Sollte der Staat Einfluss auf die Entscheidung nehmen, Kinder zu bekommen?

Familienpolitik hilft Familien. So glauben viele. Tatsächlich ist reale Familienpolitik Folge zweier Interessen: Dem Interesse der Politik gewählt oder wiedergewählt zu werden und dem Interesse der Gesellschaft, sich gegen den demografischen Wandel zu stemmen. Wie beeinflussen beide Ziele die vielleicht wichtigsten Entscheidung im Leben eines Menschen, nämlich die Entscheidung für (oder gegen) ein Kind? Und ist ein solcher Einfluss legitim? 

Wenige Entscheidungen sind folgenreicher als die für (bisweilen auch gegen) ein Kind. Einer (genau genommen zweier) individuellen Handlungen (freilich nicht immer völlig rational getroffen) folgt eine lebenslänglich lebensveränderndes Leben.

Der ordnungspolitische orientierte Ökonom freut sich über solche Kausalitäten. Risiko und Haftung lägen hier in einer Hand. So sollte gesellschaftliches Zusammenleben grundsätzlich organisiert sein! Nur wenn Menschen die Konsequenzen ihres Lebens selbst tragen (dürfen), gelingt Leben in Gemeinschaft, sagt der Ordnungspolitiker. Weil man nur dann (so gut es möglich ist) abwäge, bevor man handle. Immer dort, wo dagegen Risiko und Haftung auseinander fielen, gehe vieles bis alles schief. Ein Beispiel von Milliarden: der Neubau des Berliner Flughafens.

Der Ordnungspolitiker (freilich nicht nur der) weiß also: Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist zurecht eine zutiefst individuelle. Kein anderer sollte Einfluss nehmen dürfen. Der Staat tut es dennoch. Wahrscheinlich wird in keinem einzelnen Lebensbereich mehr (versuchter) Einfluss genommen. Rund 200 Milliarden Euro gibt der Staat (also alle Steuerzahler) Jahr für Jahr dafür aus, aufgeteilt in 156 “familienpolitische Instrumente”, dazu zählen Schulen, Kitas und Vorteile für Eltern bei der Steuer und den Sozialversicherungen.

Die Effekte der Maßnahmen sind fragwürdig, nicht selten heben sie sich gegenseitig auf. Das DIW Berlin hat neulich vorgerechnet, dass lediglich zwei dieser Instrumente, nämlich die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung und das Elterngeld, keine Zielkonflikte verursachten.

Die Förderung des Kinderkriegens durch den Staat geht also in aller Regel schief. Das ist kein Wunder. Denn die Politik bedient regelmäßig vor allem jene Wählergruppe, die bereits Kinder hat (und gar nicht zwingend noch mehr Kinder wünscht). Weil diese Gruppe groß und wahlentscheidend ist. So wird das Kindergeld ausgeweitet, mehr Geld in mehr Lehrerstellen gesteckt oder die Mütterrente ausgeweitet (Geld für Geburten, die mehr als 12 Jahre zurückliegen!). Den demografischen Wandel hält das nicht auf.

Ohne Zweifel läuft in der Familienpolitik vieles falsch. Aber die (offensichtlich hypothetische) Frage, die mich beschäftigt, lautet: Wäre Familienpolitik, die ihr Ziel erfüllt (mehr Kinder), legitim? Oder anders gefragt: Ist eine Einflussnahme einer Gesellschaft (zum Zwecke des Erhalts einer Gesellschaft) auf die individuelle Entscheidung (für oder gegen ein Kind) zu befürworten? Und falls Ja, in welcher Form? Darf man zum Beispiel allen Mitgliedern einer Gesellschaft (mit Kindern wie kinderlosen) Geld nehmen (in Form von Steuern), um es jenen zukommen zu lassen, die Kinder bekommen (sollen)?

Vielleicht entscheidend für die Beantwortung der Fragen: Es gibt einen möglichen Interessenkonflikt zwischen den Individuen einer Gesellschaft und der Gesellschaft. Familienpolitik klingt nach Politik für die Familie, für jede einzelne Familie. So wird es verkauft. In Wirklichkeit will die Gesellschaft aber die Einzelnen dazu bringen, mehr Kinder zu bekommen (wahlweise auch umgekehrt (China)).

