicht die Sitten verfallen? Keineswegs. Im Gegenteil. Als der alteingesessene Bäcker noch die Monopolstellung inne hatte, war für ihn der Anreiz groß, sich unmoralisch zu verhalten. Um Geld zu sparen, konnte er kleinere Brötchen backen. Und um mehr Freizeit zu haben, hat er möglicherweise die Öffnungszeiten verkürzt und das Warensortiment klein gehalten. Er musste lediglich aufpassen, dass sein Angebot nicht so schlecht und teuer wurde, dass die Dorfbewohner es vorzogen, ihr Brot selbst zu backen. In der Summe aber bestand der Anreiz, zum Nachteil der Dorfbewohner (höhere Preise, schlechteres Angebot) den eigenen Wohlstand (mehr Geld und Freizeit) zu vergrößern.

In einer Wettbewerbssituation wird aus dem Bäcker kein besserer Mensch. Er kann sich aber sein unmoralisches Verhalten schlicht nicht mehr erlauben, weil die Kundschaft sonst zur Konkurrenz wechselt.

Fazit Nummer zwei: Im Kapitalismus sind die Menschen nicht moralischer, aber ein funktionierendes System belohnt jene, die anderen Gutes tun – ein entscheidendes Argument für den Kapitalismus. Denn die Erfahrung lehrt, dass nur jene Gesellschaftsformen auf Dauer Bestand haben, die nicht ständig moralisches Verhalten einfordern.

Wettbewerb, so sagt der Wirtschaftsethiker Karl Homann, ist solidarischer als Teilen. Und überall dort, wo es an Wettbewerb mangelt und Märkte abgeschottet werden, sind Stagnation und Verschwörung an der Tagesordnung.

Das gilt im kleinen Dorf mit nur einer Bäckerei genauso wie im ganzen Land. Etwa, wenn auf dem deutschen Arbeitsmarkt das Tarifkartell von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden das Millionenheer von Arbeitslosen mitverursacht. Während eine Auflösung des Kartells die Arbeitsplatzbesitzer zur Solidarität mit den Arbeitslosen zwingen würde.

Walter Eucken, der Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft, hat einmal geschrieben, dass die Gesamtordnung so sein soll, dass sie den Menschen das Leben nach ethischen Prinzipien ermöglicht. Eine funktionierende Marktwirtschaft offeriert diese Möglichkeit. Umsetzen muss sie jeder selbst.

Dieser Artikel ist am 17. April 2004 im Südkurier erschienen. Der Leitartikel wurde 2005 mit dem Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. Auf diesem Blog werden in unregelmäßigen Abständen eine Auswahl an Artikeln aus meiner Zeit beim Südkurier (1999 bis 2007), die bisher nur in Print vorliegen, veröffentlicht.   

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“He displays his mastery of Japanese Literati technique, which he learned during a family vacation to Hokkaido. … Carden’s brief hiatus from iconography allowed Learn Liberty to capture this timeless, furtive wisdom, given for our benefit in haiku. ” - Learn Liberty über Art Carden auf Youtube

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Mit dieser Forderung kann man im Wahlkampf nicht punkten – und doch trifft sie den Kern des deutschen Arbeitsmarktproblems.

Welches Problem, könnte man fragen. Dem deutschen Arbeitsmarkt geht es doch gut. Vor allem im europäischen Vergleich. Naja. Gerhard Schröders “Agenda 2010″ hat zwar viele Menschen in Beschäftigung gebracht, doch dem Einstieg folgt zu selten der Aufstieg. Nicht zuletzt wegen der Minijobs. Für knapp fünf Millionen Menschen ist der Minijob die einzige Beschäftigung. Sie verdienen im Monat maximal 450 Euro. Wollen sie mehr haben, müssen sie brutto zum Teil deutlich mehr verdienen, damit netto mehr bleibt. Rechnet der Einkommenszuwachs nicht die Mehrarbeit, unterbleibt sie.

Ähnlich die Überlegung bei potenziellen Lohnerhöhungen: Warum für mehr Lohn streiten, wenn man danach die 450-Euro-Grenze überschreiten würde – und damit seinen Minojob “verliert”?

Das Interesse, mehr zu verdienen und zu arbeiten, ist also überschaubar. Die Folge: Zu viele Menschen bleiben im Niedriglohnsektor gefangen.

