Träumst du noch, oder mietest du schon ? – Ein Plädoyer für die Mietwohnung

“Du suchst die Insel der Glückseligen? Du Narr, sie wird an einem Tag und in einer Nacht versinken!“ // Platon, griechischer Philosoph

Bausparkassen geben viel Geld für Werbung aus. Kaum eine Spielfilmunterbrechung bei den Privaten, in der nicht dem Fernsehzuschauer die Botschaft vermittelt wird, dass Miete zahlen ungefähr so clever ist, wie Autos mit Terpentin zu waschen. Nur die Maschen wechseln. Einmal wird das vermeintliche Klischee von der Spießigkeit der Eigenheimbesitzer ironisiert. Ein andermal liegen zwei Teenager auf dem Bett und sinnieren darüber, ob sie einem Jungen, der zum Candellight-Dinner lädt, den Vorzug geben sollen, oder doch lieber einem mit Bausparvertrag. Sie entscheiden sich für den Kerl mit dem Sparvertrag.  So viel zum Thema “Werbung und Wirklichkeit”.

Doch die Werbespots sind gar nicht so weit von der Realität entfernt. Zumindest nicht von den Wünschen der Menschen. Auch wenn es Wünsche sind, die von Bausparkassen, Banken, und Baufirmen mitgeschaffen werden. 60 Prozent der Mieter streben angeblich Wohneigentum an, und fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt bereits in den eigenen vier Wänden.

Wer sein eigenes Haus hat, der hat’s geschafft, so glauben viele. Der gehört zum Club der deutschen Häuslebesitzer. Ein Club der Besserverdiener: 68 Prozent der Menschen mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3200 Euro leben im Eigenheim. Bei einem zur Verfügung stehenden Einkommen von weniger als 1300 Euro sind es nur gut 20 Prozent.

Der vermeintlich logische Schluss aus diesen Zahlen: Je reicher ein Land, desto mehr Menschen erfüllen sich den Eigene-Vier-Wände-Traum. Warum aber wohnen dann in der ach so betuchten Schweiz mehr als zwei Drittel der Menschen in Mietwohnungen?

Die Deutschen leben einen Traum. Es ist der Traum von der Freiheit durch Wohneigentum, der als Rückzugsort vor dem Zugriff der Gesellschaft dient. Der Traum von der Sicherheit durch Wohneigentum, Sicherheit, sich auf eigenen Grund und Boden zu befinden, hinter den eigenen Mauern, Igel sein. Entstanden ist diese Einstellung in einer Zeit, als der Staat noch mächtiger, gar Diktator war. Die Schweiz hat so etwas nie erlebt.

Aber die Entwicklung zum Nomadentum ist nicht aufzuhalten. Der Preis der Sesshaftigkeit steigt. Zum Beispiel durch den technischen Fortschritt, der den Wandel der Arbeitsbeziehungen stetig beschleunigt. Anders gesagt: Die Menschen suchen häufiger eine neue Stelle, und mit ihr einen neuen Wohnort. Rund 10 Prozent aller Erwerbstätigen wechseln pro Jahr das Unternehmen. Doch nicht nur die Arbeitsbeziehungen, auch private Bindungen ändern sich heute öfter. Die Patchwork-Familie wird Normalität.

Warum dann ein Haus mit 41⁄2 Zimmern und sich auf 30 Jahre verschulden? Weil es wesentlich mehr Spaß mache, Monat für Monat ein Stück Eigenheim zu bezahlen, als das Geld auf Nimmerwiedersehen aufs Vermieterkonto zu überweisen, lautet die gängige Antwort. Das Problem ist nur: Unter dem Strich steigen die Kosten des Wohnens beim Wechsel ins Eigenheim. Weil beim Hausbau nicht nur Baukosten anfallen. Der Makler will bezahlt, Grunderwerbssteuer berücksichtigt, Notar- und Grundbuchkosten bedacht und Erschließungskosten finanziert werden. Und außerdem produzieren nicht nur Mietwohnungen Nebenkosten. Auch das Wohneigentum zehrt mit Ausgaben für Heizung, Strom und Wasser am Geldbeutel. Damit nicht genug: Eigentum will gut versichert sein, und der Fiskus greift Immobilienbesitzern zusätzlich per Grundsteuer in die Tasche. Außerdem sind Eigentümer selbst für den Erhalt und Renovierung ihrer vier Wände verantwortlich.