Der Entscheidung für oder gegen ein Kind kann also durch den Druck einer Gesellschaft beeinflusst werden, die etwa das Ziel verfolgt, die Zahl der Kinder zu erhöhen, weil sie die negative Folgen des demografischen Wandels bekämpfen möchte. Zum Beispiel weil ein System, welches das Auskommen der Alten über die Einkommen der Jungen (gesetzliche Rentenversicherung) sicherstellt, nur funktioniert, wenn es genügend junge Menschen gibt.

Wenn es aber ein Interessenkonflikt zwischen Gesellschaft (mehr Nachwuchs) und dem Einzelnen (Entscheidung gegen Kinder) gibt: Wie damit umgehen?

Der Libertäre wird sagen: Jeder Zwang ist zu unterlassen! Eben auch jene Form, dass eine Mehrheit (gegen den Willen der Minderheit) beschließt, Geld von jedem zu nehmen, um es einer bestimmten Gruppe zu geben. Nur was freiwillig gegeben wird, ist rechtens.

Der Ordnungspolitiker dagegen sieht einen Grund für (zielgerichtete) Familienpolitik, er sieht ein Marktversagen. Die Zahl der Kinder sei, so der Ordnungspolitiker, suboptimal, also zu niedrig, weil Kinder so genannte positive externe Effekte erzeugten. Weil eben der “Nutzen” von Kindern nicht nur jenen zu Gute komme, die diese Kinder (er)zeugen, sondern – mindestens über die späteren Steuerzahlungen dieser Kinder – allen Mitgliedern der Gesellschaft. Ohne (finanziellen) Ausgleich für Familien würden weniger Kinder geboren als es aus gesellschaftlicher Sicht “optimal” wäre.

Die Ordnungspolitik kennt also einen Grund für Wohltaten für Familien auf Kosten aller Gesellschaftsmitglieder. Reicht das als Begründung für staatliche Familienpolitik mit dem Ziel der Geburtensteigerung? Mich ängstigt die Vorstellung, dass in einer alternden Gesellschaft, die Mehrheit (also die Alten) beschließt, den demografischen Wandel zu bekämpfen, wo doch klar ist, dass (um im Bild zu bleiben) den Kampf nur jene führen und gewinnen können, die in der Minderheit sind (also die Jungen). Was werden auf Dauer jene beschließen, die den Preis ihrer Beschlüsse nicht zu zahlen haben, wenn also Risiko und Haftung gerade nicht in einer Hand liegen?

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Warum hören Alle im gleichen Alter auf zu arbeiten?

Warum gehen fast alle Menschen in Deutschland im gleichen Alter in Rente (siehe Grafik)? Weil es deren Wunsch ist? Weil alle den gleichen Wunsch haben? Vermutlich nicht. Vermutlich, weil es der Gesetzgeber so will. Denn die  Arbeitgeber erhalten mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters eine Art “Sonderkündigungsrecht”.

Slide aus Präsentation Prof. Börsch-Supan bei einer Dialogveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Slide aus Präsentation von Prof. Börsch-Supan

Die richterliche Praxis erlaubt schon lange derartige Formulierungen im Arbeitsvertrag:

Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat.

Die Begründungen der Gerichte lesen sich mit ordnungspolitischer Brille einigermaßen bemüht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) etwa hat das, was ich Altersdiskriminierung nennen würde, damit begründet, “dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Beschäftigten im Rentenalter unmittelbar den jüngeren Arbeitnehmern zu Gute kommt, indem sie ihre vor dem Hintergrund anhaltender Arbeitslosigkeit schwierige berufliche Integration begünstigt.” Das Gericht hat also die Interessen der älteren gegen die der jüngeren Generation abgewogen. Gute Ordnungspolitik geht anders.

In der Praxis führt diese Form der Kündingungsrechts dazu, dass die Arbeitgeber praktisch allen Beschäftigten mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters “kündigen”. Weil sie eben nur einmal diese Möglichkeit haben. Beendet der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht an dieser Stelle, wird es schwer bis unmöglich es später zu beenden.