Die Grünen kämpfen also für Chancengerechtigkeit. Neue Freunde werden sie dadurch dennoch wenige gewinnen. Zehntausende Arbeitgeber profitieren von der Suventionierung der Minijobs (geringere Abgaben zur Sozialversicherung und weniger Steuern), und Millionen Arbeitnehmer fürchten um ihre Minijob-Anstellung.

Es ist immer so, wenn sich die Politik für Chancen einsetzt: Der Ertrag einer derartigen Reform liegt in der Zukunft, die potenziellen Gewinner wissen also nichts von ihrem Glück und machen sich folglich auch nicht für die Reform stark. Bekannt sind dagegen die Verlierer – und die melden sich lautstark zu Wort.

Die Zahl der Verlierer würde sich im Wesentlichen auf eine bestimmte Gruppe beschränken. Es wären vor allem jene, die einem Minijob im Nebenerwerb nachgehen; das sind 2,57 Millionen. (Im Vergleich: Die Zahl der Minijobber, die keiner andere Beschäftigung haben, beträgt 4,8 Millionen.) Dass die Beschäftigungsform “Minijob im Nebenverdienst” bei einer Reform wegfallen würde, ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Umverteilung der Steuerlast von unten nach oben ist nicht zu rechtfertigen.

Die meisten der knapp fünf Millionen Minijobber ohne andere Beschäftigung würden dagegen gewinnen. Weil Beschäftigungsverhältnisse mit niedrigem Lohn auch in Zukunft unterstützt würden, etwa in Form einer Steuerreduzierung. Was wegfiele, wäre lediglich die Einkommensklippe hin zu einem höheren Lohn, die es heute zu überwinden gilt.

Fazit: Eine Reform, wie von den Grünen gefordert, würde der Gesellschaft ebenso helfen (mehr Steuereinnahmen durch mehr Wirtschaftsleistung) wie jedem Einzelnen (in Form besserer Aufstiegschancen). Noch immer ist unser Leben klassengeprägt. Die Reform der Minijobs wäre ein Schritt zu einem besseren, weil selbstbestimmteren Leben.

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In einer aufgeklärten, entmythologisierten und demokratisierten Gesellschaft ist die Unsterblichkeitsmachung deutlich schwieriger. Welches Gesetz, welche Tat hält länger als eine Legislaturperiode? Helmut Kohl profitierte bekanntlich vom Ende des kalten Krieges. Gerhard Schröder muss mit seinem “Nein” zum Irak-Krieg und der “Agenda 2010″ sich mit deutlich weniger Unsterblichkeitspotenzial zufrieden geben.

Was wird man einst über Angela Merkel sagen? Dass Sie die Revision der Revision der Energiewende durchgesetzt hat? Dass die vermeintliche Eurorettung vor allem die Rettung in ihre dritte Amtszeit bedeutete?

Vermutlich wird wenig bleiben.

Ist das bedauerlich? Wo keine Katastrophen drohen, da können auch keine Helden geboren werden. Der Preis unseres gesicherten Lebens ist eine Politik, die nur noch pragmatisch handelt. Die nicht mehr links und rechts kennt. Nicht gut, noch falsch. Die zwischen Interessengruppen Kompromisse aushandelt. Die nicht Meinung bildet, sondern ausführt, was Mehrheiten wünschen. – So sehen heute viele Politik. Wie armselig.

Man muss Angela Merkel für ihre Politik nicht verurteilen. Wenn es einem Land augenscheinlich gut geht, ist der Wille zur Veränderung gering. Wenn die Opposition mehrheitsfähige Positionen vertritt, ist die richtige Strategie des Machterhalts, sich diesen Positionen anzunähern.

Gut finden muss man die Politik von Angela Merkel deswegen noch lange nicht. Politik braucht den Willen zur Macht und zum Machterhalt. Aber das ist nur notwendige, nicht hinreichende Bedingung für gute Politik. Reine Machtpolitik verändert zum einen nur im Notfall. Sie holt das Kind aus dem Brunnen, statt es vor dem Reinfallen zu bewahren. Und eine solche Politik der Anpassung (in diesem Fall an die Opposition) generiert zum anderen nicht, was eine Demokratie zwingend braucht: politische Alternativen.