Im Übrigen: Ein steigender Mietwohnungsanteil lässt sich als gutes Zeichen für eine stabile Zivilgesellschaft interpretieren. Die schützt nämlich die allseitige Vertragsfreiheit. Ist das Vertrauen in die Vertragssicherheit groß genug, breitet sich Handel auch zunehmend auf so wesentliche Lebensbereiche wie das Wohnen aus. Oder wie es Robert Nef, Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts, einmal sagte: „Es ist es kein Zeichen von Rückständigkeit oder mangelndem Freiheitsbewusstsein, wenn in fortgeschrittenen Zivilgesellschaften die freiheitsstiftende Bedeutung des Grundeigentums abnimmt und sich immer mehr Menschen für den Status des Mietens entscheiden.“

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Verwirkt die Freiheit, wer sein Einkommen nicht teilt?

Was mich nach dem Hoeneß-Urteil und seinem Verzicht auf Revision beschäftigt, ist die Frage, ob, wenn ich Emotionen, Missgunst und Neid beiseite lasse, wenn ich den “Fall Hoeneß” so nüchtern wie möglich betrachte, und wenn ich mich dann frage, ob ich die in Gesetze gegossene gesellschaftliche Vorstellung teile, wonach, wenn die Gesellschaft mehrheitlich bestimmt hat, wie viel der Einzelne von seinem Einkommen an die Gesellschaft abgeben muss und wenn dieser Einzelne diesem mehrheitlichen Beschluss nicht nachkommt, dass es dann richtig sein soll, wenn diese Gesellschaft dem Einzelnem die Freiheit nimmt, in dem Sie ihn in eine Zelle sperrt. – Ich stelle bei mir fest: Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger kann ich mir vorstellen, diese gesellschaftliche Vorstellung zu teilen.

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Schaffe, schaffe Häusle baue – oder: Warum der Kapitalismus der falsche Adressat der Kapitalismuskritiker ist

“Die Wirtschaft muss ständig wachsen, damit die Ökonomie im Gleichgewicht bleibt; gleichzeitig wissen wir aber, dass dies in einem endlichen System nicht möglich ist.”

Prof. Dr. Michael von Brück, Religionswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat diesen Satz die Tage im Radio gesagt (ab Minute 13:10).  - Diesen Satz hört man in Variationen tausendfach. Vielleicht gibt es keine ökonomische Aussage, die häufiger genannt und von mehr Menschen in Deutschland unterschrieben wird, als eben jene, dass die Wirtschaft – quasi systemimmanent und gegen den Willen der Menschen – wachsen müsse (sonst breche sie zusammen) und dass dies auf Dauer nicht möglich sei, weil die Welt (die Ressourcen) endlich seien.

Der Satz ist die Mainstream-Essenz der Kapitalismus-Kritik. Nur: Sie wird auch durch stetige Wiederholung nicht richtiger. Das Zitat enthält zwei falsche Vorstellungen.

Vorstellung Nr. 1:  Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist gegen den Willen der Menschen auf Wachstum ausgelegt und bricht ohne Wachstum zusammen.

Kern  des  kapitalistischen Systems sind Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil aufgrund freier Entscheidungen. Diese Entscheidungen freilich finden nie im luftleeren Raum. Sie stehen immer in Relation zu ihrer Umgebung. Der Bäcker wird so viele Brötchen backen wie er verkaufen kann; der Schriftsteller schreibt Bücher vor allem dann, wenn sie auch gelesen werden; der Altenpfleger braucht Alte. Und viele Menschen arbeiten auch nur schlicht wegen des Geldes. Weil die Alternative (Hartz IV) keine attraktive ist. Anders gesagt: Die Entscheidung, eine Leistung zu erbringen (Angebot) oder eine Leistung anzunehmen (Nachfrage) ist immer die Folge der Abwägung aller Handlungsalternativen. Und jede Entscheidung ist dann die von jedem Individuum bestmöglich getroffene Wahl.

