Pontius Tsipras’ Unschuldstaktik

“Demokratie ist in Griechenland von überragendem Wert”, sagt Ministerpräsident Alexis Tsipras, weswegen jetzt das Volk darüber entscheiden solle, ob es die Reformauflagen der Troika im Gegenzug für frisches Geld akzeptiere.

Was Politikern alles einfällt, um ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen! Ich bin es nicht gewesen, das Volk hat entschieden, wird er nach dem Referendum sagen können.

Es ist Tsipras einzige Chance. Hätte er selbst entscheiden müssen, ihm wäre nur die Wahl zwischen Pest und Cholera geblieben: Hätte er den Reformvorgaben zugestimmt, hätte er seine Wahlversprechen gebrochen, hätte er dagegen abgelehnt, wären ihm alle negativen Folgen von Staatspleite und Euro-Austritt in die Schuhe geschoben worden.  

Jetzt soll das Volk entscheiden (so es noch was zu entscheiden gibt). Tsipras nennt dies einen Sieg der Demokratie. In Wirklichkeit versucht er der Verantwortung für seine möglicherweise gescheiterten Verhandlungstaktik zu entkommen, er versucht zu retten, nicht Griechenland, sondern sich selbst. 

What is left: Fazit einer alternativlosen Politik

“Alternativlos” hat Angeka Merkel (und mit ihr die politische Klasse) bekanntlich die Rettung jener Eurostaaten bezeichnet, deren Kennzeichen es war, in Folge dauerhaft höherer Ein- als Ausgaben das Vertrauen privater Kreditgeber verloren zu haben. 

Weil die privaten Geldgeber nicht mehr daran glaubten, geliehene Gelder zurück zu bekommen, sollten die Steuerzahler einspringen, so die Entscheidung der Politik.

Diese Entscheidung hat Deutschland die AfD beschert und Griechenland eine populistische Regierung, die ungewollt das vollenden könnte, was besser vor Jahren hätte geschehen sollen: Weil sich Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichend über sinkende Löhne herstellen lässt, braucht es die Abwertung der Währung, was nur mit dem Austritt Griechenlands aus dem Euro geschehen kann.

Warum in diesem Zusammenhang gleich ein Austritt Griechenlands aus der EU (und damit dem gemeinsamen Binnenmarkt) diskutiert wird, leuchtet mindestens Ökonomen nicht ein. Eine Währung ist nur eine Währung. Es gibt gute Gründe für eine gemeinsame Währung zwischen Staaten (etwa keine Wechsel(kurs)kosten), aber auch Gründe dagegen (fehlende Anpassungsmöglichkeit mittels schwankender Kurse bei wirtschaftlich unterschiedlichen Entwicklungen). Es gibt aber keinen Grund, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu verlassen, nur weil ein Land eine eigene Währung bekommt. Schon gar nicht, wenn dies ökonomisch sinnvoll ist, um wie im Fall Griechenlands wieder auf die Beine zu kommen.

Und das muss Griechenland. Die “alternativlose” Politik…

  • hat den langfristigen Wohlstand in Griechenland geschmälert, weil sich das Land, ob der Hilfszahlungen, jahrelang um die schmerzhaften, aber dauerhaft hilfreichen Reformen, erfolgreich drücken konnte.
  • wird den Wohlstand in Deutschland reduzieren, weil die Gelder für die Unterstützung Griechenlands schlicht nicht ein zweites Mal ausgegeben werden können.
  • hat mit der Forderung “Geld für Reformen” den Boden für Zwietracht, Missgunst, auch Hass geschaffen.

Es ist und bleibt schlechte Ordnungspolitik, wenn Staaten für Staaten haften. Mindestens in einer Währungsunion. Weil die politische Ökonomie und die schlichte Erfahrung lehrt, dass Politiker dann den leichten Weg der dauerhaft zu hohen Staatsausgaben gehen. Es ist eben einfacher, sich von denen Geld geben zu lassen, die nicht die eigenen Wähler sind, als dem Wahlvolk Sparmaßnahmen schmackhaft machen zu müssen.

Dass die Geber-Staaten ihre Geldvergabe an Auflagen knüpfen, ist so verständlich (sie wollen ihr verliehenes Geld in der Zukunft zurück bekommen) wie zweischneidig: Die Auflagen liefern der Nehmer-Regierung einen Sündenbock für die Umsetzung von unbeliebten Reformen. Schaut her Wähler, wir wollen das alles nicht, Schuld sind die anderen, die Ausländer, die bösen, mächtigen Institutionen!

