Was die Politik verbindet, darf der Mensch nicht trennen: Röttgens (vermeintliche) Hybris in der Euro-Debatte

“Wie jede Währung ist der Euro ein rechtlich-politisch-kulturelles Gebilde, eine Realität, die, einmal begründet, nicht mehr zur Disposition seiner Mitglieder steht”, schreibt der Politiker Norbert Röttgen in einem Gastbeitrag in der FAZ und stilisiert den Währungsaustritt eines Euro-Landes im Allgemeinen und den von Griechenland im Speziellen zum Akt der Unmöglichkeit.

Was die Politik verbunden habe, darf der Mensch nicht trennen! Dies schreibt Röttgen nicht, sein Text ist dennoch eine einzige Fußnote zu diesem Satz. Die Politik spielt Gott und erklärt ihr Handeln zur Genesis. Es wurde eine (Währungs-)Welt erschaffen, deren Veränderung undenkbar ist. Denn wo Politik ohne Fehler ist, braucht es keiner Korrektur, so lautet Röttgens Botschaft. Mehr Hybris stand nie in der FAZ.

Der Euro sei also unumkehrbar, lesen wir wieder einmal. Nur der Tod ist es, möchte man simplifizierend entgegenrufen. Röttgen, der seit 1994 für die CDU im Deutschen Bundestag ist, wird es nicht hören. Weil nicht sein darf, was nicht sein soll.

Deswegen zieht er auch Rückschlüsse bar ökonomischen Vernunft und empirischer Erkenntnis. Die Kredite würden, schreibt Röttgen am Ende seiner offensichtlichen Die-Kanzlerin-macht-alles-richtig-Laudatio, “eine schmerzhafte Rosskur von griechischem Staat und griechischer Wirtschaft erzwingen”, die ohne “die freiwillige Zwangsgemeinschaft des Euros sicher nicht kommen” würde.

Als hätte es die lehrreiche Vergangenheit nicht gegeben! Was hat die “Zwangsgemeinschaft des Euros” Griechenland in den vergangenen acht Jahren gebracht? Wie viel “Rosskur” die vergangenen Kredite erzwungen? Stattdessen: Die fehlende Wertbewerbsfähigkeit in Ermangelung flexibler Wechselkurse brachte Griechenland Wohlstandseinbruch und Massenarbeitslosigkeit.

Und: Wie viel Reformwille wäre dagegen nötig gewesen, wenn der griechische Staat sein Missverhältnis von Ein- und Ausgaben nicht mit Krediten anderer Staaten weiter hätte finanzieren können? Hätte es mehr oder weniger Anstrengung bedurft, Herr Röttgen?

Vielleicht aber sind diese Fragen auch wenig zielführend. Die Antworten gar nicht kontrovers. Weil hinter der vermeintlichen Hybris simple Machtpolitik steckt. Oder anders gefragt: Wo stünde der Stern von Röttgens Parteivorsitzender heute, wenn mindestens die erste Rechnung für die Kosten einer einzigen Währung in einem heterogenen Wirtschaftsraum dem Steuerzahler bereits hätte vorgelegt werden müssen? 

Die Verbreitung des Irrglaubens von der Unveränderbarkeit eines Währungsraums hilft der Politik Kosten in die Zukunft zu vertagen. Denn mit dem Euroausstieg Griechenlands würde das Inkasso an die Türen der Staatshaushalte klopfen. Das wollen die heute Mächtigen verständlicherweise vermeiden. Denn die Unzufriedenheit der Wähler in Folge eines erzwungenen Konsumverzichts wird vermutlich eine neue Politikergeneration hervorbringen, eine, der man die Fehler der Vergangenheit nicht anlasten kann. Norbert Röttgen und Angela Merkel werden dieser Generation aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr angehören. 