Dabei ist die Freiwilligkeit der Wahl entscheidend für die Frage, ob der in einer Gesellschaft vorhandene Wohlstand angemessen ist. Denn wenn der Wohlstand der Gesellschaft die Summe aller freiwilligen und zum gegenseitigen Vorteil getroffenen Einzelentscheidungen ist, dann kann es kein Widerspruch zwischen einem vermeintlich systemimmanenten Ziel (“immer mehr Wachstum”) und dem  Wunsch der Individuen (zum Beispiel “weniger arbeiten”) geben.

Es ist vielmehr die Entfernung von dem skizzierten kapitalistischen Prinzip, die den – meiner Meinung nach tatsächlich vorhandenen – Druck in unserer Gesellschaft erzeugt, mehr zu arbeiten (mehr zu wachsen) als vielen lieb ist. Richtig ist nämlich auch, dass es für die Gesellschaft gewinnbringend ist, wenn viele  Geschäfte zustande kommen. Allein schon wegen der Steuern, die bei jeder Einigung (Kauf, Handel, Arbeitsvertrag) an die Gesellschaft (Staat) zu entrichten sind. Aber auch schlicht deswegen, weil viele davon profitieren, wenn es viele Bäcker, Schriftsteller und Altenpfleger gibt.

Deswegen gibt es die schwäbische Arbeitsmoral, deswegen gibt es Gesetze wie die Schulpflicht oder jenes, dass Rentenansprüche in der Regel erst nach 45 Jahren Arbeit gewährt. Diese Regeln schieben Menschen in die Richtung, viel zu arbeiten. Sie sind  aber eben genau das Gegenteil von freier individueller Entscheidung und damit von Kapitalismus.

Vorstellung Nr. 2: Eine endliche Welt kann nicht unendlich wachsen. Klingt einleuchtend, ist falsch. Weil der Gedankengang den Wirtschaftsprozess auf den Input von endlichen materiellen Ressourcen reduziert. Der größte Wachstumsbringer ist aber der Wissensfortschritt. Und der ist größer denn je. Weil es uns gelungen ist, Erkenntnisse festzuhalten und, darauf aufbauend, neues Wissen zu schaffen. Und weil wird dieses Wissen verbreiten können – mittlerweile weltweit und in sekundenschnelle.

Wenn es dem Autobauer gelingt, das nächste Modell nur noch mit halb so viel Material herzustellen, dann kann er dieses Auto günstiger verkaufen. Der Konsument kann dann sein nächstes Auto für weniger Geld kaufen. Oder anders gesagt: Er kann mit dem gleichen Einkommen mehr erwerben. Das ist Wachstum durch Fortschritt.

Der Autokäufer wird durch den Fortschritt vielleicht einen Extraurlaub buchen, für seine bettlägerige Mutter eine Pflegekraft einstellen. Vielleicht wird er auch weniger arbeiten, weil er ja mit weniger Einkommen das Gleiche bekommt (ein neues Auto).

Für Letzteres wird der Fortschritt im Übrigen schon lange verwendet. Genauer gesagt haben wir die Wohlstandsgewinne schon immer in zwei Richtungen aufgeteilt: um mehr zu haben und um weniger zu arbeiten. Die Zahl der effektiv geleisteten Arbeitsstunden pro Kopf der Bevölkerung hat sich von 1900 bis zum Jahr 2000 ziemlich genau halbiert.

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Sollte Sebastian Edathy, falls er nicht verurteilt wird, wieder in den Bundestag? – Der Versuch einer liberalen Sichtweise

Ein Tabu ist bekanntlich die unhinterfragte, bedingungslose und häufig auch stillschweigende Übereinkunft darüber, wie Menschen sich zu verhalten haben. Tabus sind selten geworden. Aufklärung und Verständnis relativieren zunehmend solche kulturellen Übereinkünfte, die Verhalten auf elementare Weise diskussionslos gebieten oder verbieten.

Dort wo es Tabus noch heute gibt, funktioniert die Sanktion allerdings wie ehedem. Wer gegen das Tabu verstößt, wird geächtet und ausgestoßen. Sebastian Edathy hat das erfahren. Er wird nie mehr ein politisches Amt begleiten, egal ob Gerichte ihn schuldig sprechen werden oder nicht.

Ist das fair? Was ist eine liberale Sicht zu Edathys Verhalten und zum Umgang der Gesellschaft/Medien mit ihm? Erschwert unsere liberalisierte Lebensweise (Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden) vielleicht gerade einen enttabuisierten, einen aufgeklärten Umgang? Weil Aufklärung erkennbar machen würde, wie schwer eine liberale Haltung bei diesem Thema einzunehmen ist?