Doch dieses Spiel lässt sich nicht unendlich fortsetzen. Den Gebern geht das Geld aus und der Wählerrückhalt schwindet. Und die Nehmer-Regierung wird irgendwann doch vom Wähler abgestraft, weil der Wähler keine schwache Regierung will (der es nicht gelingt, an neues Geld auch ohne Zugeständnis unangenehmer Reformen zu gelangen).

Zumindest in Griechenland läuft das Spiel so.

Und dieses Spiel nähert sich dem Ende. Zerschlagen ist viel mehr als Porzellan. Der Schaden ist real. In Form von niedrigerem Wohlstand und höherer Feindseligkeit.

Und dies, weil eine Politik als alternativlos bezeichnet wurde, die vor allem eines war: der (zunächst) einfachste Weg für beide (Politiker-)Seiten. Die einen bekamen neues Geld, die anderen konnten das hilfreiche Bild vom funktionierenden Europa aufrechterhalten.

Wirklich alternativlos hätte einzig der Ordnungsrahmen der Währungsunion sein sollen. Dass die Nicht-Haftung von Schulden (no-bail-out) durchgehalten wird. Die Politik hat sich nicht daran gehalten. Den Schaden tragen wir alle.

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Apples Lockvogel – oder: Warum Taylor Swift doppelt gewinnt

Apple versteht sich bekanntlich aufs Marketing. Auf die Kritik der aktuell erfolgreichsten Pop-Sängerin Taylor Swift, dass Apple seinen neuen Musik-Dienst in den ersten drei Monaten kostenlos zur Verfügung stellen wird und deshalb in dieser Zeit auch keine Gelder an die Musikfirmen zahlen wollte, hat das Unternehmen aus Kalifornien schnell reagiert.

Nachdem Swift ihren offenen Brief via Twitter-Post an ihre knapp 60 Millionen Follower empfahl, reagierte Apple durch Eddy Cue, Apples Top-Manager für Internet-Dienste und Media-Services, ebenfalls via Twitter. Seine Antwort: “Apple Music wird die Künstler auch während der kostenlosen Probe-Abo-Zeit der Kunden bezahlen. Wir hören Euch, Taylor Swift und Indie-Künstler. In Liebe, Apple.”

Apple wird also von Anfang an (Start ist am 30.06.) an die Musikbranche Geld überweisen (wie viel ist nicht bekannt), während es auf die Einnahmen verzichtet. Gewonnen haben dennoch beide Seiten: Taylor Swift und Apple stehen als gemeinsame Kämpfer für die gute Sache, für Musiker und ihre Musik.

Dabei wäre auch eine dreimonatige “Durststrecke” für die Musikindustrie verkraftbar gewesen. Von Apples Lockangebot wird die Musikbranche profitieren. Wer einmal die Möglichkeit der grenzenlosen Musikauswahl schätzen gelernt hat, der wird sie nicht mehr missen mögen.

Und mit Apple winkt der Durchbruch beim bezahlten Musikstreaming. Der Marktführer Spotify hat aktuell weltweit 20 Millionen zahlende Kunden. Apple dürfte mit seiner Marktmacht diese Zahl in kurzer Zeit übertreffen. Und nur ein Teil der Kunden wird von Spotify kommen. Apple besitzt die Reichweite, neue Kundenschichten für den Musikdienst zu erschließen. Und von den Einnahmen fließen zwischen 70 und 80 Prozent in die Musikbranche.

Es spricht alles für den Erfolg von Apples Musik-Streaming. Die Menschen wollen es, Apple kann es. Auch mit Hilfe des Gratis-Angebots wird Apple in wenigen Monaten den Marktführer Spotify ablösen, jede Wette. Und die Gewinner stehen bereits fest: Apple, Musikfans und die Musikbranche, inklusive Taylor Swift.

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Weshalb spricht keiner über Monopole? – Oder: Was ich bei Bildungsdiskussionen vermisse

6008114294_4bb20bf8f8_oAlle sind sich einig darüber, dass Bildung der Garant für den Wohlstand der Zukunft ist. Dass Schulen und Hochschulen besser werden müssen. Nur den Weg dahin, scheint kaum einer zu kennen.