Mindestlohn verhindert Integration

Integration nach Migration gelingt durch Beschäftigung. Durch Austausch mit Mitmenschen auf Basis der Entlohnung für Geleistetes. Wie wiel Integration aber wird scheitern, weil in Deutschland sich nur (über Arbeit) integrieren darf, wer eine Stelle findet, die mit mindestens 8,50 Euro die Stunde bezahlt wird? // Siehe auch: Was hilft Flüchtlingen am besten? Der Neoliberalismus! von Ulf Poschardt

Warum wird man Mönch?

Warum gehen Menschen (immer noch und lebenslang) ins Kloster? Weil das Klosterleben Gemeinschaft bringt. Verlässliche Gemeinschaft. Und Sicherheit. Einen häufig minutiös vorgegebenen Tagesablauf. Wo alles vorhersehbar ist, kann nichts schief gehen. Schon gar nicht mit Gottes Segen.

Ich meine aber, dass das “Berufen fühlen”, die Überzeugung, dass das Klosterleben “Bestimmung” ist, noch aus einer weiteren Besonderheit entsteht: dem dauerhaften Verzicht. Wer auf etwas verzichtet, um etwas anderes zu bekommen, für den erhält das Andere einen höheren Wert. Die überteuerte Karte macht das Konzert einzigartig. Der extravagante Reisetrip, auf den man zwei Jahre sparen musste, wird zur stetig wiedererzählten Lebenserinnerung. Ökonomisch gesagt sind die Opportunitätskosten des Klosterlebens ziemlich hoch. Man verzichtet auf Bewegungsfreiheit, auf die freie Berufs- und Partnerwahl. Selbst für den, der Vorgaben schätzt, muss der Verzicht spürbar sein.

Dieser Verzicht lässt sich leichter akzeptieren, wenn der Grund des Verzichts ein besonders gewichtiger ist. Deswegen neigt der Mensch dazu, den Preis eines Gutes in seine persönliche Nutzenfunktion zu integrieren. Je mehr er bezahlt, desto wichtiger wird das Gut für ihn. Die Bedeutung steigt durch den Verzicht. Eigentlich eine Form von Selbstbetrug. Wenn auch eine verständliche. Der Mensch denkt eben nicht nur rational. 

In der Abwägung jedenfalls lohnt sich das Klosterleben für manche offensichtlich. Und wir wissen nicht einmal, ob dieses Leben heute weniger lohnenswert geworden ist. Es gibt zwar (mindestens in Europa) weniger Ordensmenschen als früher, aber anders als in vorangegangenen Generationen ist die Entscheidung für den Klostereintritt heute überwiegend eine freie. Mindestens das ist ein großes Glück.

Wir schaffen das schon: Weshalb der Sachverständigenrat optimistisch ist

// Quelle: Sachverständigenrat
Vorwärts immer, rückwärts nimmer (Bildquelle: Sachverständigenrat)

Im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzen schlaue Menschen. Ohne Zweifel. Sie haben ökonomische Kompetenz – und denken offensichtlich ausgesprochen strategisch. So jedenfalls lese ich das heute veröffentlichte Sondergutachten “Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum” (.pdf), mit dem die Ökonomen der Politik einen Leitfaden für eine erfolgreiche Zukunft der Währungsgemeinschaft an die Hand geben.

Diesem Leitfaden hat der Rat medienbewusst ein griffiges Schlagwort gegeben: Maastricht 2.0. Demnach “muss die Bankenunion durch die Weiterentwicklung des Abwicklungsregimes und durch Gründung einer eigenständigen Allfinanzaufsicht gestärkt werden.” Außerdem soll ein Insolvenzmechanismus für Staaten etabliert werden, damit die Nicht-Beistandsklausel glaubwürdig wird.

Einer Transferunion erteilt der Sachverständigenrat eine Absage: “Dies gilt insbesondere für aktuell diskutierte Reformvorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität oder einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der institutionelle Rahmen des gemeinsamen Währungsraums kann nur dann Stabilität gewährleisten, wenn er dem Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle folgt”, heißt es in dem Sondergutachten. Diese Einheit sei aber nicht möglich, wenn der Transferunion keine vertiefende politische Union folge. Diese aber sei unerwünscht: Die vergangenen Jahre, so der Sachverständigenrat, hätten gezeigt, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Raums überwiegend keinen Verzicht auf Haushaltsautonomie wünschten.