Auf der anderen Seite: Was wäre denn zu verändern? Wie sehe eine Politik aus, die nicht um des Machterhalts betrieben wird? Sondern eine, die das Ziel hat, das Leben der Menschen zu verbessern. Aller Menschen.

Helmut Schmidt hat den Satz geprägt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Gut. Gehen wir zum Arzt. Und sprechen über Visionen. Was für eine Politik braucht es, damit die Welt eine bessere wird? Heute. Morgen. 2030.

Keine Frage, Einigkeit über den richtigen Weg in eines bessere Welt zu erzielen, ist schwer bis unmöglich. Fangen wir deshalb mit einer Desillusionierung an. Nämlich der Vorstellung, dass wir kein Wachstum mehr bräuchten. Eine verbreitete Vorstellung, die sich hartnäckig hält. In aller Regel aber nur so lange, bis das Thema beim eigenen Einkommen landet. Davon hätte jeder gerne mehr. Die simple Kausalität von Einkommenswachstum und Wirtschaftswachstum ist vielen fremd. Hinzu kommt: Häufig wird Wachstum immer noch ausschließlich mit Ressourcenverbrauch gleichgesetzt. Seltener mit Fortschritt. Mit Neuerungen. Dass Wachstum auch und gerade darin bestehen kann, mehr mit weniger zu erreichen. Mehr Output, durch weniger Input.

Wir erleben den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg früher verarmter Weltregionen und brauchen dringend Lösungen, damit dieser Aufstieg nicht den ähnlichen Raubbau an der Natur hinterlässt, wie ihn die westliche Welt verursachte. Wir kennen heute 4000 Krankheiten, können aber nur 250 behandeln. Wir haben den Einstieg in die erneuerbaren Energien geschafft, aber ohne Fortschritt bei der Speichertechnologie wird auf den Einstieg das Drama folgen. - Wir brauchen also Wachstum durch Fortschritt. Wir brauchen Menschen, die Ideen nicht nur haben, sondern sie auch umsetzen. Umsetzen können. Weil sie schlau sind. Weil sie mutig sind. Weil anderen davon profitieren, aber auch – und nicht zuletzt – sie selbst. Wir brauchen ein Land, das die besten Voraussetzungen bietet, dass Menschen Ärzte, Ingenieure, Pädagogen, Produzierende, Helfer oder Dienstleister werden wollen. Die das gerne tun, weil die Arbeit ihnen Befriedigung bietet, auch finanzieller Art.

Was hat Angela Merkel in den vergangenen bald acht Jahren zu dieser notwendigen Entwicklung beigetragen?

Oder anderes gefragt: Was hätte Sie beitragen können? Was sind die entscheidenden politischen Stellschrauben, um in einer alternden Gesellschaft gutes Leben nicht nur zu sichern, sondern zu verbessern? Wie müsste eine Politik aussehen, um in Deutschland dauerhaft ein stetig besseres Leben zu ermöglichen?

Eine Agenda.

Mehr Bildung. Natürlich. Alle sagen das. Nur schlaue Menschen erschaffen nützliche, schöne Sachen. Mehr Geld in Bildung stecken, heißt das Schlagwort der Stunde. Aber: Welches “mehr Geld”? Mehr Geld, welches den Menschen mehr über Steuern genommen wird? Die das Geld, das ihnen genommen wird, mehr in die Bildung ihrer Kinder hätten stecken könnten? Zumindest das: Die Forderung nach “mehr Geld” muss am Ende, nicht am Anfang einer Diskussion über besser Bildung stehen.

Wenn die Marktwirtschaft das beste System zur Schaffung von Wohlstand ist, weil der Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren um beste Lösungen ist, weil Menschen in Freiheit entscheiden, ob und wenn ja, was sie auf Märkten anbieten und nachfragen wollen. Wer also glaubt, dass die Marktwirtschaft dieses beste System ist, der kommt nicht an der Frage vorbei, warum wir bei der wichtigsten Wohlstandsvoraussetzung, der Bildung, den Wettbewerb ausgeschlossen haben. Warum hat der Staat noch immer weitgehend das Monopol auf Bildung inne? Warum werden Schulen und Universitäten vor allem vom Staat betrieben?

Die Frage nach der richtigen Bildung kennt tausend Antworten. Menschen sind Individuen. Tragen wir den Unterschieden mit unterschiedlichen Wegen des Lernens Rechnung!