Es wird darüber diskutiert, wie lange die Gymnasialzeit dauern soll, welche Inhalte in den Lehrplan gehören oder wie der Übergang innerhalb der Schulsysteme stattzufinden hat. Wichtige Fragen, keine Frage. Aber daran entscheidet sich nur bedingt ein zukunftsfähiges Bildungssystem. Es ist wie immer in Gesellschaften: Entscheidend ist der Rahmen, in dem sich Leben abspielt. Stimmen die grundlegenden Bedingungen, sind gute Ergebnisse möglich.

Über diesen Rahmen gibt es keine breite gesellschaftliche Debatte. Als sei sie ein Tabu. Dass die Politik das Thema nicht anrührt, ist verständlich. Sie will sich nicht mit jenen (vielen) anlegen, die sich im staatlichen Bildungssystem eingerichtet haben. Aber warum gibt es keine Bewegung auf der Nachfrageseite? Bei den Eltern und Schülern?

Schließlich gibt es bei der Bildung nur einen wesentlichen Anbieter, den Staat. In allen anderen Bereichen würde das Kartellamt eingreifen. Es würde versuchen, das Monopol zu brechen. Weil die schädlichen Auswirkungen allen bewusst sind: geringe Qualität zu hohen Kosten. Es würde über das Monopol geschimpft, deren Abschaffung gefordert werden.

Das Bildungsmonopol interessiert kaum jemanden. Warum? Weil Schule schon immer so war? Ja, auch. Ich glaube aber, es liegt an noch etwas anderem. An einer Art intellektuellen Fehlleistung der Deutschen.

Die Vermutung geht so: Die Marktwirtschaft als abstrakter Systembegriff wird von vielen nicht gemocht. Alle aber schätzen die positiven Ergebnisse der Marktwirtschaft. Die grundsätzliche Freiheit, anzubieten und zu kaufen was man möchte, führt zu Vielfalt und stetiger Verbesserung. Das Bessere als Feind des Guten hat uns den Wohlstand gebracht, der uns heute besser und länger leben lässt. Dieses Ergebnis aber braucht eines: den Wettbewerb. Er ist das konstituierende Element der Marktwirtschaft.

Die Bildung dem Wettbewerb auszusetzen, aber ist nicht mehrheitsfähig. Weil, so meine Vermutung, eben ein Denkfehler begannen wird. Viele Menschen glauben, in einem marktwirtschaftlichen Schulsystem würden Schüler der Konkurrenz ausgesetzt – und wollen das (zu Recht) nicht.

Genau das wäre aber nicht der Fall. Schüler und Eltern wären in diesem System die (aktiven) Konsumenten. Sie würden also von Vielfalt und stetiger Verbesserung profitieren. In Konkurrenz würden dagegen die Bildungsangebote stehen. Die würden im Wettbewerb um die (und das Geld der) Schüler und deren Eltern gezwungen, ihr Angebot stetig anzupassen und zu verbessern. Ein Angebot, das zu den Schülern passt. So dass denen Schule Spaß macht. Weil sie lernen können, was sie lernen wollen. Es würde um sie geworben werden, mit guter Bildung, mit dem Versprechen der Freude am Lernen, mit individueller Pädagogik.

Stattdessen geht es in jeder Bildungsdiskussion (die hier habe ich heute morgen gehört) um die Ausgestaltung des (falschen) Rahmens. Es werden schlechte Bildungsergebnisse beklagt, über Stress bei Schülern und Lehrern berichtet, über zu viele Bildungsverlierer lamentiert. Und wenn die Diskutanten, ob der Vielzahl der föderalen Bildungsreformen, durcheinander kommen, fordern sie die Zentralisierung der Bildung in Berlin. Als wäre das Ziel von Bildung und Pädagogik den Expertenstatus von Experten zu retten.

Es ist der Rahmen, den die Politik gestalten sollte. Dieser Rahmen könnte darin bestehen, die finanziellen Mittel den zu Bildenden zur Verfügung zu stellen – und nicht wie heute, den Institutionen.