Noch aus einem zweiten Grund arbeiten die wenigsten Menschen über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus (von Minijobs abgesehen). Denn für jene muss der Arbeitgeber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, obwohl die Angestellten gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben. Und wer beim Weiterarbeiten auf Rente verzichtet, ist darüber hinaus verpflichtet, dennoch Rentenbeiträge zahlen (und der Arbeitgeber auch), obwohl diese Beiträge nicht die spätere Rente erhöhen.

Warum das so ist? Die Gerichte sagen: aus Gerechtigkeitsgründen, damit die Alten keinen Vorteil (niedrigere Arbeitskosten) gegenüber den Jungen am Arbeitsmarkt haben. Die Ordnungspolitik fragt: Bitte was? Mal abgesehen davon, dass die Alten, ob ihres Alters ganz natürliche Nachteile ertragen müssen, gilt in erster Linie: Die Sozialversicherung ist eine Versicherung! Wer einzahlt, hat entsprechende Leistungen zu erhalten!

Wie gute Ordnungspolitik in diesem Punkt gehen würde: Die Beiträge für Arbeitgeber müssten abgeschafft werden und dort, wo Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen, sollten sie Anspruch auf Gegenleistung (höhere Rente) erhalten.

Es ist mehr als erfreulich, dass Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Fraktion seit jüngstem den Wunsch nach einer Reform der Rentengesetzgebung hegen. Sie wollen, dass beim Bezug oder bei Anspruch auf eine reguläre Altersrente eine befristete Beschäftigung im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich wird. Außerdem sollen in einer solchen Phase keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung mehr anfallen.

Was zunächst wegen der möglichen Befristung der Arbeitsverhältnisse wie eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer aussieht, wäre in der Praxis ein klarer Vorteil. Denn die Arbeitnehmer hätten in Zukunft eine wirkliche Wahl: Sie könnten mit Erreichen der Regelaltersgrenze (wie bisher) aus dem Arbeitsleben ausscheiden oder eine darüber hinausgehende Beschäftigung anstreben. Die Menschen bekämen also mehr Wahlfreiheit. Sie würden dann in Rente gehen, wenn es aus ihrer Sicht am besten ist. Das alleine, nämlich der Zugewinn an Freiheit, wäre ein Wohlstandsgewinn – vom Wohlstandsgewinn im engeren Sinne (BIP) nicht zu schweigen.

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Träumst du noch, oder mietest du schon ? – Ein Plädoyer für die Mietwohnung

“Du suchst die Insel der Glückseligen? Du Narr, sie wird an einem Tag und in einer Nacht versinken!“ // Platon, griechischer Philosoph

Bausparkassen geben viel Geld für Werbung aus. Kaum eine Spielfilmunterbrechung bei den Privaten, in der nicht dem Fernsehzuschauer die Botschaft vermittelt wird, dass Miete zahlen ungefähr so clever ist, wie Autos mit Terpentin zu waschen. Nur die Maschen wechseln. Einmal wird das vermeintliche Klischee von der Spießigkeit der Eigenheimbesitzer ironisiert. Ein andermal liegen zwei Teenager auf dem Bett und sinnieren darüber, ob sie einem Jungen, der zum Candellight-Dinner lädt, den Vorzug geben sollen, oder doch lieber einem mit Bausparvertrag. Sie entscheiden sich für den Kerl mit dem Sparvertrag.  So viel zum Thema “Werbung und Wirklichkeit”.

Doch die Werbespots sind gar nicht so weit von der Realität entfernt. Zumindest nicht von den Wünschen der Menschen. Auch wenn es Wünsche sind, die von Bausparkassen, Banken, und Baufirmen mitgeschaffen werden. 60 Prozent der Mieter streben angeblich Wohneigentum an, und fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt bereits in den eigenen vier Wänden.

Wer sein eigenes Haus hat, der hat’s geschafft, so glauben viele. Der gehört zum Club der deutschen Häuslebesitzer. Ein Club der Besserverdiener: 68 Prozent der Menschen mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3200 Euro leben im Eigenheim. Bei einem zur Verfügung stehenden Einkommen von weniger als 1300 Euro sind es nur gut 20 Prozent.