Antwortversuche. Bekanntlich kann die Freiheit des einen dort enden, wo sie die des anderen einschränkt. Insofern ist die Beurteilung von Tätern eindeutig. Die Herstellung von Kinderpornografie ist Missbrauch an Kindern. Selbst, wenn es kein sexueller Missbrauch im engeren Sinne ist. Wenn also “nur” Fotos von nackten Jungen beim Baden (oder sonstwo) gemacht und verbreitet werden. Denn die Jungen werden manipuliert, weil sie nicht wissen, zum welchem Zweck die Aufnahmen entstehen. Die meisten werden sich vermutlich sehr schämen, wenn sie später verstehen, was geschehen ist. Und: Sie werden das Geschehene nicht rückgängig machen können; auch weil Bilder, sind sie erst einmal im Internet, kaum vollständig daraus entfernt werden können.

Die Frage nach den Tätern ist also klar. Aber der Pädophile ist in der Regel ja nicht der Ersteller des kinderpornografischen Materials. Doch der Betrachter wird in gewisser Weise zum Mittäter, weil er Teil des Geschäftsmodells ist. Die Bilder würden schließlich nicht produziert werden, wenn sie nicht angesehen und gekauft würden.

Nicht alle Bilder sind aber pädophilen Ursprungs. Als es das Internet noch nicht gab, wurden deutschlandweit  Otto-Kataloge verschickt, mit Seiten über “Knabenunterschwäsche”. Was ist mit denen, die zu Hause eine Otto-Katalog-Sammlung horten und die Seiten mit der Kinderunterwäsche besonders abgegriffen sind? Welche Haltung kann ein Liberaler zu diesen Menschen einnehmen?  Zumal wenn ich Prof. Dr. Michael Osterheider im hörenswerten SWR2-Froum richtig verstehe und Pädophilie zwar eine krankhafte Präferenz ist, sie aber praktisch nicht heilbar ist, sondern mittels Therapie ein Umgang mit den Neigungen lediglich insofern gefunden werden kann, dass niemand missbraucht wird.

Wer nichts für seine Neigung kann und niemanden missbraucht, der kann auch keine Schuld haben. Und wer keine Schuld hat, kann nicht verurteilt werden. Wird er aber von unserer Gesellschaft. Eine liberale Haltung ist das nicht, oder? Man muss nicht jeden Menschen lieben, aber man muss Andersartigkeit akzeptieren. Das ist der hohe Anspruch an eine liberale Gesellschaft. Das Pädophilie-Tabu ist ein Hinweis, dass wir uns mit diesem Anspruch schwer tun.

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“Für die meisten, die wir kennen, ist Schule der totale Frust”

“Würden wir wirklich mal gefragt werden, was wir uns wünschen, ehrlich mal, gäbe es wahrscheinlich ganz andere Schulen, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen”, schreiben drei Berliner Schülerinnen in einem eindringlichen Text über ihre Erfahrungen in der Schule.

Ja, warum fragt eigentlich keiner die Schüler? Und zieht daraus Konsequenzen. Ernsthaft.

Die Frage meine ich rhetorisch, denn die Antwort ist schlicht: Es liegt am System. Schulen müssen sich nicht um ihre Schüler kümmern. Die kommen dennoch jeden Morgen angetrottet. Weil sie müssen (Schulpflicht). Weil sie keine Alternative haben (de facto staatliches Monopol).

Viele Reden werden geschwungen, viele pädagogisch kluge Texte geschrieben – der Kern des Problems aber sind die falschen, die fehlenden Anreize. Auf Schüler wird nur hören, wessen eigene (finanzielle) Existenz davon abhängt auf Schüler zu hören. Und dies wird nur geschehen, wenn Schulen und Schulsysteme im Wettbewerb stehen.

Eine politische Diskussion darüber gibt es nicht, immer noch nicht. Sie ist seit Jahrzehnten überfällig. Doch zu viele haben sich mit dem Status quo abgefunden. Schule frustriert. Das war schon immer so. Das wird immer so bleiben. Das glauben viele. Viel zu viele. Es sieht so aus, als müssten noch Millionen junge Menschen die gleiche Erfahrung machen wie Jamila, Alma und Lara-Luna.