Im Kern aber stützt der Sachverständigenrat die bisherige Rettungspolitik im allgemeinen (“Die Situation Griechenlands sollte nicht als Beleg für eine gescheiterte Rettungspolitik interpretiert werden…. Die wirtschaftliche Situation in Irland, Portugal und Spanien hat sich inzwischen erheblich verbessert”) wie im Spezialfall von Griechenland (“Durch das neue Programm eröffnet sich jetzt zumindest eine Chance, den wirtschaftlichen Anpassungsprozess für die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Währungsunion doch noch zu einem guten Ende zu führen”).

Ich habe mich beim Lesen gefragt, ob die positive Bewertung der Rettungsaktivitäten der vergangenen Jahre der Nähe der Institution “Sachverständigenrat” zur Politik geschuldet ist? Schließlich kommt man in das renommierte Amt (“Fünf Wirtschaftsweisen”) nur über die Nominierung durch die Bundesregierung. Nicht dass ich glaube, die Ökonomen wollten der Politik nach dem Mund reden, aber dass sich eben die Politik jene Ökonomen aussucht, die der Politik möglichst wohl gesonnen sind.

Das mag eine gewisse Rolle spielen. Ich vermute aber vielmehr, dass der Sachverständigenrat mindestens auch strategisch denkt und zwar insofern, dass seine ordnungspolitisch sinnvollen Forderungen (Insolvenzordnung, unabhängige Bankenaufsicht) eine bessere Chance auf Umsetzung durch die Politik haben, wenn die bisherige Politik nicht zu deutlich kritisiert wird.

Oder anders gesagt: Die Politik tut sich leichter, ordnungspolitische Vorschläge aufzunehmen, wenn diejenigen, die sie vorschlagen, mit der aktuellen Politik nicht zu hart ins Gericht gehen.

Die mögliche Folge sind dann Formulierungen wie die bereits oben zitierte:

“Es besteht zumindest eine Chance, den wirtschaftlichen Anpassungsprozess für die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Währungsunion doch noch zu einem guten Ende zu führen.”

Das  klingt auf den ersten Blick positiv. Bei genauerer Betrachtung kann man daraus aber auch das Gegenteil herauslesen. Denn wer die Chance auf wirtschaftliche Erholung beispielsweise bei 1 Prozent sieht, der geht mit einer 99-prozentigen Wahrscheinlichkeit davon aus, das das dritte Hilfsprogramm für Griechenland nicht den gewünschten Erfolg bringen wird.

Das Gutachten jedenfalls verbreitet den Eindruck, dass die Politik es schaffen könnte, eine dauerhaft erfolgreiche Währungsunion zu etablieren. Ähnlich renommierte Ökonomen kommen zu weniger optimistischen Einschätzungen.

Auch mir will nicht einleuchten, warum und wie sich die Politik dazu durchringen sollte, einen glaubhaften Stabilitätspakt (Maastricht 2.0) zu verabschieden. Zu groß sind die Anreize, die Kosten falscher Politik auf Dritte abzuwälzen. Warum etwa sollte es eine Einigung über eine funktionierende Insolvenzordnung geben, wo diese bei einigen Staaten zu höheren Kosten in Form höhere Zinszahlungen auf Staatsschulden führen würde?

Ich glaube nicht daran. Aber vielleicht ist der Sachverständigenrat gar nicht optimistischer, nur pragmatischer.

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Was kann Krautreporter, was andere nicht können?

Krautreporter wird zunehmend ein klassisches Magazin, mit Chef und Untertanen und weniger Themensuche mittels Nutzerunterstützung, schreibt David Denk in der Süddeutsche Zeitung.

Wenn Krautreporter wird, wie viele sind, warum sollte Krautreporter mittelfristig Erfolg haben?