Die Befüllung des Rahmens könnte die Politik getrost jenen überlassen, die es betrifft: Lehrern, Schulen, Schülern, Eltern. Warum vertrauen wir beim Kauf von Autos den segensreichen Wirkungen des Wettbewerbs, aber bei einer viel wichtigeren Sache, der Bildung, den Beteiligten nicht? Warum setzen wir bei dem, was neben der Gesundheit am wichtigsten ist, auf Einheitsangebote, die in Ministerien entworfen werden?

Wettbewerb würde dagegen stetige Innovation entstehen lassen, Innovation, die aus der Nähe zu Schülern und Lehrenden erwächst – und aus der Motivation, dass sich die Bemühungen nach besserer Bildung auch bei denen auszahlt, die sich um diese Verbesserung bemühen.

Diese Motivation gelingt durch den Markt. Weil dort Anbieter die Ernte einfahren können, wenn sie erfolgreich schaffen, wonach Menschen verlangen. Das klingt nach Utopie? Es wäre Marktwirtschaft.

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Warum Handlungsfreiheit wichtig ist

Jeder gesunde Mensch strebt nach Autonomie. Weil Autonomie das eigene Überleben sichert. Weil Autonomie jene Handlungen ermöglicht, die für einen selbst die besten sind. Schon Babys streben danach. Sie entdecken, um zu verstehen, um so die besten Entscheidungen für sich treffen zu können. 

Und mit dem Aufwachsen sollte sich der Handlungsrahmen, indem wir uns frei bewegen können, weiten. Weil nur aus Freiheit Verantwortung wächst. Weil nur wer frei ist, wählen kann. Und wer wählen kann, der muss entscheiden. Und Entscheidungen brauchen Mut. Weil Entscheidungen Konsequenzen haben. 

Wer in Freiheit lebt, der wird verantwortlich, für ein gutes Leben, für uns und für andere. 

Grexit: Scheitert die Politik, scheitert nicht Europa

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Kreditgebern drohen zu scheitern. Sie werden es vermutlich nicht. Weil die Politiker auf beiden Seiten wenig Interesse daran haben.

Die griechische Regierung braucht neues Geld und Schuldige. Ohne die Milliarden der Troika müsste die Regierung von Alexis Tsipras Ausgaben (stärker) kürzen, vor allem aber müsste sie sich für diese Maßnahmen vor ihren Wählern verantworten. Sie könnte nicht mehr auf die Kreditgeber verweisen, die für frisches Geld verhasste neoliberale Reformen fordern. Sie wären selbst verantwortlich.

Und Angela Merkel müsste mit einem (wiederholten) griechischen Staatsbankrott das teilweises Scheitern der europäischen Rettungspolitik eingestehen. Rettungsgelder müssten unwiederbringlich abgeschrieben werden. Die Bundesregierung müsste den Wählern die Verluste erklären.

Angela Merkel will Griechenland nicht scheitern lassen.

Auf der anderen Seite: Die Einheitswährung hat – vor allem in südeuropäischen Ländern – Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit gebracht. Und viele Wähler in den Geberländern können sich zunehmend eine bessere Verwendung ihrer Steuergelder vorstellen.

Denn anders als bei der Euroeinführung versprochen, hat sich eine Transferunion etabliert. Anders als etwa beim Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik ist die Euro-Transferunion aber instabil.

Sie steht auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage. Viel wichtiger: Jedes Land kann sich potenziell aus der Transferunion verabschieden. Dafür fehlt zwar ein Rechtsrahmen. Aber den wird es nicht brauchen. Die Macht des Faktischen ist stärker als fehlende vorgezeichnete Austrittswege. Denn Nationalstaaten sind immer noch mächtig. Bilden sich darin Mehrheiten, etwa gegen eine Einheitswährung, dann wird deren Regierung (oder eben eine neu gewählte) diesem Wunsch folgen.

Die Stärke der Nationalstaaten könnte also verhindern, dass aus der provisorischen eine dauerhafte Transferunion wird. Es könnte ein Glück sein. Wohin die Vergemeinschaftung von Schulden führt, kann seit Jahrzehnten am bundesdeutschen Länderfinanzausgleich beobachtet werden. Nehmerländer bleiben (in aller Regel) Nehmerländer. Geberländer bleiben Geberländer. Weil zu nehmen, bequemer ist, und weil sich die Minderheit der Geberländer in einem demokratisch organisierten Prozess gegen das dauerhafte Geben nicht wehren kann.