Renaissance der Atomkraft – eine gute Idee?

Die Atomkraft blüht, nicht in Deutschland, aber weltweit. Sollte deshalb auch Deutschland wieder stärker über die Atomkraft nachdenken?

Aus ordnungspolitischer Sicht lautet die Antwort wohl eher Nein.

Denn die weltweite Expansion wird vor allem dadurch möglich, dass die jeweiligen Staaten diese Form der Energiegewinnung subventionieren. Sie übernehmen, zumindest teilweise, die Kosten der Endlagerung. Und sie entlassen die Betreiber – ebenfalls zumindest teilweise – aus dem Risiko. Bei einem Supergau müssen nämlich vor allem die Steuerzahler für den Schaden aufkommen (abgesehen von dem Leid, dem Menschen ausgesetzt wären). Selbst, wenn sich die Staaten aus der Subventionierung der Atomkraft verabschieden würden, wäre ein ordnungspolitisch sauberer Betrieb zweifelhaft. Denn…

  1. … die zukünftigen Kosten der Endlagerung lassen sich heute nur bedingt vorhersehen, weshalb nur unpräzise Rückstellungen möglich sind.
  2. … der lange Zeitraum für die Endlagerung passt nicht zur Halbwertzeit von Unternehmen. Gut möglich, dass ein verantworliches Unternehmen gar nicht mehr existiert, wenn weitere Kosten der Endlagerung entstehen; wodurch zwangsläufig wieder der Staat, also der Steuerzahler, einspringen müsste.

  3. … es gibt möglicherweise gar keine Versicherung, die im Schadensfall die Schadenssumme aufbringen kann (zumindest nicht bei einem Supergau), wodurch ebenfalls der Staat die Kosten tragen müsste.

  4. … Menschenleben haben schlicht keinen Preis. Deshalb gibt es auch keinen adäquaten ökonomischen Umgang damit.

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Mehr Bildung für alle Kinder?

Kitaplätze für Alle! Ganztagsschulen für jeden Schüler! – Der Ruf nach mehr durch den Staat finanzierte Bildung in frühen Lebensjahren ist im Bundestagswahlkampf über alle Parteigrenzen ein ähnlicher.

Argumentiert wird mit Gerechtigkeit. Mit Chancengerechtigkeit. Durch Bildung in frühen Jahren würden die Startchancen vereinheitlicht, so die Argumentation. Doch statt Gerechtigkeit schafft der Staat vor allem Gleichmacherei, schreibt Klaus Zierer, Erziehungswissenschaften an der Universität Oldenburg und dort Direktor des Didaktischen Zentrums, in einem lesenswerten Gastbeitrag in der heutigen FAZ (leider noch nicht online).

So gehe zum Beispiel der Trend zu mehr Kitabetreuung, obwohl weder belegt sei, dass lange Kitazeiten dauerhaft einen positiven Effekt hätten, noch Kitas per so vorteilhaft seien.

“Über alle Parteien hinweg wird der Ausbau von Kita-Plätzen gefordert. Das Argument lautet, die Kita garantiere Chancengleichheit und je mehr Kinder die Kita besuchten, desto mehr Bildungsgerechtigkeit gebe es in unserem Land. Empirische Studien scheinen dieses Argument zum Teil auch zu stützen. Je länger Kinder eine Kita besuchen, desto höher sind ihre Fähigkeiten im Denken und Wahrnehmen bei Eintritt in die Grundschule. Dieser Kompetenzzuwachs ist nahezu unabhängig vom sozialen Milieu der Eltern.”

Und Zierer weiter:

“Unter den Tisch fällt in der Diskussion aber häufig, dass dieser Zusammenhang mit Blick auf den Grad der Ausbildung der Eltern noch viel stärker ist. Je besser die Eltern ausgebildet sind, desto besser sind auch die akademischen Leistungen der Kinder, sofern sie in den ersten drei Jahren zu Hause erzogen werden. Diese Effekte sind in hohem Maße nachhaltig, was von den Effekten der Kita nicht behauptet werden kann. Sie gehen schnell verloren, und spätestens zum Ende der Grundschulzeit sind sie nicht mehr feststellbar. Man spricht von Wash-out-Effekten und kann in der vierten Klasse nicht mehr feststellen, ob ein Kind in der Kita war oder nicht. Die Forderung, alle Kinder in eine Kita zu schicken, wird also nur einem Teil der Kinder gerecht, definitiv aber nicht allen.”