Für eine weitgehende Abdeckung nachrichtenrelevanter Themen ist die Redaktion zu klein, auch wenn sie sich lediglich auf Hintergrund, Einordnung und Meinung spezialisiert. Und für ein Themen-Cherrypicking wird sich kaum über längere Zeit eine breite Zahlungsbereitschaft finden. Weil die einzelnen Kirschen nur einzelnen Nutzern schmecken.

Bleibt die Fokussierung auf ein oder wenige Formate oder Themen, allerdings mit der gleichen Gefahr fehlender breiter finanzieller Unterstützung. Krautreporter-Aktien würde ich aktuell nicht kaufen, leider.

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Und wo ist der Text, Handelsblatt?

Screenshot von einem Ausschnitt einer Artikelseite auf Handelsblatt.com
Screenshot eines Ausschnitts einer Artikelseite auf Handelsblatt.com

Liebes Handelsblatt,

Ihr habt heute auf eurer Webseite einen Text von Tasso Enzweiler veröffentlich, dem ehemalige Chefreporter der Financial Times Deutschland (“Das ist polemisch und aggressiv, Herr Krugman“). Enzweiler weist darin die Vorwürfe des Ökonomen Paul Krugman gegen die deutsche Regierung im Umgang mit Griechenland zurück. Zumindest vermute ich diese Aussage, denn ich habe nur den Teaser gelesen. Weiter bin ich nicht gekommen.

Ich wollte einen Text lesen, präsentiert wurde mir eine Hügellandschaft: In den Tälern liegen verstreut einige Buchstaben, auf den digitalen Bergen türmen sich Videos, Werbung, Bilderstrecken und Infoboxen. Auch findet sich der Artikel nicht auf einer einzigen Seite, sondern ist über drei Seiten verteilt. Alleine auf der ersten Seite muss man über 12 Störer (der Name macht wirklich Sinn) hinwegkommen, um dem Text folgen zu können. Ich schaff’ das nicht.

Gruß vom
Pixelökonom

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Besser nicht weiter denken: Warum die Schäuble-Kritiker falsch liegen

Wenn die Welt kompliziert wird, dann helfen Personalisierung und Emotionalisierung. Weil der Mensch sich schneller eine Meinung über Mitmenschen bilden kann als mittels Durchdenken komplexer Zusammenhänge.

So ist Wolfgang Schäuble zur Hassfigur derjenigen in der Griechenlandkrise geworden, denen die “Geld gegen Reformen”-Politik der Kreditgeber gegen den Strich geht. Und die Opposition ist munter dabei. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat eben in den “Informationen am Morgen” im Deutschlandfunk allen Ernstes gesagt, Wolfgang Schäuble würde es darum gehen, Griechenland zu demütigen.

Ich halte Cem Özdemir für eine schlauen Menschen. Ich glaube nicht, dass er das wirklich denkt, ich glaube, er spielt ein Spiel mit, das sich ihm anbietet, weil es ihm und seiner Partei nutzt.

Er setzt darauf, dass viele Menschen der Meinung sind, bei der Griechenlandkrise gehe es mittlerweile nur noch um Revanche, um Bösartigkeiten und Befindlichkeiten. Dabei ist Politik viel rationaler. Politiker suchen ihren Vorteil. Auch Cem Özdemir. Er wirbt um die Stimmen der so Denkenden. Und er bestärkt diese Menschen wider besseren Wissens in ihrer Denkweise.

Viele Menschen haben das verständliche Gefühl, dass den (tatsächlich teilweise) armen Griechen geholfen werden müsse. Und wie hilft man Menschen? Indem man solidarisch ist! Nicht indem man Forderungen stellt. Das sagt der gesunde Menschenverstand. Aber der täuscht eben bisweilen.