Nirgendwo liegt größeres Wachstumspotenzial als darin, die Frage nach der richtigen Bildung den Wettbewerb entscheiden zu lassen. Indem die Menschen selbst wählen, wie sie/ihre Kinder gebildet werden. Wir benötigen Strukturen, in denen der Staat höchstens die Bildungsstandards vorgibt, die es zu erreichen gilt. Wo das “Wie” der Zielerreichung privaten Institutionen überlassen wird.

Wie viel Wohlstand haben wir vergeudet, wie viele Menschen in Schulen zu Mitläufern gemacht, weil jährlich auf Ministerialebene Schulreformen diskutiert werden. Jährlich neue. Oder jährlich alte. Auf einer Ebene, wo viele Interessen aufeinander prallen, jene der Schüler aber nur eine von vielen ist, anstatt die einzig relevante.

Erst wenn jene, die bilden, danach honoriert werden, wie gut sie bilden; erst wenn Schulen davon profitieren, gute Bildung anzubieten; erst wenn Universitäten im Wettbewerb um Studenten beste Lehre liefern; erst dann können wir auch über Geld reden. Und Ja, der Staat sollte mehr in Bildung investieren. Weil Menschen erst gebildet werden müssen, bevor sie selbst Geld verdienen (wovon die Gesellschaft profitiert). Und: Bildung erzeugt positive externe Effekte. Ein guter Grund für einen Staatseingriff.

Und Ja, wir müssen dort mehr bilden, wo Bildung wirkt. Tendenziell je früher, je nachhaltiger. Vorsorgende Bildungspolitik, statt nachsorgende Sozialpolitik! Eine Phrase, aber auch sinnhaft.

Und: Die Finanzierung von Bildung durch die Allgemeinheit muss da an ihre Grenzen stoßen, wo nicht mehr alle gebildet werden. Spätestens an den Hochschulen. Diese Regel verhindert Umverteilung von unten nach oben. Wer das Studium durch die Gesellschaft finanzieren lässt, der subventioniert eine Ingenieursausbildung mit dem Gehalt des Zeitungsausträgers. Das ist ungerecht.

Was wir freilich brauchen: Den Zugang zur Hochschule, auch ohne dicken Geldbeutel (der Eltern). Der Staat muss die Kosten des Studiums vorstrecken. Von allen, die das wünschen. Aber jeder einzelne muss seine Kosten während seines Arbeitslebens auch zurückzahlen. Das ist fair.

Wir brauchen also nicht nur Studiengebühren, sondern auch ein System zur Finanzierung des Studiums, ein Netz, durch das keiner fällt. Was für ein Versagen der Politik, Studiengebühren eingeführt zu haben, ohne dieses Netz bereit zu stellen! Das Scheitern der Studiengebühren ist nur konsequent.

Geistiges Eigentum  neu denken. Computer-  und Internet-Technologie ermöglichen die sekundenschnelle und verlustfreie Reproduktion digitaler Güter. Ich tendiere zunehmend zu der Ansicht, dass es der falsche Weg ist, die Daumenschrauben bezüglich des gesetzlichen Schutzes dieser Güter weiter anzuziehen. Schon zweimal nicht, wenn ein vermeintlicher Schutz ausschließlich den Interessen einer Lobbygruppe dient, wie es etwa beim Leistungsschutzrecht der Fall ist.

Beschäftigung zulassen. Auch klar. Kein aktiver Politiker meiner Generation hat mehr Positives für die Menschen bewirkt als Gerhard Schröder. Meine Meinung. Die “Agenda 2010″ hat Mentalität und Realität verändert.

Den Menschen geht die Arbeit aus. Arbeitslosigkeit ist die Folge des technischen Fortschritts. So dachte die Mehrheit in den 90er Jahren. Die “Agenda 2010″ machte klar: Arbeitslosigkeit ist menschengemacht. Systembedingt. Weil in Lohnverhandlungen die Interessen Dritter (Outsider) unberücksichtigt bleiben und die Folgen auf den Sozialstaat abgewälzt werden können. Weil es sich nicht lohnt, Arbeit zu suchen, anzunehmen.

Die “Agenda 2010″ hat vielen Menschen den Einstieg in Arbeit abgenötigt. Sie war eine Zumutung. Aber eine notwendige.