Für den Wohlstand und für ein gedeihliches Miteinander ist eine solche Verantwortungslosigkeit nicht dienlich.

Vielleicht wäre ein Grexit der Anfang vom Ende einer fehlerhaft konstruierten Währungsunion. Wie gesagt, es könnte ein Glück sein. Eine Gemeinschaftswährung ist nicht zwingend notwendig für ein gutes Miteinander und für Wohlstand in Europa. Sie ist aber in der Lage, beides zu gefährden.

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“Gender Pay Gap” goes “Politician Ignorance Gap” – oder: Warum unterschiedliche Einkommen nicht mit staatlichen Lohnvorgaben bekämpft werden sollten

Frauen in Deutschland verdienen im statistischen Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Der Grund? Diskriminierung der Frauen, glauben viele.

Die Ökonomik denkt differenzierter. Sie sucht unaufgeregt nach den Gründen. Die Motivationen der Menschen aber kennt auch sie nur bedingt. Ob die Entscheidung für eine längere Kind-bedingte Auszeit oder die Annahme eines Jobs in einer Branche mit unterdurchschnittlicher Produktivität (und in der Folge niedrigen Löhnen)

  • Folge von Diskriminierung ist oder
  • von gesellschaftlicher oder individueller unterschiedlicher Rollenerwartung oder
  • schlicht eine freie Entscheidung der Frau ist,

lässt sich schwer messen. Was die Wissenschaft, in dem Fall das Wirtschaftsforschungsinstitut HWWI, weiß, ist, dass sich die 22-Prozent-Lücke aus folgenden Faktoren zusammen setzt:

  • 3,8 Prozentpunkte der Lücke werden durch den unterschiedlichen Beschäftigungsumfang von Frauen und Männern erklärt. Frauen arbeiten eben häufiger in Jobs mit reduzierten Arbeitszeiten.
  • 5,6 Prozentpunkte der Lücke entfallen auf die durchschnittliche längere „Erwerbserfahrung“ von Männern (Stichwort “Babypause”).
  • 3,4 Prozentpunkte der Lücke erklären sich dadurch, dass Frauen in anderen Branchen arbeiten als Männer und frauendominierte Branchen wie der Einzelhandel weniger attraktive Vergütungen aufweist.
  • Die berufliche Stellung erklärt 3,4 Prozentpunkte der Lohnlücke. Hier schlägt sich die geringere Präsenz von Frauen in Positionen mit hochqualifizierten Tätigkeiten oder in leitender Stellung nieder.
  • Dass Frauen häufiger in kleineren und insbesondere in Kleinstbetrieben mit fünf bis zehn Mitarbeitern arbeiten, erklärt 2,7 Prozentpunkte der Lohnlücke.

Auch interessant: “Unterschiede der Geschlechter in der formalen Bildung, im Migrations- oder Haushaltskontext tragen kaum zur Lücke bei”, schreiben Dr. Christina Boll und Julian S. Leppin im Paper “Die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland: Umfang, Ursachen und Interpretation“. Der verbleibende kleine Rest zum offiziellen Gender-Pay-Gap von rund 22 Prozent ist nach ökonomischem Forschungsstand unerklärt.

Das heißt aber explizit nicht, dass die Lücke Folge von Diskriminierung ist. Genauso allerdings schließt die Ökonomik im erklärbaren Teil Diskriminierung aus.

So viel steht jedenfalls fest: Hohe Lohnunterschiede in Folge offensichtlicher Diskriminierung von Frauen ist wissenschaftlich nicht haltbar. Die Unterschiede entstehen vor allem aus den unterschiedlichen Verhalten von Männern und Frauen bei der Berufswahl und im Job, und weniger aus der expliziten Benachteiligung von Frauen durch Dritte auf Unternehmensseite.

Fest steht aber auch: Der Politik sind diese Erkenntnisse egal. Wenn die (Wähler-)Mehrheit glaubt, Frauen werden ungerecht behandelt, dann handelt die Politik. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr per Entgeltgleichheitsgesetz die Löhne zwischen den Geschlechtern anpassen. Sie wird damit Schiffsbruch erleiden. Denn entweder bleibt das Gesetz ohne Folgen, weil es auf die Abschaffung von Diskriminierung zielt, die es – siehe Studie oben – mindestens offensichtlich kaum gibt (gleiche Qualifikation und Berufserfahrung wird in Unternehmen in der Regel geschlechterunabhängig bezahlt).