Ginge es nach diesem gesunden Menschenverstand, müsste nämlich die Alternative zu “Geld gegen Reformen” “Geld (fast) ohne Reformen” heißen. Wenn aber etwas weniger hilft gegen die Griechenlandkrise als die Austeritätspolitik der Troika, dann wäre es, der Regierung Griechenlands neues Geld ohne Gegenleistung zu geben. Niemand, der der Meinung ist, in Griechenland muss sich etwas ändern, wird eine Politik gutheißen, die es ermöglicht, dass sich (mindestens kurzfristig) nichts ändern muss.

Im Kern besteht die Alternative zu Schäubles Linie darin, Griechenland kein neues Geld zu geben. Griechenland müsste dann aus dem Euro austreten. Eine neue, abgewertete Währung würde der griechischen Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück geben. Gleichzeitig würden die Griechen ärmer, weil ausländische Produkte teurer würden. Und die Geldgeber (vor allem EZB und europäische Staaten) müssten sämtliche an Griechenland vergebene Kredite abschreiben.

Das ist die eigentliche Alternative zu Schäubles Haltung. Dieser Erkenntnis verweigern sich die meisten Schäuble-Kritiker. Weil es kein einfacher Weg wäre. Für keinen.

Cem Özdemir verliert im Deutschlandfunk am Morgen dazu kein Wort. Im Gegenteil. Griechenland müsse im Euro gehalten werden, sagt er, und schmiert den Gutmenschen seiner Partei Honig ums Maul. Alles würde gut werden, wenn wir netter wären zu den Griechen, mehr Solidarität zeigen würden, so der Subtext seiner Botschaft. Das mag seiner Partei helfen, mindestens den Griechen schadet es.

Wie mutig ist Angela Merkel?

Vielleicht wird man in einigen Jahren auf diesen heutigen Tag zurückschauen. Vielleicht wird er im Gedächtnis bleiben. Zumindest bei Historikern. Zumindest bei Wirtschaftshistorikern. Vielleicht als Tag der Wendung zum Besseren. Vielleicht das Gegenteil.

Vielleicht wird man daran erinnern, dass Deutschland damals den entscheidenden Ausschlag gab. Mit seiner Haltung, die Rettungspolitik zu beenden, die in Wirklichkeit ein Euphemismus ist, weil sie nicht wirklich hilft, lediglich der Politik die Möglichkeit gibt, den einfachen Weg zu gehen, nämlich das Geld der (ausländischen) Nicht-Wähler zu nehmen und das der (heimischen) Wähler zu verschonen.

Gute Ordnungspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass eigennütziges Handeln auch der Gesellschaft hilft. Die europäische “Rettungspolitik” ist keine gute Ordnungspolitik.

Vieleicht aber wird der heutige Tag als jener in die Geschichte eingehen, der das Ende gedeihlicher Wirtschaftsbeziehungen in Europa einleitete. Weil gutes Zusammenleben eine entscheidende Voraussetzung hat: Verantwortung. Risiko und Haftung müssen in einer Hand liegen. Sie liegen es nicht. Unverantwortliche Regierungen werden von etwas weniger unverantworlichen Regierungen gestützt. Der Weg zurück ist schwierig. Die Politik fürchtet zu Recht die negativen Kurzfristfolgen eines “Nein zum Hilfsprogramm”. Merkel will nicht als Totengräberin des Euros in Griechenland dastehen.

Sie wird deshalb vermutlich weiteren Hilfen zustimmen. Die Politik wird sich in den Armen liegen, die Einheit Europas beschwören. Und alles wird schlimmer werden. Griechenland wird weiter auf Wettbewersfähigkeit im Euroraum verzichten, die Griechen auf eine verantwortungsvolle Politik warten und die Arbeitslosen arbeitslos bleiben müssen.image

Im sechsten Jahr in Folge sinkt der Wohlstand in Griechenland (siehe FAZ-Grafik oben). Nichts spricht dafür, dass weitere Milliarden diese Negativentwicklung umkehren werden. Nur der Mut, die “Rettungspolitik” zu stoppen, könnte helfen.