Der vermeintlich logische Schluss aus diesen Zahlen: Je reicher ein Land, desto mehr Menschen erfüllen sich den Eigene-Vier-Wände-Traum. Warum aber wohnen dann in der ach so betuchten Schweiz mehr als zwei Drittel der Menschen in Mietwohnungen?

Die Deutschen leben einen Traum. Es ist der Traum von der Freiheit durch Wohneigentum, der als Rückzugsort vor dem Zugriff der Gesellschaft dient. Der Traum von der Sicherheit durch Wohneigentum, Sicherheit, sich auf eigenen Grund und Boden zu befinden, hinter den eigenen Mauern, Igel sein. Entstanden ist diese Einstellung in einer Zeit, als der Staat noch mächtiger, gar Diktator war. Die Schweiz hat so etwas nie erlebt.

Aber die Entwicklung zum Nomadentum ist nicht aufzuhalten. Der Preis der Sesshaftigkeit steigt. Zum Beispiel durch den technischen Fortschritt, der den Wandel der Arbeitsbeziehungen stetig beschleunigt. Anders gesagt: Die Menschen suchen häufiger eine neue Stelle, und mit ihr einen neuen Wohnort. Rund 10 Prozent aller Erwerbstätigen wechseln pro Jahr das Unternehmen. Doch nicht nur die Arbeitsbeziehungen, auch private Bindungen ändern sich heute öfter. Die Patchwork-Familie wird Normalität.

Warum dann ein Haus mit 41⁄2 Zimmern und sich auf 30 Jahre verschulden? Weil es wesentlich mehr Spaß mache, Monat für Monat ein Stück Eigenheim zu bezahlen, als das Geld auf Nimmerwiedersehen aufs Vermieterkonto zu überweisen, lautet die gängige Antwort. Das Problem ist nur: Unter dem Strich steigen die Kosten des Wohnens beim Wechsel ins Eigenheim. Weil beim Hausbau nicht nur Baukosten anfallen. Der Makler will bezahlt, Grunderwerbssteuer berücksichtigt, Notar- und Grundbuchkosten bedacht und Erschließungskosten finanziert werden. Und außerdem produzieren nicht nur Mietwohnungen Nebenkosten. Auch das Wohneigentum zehrt mit Ausgaben für Heizung, Strom und Wasser am Geldbeutel. Damit nicht genug: Eigentum will gut versichert sein, und der Fiskus greift Immobilienbesitzern zusätzlich per Grundsteuer in die Tasche. Außerdem sind Eigentümer selbst für den Erhalt und Renovierung ihrer vier Wände verantwortlich.

Im Übrigen: Ein steigender Mietwohnungsanteil lässt sich als gutes Zeichen für eine stabile Zivilgesellschaft interpretieren. Die schützt nämlich die allseitige Vertragsfreiheit. Ist das Vertrauen in die Vertragssicherheit groß genug, breitet sich Handel auch zunehmend auf so wesentliche Lebensbereiche wie das Wohnen aus. Oder wie es Robert Nef, Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts, einmal sagte: „Es ist es kein Zeichen von Rückständigkeit oder mangelndem Freiheitsbewusstsein, wenn in fortgeschrittenen Zivilgesellschaften die freiheitsstiftende Bedeutung des Grundeigentums abnimmt und sich immer mehr Menschen für den Status des Mietens entscheiden.“

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Ökonomie und Freiheit #singlethought

Das Wesentliche des Liberalismus’ habe ich in der Ökonomie gelernt. Dass nämlich, weil jeder selbst am ehesten weiß, was gut für ihn ist, dass deshalb jeder die Freiheit haben sollte, sein Leben nach den eigenen Vorstellungen leben zu können. Oder wie es der wunderbare Steven E. Landsburg in “Fair Play” schreibt: “One of the great lessons of economics is that there is no single best way to resolve choices; everything depends on circumstances; what’s right for you can be wrong for your neighbor. Good economics professors teach their students that people can live very differently than you do without being either foolish or evil. Good parents teach their children the same thing.”