Auch Ganztagsschulen seien nicht per se besser für Schüler:

“Es muss mehr Ganztagsschulen geben, so die Schlussfolgerung einer renommierten Stiftung in diesen Tagen angesichts ihrer Studie zur Ganztagsschulsituation in Bayern. Diese Position führt durchaus zu einem Konsens bei den Parteien. Aber einmal mehr folgt daraus nicht, dass sie deswegen richtig ist. Begründet wird die Bevorzugung der Ganztagsschulen damit, dass durch eine längere Unterrichtung aller Lernenden sozial benachteiligte Kinder eine bessere Förderung bekämen und damit zu ihren besser gestellten Mitschülern aufschließen könnten. Verschwiegen wird aber, dass dies zu Lasten eben der besser situierten Mitschüler gehen kann, da sie aus ihrem äußerst positiven (familiären) Umfeld herausgenommen werden. Damit wird abermals Bildungsgerechtigkeit als egalisierende Bildungsgerechtigkeit, also Gleichmacherei verstanden.”

Gleiche Startchancen zu schaffen, mag eine richtige Forderung sein. Sie in gleichen Bildungsangeboten für alle verwirklicht zu sehen, ist der falsche Schluss, so Zierers Kernaussage.

“Bildungsgerechtigkeit wird mehrheitlich als egalisierende Bildungsgerechtigkeit verstanden, bei der allen Schülern das gleiche Bildungsangebot gemacht werden soll.Dass man damit aber nur den wenigsten gerecht werden kann, wird geflissentlich übersehen.”

Meine Erkenntnis: Ein verpflichtendes Vorschuljahr oder verpflichtende Ganztagsschulen machen nicht nur unfreier, sie sind auch pädagogisch falsch. Bildungsgerechtigkeit schafft man stattdessen durch passende Bildungsangebote für unterschiedliche Menschen. Das heißt, dass die Angebote sehr differenziert sein müssen.

Und wie kommen wir zu diesen passenden, vielfältigen Angebote? Durch mehr Kultusministerkonferenzkonferenzen? Durch das Festlegen von Bildungsplänen in Ministerien? Durch die Abschaffung des Bildungsföderalismus, also die Zentralisierung der Bildungspolitik in Berlin? - Oder durch das Setzen eines Ordnungsrahmens, der die stetige Suche nach besserer Bildung belohnt?

Bedingungsloses Grundeinkommen – Eine gute Idee?

Die Piraten fordern es im aktuellen Wahlkampf, aber auch in der FDP und sogar in der CDU gibt es Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens.

Anders als bei der Sozialhilfe soll es jeder Mensch erhalten, egal ob er bedürftig ist oder nicht, und es soll auch keine Rolle spielen, ob er eine Erwerbsarbeit aufnehmen will oder nicht.

 

Das Grundeinkommen hat meine Sympathie. Grundsätzlich.

 

  • Bürokratie, nämlich in Form hoher Kosten der Bedürftigkeitsprüfung, würde entfallen.
  • Die sicherlich in Teilen vorhandene Willkür bei den unzähligen Behördenentscheidung hätte ein Ende.
  • Zudem würde ein gravierendes Anreizproblem gelöst werden. Die Regelung heute ist: Wer einen Job annimmt, bekommt weniger Geld vom Staat. Das Grundeinkommen würde dagegen mit steigendem Erwerbseinkommen nicht gekürzt; es müsste lediglich im Rahmen des gesamten Einkommens versteuert werden.

 

So ähnlich sehen es auch Gebhard Kirchgässner und Florian Habermacher in einem aktuellen Paper mit dem Titel “Das garantierte Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee” (PDF):

“Das Konzept des garantierten Grundeinkommens erscheint auf den ersten Blick außeordentlich attraktiv. Es würde nicht nur Diskriminierungen der Bürgerinnen und Bürger am unteren Ende der Einkommensskala aufheben, sondern auch die Macht der (Sozial-) Bürokratie beschneiden und einen Teil dieser Bürokratie überflüssig machen, wodurch auch einige Stellen eingespart werden könnten.”