An was es aber heute noch häufig fehlt: der Chance zum Aufstieg. Größter Hinderungsgrund: die Minijobs. Wer mehr als 450 Euro verdienen will, hat ein Problem. Es lohnt sich nicht. Nicht für Arbeitnehmer, nicht für Arbeitgeber. Die stellen lieber einen zweiten Minijobber ein. Deshalb: Die Minijobs gehören dringend reformiert. In dem die Hürden abgeschafft werden, Hürden die Mehr-Arbeit und Mehr-Lohn verhindern.

Natürlich ist auch ein Mindestlohn eine solche Hürde. In jeder Form. Flächendeckend und politisch festgelegt wie in SPD und Grüne wollen, noch falscher, ein branchenspezifischer Mindestlohn, von den Trafivertragsparteien ausgehandelt.

Ein Mindestlohn verhindert den Einstieg in Arbeit. Das ist unstrittig. Gestritten werden kann höchstens über das Ausmaß der negativen Auswirkungen. Meine Meinung: Jeder einzelne Arbeitsplatz, der durch Mindestlohn nicht ensteht, rechtfertig den Verzicht auf einen Mindestlohn.

Zumal: Bedarfsgerechtigkeit schafft man nicht über die Einmischung in die Lohnfindung. Was in Schwerin an Einkommen reichen kann, ist in München zu wenig. Mit was ein Single auskommt, ist für eine Familie ein Drama. Ergo: Was Menschen, Familien zum Leben brauchen, lässt sich nicht über den Stundenlohn definieren. Reicht das Haushaltseinkommen nicht, muss der Staat zuschießen. So funktioniert im Grundsatz gute Sozialpolitik.

Renteneintritt flexibilisieren. Ein in der politischen Debatte unterbelichtetes Thema. Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich. Welch ein Glück! Einleuchtend, dass wir in der Folge auch einen Teil der hinzugewonnenen Lebenszeit darauf verwenden, Einkommen zu erzielen. Zumal durch den demografischen Wandel auch der Anteil der Älteren zunimmt. Allerdings: Die Entscheidung, wie lange wir arbeiten, sollte nicht der Staat, sollte vielmehr jeder Einzelne entscheiden.

Im Moment läuft es so: Durch die Möglichkeit der Frühverrentung (heute weniger als noch vor Jahren) steigen viele Menschen vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben aus. Spätestens mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter verlassen praktisch alle ihr Unternehmen. Nicht, weil die Beschäftigten das zwingend wünschten, sondern weil der Arbeitgeber beim Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ein einmaliges Sonderkündigungsrecht hat.

Mit einfachen Worten: Wer Ältere nicht mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters entlässt, bekommt sie nie mehr los. Weil etwa bei einer möglichen Sozialauswahl Ältere besonders geschützt sind. Will man also mehr Ältere in Unternehmen halten, muss man – praradoxerweise – deren Kündigungsschutz lockern. In dem man etwa ab Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters dem Arbeitgeber ein jährliches Sonderkündigungsrecht zugesteht. So würde verhindert, dass alle mit 65 in Rente geschickt werden.

Parallel dazu sollten alle Rentenleistungen äquivalent zu den Einzahlungen gestellt werden. Wer früher oder später in Rente geht, sollte weder über- noch unterproportionalen Rentenleistungen erhalten. So wird der Renteneintritt nicht durch den Staat gelenkt, sondern liegt in der freien Entscheidung jedes Einzelnen.

Der Staat gehört reformiert. Und zwar radikal. Was ist Staatsaufgabe, was nicht? Diese Frage muss neu beantwortet werden. Meine Überzeugung: Ein nicht unrelevanter Teil der Staatsaufgaben ist aus politik-ökonomischen Überlegungen (Privilegierung relevanter Wählergruppen) entstanden, nicht weil damit originäre Staatsaufgaben erfüllt werden.

Deren gibt es nur drei:

• die Bereitstellung öffentlicher Güter,
• die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit und
• die Internalisierung positiver wie negativer externer Effekte.

Subventionen gehören nicht dazu. Ein relevanter Part der Sozialausgaben sicherlich auch nicht.