Konservativ at its worst: Warum ein Mindestlohn dem Establishment dient

Jetzt wird nur noch über die Ausnahmen diskutiert. Der Mindestlohn kommt ab Januar. Wie er sich in Zukunft verändern (erhöhen) wird, darüber befindet dann bekanntlich “eine Kommission mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern befinden“. Es werden also jene Unternehmen und Beschäftigte verhandeln, die in Verbänden organisiert sind. Und das Ergebnis wird auch für die gelten, die nicht in Unternehmensverbänden und Gewerkschaften etabliert sind.

Was werden die  Etablierten beschließen? Sie werden den Status quo - also: im Markt (Arbeitgeber) und im Beruf (Beschäftigte) etabliert - verteidigen.

Denn in Gewerkschaften sind bekanntlich vor allem diejenigen organisiert, die Arbeit haben. Und in Arbeitgeberverbänden sind überwiegend jene Firmen zusammengeschlossen, die seit Jahren am Markt sind. Neueinsteiger (ob Firmen oder Arbeitnehmer), die über günstige Preise/Löhne in den Markt kommen möchten, sind nicht willkommen.

Was also werden die Etablierten tun, wenn sie durch die Festlegung eines für alle geltenden Mindestlohns die Möglichkeit erhalten, nicht nur die “eigenen” Löhne zu bestimmen, sondern eben auch jene der unliebsamen Konkurrenz? Und: Wie hoch setzt man einen Mindestlohn an, wenn man die Konsequenzen (Arbeitslosigkeit) nur bedingt tragen muss, weil etwa die Grundsicherung aus Steuermitteln finanziert wird? Was bedeutet das für die Entwicklung des Mindestlohns in den kommenden Jahren?

Nichts Gutes, jedenfalls.

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Verwirkt die Freiheit, wer sein Einkommen nicht teilt?

Was mich nach dem Hoeneß-Urteil und seinem Verzicht auf Revision beschäftigt, ist die Frage, ob, wenn ich Emotionen, Missgunst und Neid beiseite lasse, wenn ich den “Fall Hoeneß” so nüchtern wie möglich betrachte, und wenn ich mich dann frage, ob ich die in Gesetze gegossene gesellschaftliche Vorstellung teile, wonach, wenn die Gesellschaft mehrheitlich bestimmt hat, wie viel der Einzelne von seinem Einkommen an die Gesellschaft abgeben muss und wenn dieser Einzelne diesem mehrheitlichen Beschluss nicht nachkommt, dass es dann richtig sein soll, wenn diese Gesellschaft dem Einzelnem die Freiheit nimmt, in dem Sie ihn in eine Zelle sperrt. – Ich stelle bei mir fest: Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger kann ich mir vorstellen, diese gesellschaftliche Vorstellung zu teilen.

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Der ehrliche Bodybuilder ist der Dumme – oder: Krafttraining ökonomisch betrachtet

Durchtrainiert sein, ist in. Krafttraining ist mittlerweile beliebter als Fußball. Weil der gesund aussehende Körper nicht nur Zeichen von Fortpflanzungsfähigkeit ist, sondern auch (da Männer, anders als manch tierische Geschlechtergenossen, nicht nach dem Sexualakt vom Weibchen gefressen werden – zumindest äußerst selten) ein Signal für die Fähigkeit, potenzielle Nachkommen auch aufziehen zu können.

Fitnessstudios an jeder Ecke (7,6 Millionen Deutsche zieht es regelmäßig an Cardiotrainer, Hanteln und Beinpressen) und der Boom von Fitnessapps zeigen, was wir schon lange wissen: Fast nichts (nur das eigene Leben) ist dem Menschen wichtiger als die Fortpflanzung.

An einer branchenspezifischen Besonderheit wird die Motivationen der Kunden von Fitnessstudios deutlich: der langfristigen Bindung durch Verträge. Jeder Unternehmer träumt von stetigen Einnahmequellen. In der Fitnessbranche werden die Träume erfüllt. Hier stößt der Wunsch der Anbieter auf die Gegenliebe der Nachfrager. Denn letztere erhoffen sich durch die dauerhaft verpflichtende Bezahlung, sich längerfristig zu quälen. Weil: Nur ein langfristiges Invest (Muskelaufbau braucht Zeit) verspricht eine fürstliche Auszahlung (mehr und/oder bessere Sexual- und/oder Beziehungspartner).