Oder, was schlimmer wäre, das Gesetz versucht Ungleiches gleich zu behandeln, in dem es für unterschiedliche Qualifikationen und Jobs gleiche Löhne vorschreibt. Das wiederum würde mehrheitlich die Jobchancen der im Schnitt weniger berufserfahrenen Frauen verschlechtern. Das Gesetz würde dann denen schaden, denen es vorgibt zu helfen.

Aber sicherlich würde sich auch dafür wieder ein Gesetz finden lassen…

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Lasst uns schlauer werden! Oder: Warum es die Mietpreisbremse nicht geben müsste

Bildung hilft, nicht zuletzt ökonomische Bildung. Vor allem deren weite Verbreitung. Die sorgt in einer Demokratie dafür, dass die Politik keine Dummheiten macht, machen muss. Weil Dummheiten dann nicht vom Wähler honoriert werden. 

Aber ökonomische Bildung ist in Deutschland nicht weit verbreitet. Vor allem, weil sie an Schulen nicht gelehrt wird. Weil sie praktisch nicht auf dem Lehrplan steht. Weil die Bildenden kaum Ahnung vom Thema haben. 

Dabei würden Basics reichen. Der Zusammenhang von Angebot und Nachfrage zum Beispiel, wie also der Preismechanismus funktioniert. Wäre dieses Wissen Allgemeingut, wir alle würden ein besseres Leben führen.

Beispiel: Mietpreisbremse. Die wurde eben in Berlin eingeführt. Weil die Mehrheit der Menschen gegen höhere Mieten ist. So einfach denken Menschen. So einfach funktioniert Politik. Weil es an ökonomischer Bildung fehlt. Weil nur ein kleiner Teil weiß, dass einer Beschränkung der Preise, eine Beschränkung des Angebots folgt. 

Schon heute führen Regulierungen am Wohnungsmarkt dazu, dass es häufig sehr schwer ist, neue Mietwohnungen zu finden. Ein Auto kaufen? Kein Problem. Eine Wohnung mieten? Ein Unterfangen, das bisweilen Jahre dauert. Was macht den Unterschied? Die Markteingriffe, stupid!

Jetzt also noch die Mietpreisbremse. Preise unter dem Gleichgewichtspreis führen zu einem Nachfrageüberschuss, klärt die ökonomische Bildung auf. Die Nachfrage übersteigt das Angebot. Es wird deshalb in Zukunft noch schwieriger werden, Wohnraum zu finden. 

Hinzu kommt: Wo die Nachfrager in der Mehrheit sind, haben es jene am Schwersten, deren Zahlungsmoral fragwürdig scheint. Die Wohnungsvermieter picken sich aus der Überzahl der Wohnungsmieter die solventesten raus. Wer unregelmäßige und/oder geringe Einkommen hat, dem schadet die Mietpreisbremse am meisten. 

So viel zum Thema: Die Politik kümmert sich mit der Mietpreisbremse um die “sozial Schwachen”. 

Das Gegenteil von gut ist bekantlich gut gemeint. Und gut gemeint ist die Schwester fehlender Bildung. 

Deshalb: Lasst uns schlauer werden! Wir würden alle reicher dadurch, nicht nur finanziell. Und die Politiker würden es uns am meisten danken. Sie müssten keine Gesetze mehr verabschieden, von denen sie häufig schon im Vorfeld wissen, dass sie kontraproduktiv sind. Sie müssten nicht mehr heucheln, sie könnten ehrlich sein. Und eine Politik machen, die wirklich hilft. Weil die Wähler verstehen. Wäre das nicht schön?

Ein mit ökonomischer Kenntnis geschriebener Artikel über die Mietpreisbremse: The Case Against Rent Control

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Die staatliche Institution “Ehe” schützt vor dem Staat – und sollte deshalb nicht abgeschafft werden

Die Politik tut sich in Teilen schwer mit der Ausweitung der “Ehe” auf gleichgeschlechtliche Beziehungen. Der von mir geschätzte Clemens Schneider geht einen anderen Weg. Er plädiert für die Abschaffung der staatlichen Institution “Ehe”. Schneider schreibt im Blog des Freiheitsinstituts Prometheus:

“Dass die Ehe derzeit nur für heterosexuelle Paare offen ist, ist ein Privileg. Und Privilegien sind in einem Rechtsstaat eigentlich nie eine gute Idee – denn sie sind institutionalisierte Willkür. Man verbessert die Gesamtsituation nicht, indem man neue Privilegien einführt, sondern indem man bestehende abschafft.”