Fordert man auch Generationengerechtigkeit ein, dann müsste der Schuldenberg auf absehbare Zeit abgetragen werden. (Allein die Bedienung der Zinsen machen den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt aus und verschlingt über 12 Prozent des Jahreshaushalts des Bundes.)

Um wie viel würde die Staatsquote (heute: 45 Prozent der Wirtschaftsleistung) sinken, wenn der Staat keine Schulden mehr abtragen, keine Subventionen mehr bezahlen und Sozialpolitik “nur” noch für Bedürftige machen würde?

Mehr als 35 Prozent wären es vermutlich nicht. Weniger Geld, dass den Menschen genommen würde, mehr Geld über das sie selbst verfügen könnten.

Der Staat braucht nicht nur weniger, er braucht auch mehr Kontrolle, mehr demokratische Legitimation. Demokratie funktioniert, wenn die Wähler Arbeit und Leistung der von ihnen gewählten Vertreter beurteilen können. An entscheidender Stelle ist dies mittlerweile nur noch schwer möglich: Bei den Ein- und Ausgaben des Staates.

Viele Steuerarten liegen in der Verantwortung unterschiedlicher Ebenen des föderativen Staates. Und auf der kleinsten Ebene, der Gemeinde, fehlt die Steuerhoheit sogar weitgehend. Nur wenn die Verantwortung über Einnahmen- und Ausgabenhöhe in einer Hand liegt, kann der Wähler adäquat entscheiden. Wählt er jene Partei, die den Schwimmbadbau wünscht und stimmt dafür der Steuererhöhung zu, oder präferiert er niedrige Steuern und verzichtet auf das Schwimmbad.

Was im Kleinen gilt, macht auch im Großen Sinn: Auch auf europäischer Ebene fehlt das Prinzip von “Entscheidung und Verantwortung in einer Hand”. So fällt es dem Europa-Parlament in aller Regel leicht, ein höheres Budget für die Europäische Union einzufordern, da es bei den Wählern nicht für die Folgen (höhere Steuern/Staatsschulden) verantwortlich gemacht wird. Weil auch das Europa-Parlament nicht über Art und Höhe der Einnahmen entscheiden kann.

Was zum großen Merkel-Thema führt: der Euro-Rettung. So nennt Sie es jedenfalls. Vor allem rettet sie damit sich, so meine Überzeugung. Weil die Eurorettung Zeit kauft. Wer aber Banken rettet (weil sie zu risikoreich angelegt haben) und wer Staaten rettet (weil die lieber heute das Geld von morgen ausgegeben haben), der löst keine Probleme. Der verschärft sie. Weil falsche Anreize verstärkt werden. Weil wer weiß, dass er gerettet wird, sein Verhalten anpasst.

Ob der Euro überleben wird oder nicht, ist für mich keine entscheidende Zukunftsfrage. An der Größe eines Währungsraumes hängt nicht der Friede – und nur zum Teil der Wohlstand. Entscheidend ist, wie wir mit den Problemen, die der Euro geschaffen hat, umgehen.

Die Tendenz der Politik, ökonomische Realitäten zu leugnen, schürt den Unfrieden, den die Politik zu verhindern vorgibt. Dabei ist die Regel auch hier eine einfache: Wer das Risiko eingeht, trägt die Verantwortung. Wenn Staaten Schulden machen, müssen sie auch – und niemand anders – dafür haften. Das gilt für Staaten genauso wie für Unternehmen.

Alles andere säät Zwietracht. Das brauchen wir nicht. Auch nicht zwingend das Gegenteil: Eintracht. Wir müssen nicht alle das Gleiche wollen, die gleichen Ziele verfolgen. Nicht in der Familie, nicht in der Gemeinde, nicht in Deutschland, nicht in Europa. Wir müssen aber die Möglichkeit haben, das, was wir wollen, umzusetzen zu können. Jeder nach seiner Façon. Was hat Angela Merkel in den vergangenen acht Jahren dazu beigetragen?

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Grundsätzlich fragwürdig ist die Beitragspflicht für Arbeitgeber vor allem deshalb, weil alle Beschäftigten und Kunden im Regelfall bereits in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen beitragspflichtig sind. Eine doppelte Bezahlung für den Rundfunkkonsum ist daher kritisch zu sehen.