Doch Muskeln alleine reichen nicht. Eine zweite Komponente ist im Mainstream heutiger Begegnungsformen unerlässlich: die Lässigkeit. (Essens-)Disziplin und Mühen der Körperformung stehen im auffälligen Kontrast zur Art der Körper-Zurschaustellung. Die Kleidung verwaschen, mit (vermeintlich) ausgefransten Nähten, und mit einem Bier in der rechten, einer Zigarette in der linken Hand lautet die Botschaft: Nichts muss, ich bin entspannt, kann mich gehen lassen, lebe für den Augenblick – und sehe dennoch blendend aus.

Warum die Diskrepanz? Warum nach außen so tun, als sei die Körperformung kein Kraftakt gewesen? Vielleicht wegen des wichtigen Anscheins von Jugendlichkeit. Jugendlichen sieht man ja tatsächlich drei durchgemachte Nächte am vierten Tag kaum an. Und Jugendlichkeit ist eben ein entscheidendes Attraktivitätsmerkmal (bessere Fortpflanzung und bessere/längere Aufzuchtwahrscheinlichkeit).

Der Ehrlich ist derweil der Dumme: Der Bodybuilder etwa wird belächelt, weil er mit jedem Muskel die Anstrengung ausdrückt, die er in seinen Körper gesteckt hat. Das wollen nur Bodybuilder sehen.

Die anderen lassen sich täuschen.

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Schaffe, schaffe Häusle baue – oder: Warum der Kapitalismus der falsche Adressat der Kapitalismuskritiker ist

“Die Wirtschaft muss ständig wachsen, damit die Ökonomie im Gleichgewicht bleibt; gleichzeitig wissen wir aber, dass dies in einem endlichen System nicht möglich ist.”

Prof. Dr. Michael von Brück, Religionswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat diesen Satz die Tage im Radio gesagt (ab Minute 13:10).  - Diesen Satz hört man in Variationen tausendfach. Vielleicht gibt es keine ökonomische Aussage, die häufiger genannt und von mehr Menschen in Deutschland unterschrieben wird, als eben jene, dass die Wirtschaft – quasi systemimmanent und gegen den Willen der Menschen – wachsen müsse (sonst breche sie zusammen) und dass dies auf Dauer nicht möglich sei, weil die Welt (die Ressourcen) endlich seien.

Der Satz ist die Mainstream-Essenz der Kapitalismus-Kritik. Nur: Sie wird auch durch stetige Wiederholung nicht richtiger. Das Zitat enthält zwei falsche Vorstellungen.

Vorstellung Nr. 1:  Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist gegen den Willen der Menschen auf Wachstum ausgelegt und bricht ohne Wachstum zusammen.

Kern  des  kapitalistischen Systems sind Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil aufgrund freier Entscheidungen. Diese Entscheidungen freilich finden nie im luftleeren Raum. Sie stehen immer in Relation zu ihrer Umgebung. Der Bäcker wird so viele Brötchen backen wie er verkaufen kann; der Schriftsteller schreibt Bücher vor allem dann, wenn sie auch gelesen werden; der Altenpfleger braucht Alte. Und viele Menschen arbeiten auch nur schlicht wegen des Geldes. Weil die Alternative (Hartz IV) keine attraktive ist. Anders gesagt: Die Entscheidung, eine Leistung zu erbringen (Angebot) oder eine Leistung anzunehmen (Nachfrage) ist immer die Folge der Abwägung aller Handlungsalternativen. Und jede Entscheidung ist dann die von jedem Individuum bestmöglich getroffene Wahl.

Dabei ist die Freiwilligkeit der Wahl entscheidend für die Frage, ob der in einer Gesellschaft vorhandene Wohlstand angemessen ist. Denn wenn der Wohlstand der Gesellschaft die Summe aller freiwilligen und zum gegenseitigen Vorteil getroffenen Einzelentscheidungen ist, dann kann es kein Widerspruch zwischen einem vermeintlich systemimmanenten Ziel (“immer mehr Wachstum”) und dem  Wunsch der Individuen (zum Beispiel “weniger arbeiten”) geben.