 

Der Titel des Papers verrät aber auch den großen Nachteil eines Mindesteinkommens: die Kosten.

 

Im Paper wird die Idee anhand einer Schweizer Volksinitiative vorgerechnet, wonach pro Kind 625 Schweizer Franken und pro Erwachsener 1000 Schweizer Franken vom Staat bezahlt werden sollen.

(Der Betrag liegt damit über jenen 600 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder, die in Deutschland diskutiert werden und die auch Dieter Althaus in seinem CDU-Modell vorgesehen hatte.)

 

Diese Leistungen würden, so das Paper, rund 10 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung ausmachen.

 

Daraus schließen Kirchgässner und Habermacher:

 

“Das von den Initianten vorgeschlagene Konzept ist offensichtlich nicht realisierbar. Selbst wenn man z.B. mit der Finanzierung durch die Mehrwertsteuer eine theoretisch mögliche Lösung anstreben würde, würde sie zu sehr starken Reaktionen der Betroffenen und damit zu sozialen Verwerfungen führen, die so stark wären dass sie das System zusammenbrechen liessen. Dies ist nicht überraschend, denn die bisherige Forschung hat bereits häufig aufgezeigt, dass ein garantiertes Mindesteinkommen entweder zu niedrig ist, um (ohne zusätzliches Einkommen) ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, oder, falls es dazu hoch genug ist, nicht finanzierbar ist.”

 

Abgesehen von der Frage der Finanzierung stellen Kirchgässner und Habermacher eine, wie ich finde, weitere entscheidende Frage:

 

“Besteht wirklich eine ethische Verpflichtung der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, auch denjenigen Mitgliedern einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, die zwar in der Lage wären, für sich selbst zu sorgen, sich dem aber verweigern?”

Das Kind als König! Wie wir bessere Kitas bekommen

Jetzt werden die Weichen gestellt, wie frühkindliche Bildung in Deutschland in Zukunft aussehen wird. Seit diesem Monat haben Kinder unter drei einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Dadurch wird die außer Haus Betreuung weiter zunehmen (Betreuungsquoten der unter Dreijährigen 2012: 28 Prozent; Quelle: Statistisches Bundesamt).

Was passiert, wenn man Bildung vor allem dem Staat überlässt, ohne Konkurrenz, ohne den Druck besser zu werden, ohne den Wettbewerb, der dem Guten das Bessere folgen lässt, das sieht man am deutschen Schulsystem. Die Schüler, um die sich im Bildungssystem eigentlich alles drehen sollte, spielen nur eine Rolle von vielen. Auch wenn es anders kommuniziert wird: Die meisten Aktivitäten und Reformen stützen in erster Linie die Institution “staatliche Schule”, rechtfertigen sie, sorgen für ihre Beibehaltung.

Wie Schule heute aussehen könnte, dafür gibt es gute Beispiele. Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich, hin zu einem besseren Schulsystem, weil es die etablierten Strukturen aufbrechen muss. Geschaffene Institutionen kämpfen mit harten Bandagen für ihre Bedeutung und Größe.

Deswegen ist es so wichtig, dass auf dem noch relativ jungen Feld der Kinderbetreuung die Weichen richtig zu stellen. Noch ist das Zeitfenster offen, den Ordnungsrahmen für die frühkindliche Bildung so zu gestalten, dass Kinder und deren Wohl im Mittelpunkt steht.

Was es dazu braucht? Im Kern muss der Rahmen so gestaltet sein, die Anreize so gesetzt werden, dass Bildungsinstitutionen dann am meisten profitieren, wenn es auch den Kindern am besten geht. Und wann ist das so? Wenn Bildungseinrichtungen in Konkurrenz stehen. Wenn sie um die Kinder werben müssen. Wenn am Ende das beste Angebot den Zuschlag von Eltern und Kindern bekommt.

Die Weichen dafür sind bisher denkbar schlecht gestellt. Obwohl Bund, Länder und Gemeinden jährlich rund 17 Milliarden für Kindertagesbetreuung aus. Das sind zwei Drittel der gesamten Kosten (ein Drittel zahlen also die Eltern). Es fehlt an Konkurrenz und es gibt falsche Anreize gleich an mehreren Stellen.