Das Argument, dass die Gebühr ja nicht die gleiche Person treffe, weil am Arbeitsplatz der Arbeitgeber zahlt, zieht nur bedingt, wie in der Studie treffend gesagt wird:

An dieser Stelle muss zudem berücksichtigt werden, dass die die Lohnnebenkosten erhöhenden Rundfunkbeiträge auf die Kunden überwälzt werden oder die Beschäftigten treffen können, weil sie die Spielräume einer möglichen Lohnerhöhung schmälern.

Das Karl-Bräuer-Institut plädiert deshalb für Nachbesserungen, in Form einer Beitragsbefreiung für den Unternehmenssektor. Außerdem müssten für jene privaten Haushalte eine Opt-Out-Regelung geschaffen werden, die ohne Rundfunkgerät sind, bzw. eine Beitragsreduzierung für die Haushalte, in denen nur ein Radio und/oder ein „neuartiges Rundfunkgerät“ vorhanden ist. Zweit-, Neben- und privat genutzte Ferienwohnungen sollten folgerichtig ebenfalls von der Beitragspflicht ausgenommen werden.

I agree.

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Der Historiker Dr. Stephen Davis, Education director am Institute of Economic Affairs in London, tendiert zu der Ansicht, dass geistiges Eigentum keinen besonderen Schutz brauche. Weil ein solches Gesetz in die Nutzungerechte der Individuen eingreife und weil die Begründung für den staatlichen Schutz, nämlich dass dadurch Innovation erst möglich werde, nur bedingt richtig sei.

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Die Guthaben kleiner Leute seien zum Spielball der Rettungspolitik geworden, schreibt Spreng. Und weiter:

Dies wird Nachwirkungen haben in Spanien, Italien, Portugal und Irland. Wer um sein Erspartes Angst hat, wird es künftig wieder unters sprichwörtliche Kopfkissen legen. Aber auch in Ländern, die bisher noch nicht von der Krise direkt betroffen sind, werden die Menschen um ihre Ersparnisse bangen. In diesen Ländern waren die Folgen der Rettungspolitik bisher abstrakt, jetzt werden sie plötzlich sehr konkret. Garantien können, das zeigt Zypern, von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden.

Was Spreng als Gefahr sieht, ist für mich notwendige Bewusstwerdung; dass es nämlich ein Irrglaube ist, alle Staatstitel und alle ins Wanken geratenden Banken Europas könnten schmerzlos gerettet werden.

Schlimmer: Eine vermeintlich vollumfängliche Rettung ist nicht nur eine Illusion, sondern verfestigt den falschen Anreiz, die Politik von gestern und heute auch morgen noch fortzusetzen. Mit der Folge, dass die Probleme verschoben und noch größer werden.

Denn die Krise von Staaten und Banken hat ihre Ursache in falschen Anreizen:

• Staaten neigen zur Verschuldung, wenn sie gegenwärtige Wählerwünsche befriedigen und die Lasten auf zukünftige (Politiker-)Generationen verschieben können. Die Aussicht, im Krisenfall von anderen Staaten gerettet zu werden, verschärft diesen Anreiz – und erhöht die Verschuldung.
• Die Rettungsaussicht führt bei Banken dazu, in besonders risikoreiche Anlagen zu investieren. Im Erfolgsfall (hohe Rendite) verdienen Bankeigentümer und Kunden, gehen die Invests schief, springt der Steuerzahler in die Bresche.

Die Folge im aktuellen Fall: Wer die Banken in Zypern rettet, erhöht die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Bankenpleiten.

Erst eine Risikobeteiligung führt zum Umdenken. Erst wenn die Banken nicht mehr darauf vertrauen können, vom Steuerzahler gerettet zu werden, werden die Bankkunden darauf achten, wem sie ihr Geld geben. Und erst dann werden die Banken anfangen, das Geld ihrer Kunden verantwortungsvoller (sicherer) anzulegen.

Man kann die politische Entscheidung zu Zypern kritisieren, in dem Sinne, dass sie alle über einen Kamm schert, das Signal, das ausgesendet wird, ist in doppelter Hinsicht richtig:

1. Es gibt den Sparern einen guten Ratschlag: Schaut in Zukunft genauer darauf, wem ihr euer Geld anvertraut!
2. Rettung gibt es nicht umsonst.

Der Preis, den wir zahlen werden, wird so lange steigen, bis wir Risiko und Haftung wieder in die selben Hände legen.

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