Es ist vielmehr die Entfernung von dem skizzierten kapitalistischen Prinzip, die den – meiner Meinung nach tatsächlich vorhandenen – Druck in unserer Gesellschaft erzeugt, mehr zu arbeiten (mehr zu wachsen) als vielen lieb ist. Richtig ist nämlich auch, dass es für die Gesellschaft gewinnbringend ist, wenn viele  Geschäfte zustande kommen. Allein schon wegen der Steuern, die bei jeder Einigung (Kauf, Handel, Arbeitsvertrag) an die Gesellschaft (Staat) zu entrichten sind. Aber auch schlicht deswegen, weil viele davon profitieren, wenn es viele Bäcker, Schriftsteller und Altenpfleger gibt.

Deswegen gibt es die schwäbische Arbeitsmoral, deswegen gibt es Gesetze wie die Schulpflicht oder jenes, dass Rentenansprüche in der Regel erst nach 45 Jahren Arbeit gewährt. Diese Regeln schieben Menschen in die Richtung, viel zu arbeiten. Sie sind  aber eben genau das Gegenteil von freier individueller Entscheidung und damit von Kapitalismus.

Vorstellung Nr. 2: Eine endliche Welt kann nicht unendlich wachsen. Klingt einleuchtend, ist falsch. Weil der Gedankengang den Wirtschaftsprozess auf den Input von endlichen materiellen Ressourcen reduziert. Der größte Wachstumsbringer ist aber der Wissensfortschritt. Und der ist größer denn je. Weil es uns gelungen ist, Erkenntnisse festzuhalten und, darauf aufbauend, neues Wissen zu schaffen. Und weil wird dieses Wissen verbreiten können – mittlerweile weltweit und in sekundenschnelle.

Wenn es dem Autobauer gelingt, das nächste Modell nur noch mit halb so viel Material herzustellen, dann kann er dieses Auto günstiger verkaufen. Der Konsument kann dann sein nächstes Auto für weniger Geld kaufen. Oder anders gesagt: Er kann mit dem gleichen Einkommen mehr erwerben. Das ist Wachstum durch Fortschritt.

Der Autokäufer wird durch den Fortschritt vielleicht einen Extraurlaub buchen, für seine bettlägerige Mutter eine Pflegekraft einstellen. Vielleicht wird er auch weniger arbeiten, weil er ja mit weniger Einkommen das Gleiche bekommt (ein neues Auto).

Für Letzteres wird der Fortschritt im Übrigen schon lange verwendet. Genauer gesagt haben wir die Wohlstandsgewinne schon immer in zwei Richtungen aufgeteilt: um mehr zu haben und um weniger zu arbeiten. Die Zahl der effektiv geleisteten Arbeitsstunden pro Kopf der Bevölkerung hat sich von 1900 bis zum Jahr 2000 ziemlich genau halbiert.

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Sollte Sebastian Edathy, falls er nicht verurteilt wird, wieder in den Bundestag? – Der Versuch einer liberalen Sichtweise

Ein Tabu ist bekanntlich die unhinterfragte, bedingungslose und häufig auch stillschweigende Übereinkunft darüber, wie Menschen sich zu verhalten haben. Tabus sind selten geworden. Aufklärung und Verständnis relativieren zunehmend solche kulturellen Übereinkünfte, die Verhalten auf elementare Weise diskussionslos gebieten oder verbieten.

Dort wo es Tabus noch heute gibt, funktioniert die Sanktion allerdings wie ehedem. Wer gegen das Tabu verstößt, wird geächtet und ausgestoßen. Sebastian Edathy hat das erfahren. Er wird nie mehr ein politisches Amt begleiten, egal ob Gerichte ihn schuldig sprechen werden oder nicht.

Ist das fair? Was ist eine liberale Sicht zu Edathys Verhalten und zum Umgang der Gesellschaft/Medien mit ihm? Erschwert unsere liberalisierte Lebensweise (Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden) vielleicht gerade einen enttabuisierten, einen aufgeklärten Umgang? Weil Aufklärung erkennbar machen würde, wie schwer eine liberale Haltung bei diesem Thema einzunehmen ist?