Henrik Egbert und Andreas Hildenbrand haben dies in dem Paper “Strukturelle Hemmnisse für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland“ .pdf anschaulich aufbereitet (siehe auch Pixelökonom-Post).

  • Problem Nummer 1: Der ganz überwiegende Teil der Kitas liegt in staatlicher Hand oder in kirchlicher beziehungsweise charikativer Trägerschaft. Freie gewerbliche Träger werden häufig ausgeschlossen. Die Folge: Es fehlt an Wettbewerb.
  • Problem Nummer 2: Die Ausbildung des Personals wie der Betrieb von Einrichtungen liegen in der selben Hand. Der Ausbildungsmarkt wird von zwei Anbietergruppen dominiert: von Fachschulen für Sozialpädagogik in öffentlicher Trägerschaft und von staatlich anerkannten Fachschulen in kirchlicher Trägerschaft. Die Ausbildungsstätten dürften wenig Interesse haben, über ihren Bedarf auszubilden, etwa für neue (unliebsame) gewerbliche Konkurrenz. Die Folge: zu wenig qualifiziertes Personal.
  • Problem Nummer 3: Fehlender Anreiz zur Fortbildung des Personals. Wegen der unflexiblen, tarifilich fixierten Einkommen, lohnen sich Fortbildungen für die Fachkräfte meist nicht. Folge: Die frühkindliche Bildung und pädagogische Betreuung ist qualitativ nicht otpimal. Auch hier könnte ein freier Markt helfen, weil man mit qualifiziertem Personal Kunden (Kinder) werben kann.
  • Problem Nummer 4: Da der Staat einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreeung gewährleistet, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er sich auch in die Bereitstellung von Kitapätzen dauerhaft einmischt. Er wird als staatliche Institution weiter Einrichtungen betreiben oder zumindest Einrichtungen finanzieren. Weil er meint, so seinem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden. Doch nicht durch Objekt-, sondern durch Subjektförderung entsteht Wettbewerb, werben Einrichtungen mit qualitativen Angeboten um die Gunst der Eltern. Nur wenn Letztere Kitas finanzieren (indem sie etwa Kitagutscheine, vom Staat erhalten, die sie bei Kitas einlösen können), haben Kitas auch das zentrale Interesse, ihre Angebote an Kindern und Eltern auszurichten.
  • Problem Nummer 5: Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die staatliche Bezuschussung der Kindererziehung gesellschaftlich auszahlt. Ökonomisch spricht man von positiven externen Effekten, weil eben die Kindererziehung nicht nur den Eltern, sondern vielen in der Gesellschaft zu Gute kommt. Und sei es nur durch Steuereinnahmen. Damit der Staat aber das richtige Maß der Förderung findet, muss er selbst den Anreiz haben, von der Förderung zu profitieren. Unser verfilztes Steuersystem lässt aber dies kaum zu. Der Ertrag, der in Form von höheren Steuern und Beiträgen zurückfließt, sobald die Kinder erwachsen und berufstätig sind, kommt in erster Linie dem Bund, den Ländern und Sozialversicherungsträgern zugute. Die Kosten lasten hingegen größtenteils auf den Gemeinden. Im Jahr 2009 übernahmen sie rund 40 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben im Elementarbereich – Länder und privater Bereich jeweils 30 Prozent (Quelle: Berlin-Institut). Mit anderen Worten: Wer zahlt, profitiert nicht. Was es daher braucht: Entweder ein größeren Finanzierungsanteil auf Landes- und Bundesebene. Noch besser: Finanzautonomie auf Gemeindeebene, etwa durch einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Der Weg zu einer starken, zeitgemäßen, stetig besser werdenden frühkindlichen Bildung ist weit. In der politischen Diskussion findet er praktisch nicht statt. Dort geht es um die Zahl der Plätze und um Geld. Geld aber sollte am Ende, nicht am Anfang der Debatte stehen. Eine Debatte, die vielleicht wichtiger ist, als alles anderen. Denn kleine Kinder sind sehr viel klüger, als wir vor zwanzig, dreißig Jahren noch für möglich gehalten haben, schreibt Christine Brinck in der Zeit. Die Kinder in dieser Phase nicht zu fördern, ist fatal.

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