Ich verstehe die Argumentation, glaube aber, dass mit der Abschaffung das Kind mit dem Bade ausgeschüttet würde. Die Ehe ist zwar eine staatliche Institution (geworden, wie Schneider in seinem Text anschaulich zeigt), aber die Ehe bietet eben auch Schutz vor dem Staat.

Man kann deshalb auch in die gegensätzliche Richtung denken, um die Privilegierung bestimmter Beziehungsformen abzuschaffen, nämlich die Institution “Ehe” auf vielfältige Beziehungsformen auszuweiten. Wenn alle privilegiert sind, ist es keiner mehr.

Der Nachteil: Der Staat müsste definieren, welche Beziehungsformen “ehewürdig” sind. Der Vorteil: Das Subsidiaritätsprinzip bliebe erhalten, das besagt, “Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu unternehmen, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform”.

Diese “unterste Organisationsform” ist die enge Beziehung zu anderen Menschen. Die Institution “Ehe” kann so selbst als Schutz vor “zu viel Staat” wirken, wenn der Staat sich nämlich nicht in jene Belange einmischen darf, die auf dieser “untersten Ebene” geregelt werden können. Freilich muss er dafür das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen.

Eine solche Nicht-Einmischung wird etwa beim Steuerrecht deutlich. Bei der gemeinsamen Veranlagung ist es eben egal, wer zum Familien-Einkommen beiträgt, es wird die Summe versteuert. Und dieses so genannte Ehegatten-Splitting ist kein Privileg. Denn das vermeintliche Privileg hat zwei Seiten: Der möglichen niedrigeren Steuerbelastung (die dem kritikwürdigen progressiven Einkommensteuersystem geschuldet ist) stehen geringere Staatsausgaben gegenüber, wenn nämlich der Staat nicht für die finanzielle Stützung eines Ehepartners aufkommen muss, zumindest solange nicht, wie der andere Teil dieser Gemeinschaft Hilfe leisten kann.

Die Ehe als Haftungsgemeinschaft, in der die Menschen füreinander einstehen, ohne nach dem Staat zu rufen. Dieses Prinzip gilt es zu erhalten – in dem man die möglichen Beziehungsformen ausweitet.

siehe auch:

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“Die ‘digitale Gesellschaft’ gibt es nicht”

Der Mensch überbewertet regelmäßig Entwicklungen der Gegenwart gegenüber denen der Vergangenheit. Das macht der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister im heutigen (01.06.2015) Feuilleton-Aufmacher deutlich. “Teilnehmer an ‘netzpolitischen Abenden’, der Digi-Messe ‘re:publica’ oder Nutzer der brav sozialdemokratischen Website #digitalLeben bekommen große und traurige Augen, wenn man ihnen erklären muss, dass es eine digitale Gesellschaft nicht gibt”, schreibt er dort – und mir aus der Seele. Denn natürlich verändern technische Neuerungen unser Leben: Möglichkeiten nehmen zu, auch mögliche Gefahren. Die Vorstellung der vermeintliche Einzigartigkeit einer “Digitalen Gesellschaft” ist, meiner Meinung nach, eher ein Zeichen von Egozenzentrismus, mindestens von Unwissenheit. Denn, so schreibt Hachmeister, das Digitale sei nicht einmal neu: 

“Digitale Kommunikation ist, so schon Paul Watzlawick, jede Form des codierten Transfers von Zeichen und Symbolen – wenn wir etwa K-a-t-z-e schreiben, anstatt das Bild einer Katze zu zeichnen. Das Konzept einer rechnerischen Binärcodierung entstand in der zweiten Hälfte des siebzehnten Jahrhunderts im Kopf des Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz, der sich wiederum auf Inspirationen aus China berief. Leibniz verknüpfte sein mathematisches Interesse am ‘Calculus’, an der Rechenmaschine, mit einem religiösen Dualismus: Die 0 ist das Nichts, die 1 repräsentiert göttliche Schöpfung und Fügung.”