Antwortversuche. Bekanntlich kann die Freiheit des einen dort enden, wo sie die des anderen einschränkt. Insofern ist die Beurteilung von Tätern eindeutig. Die Herstellung von Kinderpornografie ist Missbrauch an Kindern. Selbst, wenn es kein sexueller Missbrauch im engeren Sinne ist. Wenn also “nur” Fotos von nackten Jungen beim Baden (oder sonstwo) gemacht und verbreitet werden. Denn die Jungen werden manipuliert, weil sie nicht wissen, zum welchem Zweck die Aufnahmen entstehen. Die meisten werden sich vermutlich sehr schämen, wenn sie später verstehen, was geschehen ist. Und: Sie werden das Geschehene nicht rückgängig machen können; auch weil Bilder, sind sie erst einmal im Internet, kaum vollständig daraus entfernt werden können.

Die Frage nach den Tätern ist also klar. Aber der Pädophile ist in der Regel ja nicht der Ersteller des kinderpornografischen Materials. Doch der Betrachter wird in gewisser Weise zum Mittäter, weil er Teil des Geschäftsmodells ist. Die Bilder würden schließlich nicht produziert werden, wenn sie nicht angesehen und gekauft würden.

Nicht alle Bilder sind aber pädophilen Ursprungs. Als es das Internet noch nicht gab, wurden deutschlandweit  Otto-Kataloge verschickt, mit Seiten über “Knabenunterschwäsche”. Was ist mit denen, die zu Hause eine Otto-Katalog-Sammlung horten und die Seiten mit der Kinderunterwäsche besonders abgegriffen sind? Welche Haltung kann ein Liberaler zu diesen Menschen einnehmen?  Zumal wenn ich Prof. Dr. Michael Osterheider im hörenswerten SWR2-Froum richtig verstehe und Pädophilie zwar eine krankhafte Präferenz ist, sie aber praktisch nicht heilbar ist, sondern mittels Therapie ein Umgang mit den Neigungen lediglich insofern gefunden werden kann, dass niemand missbraucht wird.

Wer nichts für seine Neigung kann und niemanden missbraucht, der kann auch keine Schuld haben. Und wer keine Schuld hat, kann nicht verurteilt werden. Wird er aber von unserer Gesellschaft. Eine liberale Haltung ist das nicht, oder? Man muss nicht jeden Menschen lieben, aber man muss Andersartigkeit akzeptieren. Das ist der hohe Anspruch an eine liberale Gesellschaft. Das Pädophilie-Tabu ist ein Hinweis, dass wir uns mit diesem Anspruch schwer tun.

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“Für die meisten, die wir kennen, ist Schule der totale Frust”

“Würden wir wirklich mal gefragt werden, was wir uns wünschen, ehrlich mal, gäbe es wahrscheinlich ganz andere Schulen, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen”, schreiben drei Berliner Schülerinnen in einem eindringlichen Text über ihre Erfahrungen in der Schule.

Ja, warum fragt eigentlich keiner die Schüler? Und zieht daraus Konsequenzen. Ernsthaft.

Die Frage meine ich rhetorisch, denn die Antwort ist schlicht: Es liegt am System. Schulen müssen sich nicht um ihre Schüler kümmern. Die kommen dennoch jeden Morgen angetrottet. Weil sie müssen (Schulpflicht). Weil sie keine Alternative haben (de facto staatliches Monopol).

Viele Reden werden geschwungen, viele pädagogisch kluge Texte geschrieben – der Kern des Problems aber sind die falschen, die fehlenden Anreize. Auf Schüler wird nur hören, wessen eigene (finanzielle) Existenz davon abhängt auf Schüler zu hören. Und dies wird nur geschehen, wenn Schulen und Schulsysteme im Wettbewerb stehen.

Eine politische Diskussion darüber gibt es nicht, immer noch nicht. Sie ist seit Jahrzehnten überfällig. Doch zu viele haben sich mit dem Status quo abgefunden. Schule frustriert. Das war schon immer so. Das wird immer so bleiben. Das glauben viele. Viel zu viele. Es sieht so aus, als müssten noch Millionen junge Menschen die gleiche Erfahrung machen wie Jamila, Alma und Lara-Luna.