Vielleicht denkt Merkel heute an ihr Lebenswerk. Dass sie (zumindest bei Wirtschaftshistorikern) in die Geschichte eingehen kann. Als diejenige, die Europa rettete, weil sie der ökonomischen Vernunft den Vorzug gab.

Entgeltgleichheit, Werkverträge, Zeitarbeit: Was den deutschen Arbeitsmarkt ab Herbst erwartet

Seit Jahresanfang gilt der Mindestlohn, seit Mai die Frauenquote (Frauen müssen ab 2016 30 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten großer Unternehmen stellen), seit dieser Woche nimmt das Gesetz zur Tarifeinheit Arbeitnehmern Freiheiten. Und im Herbst geht es munter weiter. Ein Überblick, was die Bundesregierung an weiteren Arbeitsmarktregulierungen umsetzen will.

Entgeltgleichheit

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr ein so genanntes Entgeltgleichheitsgesetz verabschiedet sehen. Der Referentenentwurf ist in Vorbereitung. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Frauen und Männer künftig gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten.

Das will Manuela Schwesig konkret:

  • Unternehmen ab 500 Beschäftigte sollen verpflichtet werden, im Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit im Rahmen von gesetzlichen Kriterien Stellung zu nehmen.
  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt.
  • Unternehmen werden dazu aufgefordert, mit Hilfe verbindlicher Verfahren und gemeinsam mit den Beschäftigten und unter Beteiligung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Betrieb in eigener Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen.
  • Flankierend dazu will die Bundesregierung eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern starten, um die Muster von struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt, das Gesetz werde nicht mehr in diesem Jahr kommen. Er erwartet einen Vorschlag der Bundesregierung, “betonte aber wiederholt, dass der Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt umgesetzt würde.”

Bewertung eines möglichen Gesetzes

Die geplanten Eingriffe scheinen überschaubar, gleichwohl wird weiter an der Bürokratieschraube gedreht. Von Seiten der (ökonomischen) Wissenschaft fehlt eine Begründung für ein solches Gesetz. Hohe Lohnunterschiede in Folge offensichtlicher Diskriminierung von Frauen ist wissenschaftlich nicht haltbar. (Vertiefung: Dr. Christina Boll und Julian S. Leppin im Paper “Die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland: Umfang, Ursachen und Interpretation“).

Was dies für ein mögliches Gesetz bedeutet: Entweder bleibt das Gesetz ohne Folgen, weil es auf die Abschaffung von Diskriminierung zielt, die es offensichtlich kaum gibt (gleiche Qualifikation und Berufserfahrung wird in Unternehmen in der Regel geschlechterunabhängig bezahlt). Oder, was schlimmer wäre, das Gesetz versucht Ungleiches gleich zu behandeln, in dem es für unterschiedliche Qualifikationen und Jobs gleiche Löhne vorschreibt. Das wiederum würde mehrheitlich die Jobchancen der im Schnitt weniger berufserfahrenen Frauen verschlechtern.

Zeitarbeit

In Deutschland sind etwa 800.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. Seit der Deregulierung der Zeitarbeit im Zuge der Hartz I-Reformen im Jahre 2003 ist die Zahl stark gestiegen (2012: rund 300.000), wenngleich nachfolgende Regulierungen (Europäische Richtlinie zur Leiharbeit, allgemeinverbindlicher Mindestlohn sowie Ergänzungstarife der Tarifvertragsparteien nach Drohung durch Politik mit neuen Gesetzen) einen weiteren Zuwachs mutmaßlich verhindert haben.

Im Koalitionsvertrag hat die Regierung zusätzliche Daumenschrauben angekündigt:

  • So soll zum einen die Überlassungshöchstdauer von Arbeitnehmern auf 18 Monate festgelegt werden.
  • Leiharbeiter sollen nach spätestens neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgeltes mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden.

Ein Referentenentwurf soll im Herbst vorliegen. Offen ist mindestens noch die Frage, ob sich die Befristung auf die Person oder den Arbeitsplatz bezieht. Letzteres wäre der deutlich schärfere Eingriff, würde es den Unternehmen die Möglichkeit nehmen, einen anderen Zeitarbeitnehmer zur Besetzung der betrieblichen Funktion anzufordern.

Bewertung eines möglichen Gesetzes

Ökonomisch betrachtet gibt es keinen Grund, warum die Überlassung von Arbeitnehmern nicht dauerhaft möglich sein soll. Eine Begrenzung mindert die Beschäftigungschancen der Angestellten der Zeitarbeitsbranche. Und Zuschläge in Folge längerer Überlassung werden durch gesetzliche Beschränkung wegfallen. Außerdem: Da Zeitarbeit häufig projektbasiert erfolgt, würde es künftig schwieriger, Projekte mit längerem Planungshorizont mittels Zeitarbeiter umzusetzen.

Ebenso problematisch ist der Plan, dass Leiharbeiter spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgeltes mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden sollen.

Mindestens würde es den eingeschlagenen Weg der Tarifvertragsparteien konterkarieren, mit Zuschlagstarifverträgen einen tariflichen Weg zum Equal Pay zu beschreiten (mit Hartz I-Reform war die Zeitarbeit nicht nur dereguliert worden, es war auch das so genannte Equal-Treatment-Prinzip eingeführt worden, von dem nur auf Basis tarifvertraglicher Regelungen abgewichen werden darf).

Beim der geplanten Verschärfung der Zeitarbeit ist offen, was mit “Gleichstellung” gemeint ist. Würde der Begriff im Gesetz so interpretiert, dass die Zeitarbeiter exakt das gleiche Einkommen wie die Stammbelegschaft erhalten müssen, würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Denn in der Regel ist das betriebsspezifische Humankapital der Zeitarbeitnehmer geringer und sie weisen daher eine geringere Produktivität auf. Die Folge könnten Arbeitsplatzverluste in der Zeitarbeit-Branche sein.

(Vertiefung: Holger Schäfer, IW Köln: “Die Zukunft der Zeitarbeit zwischen Re-Regulierung und qualitativer Weiterentwicklung“)

Darüber hinaus plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Streikrecht von Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu stärken, in dem per Gesetz verboten werden soll, in bestreikten Betrieben Zeitarbeiter einzusetzen.

Werkverträge

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will den Missbrauch von Werksverträgen durch verschärfte Kontrollen eindämmen. Diese Kontrollen soll der Zoll übernehmen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Mindestens Kosten und Bürokratie würden dadurch zunehmen.

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Warum wurden die Griechen eigentlich gefragt?

Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die über “Geld gegen Reformen” das Volk abstimmen lässt, ihm empfiehlt, dagegen zu stimmen, dass diese Regierung, nachdem das Volk die Regierung in ihrer Ablehnung unterstützt, “Geld gegen Reformen” zustimmt? #rethorischeFrage (siehe FAZ: Athen legt angeblich hartes Sparprogramm vor)

Warum die Regierung Tsipras vermeintlich absurd handelt, hat Norbert Berthold bereits am 1. Juni erklärt:

“Was wird politisch tatsächlich passieren? In der Politik dominiert Kurzfrist-Denken. Langfristige Erträge werden weniger gewichtet als kurzfristige Kosten. Das gilt für die Regierung Tsipras und die „Troika“. Die direkten Kosten eines Grexit sind für die griechische Regierung erheblich. Griechenland wäre vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Die trotzdem notwendigen (neoliberalen) Reformen müsste es allein schultern. Hilfe durch ausländisches Kapital erhielte es nicht. Erfüllt die Regierung Tsipras aber die (neomarxistischen) Wahlversprechen und verweigert die notwendigen Reformen, steigt die Arbeitslosigkeit weiter, die Inflation explodiert, die Armut erreicht neue Höchststände. Eine Abwahl ist unvermeidlich. Sie wird deshalb versuchen, an den Fleischtöpfen der EWU zu bleiben.”